DL – Tagesticker 30.12.2022
Erstellt von Redaktion am Freitag 30. Dezember 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) »Sahra Wagenknecht ist bestimmt keine Politikerin, die AfD-Positionen vertritt« – . – 2.) Karl Lauterbach und das Grundgesetz – . – 3.) Blindlings den Interessen der Konzerne intergeordnet – . – 4.) Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten – : – 5.) Apartheid als Programm – Neue Regierung in Israel vereidigt – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Dort drüben aus dem Wald da komme ich her und bringe Euch eine neue Mär. Oder sollte auf eine solch stielvolle Art, eine Partei auf ihren Überlebenskampf gefestigt werden. Immerhin eine Aussage für noch eine Trennung auf die vorherige ? Die rechte Faust zum Gruß erhoben, ist ein Linkes Zeichen für den richtigen Gruß am frühen Morgen.
Linken Chef Schirdewan hofft auf Einheit. Die Linke ist seit Jahren notorisch zerstritten – die Grabenkämpfe entzünden sich vor allem rund um Sahra Wagenknecht. Parteichef Schirdewan nahm die umstrittene Politikerin nun ausdrücklich in Schutz.
1.) »Sahra Wagenknecht ist bestimmt keine Politikerin, die AfD-Positionen vertritt«
Die Linke steckt seit Jahren in einem sich im Kreis drehenden innerparteilichen Richtungsstreit, zuletzt fuhr sie eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Trotz all der Wahlschlappen sieht Linken Chef Martin Schirdewan nun auf gutem Wege – auch beim Dauerstreit mit der einstigen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Seit dem Parteitag im Juni sei es gelungen, die Linke zu stabilisieren, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa. »Wir brauchen keine Debatten darüber, ob es irgendwie eine Neugründung gibt«, fügte er mit Blick auf Erwägungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hinzu. Q-Das ist Quatsch, das will ich ganz ausdrücklich sagen.« Wagenknecht hatte die Parteispitze immer wieder kritisiert und eine Parteigründung nicht ausgeschlossen. Zugleich zieht sie mit abweichenden Positionen etwa zur Migration, dem Klimaschutz oder zum Ukraine-Krieg selbst intern Unmut auf sich – teilen der Partei wirft sie vor, nur noch »Lifestyle«-Politik zu betreiben. Ihr YouTube-Nachrichtenformat wird regelmäßig von AfD-Kreisen gelobt. Teile der Linkspartei werfen Wagenknecht daher vor, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.
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Mit gespenstig, schaurig – raunenden Pandemie Gespenstern öffnen sich schnell Türen und Fenster. Vielleicht sollte der Gesundheitskasper eine Eigen-Produktion für Medikamente starten? Seit wann kümmern sich die Politiker-innen um Gesetze, welche von ihren Experten geschrieben wurden?
Corona-Maßnahmen und ein angespanntes Verhältnis. Die Pandemie ist vorbei, doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Corona-Maßnahmen aufrechterhalten. Das ist klar verfassungswidrig. Dass es trotzdem so wenig Kritik daran gibt, hat mit den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zu tun.
2.) Karl Lauterbach und das Grundgesetz
Auch in Deutschland setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Corona-Pandemie beendet ist. Experten sprechen jetzt vom endemischen Zustand. Das Coronavirus wird bleiben; es hat aber seinen Schrecken verloren. Was bedeutet das für die Corona-Schutzmaßnahmen, die immer noch bestehen? Fragt man den Bundesgesundheitsminister, ist die Antwort klar. Zur Sicherheit sollten die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben. Der Bundeskanzler sieht das ähnlich. Immerhin: Der Justizminister widerspricht und plädiert für eine schnelle Aufhebung der letzten Restriktionen. Die Frage berührt die Grundlagen des deutschen Verfassungsstaats. Verfassung und Freiheit. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sind die aktuellen Schutzmaßnahmen Eingriffe in Grundrechte. Maskenpflicht und andere Regelungen berühren die Freiheiten, die vom Grundgesetz garantiert werden. Ist das zulässig? Aus der Sicht der Verfassung ist die Freiheit die Regel. Das ergibt sich auch aus dem Menschenbild, von dem das Grundgesetz ausgeht. Im Mittelpunkt des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Untrennbar damit verknüpft sind die grundlegenden Freiheiten, die die Verfassung kennt. Der Staat darf deshalb grundsätzlich nicht in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen. Er muss sie – im Gegenteil – schützen und fördern.
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Waren die Interessen ihrer Mitglieder nicht immer nur eine Form von Alibi Gerede der Gewerkschafts-Funktionäre, für die sie Bezahlenden gewesen ? Ohne ihrer aktiven Unterstützung für die Hartz-4 Gesetzgebung, wäre eine solche Schweinerei durch Schröder, unmöglich gewesen.
Kotau vor den Konzernen. – Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin.
3.) Blindlings den Interessen der Konzerne intergeordnet
Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom schützen. Dieser Doppel-Wumms wird für Staat und SteuerzahlerInnen ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein, damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht. Das sieht man in der EU genauso skeptisch wie den ewigen bundesdeutschen Exportüberschuss, der mit dieser Subvention für Chemie- und Metallindustrie wohl auch gerettet wird. Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25 Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt, darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. Beides sei Ausfluss einer „kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der Realität“ verhindere. Vom Staat subventionierte Unternehmen müssten ihren Aktionären weiter Dividenden zahlen können. Die Ampel habe „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“ nicht begriffen. Jetzt drohe die Deindustrialisierung Deutschlands.
