DL – Tagesticker 30.09.2022
Erstellt von Redaktion am Freitag 30. September 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Doppel-Wumms“ – . – 2.) Merkel spricht über Putin: – . – 3.) Bremsen und nicht deckeln – . – 4.) Proteste im Iran zeigen Wende der Gesellschaft – . – 5.) : „Ihr werdet als Freiwillige gelten“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
*************************************************************************************
Während Einer seinen „Doppel Wumms“ propagiert, vergessen die zwei Anderen vor Schreck ihre abgestellten Abwehrschirme einzuklappen. So werden Schüsse ausgelöst, welche mir Sicherheit nach hinten losgehen.
Die Ampel kippt die Gasumlage – und will zur Entlastung der Bürger einen wirtschaftlichen „Abwehrschirm“ aufspannen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
1.) „Doppel-Wumms“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt: Eine Gaspreisbremse soll als Alternative dienen. Dafür sollen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Vorgestellt haben die neue Regelung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die Kosten für die Gaspreisbremse will die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) finanzieren. Der war eigentlich im Sommer ausgelaufen, soll nun aber zusätzliche Mittel erhalten. Dafür sei kein Nachtragshaushalt erforderlich. Regierung plant „wirtschaftlichen Abwehrschirm“. In einem Dokument beschreibt die Ampelregierung die Maßnahmen des neuen Entlastungspakets. Darin enthalten sind sieben zentrale Punkte, mit denen die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Nicht mehr vorgesehen ist die Gasumlage. „Die Gasumlage geht in die Annalen der Geschichte ein“, sagte Habeck. Sie sollte eigentlich ab dem 1. Oktober gelten und hätte zur Folge gehabt, dass sich die Gaspreise für die Kunden deutlich erhöhen, wodurch angeschlagene Gasimporteure unterstützt werden sollten. Falls die höheren Beträge Gaskunden in den kommenden Tagen bereits berechnet werden, werde das erstattet, kündigte Habeck an. „Doppel-Wumms“ und „glasklare Antwort“.
*************************************************************************************
Es muss schon große Schmerzen bereiten, sich auf leisen Sohlen in sein vorheriges Niemandsland zurückzuziehen, ohne nun das zu äußern, was man sich für sechszehn lange Jahre nicht getraute, um seine Lobbyisten nicht zu verschrecken. Politik wird nicht umsonst als das größte Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet.
Aussagen von Angela Merkel zum Ukraine-Krieg sorgen für Aufsehen. Man solle Putins Worte „ernst nehmen“, fordert die Altkanzlerin.
2.) Merkel spricht über Putin:
Ob Wladimir Putin seine stets unterschwelligen Atom-Drohungen gegen den Westen im Ukraine-Krieg wohl wahrmachen könnte? Diese Frage wird aktuell jedem gestellt, dem man eine im weitesten Sinne qualifzierte Antwort zutraut. Altkanzlerin Angela Merkel erlebte den Kremlchef in 16 Jahren Amtszeit, sie könnte in der Sache also sogar größeren Einblick haben. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges äußerte sich die frühere CDU-Regierungschefin aber kaum. Merkel über Putin: „Worte ernst zu nehmen ist Zeichen politischer Klugheit“. Bei einem ihrer seltenen öffentlichen Auftritte, am Dienstag in Berlin, machte Merkel von sich aus Putin zum Thema. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“, habe sie vor einiger Zeit auf eine Interview-Frage geantwortet, sagte sie in einer Rede. Merkel fuhr fort, sie wolle angesichts der jüngsten Entwicklung ergänzen: „Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit – einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.“ Die CDU-Politikerin bezog sich damit auf Putins Ansage im Zuge seiner Teilmobilmachung, dass bei russischen Bedrohungs-Gefühlen der Einsatz „aller zur Verfügung stehen Mittel“ (also auch Atomwaffen) keineswegs „ein Bluff“ sei.
*************************************************************************************
Ist nicht auch dieses typisch für die Politik? Die welche sie einst selbst erschaffen, machen die Nachfolger-innen nun zu Affen? Ja – ihr verbliebenen Staatsfürsten und Fürstinnen, auch so könnte eine Zeitenwende aussehen!
Streit in EU um Energiepolitik. Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern.
3.) Bremsen und nicht deckeln
In der EU droht neuer Streit über Notmaßnahmen gegen die Energiekrise. 15 EU-Staaten, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien, haben sich für einen EU-weiten Gaspreisdeckel ausgesprochen, um die Preisexplosion auf dem Gas- und Strommarkt einzudämmen. Doch ausgerechnet Deutschland, das sich jetzt für eine nationale Preisbremse entschieden hat, sperrt sich dagegen. Auch die EU-Kommission hat Bedenken. Beim mit Spannung erwarteten Krisentreffen der EU-Energieminister am Freitag in Luxemburg ist Ärger programmiert. Einige der 15 Staaten, darunter Belgien und Griechenland, fordern bereits seit dem Frühjahr ein Preislimit für Gas. Sie haben zwar bereits kostspielige nationale Preisbremsen eingeführt, kommen jedoch an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Deshalb erhöhen sie nun den Druck. Sie fordern, den Preis für Gaslieferungen aus dem Ausland sowie auf Transaktionen an Handelsplätzen innerhalb der EU zu deckeln. Das Preislimit könne „so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird“, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wischt dieses Argument jedoch beiseite. Ein Preisdeckel könne dazu führen, dass das Angebot vor allem beim teuren Flüssiggas sinkt und die Versorgungssicherheit abnimmt, sagte ein Kommissionsexperte in Brüssel. Auch die praktische Umsetzung sei schwierig. Demgegenüber erklärte ein EU-Diplomat, man müsse nicht sofort ein zentralisiertes System schaffen, um den Großhandel zu ersetzen. Denkbar sei auch die schrittweise Einführung eines Preisdeckels auf Teilmärkten. Entscheidend sei, den Gaspreis schnell zu senken. Treibt Deutschland die Preise hoch?.
