DL – Tagesticker 30.09.2021
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 30. September 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wundert sich hier denn noch Irgendjemand, wenn es denn so ist, wie es vielfach zu lesen ist, dass angehende Parteimillionäre ihr Partei Leben auf Kosten von Hartz-4 Empfängern verbringen und derer Beiträge nun, wo das Kleingeld verfressen ist, nur noch um so dringlicher vermisst wird ? ?
Linke muss nach schlechtem Wahlergebnis sparen
1.) Linke – Finanzsorgen
Das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl hat für die Linke auch finanzielle Folgen. Partei und Fraktion bereiten deshalb einen Sparkurs vor. Spardiktat bei den Linken: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf finanzielle Einbußen vor. Das Wahlergebnis bedeute »eine erhebliche Reduzierung« der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der »Welt«. »Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.« Die Linke hatte am Sonntag nur 4,9 Prozent der Stimmen geholt, das waren 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. (Lesen Sie hier eine Analyse) Ähnlich wie der Partei geht es der Fraktion im Bundestag. Es werde in »allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung. 75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. »Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent«, gab Schneider zu. »Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.« Schneider ging insgesamt von »schmerzhaften Einschnitten« aus.
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Trotz eines Scheuer als Minister, macht Laschet weiter als Clown Minister ? Die Erbschaften von Merkel werden die Politik noch Nachhaltig in die Enge treiben.
Digitale Führerschein-App defekt
2.) Verkehrsministerium
Der digitale Führerschein soll theoretisch die Anmietung von Mietwagen oder die Registrierung beim Carsharing erleichtern. Nun ist die dafür notwendige App defekt. Eine Woche nachdem das Bundesverkehrsministerium den Start des digitalen Führerscheins verkündete, ist laut Medienberichten die dafür notwendige App ID-Wallet defekt. Die Digitalisierung des Führerscheins funktionierte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nur bei wenigen Nutzern problemlos. In sozialen Medien häuften sich demnach schnell Beschwerden. Mittlerweile ist die App wieder komplett aus den App-Stores von Google und Apple verschwunden. Auf der Website der App-Herstellerfirma und auf der Seite der Bundesregierung findet sich ein kurzes Statement: Das große Interesse habe „zu Lastspitzen geführt, die temporär die Nutzung der ID-Wallet-App beeinträchtigt haben“. Man habe die App nun entfernt und wolle sich bei einer Wiederveröffentlichung in einigen Wochen auch um Hinweise von Nutzern kümmern, „die sich mit Sicherheits- und Vertrauensfragen auseinandersetzen“, hieß es.
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Wo Laien um Mandate rangeln, muss auch das Volk um Zukunft bangen. Links – war gestern, Rechts kommt Heute, verleibt sich die Nazi-onale-Staatsräson als fette Beute?
Wie war das jetzt eigentlich –
3.) Mit diesem Linksrutsch?
Die Bundestagswahl ist gelaufen und ich warte immer noch ungeduldig auf den versprochenen Linksrutsch. Zwar sind Parteien nicht die Akteure meiner Wahl, um einen progressiven Wandel der Gesellschaft maßgeblich anzutreiben, but I take what I can get. Bekommen hat Deutschland am Wochenende eine Linkspartei, die bei 4,9 Prozent landete und nur Dank drei errungener Direktmandate in Berlin und Leipzig eine Minifraktion im Bundestag stellen kann. Was ist da nur schiefgelaufen? Naheliegend ist hierbei, auf die prominenteste Figur der Partei zu schauen: Sahra Wagenknecht meldet sich seit dem Wahldebakel der Linken, aber auch generell sehr gerne zu Wort, sie bekommt dafür oft eine Bühne und spricht dann herablassend über „Lifestyle-Linke“, spielt (in ihren Worten) „skurrile Minderheiten“ gegen den deutschen Arbeiter aus und kuschelt rhetorisch mit außen rechts. Wagenknecht lässt progressive Wähler*innen zweifeln und verzweifeln. Genauso wie Parteimitglieder, die antifaschistische wichtige Oppositionsarbeit geleistet haben. Auf jeden Fall holte sie als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent der Stimmen nur halb so viele wie vor vier Jahren. Sie ist also nicht qualifiziert, neutral auf das Desaster ihrer Partei zu blicken, wie sie es eben gerne tut. Die Linke ist mit und wegen Sahra Wagenknecht untergegangen. Aber was hat abgesehen von der deutschen Sarah Palin (und der stabil hässlichen Gestaltung der Linken-Plakate) eigentlich die Wähler*innen in Deutschland dazu bewegt, sich von der selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit abzuwenden?
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Um wer Prostituierte sich vor den Wahlen am lautesten um die Stimmen der Bevölkerung ? Die Buhlen aus den Suhlen ! Die größten Versager in der Politik machten immer schon den besten Schnitt für sich.
Nach der Bundestagswahl-Mandat futsch, Kohle fließt weiter:
4.) Abgewählte Abgeordnete kassieren kräftig ab
Nach der Bundestagswahl 2021 verlieren zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Doch finanziell müssen sie vorerst kaum Einbußen hinnehmen, dem Übergangsgeld für Politiker sei Dank. Für den Steuerzahler ist das aber richtig teuer. Am Sonntag waren sie noch Bundestagsabgeordnete, am Montag plötzlich nicht mehr. Das ist das Schicksal zahlreicher Abgeordneter, die bei der Wahl zum 20. Bundestag den erneuten Einzug in das Parlament verpassten. Doch zum Glück für die ehemaligen Mandatsinhaber fallen sie zumindest in finanzieller Hinsicht weich. Bundestagsabgeordnete kriegen bis zu 180.000 Euro. Für jeden Abgeordneten, gleich in welcher Funktion er tätig war, gibt es ein sogenanntes Übergangsgeld. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich dabei nach der aktuellen Höhe der Diäten. Derzeit sind das 10.013 Euro brutto im Monat.
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Berlin hat doch ihren Bolle für immer – wofür brauchen die denn noch einen größeren Tollpatsch ? Nach all diesen „WIR – WIR“. – Schluss mir den VERWIRR-Getue der CDU. Das Land will endlich eine Regierung welche nicht nur so tutet, sondern Arbeitet !
Die Jamaika-Koalition ist nur noch eine Theorie
5.) Luft für Laschet wird immer dünner:
Für die Union führt der einzige Weg zu einer Regierungsbeteiligung über Armin Laschet. Doch daran mag in der CDU kaum jemand glauben. Zu Recht. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt. Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt. Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.
Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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