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Wird dieses Land einmal mehr, nur Dank ausgesprochener Verbote und ganz ohne jeglichen, politischen Verstand überleben ? Da so gar kein Hirn von Oben auf die leeren Köpfe der „Möchte alles Können“ Politiker-innen hinunterregnet sollten die Bürger-innen besser ihre Hoffnungen auf den da Oben aufgeben. Hier kann nur Eigenhilfe noch Wirkung erzeugen.
Raketen, Feuer und Lärm, um die bösen Geister zu vertreiben? Bitte nicht. Hierzulande leben genug Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind.
4.) Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten
Wer liebt sie nicht, diese Momente der Besinnlichkeit? Ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein neues steht bevor, und halb Deutschland folgt dem seit Jahrzehnten vorgegebenen Ablauf, kurz zusammengefasst: sich zuballern und dann reinböllern. An dieser Stelle muss kurz ein Missverständnis ausgeräumt werden, dem alle unterliegen könnten, die mal die Autobahn 61 benutzt haben: „Rheinböllen“ klingt zwar verdächtig ähnlich wie „reinböllern“, aber das Städtchen an der gleichnamigen Ausfahrt zum idyllischen Hunsrück-Flughafen Hahn, wo niemand fliegt, hat mit der Knallerei nichts zu tun. Nein, liebe Rheinböllerinnen und -böller, wir haben nachgeschaut und können bestätigen: Das „-böllen“ im Städtenamen geht auf irgendetwas mit Hügeln zurück und nicht auf das besinnungslose Abballern von Feuerwerkskörpern im Wert von etwa 130 Millionen Euro, das Deutschland sich auch an diesem Silvester wieder leisten wird. Knallen, Zischen, Pfeifen: Mal im Ernst: In diesem Land lebt eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind. Und nebenbei bemerkt: Das war auch schon vor Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine so. Auch wenn wir uns durch die Kriege in Syrien, im Jemen, in Äthiopien oder wo auch immer auf geradezu zynische Weise unberührt zeigten, hatten es ja auch aus diesen Regionen Menschen geschafft, die abgeschotteten Grenzen Europas zu überwinden. Wie musste, wie muss es sich anfühlen für sie, egal woher sie kommen: dieses Knallen und Zischen und Pfeifen, das ihnen zu Hause nichts anderes ankündigen würde als den nahen Tod?
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Nur die Deutschen Politiker-innen Trolle der Republikaner und Sozialisten Parteien Clans halten an ihrer „Nazi“-onalen Staatsräson fest ! Fahne , Hymne und Adler unter der Kuppel eines Reichstages reichen aus, die Schande des Holocaust im eigenen Volk in die Vergessenheit abschieben zu können. Dieses alles in einer Bundesrepublik!
In Jerusalem wurde am Donnerstag die neue israelische Regierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vereidigt. Neben dessen schon sehr weit rechts stehender Likud-Partei gehören der Koalition fünf teils offen faschistische und religiös-fundamentalistische Parteien an.
5.) Apartheid als Programm – Neue Regierung in Israel vereidigt
Vor der Knesset erklärte Netanjahu die Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Arabern zur obersten Priorität. Gemeint ist die weitere Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Staaten, um Teheran zu isolieren. Mit den Palästinensern dagegen wird keine Lösung angestrebt. So hatte Netanjahu bereits am Mittwoch die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Grundlinien seiner »Nationalregierung« bekanntgegeben: »Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Diese Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel, in Galiläa, der Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria fördern und entwickeln.« In Galiläa im Norden Israels lebt ein Großteil der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit. Diese sind bereits heute Bürger zweiter Klasse des »jüdischen Staates«. In der Negev-Wüste sind die Beduinen seit Jahrzehnten mit Verdrängung konfrontiert, während jüdische Einwanderer etwa aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien gezielt dort angesiedelt wurden. Die Golanhöhen sind syrisches Territorium, sie wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Und Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das besetzte und von völkerrechtlich illegalen Siedlungen überzogene Westjordanland. Nur Gaza fehlt in dieser Vision von Großisrael – den faktischen Status des schmalen Landstreifens als dichtbesiedeltes Freiluftgefängnis für Palästinenser will die neue Rechtsregierung nicht antasten.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Freitag 30. Dezember 2022 um 18:57
DL_Ticker NR. 1:
Der Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE hat Frau Wagenknecht endlich den verdienten Freispruch erteilt. Keine AfD-Nähe!!! wird vom Co-Vorsitzenden höchstselbst bescheinigt.
Laut Herr Schirdewan ist alles „paletti“, die Partei ist nach dem Erfurter Parteitag auf einem guten Weg. „Neugründungen“ und ähnliche „Planspiele“, alles „Schnee von gestern“.
Auch ein Fraktionsausschluss von Sahra W. ist dem Anschein nach vom Tisch.
Wie kommt das auf einmal? Hinter den Kulissen haben sowohl Herr Gysi als auch Herr Michael Brie den beiden „Vorsitzenden“ und ihrem Bewegungs-Linken Vorstand klargemacht,
dass es o h n e „Sahra“ nicht funktioniert.
Auffällig wieder einmal, Frau Wißler überlässt offenkundig alle „heiße Eisen“ in der Partei ganz geschickt dem Thüringer EU-Abgeordneten. Es wird ihr aber auf Dauer nichts nützen.
Der Tag der „Wahrheit“ kommt bestimmt.