*************************************************************************************
Warum dieser Wandel nicht in „Demokratischen-Werte“ Ländern seinen festen Platz eingenommen hat mag daran liegen dass auch Politiker-innen gerne über ihren Völkern schweben! Und da sind die Religionen mit ihrer tiefen Gläubigkeit nun einmal die rechten Spiegel für alle Menschen. Glauben kann man übrigens auch mit „Nichtwissen“ interpretieren.
Nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei geht die Bevölkerung in Massen auf die Straße. Längst geht es nicht mehr allein um die Freiheit der Frauen. Die Protestierenden fordern ein Ende der islamischen Republik.
4.) Proteste im Iran zeigen Wende der Gesellschaft
„Frauen, Leben, Freiheit“, ruft man seit etwa zwei Wochen auf den Straßen im Iran – auf Persisch und Kurdisch reimt sich die Parole und klingt viel schöner. Und sie überrascht. Denn bis vor Kurzem, bis vor Anfang des aktuellen Aufstands hätten auch die optimistischsten Beobachter:innen der iranischen Gesellschaft damit nicht gerechnet. Der Auslöser einer – könnte man behaupten – der größten Protestwellen in der Geschichte des Iran war die mutmaßliche Ermordung der 22-jährigen kurdischen Frau Jina (Mahsa) Amini, die laut Augenzeugen von der sogenannten Sittenpolizei, der zuständigen Behörde für Einhaltung der Hijab-Regeln in der Öffentlichkeit, misshandelt worden sein soll. Die offizielle Todesursache ist laut der Polizei Herzinfarkt infolge einer Vorerkrankung, die die Familie stark bestreitet. Die Öffentlichkeit wartet die „gründlichen Untersuchungen“ nicht ab und glaubt der Familie. Nicht nur, weil sie in den letzten vier Jahrzehnten mehrmals erfahren durfte, dass solche Untersuchungen niemals zu dem Ergebnis kommen, eine staatliche Behörde, selbst eine staatliche Einzelperson trüge an irgendeinem Versagen eine Mitverantwortung. Die grundlegende Frage, die tausende Iraner-innen auf die Straße treibt, lautet: Warum eine Frau wegen ihrer Kleidung überhaupt festgenommen werden soll. Im Laufe der Proteste änderten sich die Forderungen sehr schnell: Es geht mittlerweile nicht nur um die Abschaffung der Sittenpolizei oder Aufhebung des Hijab-Gesetzes, sondern um den Untergang des ganzen Systems. Aus „wir wollen keine Sittenpolizei“ ist „wir wollen keine Islamische Republik“ geworden. In der Radikalisierung der Proteste spielte auch die gewalttätige Reaktion des Staates eine Rolle – bisher der einzige nicht überraschende Aspekt dieser Bewegung. Bis zum 26. September hat die Menschenrechtsorganisation Menschrechte Iran IHRNGO 76 Todesfälle dokumentiert, darunter vier Minderjährige. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen.
*************************************************************************************
Ganz egal – wo oder warum. Wer sich als Freiwilliger zu Kriegszeiten in eine Unform zwingen lässt, hat das Recht verspielt, nicht als Mörder angesehen zu werden. Im Krieg zwischen Zwei oder Mehreren kann immer nur eine Seite gewinnen.
Mobilisierung nun auch in besetzten Gebieten. Nach der Ankündigung einer Teilmobilisierung in Russland laufen die Bewohner der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine Gefahr, an die Front geschickt zu werden.
5.) : „Ihr werdet als Freiwillige gelten“
Nach den gefälschten Referenden über den Anschluss der Oblaste Saporischschja und Cherson sowie der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an Russland, hat die Mobilisierung in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine begonnen. Das Ziel der Provinzgouverneure: Es sollen sich sogenannte Freiwilligenbataillone bilden, die aus männlichen Ukrainern bestehen. Die Verbände sollen sich bis zum 10 Oktober der regulären russischen Armee anschließen. In den besetzten Gebieten der Region Saporischschja hatte die Mobilisierung der Männer schon am 26. September begonnen, also einige Tage bevor die Referenden überhaupt zu Ende geführt wurden. Die Besatzer planen die Bildung von 3 Bataillonen mit je 3.000 Männern. Gauleiter Jewhen Balizkij teilte den russischen Medien mit, dass auch sein Sohn Aleksandr in eines der Bataillone eingezogen worden sei. In den Gemeindeämtern des Ministeriums für Steuern und Abgaben wurden bereits Listen erstellt, wer für die Bataillone in Frage kommt. Die Mitarbeiter der Gemeindeämter und anderer Behörden sollen die Mobilisierung dann sicherstellen. Wie Wladimir M., der in Berdjansk, einer Küstenstadt unweit von Mariupol lebt, gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, ist es unmöglich, die Mobilisierung zu verweigern. Die Behördenmitarbeiter drohen mit Folgen für die Familien oder sagen: „Finde jemanden, der dich ersetzt.“
*************************************************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia