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DL – Tagesticker 30.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 30. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gregor Gysi verteidigt Klimademonstranten vor Gericht  – . –  2.) Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen  – . –   3.) Habeck macht sich unglaubwürdig  – . –  4.) Kulturelle Ansprüche von rechts und links sind manchmal schwer zu unterscheiden  – . –   5.) PALÄSTINA  –  Am »Siedepunkt«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Würde es der Partei vielleicht auch sehr geholfen haben seinen „Prominenten“ Status auch hier geltend gemacht zu haben, anstatt alles dieses alles dem schreibenden „Show-Häschen“ überlassen zu haben ?

Am Mittwoch beginnt in Berlin ein Prozess gegen einen 24-Jährigen, der sich an Straßenblockaden der „Letzten Generation“ beteiligt haben soll. Verteidigt wird er dabei vom prominenten Linken-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi.

1.) Gregor Gysi verteidigt Klimademonstranten vor Gericht

Aktivisten der „Letzen Generation“ durchschneiden den Zaun des Flughafens BER und besetzen die Rollfelder. Der Flugverkehr musste daraufhin zeitweise unterbrochen werden. „Was hier sicherlich verschoben ist, ist die Zweck-Mittel-Relation“, so Ingo Bott, Experte für Strafrecht. Ein Klima-Aktivist und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Gysi werde bei der Verhandlung persönlich erscheinen, bestätigte seine Kanzlei sowie die „Letzte Generation“ WELT am Dienstag. Angeklagter soll sich an Straße festgeklebt haben Der Angeklagte soll sich an drei Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ im Januar und März in Berlin beteiligt haben, so die Staatsanwaltschaft. In einem der Fälle soll er sich an der Straße festgeklebt haben. Außerdem soll er sich im Februar in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Demonstration beteiligt haben. Die Vorwürfe lauten Nötigung, Widerstand gegen Polizisten und Hausfriedensbruch. Gegen den Mann wurden laut Gericht bereits fünf Strafbefehle erlassen, gegen die er Einspruch eingelegt hat.

Welt-online

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Läuft nicht das Meiste in dieser politischen Welt, von Kriegsbeginn in der Ukraine an, an den  so ziemlich ratlosen Regierungen vorbei? Anstatt die nun besonders geforderten Köche anzuhören, übernehmen immer öfters die Kellner als „Generalsekretäre“,  unzutreffend das Wort. 

Außenministertreffen in Bukarest. Die Nato will verhindern, dass Russland den Winter als Waffe gegen die Ukraine einsetzen kann. Die deutsche Außenministerin sieht dabei auch Kreativität gefragt. Und benutzt mit Blick auf den Krieg Worte, die für ein ganz großes Verbrechen stehen.

2.) Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen

Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“ Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet „so lang wie nötig“. Als konkrete Beispiele nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob Nato-Staaten der Ukraine künftig auch Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: „Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.“ Er war als Gast zu den Nato-Beratungen in Bukarest eingeladen.

RP-online

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Nun also zeigen uns auch die Parteien in ihrer leuchtenden Farbenpracht, dass der Winter naht! Gleich den Blättern an den Bäumen, sehen wir wie das Grüne, Rote und Gelbe quasi Übernacht ins Braune und wenn es schon sehr zertreten ist, sogar ins Schwarze über wechselt.  Das alles wird uns dann von den Verantwortlichen als Meinungsvielfalt der Demokratie zu erklären versucht, gleichwohl es die Natur der Geldgier mit sich bringt! Nun rasen auch die im Sturm erprobten Küstenbewohner in den Orient um unter den Schleier der Scheiche das Gas zu erschnüffeln, um so die Laubverfärbung zu beschleunigen.

Flüssiggaslieferungen aus Katar. Angesichts der Klimakrise muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Doch wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden, passiert das Gegenteil.

3.) Habeck macht sich unglaubwürdig

Katar hat bekannt gegeben, Deutschland in großem Stil mit Flüssiggas versorgen zu wollen – ab 2026 für einen Zeitraum von 15 Jahren. Das ist keine gute Nachricht. Denn es geht mitnichten darum, mit dieser Vereinbarung die aktuelle Energiekrise zu lindern. Hier geschieht genau das, wovor Kri­ti­ke­r:in­nen von Flüssiggas, dem sogenannten LNG, immer gewarnt haben: Im Windschatten der aktuellen Energiekrise wird eine absurd teure und vor allem sehr klimaschädliche neue Infrastruktur aufgebaut, die auf viele Jahre bestehen bleibt. Das ist fatal. Angesichts der rasant voranschreitenden Erderhitzung darf es nicht um den Umstieg von russischem Gas auf LNG aus Katar, den USA, Australien oder anderen Ländern gehen. Stattdessen muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Aber das Gegenteil geschieht, wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden. Der rasante Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der prekären Erdgaslage begründet, die den russischen Lieferausfällen geschuldet ist. Es ist richtig, neue Energiequellen zu erschließen. Aber: Der Aufbau einer LNG-Versorgung darf nicht im Modus einer anhaltenden Panikreaktion erfolgen. Im Fokus stehen muss die Frage, was die Entscheidungen von heute für die Zukunft bedeuten. Und hier gibt es einen gewaltigen Haken.

