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DL – Tagesticker 30.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 30. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Irans Polizei setzt Drohnen bei Protesten ein  – . –  2.) Demonstrationen in Dresden  – . –  3.) Kein Heilsbringer – nur eine Kurzzeitdeeskalation  – . –  4.) Giorgia Meloni will mehr Bio-Italiener  – . –  5.) Lindner fordert Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland.  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Setzt nicht eine jede Staatsmacht seine Uniformierten in Bewegung, sobald sie sich in der Auslegung ihrer „Demokratischen Macht“ bedroht sieht? Hier sehen doch die „Diebe der Macht“ schon in Spaziergänger eine Bedrohung und setzen ihre Schlägertruppen in Bewegung, da sie sich selber nicht in Lage sehen, sich mit dem Volk auseinander zu setzen.

Die Proteste im Iran gehen mittlerweile in die fünfte Woche. Spezialeinheiten sollen mittlerweile kleine Flugkörper einsetzen, um die Demonstrationen besser kontrollieren zu können. 

1.) Irans Polizei setzt Drohnen bei Protesten ein

Die iranische Polizei setzt einem Medienbericht zufolge Drohnen ein, um die systemkritischen Proteste zu kontrollieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim – die als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden gilt – sollen die Drohnen besonders den Spezialeinheiten dabei helfen, das Geschehen effektiver zu beobachten und auch von Demonstranten selbstgebastelte Bomben ausfindig zu machen. Um welche Drohnen es sich bei den Polizeieinsätzen handelt, ließ Tasnim offen. Die Polizei und Sicherheitskräfte behaupten, dass die Demonstranten vermehrt mit Molotowcocktails öffentliche Einrichtungen in Brand setzen. Auch seien einige von ihnen bewaffnet und hätten in den vergangenen Wochen mindestens 27 Sicherheitskräfte getötet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beobachter sehen Gewaltbereitschaft aufseiten der Demonstranten jedoch als eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Polizei. Der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September gilt als Auslöser der seit Wochen anhaltenden Massenproteste im Iran gegen den autoritären Kurs der Regierung. Die Vereinten Nationen zeigten sich zuletzt „zunehmend besorgt“ über Berichte über tote Demonstranten. „Wir verurteilen alle Vorfälle, die den Tod oder ernste Verletzungen von Protestierenden zur Folge haben, und betonen erneut, dass Sicherheitskräfte alle nicht notwendige oder unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen müssen“, sagte ein UN-Sprecher am Freitag (Ortszeit) in New York. Sorge vor Einsatz des Militärs.

Berliner-Zeitung-online

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Und wer hatte zuvor sein Volk verraten ? Waren es nicht alleine die Regierungen welche es konnten und in ihrer Gier nach Macht taten?

Bis zu 8.000 Teilnehmer legen Verkehr teilweise lahm. In Dresden fanden am Samstag mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug führte zu Straßensperrungen in der Innenstadt und Umleitungen im ÖPNV.

2.) Demonstrationen in Dresden

In der Innenstadt war es am Sonnabend eng. Tausende Demonstranten versammelten sich bei mehreren Veranstaltungen in der Innenstadt auf Theater- und Schlossplatz. Die Resonanz war unterschiedlich. Die Initiative „Herz statt Hetze“ rief ab 14.30 Uhr zu einer Demo unter dem Motto „Rechts bleibt’s kalt. Für solidarische Wärme“ auf und erwartete bis zu 4.000 Teilnehmer. Ein SZ-Reporter vor Ort schätzte auf Augustusbrücke und Schlossplatz die Teilnehmerzahl hingegen insgesamt auf nur 300. Unter demselben Motto hatten die Jusos Dresden eine Versammlung auf dem Jorge-Gomondai-Platz in der Neustadt angemeldet, die 13 Uhr begann. Menschen strömten auf den Dresdner Theaterplatz.  Am Theaterplatz wollten ab 15 Uhr angemeldete etwa 8.000 Personen unter dem Motto „Frieden und Freiheit – Demonstration für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Politikerhaftung“ demonstrieren. Unterstützer ist unter anderem die Dresdner „Querdenken“-Bewegung, die in der Vergangenheit gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen war. Der Strom an Menschen führte bereits zu Beginn der Veranstaltung zu Straßensperrungen. Die Polizei sperrte deshalb kurz vor 15 Uhr die Sophienstraße und leitet Fahrzeuge um. Ein Sächsische.de-Reporter vor Ort schätzte zu Beginn der Versammlung, dass sich etwa 2.000 Teilnehmer auf dem Theaterplatz befanden, die später durch die Stadt zogen.

Sächsische-Zeitung-online

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Aber ist das nicht die Machart der Weltweiten politischen Kasten, welche sich seit vielen Jahren auf ihren Gipfeln in gegenseitiger Eintracht Hochfeiert ? In allen politischen Clans gibt es keine Verlierer, da die Gelder immer nur innerhalb ihrer Familien kreisen. 

Seegrenze zwischen Libanon und Israel. Für die libanesische Bevölkerung wird das Abkommen über die Seegrenze und die Gasförderung wenig ändern. Die Früchte erntet die korrupte Führung.

