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DL – Tagesticker 30.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 30. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Bundesnotbremse war verfassungsgemäß  – . –  2.) Lockdown-Angst der Ampel  – . –  3.) Private Altersvorsorge schwächelt  – . –  4.) Gruppenbild ohne Linke  – . –  5.) Konflikt um Nord Stream 2  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wurde das gesamte Gesundheitssystem nicht seid Jahren von einer dilettantisch, politischen Regierung ausgebremst um es dem wirtschaftlichen Kommerz, spekulierend vor die Füße zu werfen? Nur bedingt durch der gleichen Handel, war es einigen Politiker-Innen möglich, mittels Panikmache für ihre Herdenimmunität den goldenen Schnitt zu erreichen. Aber so geht Politik zur Erhaltung der Macht – es waren immer schon zwei Hände nötig – um das Klatschen hörbar zu machen. 

CORONA-AUFLAGEN

1.) Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar – auch die Schulschließungen. Doch das Verfassungsgericht hat nun erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ anerkannt.Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung laut der Pressemitteilung auch erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt. In dieses Recht griffen die seit Beginn der Pandemie in Deutschland erfolgten Schulschließungen in schwerwiegender Weise ein, wie die in den sachkundigen Stellungnahmen dargelegten tatsächlichen Folgen dieser Maßnahmen deutlich zeigen. Begrenzte Schulschließungen

FAZ-online

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Liefen die Militärs dieses Landes jetzt Mordend ihrer Schwarz, Rot, Goldenen Fahne hinterher, würden die darin fallenden Streithammel später als Helden geehrt und kein Teufel würde daran denken den nächsten Krieg zu verhindern! Vielleicht ist das Sterben in der staatlich ausgerufenen Pandemie der schönere Tod, da man so selber nicht zum  Morden genötigt wird?

Wie viele Tote brauchen wir, bis ihr an die Menschen denkt?

2.) Lockdown-Angst der Ampel

Um das Wort „Lockdown“ drücken sich die Politiker derzeit noch herum. Doch während das Corona-Sterben wieder drastisch zunimmt, fehlt diese knallharte Option nun im Instrumentenkasten der Pandemie-Bekämpfung. Die Zeit drängt, die Experten drängeln – doch die Ampel zögert. In Berlin kann man sich auf den Weihnachtsmärkten vergnügen. In Brandenburg sind diese alle abgesagt. In Sachsen herrscht faktisch ein übergangsweiser Lockdown, in Bayern noch nicht ganz. Im Westen und Norden des Landes ist man zu 2G übergegangen. Der befürchtete Corona-Flickenteppich ist Fakt. Währenddessen sind die Intensivstationen nicht nur im impfmüden Sachsen überfüllt. Die Hospitalisierungsquote in Thüringen liegt nicht bei 3, oder 6 und auch nicht bei 9, sondern bei 19. In Sachsen-Anhalt bei 13. In Sachsen darben über 500 Covid-Patienten auf den Intensivstationen. In Bayern über 1000.

Focus-online

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Jeder Euro in einer privaten Altersvorsorge würde bedeuten „Perlen vor die Säue des Staates zu werfen“, da er dadurch von seiner Versorgungspflicht entlastet wird. Im kassieren von Steuern waren die Staaten immer sehr großzügig. Wenn es aber darum geht ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen, kommt eine Pandemie gerade zur rechte Zeit! Ist es rein zufällig das gerade jetzt von einer Überalterung der Gesellschaft gesprochen wird? Die größten Schweine grunzen immer am lautesten. So geht Politik und nicht anders. So heißt im folgenden Spruch zu recht: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre eigenen Metzger.“

