DL – Tagesticker 31.01.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 31. Januar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Scholz begrüßt Brasilien „zurück auf der Weltbühne“ – . – 2.) Ex-Premier Johnson berichtet von persönlicher Drohung durch Wladimir Putin – . – 3.) Maaßen weist Vorwürfe zurück – . – 4.) 30. Januar 1933: Das war keine Machtergreifung – . – 5.) Weber will rechtes Bündnis für EU-Wahl – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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So schmiert ein selbst predigender Sozialist seine Zusammenarbeit mit korrupten Lobbydienern ? Warum schmeißt ihm sein Clan keinen Bumms auf dessen Haupt ? Das politische Gesindel sollte sich schämen. Ist es ein Zufall das die FDP die einzige unter den Parteien ist, bei der alle schon Heute wissen was sie in nächster Zeit dem Volk verkaufen wollen?
Unterstützung für Lula. – Scholz begrüßt Brasilien „zurück auf der Weltbühne“Olaf Scholz ist an der letzten Station seiner Südamerika-Reise angekommen. In Brasilien trifft er den neuen Präsidenten Lula da Silva. Der hat es sich – anders als sein Vorgänger – zum Ziel gesetzt, die Abholzung des Regenwaldes zu bremsen. Dabei will Deutschland helfen.
1.) Scholz begrüßt Brasilien „zurück auf der Weltbühne“
Nach dem Machtwechsel in Brasilien will Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Kapitel in den Beziehungen zum größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas aufschlagen. „Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília. „Ihr habt gefehlt, lieber Lula“, fügte er hinzu. Er freue sich nun auf eine gute und lange Zusammenarbeit. Lula umarmte Scholz nach diesen Worten spontan. Der 77-jährige Linkspolitiker Lula hatte sich im Oktober in einer Stichwahl gegen den rechtsradikalen Jair Bolsonaro durchgesetzt, der auch als „Donald Trump der Tropen“ bezeichnet wird. Am 1. Januar wurde Lula in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt. Scholz ist danach der erste Regierungschef, der den neuen Präsidenten in der Hauptstadt Brasília besucht. Lula hat sich zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt und will dafür die Abholzung des Regenwaldes bremsen. Scholz sagte ihm dafür Unterstützung zu und sprach von einer neuen Partnerschaft gegen den Klimawandel. Für den Herbst kündigte der Kanzler eine Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an, die nach der Premiere 2015 während der Regierungszeit Bolsonaros ausgesetzt wurden. „Müssen alles tun, um Demokratie zu verteidigen“
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Sind die berühmten „Nach-her Gespräche“ nicht die einzig, wahre Möglichkeit von Politiker-innen ihren schlechten Charakter zu offenbaren ? Bei den direkten Meetings war immer nur Zeit zum politischen Dumm grinsen, anstatt seinen direkten Kontrahenten die geballte Linke oder Recht zu zeigen. Werden Politiker schon als Feiglinge geboren, denn die Umerziehung in den Parteien gelingt ja nich immer! ?
„Ich will dir nicht weh tun, aber…“ – Ob Putins Drohung ernst gemeint gewesen sei, könne man nur schwer einschätzen, erklärt Boris Johnson in einer Dokumentation der BBC.
2.) Ex-Premier Johnson berichtet von persönlicher Drohung durch Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, ‚Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern‘ oder so ähnlich“, erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die Aussage tätigte Johnson demnach in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden soll. „Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen“, so Johnson weiter. Wladimir Putin drohte Boris Johnsohn in „sehr langem“ Telefonat. Laut der BBC fiel die Bemerkung Putins in einem „sehr langen“ Telefonat im Februar 2022. Putin habe die Aussage als Reaktion auf Johnsons Warnung, dass der Krieg eine „totale Katastrophe“ werden würde, getätigt. Demnach hatte Johnson auch mit der Versicherung, die Ukraine würde „in absehbarer Zeit“ nicht der Nato beitreten, versucht, den Kremlchef von einem militärischen Vorgehen abzubringen.
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Sieht so der einzig, wahre Umgang im Clan der Republikanischen Trüffelschweine aus ? Welch ein Chef in der Politik würde Heute den Pascha spielen, wo er doch von Merkel schon auf sein Chef-Podest gehievt wurde. Deutschland, Deutschland für immer über alles! Das Zuhause in der Republik unter Fahne, Adler Hymne im Reichstag. Wobei doch der Sauerländer noch nicht gesagt hat man müsse dazu die Fahne der Reichsbürger hieven! Das war ein Österreicher. Und das alles in einer Partei welche nicht einmal bis Zwei zählt ?
Möglicher Parteiausschluss aus der CDU. – Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.
3.) Maaßen weist Vorwürfe zurück
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in der Debatteum einen möglichen Parteiausschluss aus der CDU Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze. „Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zusetzen. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere Verfassungsschutzpräsident „die Sprache aus dem Milieuder Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“. Maaßen nur aus den Medien davon gehört.