3.) Kein Heilsbringer – nur eine Kurzzeitdeeskalation

Dass Libanon und Israel ein Abkommen geschlossen haben, das ihre Seegrenze und die Verteilung von Erdgasvorkommen im Mittelmeer regelt, ist historisch. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch im Kriegszustand und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Doch der Deal ist kein Heilsbringer. Zunächst profitieren zwei scheidende Machthaber: Israels Ministerpräsident Jair Lapid hofft, dass das Abkommen seine Wiederwahl am Dienstag unterstützt. Der libanesische Präsident Michel Aoun scheidet am Montag aus dem Amt – er verbucht den Abschluss als Erfolg seiner Amtszeit und hat die Sache geschickt seinen Widersachern entzogen, um seinen korrupten Schwiegersohn als Nachfolger zu begünstigen. Im Libanon ist das Abkommen ein Gewinn für die politische Klasse, aber ein Debakel für die Gesellschaft. Damit wird das Ansehen der korrupten Elite auf internationaler Ebene gefestigt; in Washington und Paris gilt Beirut anscheinend als zuverlässiger Akteur. Dabei hat die politische Führung eine der größten nicht nuklearen Explosionen der Geschichte und die drittgrößte Wirtschaftskrise seit 150 Jahren zu verantworten. Der Deal bringt nicht gleich mehr Strom. Abgesehen davon, dass die Ressource nicht endlos ist und es mit Wind oder Solar weitaus nachhaltigere Lösungen gib – wie viele Gasvorkommen wirklich in dem Feld Kana liegen, ist unklar. Fragen nicht geklärt, sondern verschoben.

TAZ-online

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Haben sich die nach den Krieg, von Deutschen Mädchen so hoch gelobten italienischen Paparazzos viel zu billig verkauft?  

Italiens neue rechte Regierung benennt das Familienministerium um in „Familie, Natalität und Gleichstellung“. So wird mit Frauenkörpern Politik gemacht. Dabei ist es die männliche Fruchtbarkeit, die sinkt und es wird Zeit für ein Hodenministerium!

4.) Giorgia Meloni will mehr Bio-Italiener

Dass der Staat in den Körpern seiner Bevölkerung Politik macht, sorgte in der Pandemie für heftige Abwehrreflexe. Eine Impfpflicht? Darf der Staat uns zwingen, ein Serum in unsere Körper zu spritzen? Eine Maskenpflicht? Woher nimmt sich der Staat das Recht, unsere Atmung einzuschränken?! Im Körper, da waren sich Corona-Spaziergänger einig, ist Schluss mit Politik. Dabei hat die politische Rechte mit politischen Zugriffen auf Körper sonst keine so großen Bauchschmerzen – zumindest, wenn es um gebärmuttertragende Körper geht. Die postfaschistische italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia machte mit Gebärmutter-Politik Wahlkampf: Die Stärkung der Geburtenrate war der erste Punkt im Wahlprogramm, und so benennt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das „Ministerium für Gleichstellung und Familie“ nun in „Ministerium für Familie, Geburtenrate und Gleichstellung“ um. Frauenpolitik wird Geburtenpolitik. Italien hat seit Jahren eine rückläufige Demografie. Und wo Einwanderung nicht als Lösung gesehen wird, sondern als Bedrohung für eine „nationale Identität“, müssen natürlich mehr kleine Bio-Italiener her, um das Land am Laufen zu halten. „Die Familie ist das Grundelement der Gesellschaft und das, ‚was eine Nation wirklich souverän und geistig stark macht‘“, so schreibt es Melonis Partei im Wahlprogramm fest und zitiert dabei Papst Johannes Paul II. Ultrarechte Bevölkerungspolitik und christliche Ideologie treffen sich im Frauenleib, dessen Aufgabe es ist, Mutterleib zu werden, dessen Aufgabe es ist, die Nation zu stärken. Aus dieser Perspektive ist Abtreibung ein antipatriotisches Verbrechen. Es ist diese Verbindung zwischen Gebärmutter und nationalistisch-völkischer Ideologie, die Frauenkörper weltweit zum Austragungsort politischer Kämpfe macht: In Polen ließ die rechte PiS-Regierung Abtreibung de facto gänzlich verbieten; in den USA kippte der Oberste Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wer über den eigenen schwangeren Körper selbst bestimmt, wandert in einigen Staaten in den Knast.

Freitag-online

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Woher weiß denn ein solches dieses kleine Hausmeisterlein? Hat er denn jemals seinen Frack auf den Bügel gehangen, um unter den Schutz eines Helm in das Innere der Erde herumzukriechen? Bisher war nur von seine Lobbytour für Nestle in die Urwälder Borneos zu lesen, auf der er die Ausbeutung des Landes durch Palmölplantagen in höchsten Tönen lobte. Aber zahlten sich die Lobpreisungen von den Politiker-innen nicht schon immer in hohen Zinsen aus?

Deutschland müsse schnell mit der Gasförderung mittels Fracking beginnen, sagt Christian Lindner. Die Methode ist allerdings wegen der Umweltgefährdung verboten.

5.) Lindner fordert Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas mittels Fracking. „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Förderung sei „auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar“, erklärte Lindner demnach. „Es wäre eher nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten.“ „An mehreren Standorten in Deutschland“ sei umweltverträgliches Fracking möglich, zitieren die Funke-Zeitungen Lindner. „Wir müssen rasch an die Förderung herangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Jahren einen relativ großen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken. Es ist ratsam, das zu tun, wenn man sich die Entwicklung auf der Welt anschaut.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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