Mindestauszahlung bei Lebensversicherung

3.) Private Altersvorsorge schwächelt

Bei Neuabschlüssen von Lebensversicherungen garantieren die Unternehmen den Kun­d:in­nen immer weniger. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die private Altersvorsorge mit einer Lebens- und Rentenversicherung lohnt sich immer weniger. Die Mindestverzinsung sinkt zum Jahreswechsel von jetzt 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent und wird wohl auch 2023 auf diesem historischen Tief bleiben. Das teilte die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) am Montag mit. In der Vereinigung sind die Ma­the­ma­ti­ke­r:in­nen der Versicherungsbranche organisiert. Mit dem Garantiezins wird festgelegt, wie hoch die Auszahlungs- oder zu verrentende Summe am Ende der Einzahlzeit mindestens ist. „Nicht zuletzt in Anbetracht der wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Coronapandemie sehen wir derzeit keine Anzeichen für eine spürbare Erholung der Zinsen in naher Zukunft“, sagte der DAV-Vorstandsvorsitzende Herbert Schneidemann. Die Änderung des Garantiezinses gilt nur für neue Verträge, für alte gilt der bei Abschluss vereinbarte. Je nach Alter der Verträge können das bis zu 4 Prozent sein. Deshalb ist es selten sinnvoll, alte Verträge zu kündigen. Der Gesetzgeber regelt die maximale Höhe des Garantiezinses, damit Unternehmen Kun­d:in­nen nicht mit Versprechen ködern, die sie nicht halten können. Er wird vom Bundesfinanzministerium auf Empfehlung der DAV festgelegt. Neben dem Garantiezins gibt es die jährlich neu festgelegte Überschussbeteiligung, mit der Kun­d:in­nen an den Kapitalerträgen beteiligt werden, und über die nur die Unternehmen entscheiden. Bei älteren Verträgen geht sie nicht über den Garantiezins hinaus. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen warnen vor Abschluss

TAZ-online

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Wer sich unter die Farbe einer Partei in ein Parlament hineinbegibt kommt für gewöhnlich in Braun-Schwarz hinaus, oder wird aus den Parteien ausgeschlossen. Mehr als 70 Jahre unter dem großen C lassen sich nicht innerhalb kürzester Zeit wegwischen. Zu Veränderungen braucht es wenigstens die gleiche Zeit, wie für das entstehen. Die Wurzeln reichen weit über die Gerichtsbarkeiten hinaus,

NEUE, ALTE REGIERUNG

4.) Gruppenbild ohne Linke

Berliner SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor. Der ist ein Plagiat der Senatspolitik in den vergangenen fünf Jahren. Unter einem Transparent mit der Aufschrift »Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark« bauten sich am Montag um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei sowie die Spitzenkandidaten für das Landesparlament auf und priesen ihren Koalitionsvertrag. Linke-Chefin Katina Schubert verkündete, der trage »eine linke Handschrift«, der bisherige und wahrscheinlich zukünftige Linke-Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer befand, das Papier könne »sich sehen lassen«. Frau Schubert machte das »Linke« im 152seitigen Papier ausgerechnet bei Mieten und Wohnen aus. Das zuständige Ressort hatte allerdings SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, den Senatssozialisten schlicht weggenommen und es ihrer Partei zugeschlagen. Es ist damit wieder in den zuständigen Händen. SPD- oder CDU-Bausenatoren vergangener Jahrzehnte wechselten zwischen Vertrauensposten bei den alteingesessenen Clans der Westberliner Baumafia und dem Regierungsamt gewohnheitsmäßig hin und her. Angekündigt sind nun 200.000 neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode. Das zumindest ist kein Plagiat des 50seitigen Koalitionsvertrages derselben Parteien von 2016, als 6.000 neue Wohnungen jährlich angekündigt wurden. Selbstverständlich wurde im Berlin der Verwaltungskatastrophen das Ziel nicht erreicht. Die jetzt erneut angekündigte »Schulbauoffensive« – eine verdeckte Privatisierung – war ein Flop.

Junge.Welt-online

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Politik brachte immer schon die verrücktesten Blumen zum erblühen! Wieder und immer wieder. Jetzt streiten also die Republikaner gegen ihre eigene Loge? Hier ist doch gerade diese Bande abgewählt worden – in der Bundesrepublik Deutschland!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

US-Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt

5.) Konflikt um Nord Stream 2

In den USA streiten Demokraten und Republikaner um Sanktionen wegen der russischen Pipeline Nord Stream 2. Es geht um Gesetzesänderungen. Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Source Own work
Author Kevin Fuchs
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