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Warum wurde in diesen Land unter seinen politischen Versagern nach Ende des letzten Kriegs keine Grundreinigung durchgeführt ? Stattdessen wurde munter so weiter gemacht, wie es zuvor erlernt war.
Am 30. Januar jährt sich der Beginn der NS-Diktatur zum 90. Mal. Bis heute hält sich der Mythos von der „Machtergreifung“ der Nazis. Doch die Macht wurde Hitler ausgehändigt – von den konservativen Eliten Deutschlands.
4.) 30. Januar 1933: Das war keine Machtergreifung
Zu den Lebenslügen des deutschen Bürgertums zählt, dass die Weimarer Republik zwischen Nazis und Kommunisten aufgerieben wurde. Daher die Rede von der „Machtergreifung“ in Bezug auf die Ereignisse vom 30. Januar 1933 – also die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg. Doch der Begriff suggeriert einen Gewaltakt, einen Staatsstreich. Dem war nicht so. Das Sicherheitsschloss der Demokratie musste von den Nazis nicht aufgebrochen werden – es war längst zerbrochen und die Tür zur Macht weit aufgestoßen worden. Es war keine Machtergreifung, es war eine Machtübergabe der konservativen Eliten an die Nazis.Denn das Entscheidende jenes Tages war, dass die NSDAP Teil einer Rechtskoalition wurde, zu der auch die Deutschnationalen unter Alfred Hugenberg, der Stahlhelm unter Franz Seldte und Hitlers Amtsvorgänger Franz von Papen, der 1932 aus dem Zentrum ausgetreten war, um seine Minderheitsregierung durch die NSDAP tolerieren zu lassen, gehörten – eine rechtsextreme Einheitsfront. Kein Widerspruch gegen die Diktatur. Berühmt wurde Papens Ausspruch, binnen weniger Wochen habe man Hitler innerhalb der Koalition „an die Wand gedrückt, dass er quiekt“. Auch das vermittelt einen falschen Eindruck. Papen und Hindenburg hatten nicht vor, Hitler zu mäßigen, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Gleich in der ersten Kabinettssitzung waren sich Papen und Hitler einig, dass eine Rückkehr zum Parlamentarismus ausgeschlossen werden müsse. Dem folgenden, sehr raschen Übergang zur Diktatur widersprach niemand in der Koalition. Als Hitler am 28. Februar – nicht einmal einen Monat nach seiner Ernennung und einen Tag nach dem Reichstagsbrand – Hindenburg um die Unterzeichnung der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ bat, hatte dieser keinerlei Bedenken. Damit waren alle Grund- und Freiheitsrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt; der Terror, den die SA in den vorangegangenen Wochen eskaliert hatte, wurde legal.
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Die politische Blindheit nimmt langsam kuriose Formen an. Hatte Weber nicht frühzeitig geklärt wie er zu Orban stehe? Aber dieses Problem zeigt nur in aller Deutlichkeit auf, wie viel an politischer Unfähigkeit sich in den verschiedensten Parlamenten tummeln dürfen.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP umgarnt Regierungschefs in Tschechien und Italien. Der konservativen Europäischen Volkspartei EVP schwimmen die Felle davon. Zwar stellt sie die stärkste Fraktion im EU-Parlament, doch sie verliert seit Jahren an Stimmen und somit auch an Abgeordneten.
5.) Weber will rechtes Bündnis für EU-Wahl
Der konservativen Europäischen Volkspartei EVP schwimmen die Felle davon. Zwar stellt sie die stärkste Fraktion im EU-Parlament, doch sie verliert seit Jahren an Stimmen und somit auch an Abgeordneten. Um das auszugleichen, ist Fraktionschef Manfred Weber auf der Suche nach neuen Partnern. Diese sucht er in der konkurrierenden Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die auch offen für weit rechts stehende Parteien ist. Vor wenigen Tagen traf sich Weber mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei ODS in der EKR organisiert ist. Die beiden Politiker betonten, dass sie weiter gemeinsam die Ukraine unterstützen wollten, damit Russland nicht den Krieg gewinnt. Auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Weber auf dem Zettel. Der CSU-Mann hat sich kürzlich mit Meloni abgesprochen und danach offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. »Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme«, meinte Weber am Donnerstag im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Wochenende hat er in diesen Medien nachgelegt und deutliche Einschränkungen gemacht, was den Rechtsstaat angeht. Weber forderte Zäune zur Flüchtlingsabwehr an der EU-Ostgrenze, in der Mittelmeer-Region sowie an der Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. EU-Büros sollten etwa in Tunesien oder Ägypten eingerichtet werden, damit Menschen aus Afrika dort Asyl in Europa beantragen könnten. Außerdem will Weber die Seenotrettung nicht privaten Initiativen überlassen, sondern eine neue EU-Mission prüfen. Dies entspricht den Forderungskatalogen von Fiala und Meloni. Die Italienerin hatte zuletzt die Arbeit der zivilen Rettungsschiffe deutlich erschwert.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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