TAZ-online

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Ja- wenn von der Verschiedenheut der Kulturen die Rede ist, sollten aber im Besonderen die Religionen in ihr Eigendenken zurückgeführt und als Gesamtheit Neutralisiert werden. Glauben bedeutet immer noch, nichts zu wissen oder erklären zu können und darf auf die Politik keinen Einfluss nehmen. 

Forderung nach universellen Menschenrechten oder Kulturimperialismus? Die gespaltene Meinung darüber trübt in der Debatte um die Kritik an WM-Ausrichter Katar den Blick (für wesentliche Fragen)

4.) Kulturelle Ansprüche von rechts und links sind manchmal schwer zu unterscheiden

„Jeder hat seinen Glauben und seine Kultur. Wir begrüßen und respektieren das. Alles, was wir fordern, ist, dass andere Leute das Gleiche uns gegenüber tun“, insistierte Yasir al-Jamal, der stellvertretender Generalsekretär des Obersten Komitees für die Durchführung und das Vermächtnis der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022. Zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft prasselte eine Flut von Kritik auf WM-Ausrichter Katar nieder, insbesondere wegen der Behandlung von Frauen, Homosexuellen und Wanderarbeiter:innen. Aber die Kritik rief auch eine Gegenreaktion hervor, und zwar sowohl bei den Anhänger:innen des katarischen Regimes als auch bei denjenigen, die in der Kritik nur westliche „performative moralische Empörung“, „koloniale Mythen“ und „orientalistische Stereotypen“ sehen. Ohne Zweifel ist die Debatte um Katar von Heuchelei und Rassismus durchwoben. Das sollte aber nicht als Schutzschild dienen, hinter dem sich Katar verstecken kann, oder „Respekt“ für seine Kultur und Sitten erwecken. Was al-Jamal für die kulturellen Überzeugungen Katars hält, die der Rest der Welt begrüßen und respektieren soll, wird von vielen Menschen in Katar selbst abgelehnt. Katarische homosexuelle Frauen und Männer sowie Trans-Personen leben in Angst davor, mit Gefängnis oder sogar Tod bestraft zu werden, weil ihre eigenen Überzeugungen und Kulturformen von den Herrschenden in ihrem Land nicht nur nicht akzeptiert, sondern brutal unterdrückt werden. Viele tausende katarische Frauen „begrüßen und respektieren“ auch die Verweigerung von Gleichberechtigung nicht. Das gilt auch für Zehntausende von Wanderarbeitern, die in einem Land brutal behandelt werden, in dem Gewerkschaften verboten sind.

Freitag-online

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Sollte denn der UN-Sicherheitsrat noch nie etwas von den  „Deutschen – Sonderdoktrinen“ der Merkelschen Nazi-o-nalen-Staatsräson gehört haben? Wäre es dann nicht eher ein UN-Unsicherheitsrat ?

UN-Sonderbeauftragter informiert Sicherheitsrat über Situation im Mittleren Osten. Botschafter verurteilen Gewalt gegen Palästinenser.

5.) PALÄSTINA  –  Am »Siedepunkt«

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat sich am Montag (Ortszeit) turnusgemäß erneut mit der »Lage im Mittleren Osten einschließlich der palästinensischen Frage« befasst. Die betroffenen 15 Botschafter wurden vom UN-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Mittleren Osten, dem Norweger Tor Wennesland, informiert, anschließend wurde hinter verschlossenen Türen beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Wennesland warnte davor, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einem »Siedepunkt« nähere. Er rief in Erinnerung, dass beispielsweise am vergangenen Dienstag an zwei Bushaltestellen in Jerusalem Sprengsätze explodiert waren. Ein 15jähriger mit kanadischer und israelischer Staatsangehörigkeit wurde getötet, eine weitere Person starb wenige Tage später. 19 Menschen wurden verletzt. Bisher übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag. Seit Anfang des Jahres haben vermehrt junge Palästinenser als Einzelpersonen Angriffe in Israel und Siedlungen durchgeführt. Am Tag der Anschläge auf die beiden Bushaltestellen stürmte die israelische Armee die Dörfer von Masafer Jata in der besetzten Westbank, wo sie eine palästinensische Schule zerstörten. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte zuvor die Zerstörung der Schule untersagt. Im Mai hatte das Gericht die Vertreibung der Einwohner – etwa 1.150 Personen, die Hälfte Kinder – von Masafer Jata untersagt. Die israelische Armee beharrt darauf, das bereits 1980 als Militärzone markierte Gebiet von Menschen zu räumen.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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