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RENTENANGST

DL – Tagesticker 30.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 30. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Lautet es nicht aus dem Volksmund wie folgt: „Ein Jeder bekommt im Leben das zurück, was er/sie sich im Leben erarbeitet hat ?“ Wollen Politiker nicht akzeptieren das ihnen genau das zurück gegeben wird, was sie zuvor so Arschlochmäßig verteilten: „Wer Gewalt sät wird Gewalt ernten und das reichlich.“ Vielleicht geht die Zeit der preußischen Hörigkeit in die Groß-kotze dem Ende zu ? Wie viele extreme Rechte mögen unter den Demonstranten gezählt werden ? Wenn die eigene Dummheit erschüttert wird, wurde aus der Gesellschaft sehr viel erreicht. Wer den Taktstock schwingt sollte auch seiner Musik zuhören!

Politiker empört über rechtsextreme Demonstranten

1.) Erstürmte Reichstagstreppe

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung verliefen überwiegend friedlich. Vorm Reichstag durchbrachen jedoch rechte Demonstranten Absperrungen und erstürmten die Treppe – Politiker zeigten sich „erschüttert“. Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Online-Dienst Twitter. Am Samstagabend hatten nach Polizeiangaben mehrere hundert Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Es gab mehrere Festnahmen, die genaue Zahl war zunächst unklar. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

Spiegel-online

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Im tagtäglichen Leben machten so etwas früher die beteiligen Idioten unter sich in Hinterräumen aus? Politiker-Innen benötigen aber die Öffentlichkeit um sich selber ins rechte oder linke Licht zu rücken ? Oftmals haben aber  auch die weniger lobbyistischen – Politiker  einmal  Recht ?

SPD-Mann ringt kopfschüttelnd um Fassung

2.) AfD-Politiker attackiert Karl Lauterbach

Im „moma-duell“ geraten SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Georg Pazderski von der AfD aneinander. Innerhalb von elf Minuten offenbart sich, wie gegensätzlich und unversöhnlich die Ansichten zur Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen sind.“Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu dürfen“ … – Unter anderem mit diesem Satz begründete Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Absage der für kommenden Samstag, 29. August, in der Hauptstadt geplanten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung. Es ist das große Aufregerthema vor dem Wochenende: Versammlungsfreiheit kontra Infektionsschutz – darum ging es am Freitagmorgen auch im Streitgespräch „moma-duell“ im „ZDF-Morgenmagazin“.Unter der Moderation von Mitri Sirin prallten die Standpunkte von Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hart aufeinander. In der Kernfrage, wie man mit dem Versammlungsgrundrecht in Krisenzeiten umgehen sollte, spiegelte sich in knapp elf Minuten die ganze Unversöhnlichkeit der hochbrisanten gesellschaftlichen Debatte.

Focus

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So werden die Berliner Vorkommnisse aus der Schweiz gesehen !

Berlin im Bann der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik

3.) Mehr Freiheit, eine bessere Welt?

Rund 40 000 Menschen kommen zu einer Anti-Corona-Demonstration in die deutsche Hauptstadt. Weitgehend bleibt es friedlich, doch Extremisten sorgen für Eskalation. Ein Streifzug durch die Reihen der Empörten und Besorgten. Ob die ganze Stadt Krefeld wirklich aufsteht, wie es das Pappschild verspricht, sich also wehrt gegen die Ungerechtigkeit der Welt im Allgemeinen und die deutschen staatlichen Anti-Corona-Massnahmen im Besonderen? Zumindest ist Krefeld an diesem Samstagmorgen sehr früh aufgestanden. Schon kurz nach acht Uhr wartet das kleine Grüppchen mit seinem Schild am Brandenburger Tor auf den Tag. Drei Frauen aus dem Rheinland treten hinzu, rollen ihre weisse Fahne zusammen, auf die sie geschrieben haben: «Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.» Sie strahlen miteinander um die Wette. Eine der Frauen trägt einen Button mit «Atomkraft nein danke» am Rucksack. Hinter ihnen erhebt sich ein kleiner Mann mit dünnem Haar und krächzt in den Berliner Wolkenhimmel die zweite Strophe des Deutschlandliedes: «Deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein…» So fängt ein Tag an, der mit Zorn, Gewalt und Polizeieinsätzen enden sollte. Noch früher an diesem Samstagmorgen war endgültig klar: Die Versammlung, die sich in erster Linie gegen die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet, kann stattfinden. Gegen vier Uhr war entschieden, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das Oberverwaltungsgericht Berlin das beschlossene Demonstrationsverbot aufhob. Ein solches hatte die Versammlungsbehörde aus Gründen des Infektionsschutzes verhängt. Damit war der Weg frei für eine Demonstration und anschliessende Kundgebung von «Querdenken – 711», einer Initiative aus Stuttgart. Rund 40 000 Menschen trafen sich in der Hauptstadt, um neben einem Sammelsurium an politischen Losungen «Widerstand» zu rufen, «Freiheit» zu fordern und der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister ihre Ungunst auszudrücken. «Merkel muss weg» stand ebenso auf T-Shirts und Plakaten wie «Liebe ist der Schlüssel», «Bereit für den Frieden» oder, locker am Hals einer jungen Frau baumelnd, die rhetorische Frage «Sehen so Nazis aus?». Links sein, Gandhi zitieren

Neue Zürcher Zeitung

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Hinter der öffentlichen Hand – geschieht sehr viel im Merkel Land ? So geht es im bayrischen Freistaat ?

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt

4.) Grenzpolizei ohne Zähne

Bayern durfte zwar eine eigene Grenzpolizei einrichten, diese darf aber keine grenzpolizeilichen Befugnisse haben. Das entschied an diesem Freitag der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Eine Klage der bayerischen Grünen hatte damit teilweise Erfolg.Für den Grenzschutz ist in Deutschland die Bundespolizei zuständig. Bayern hat 2018 jedoch als erstes und einziges Bundesland eine eigene bayerische Grenzpolizei eingeführt. Die zunächst 500 Beamten sollen bis 2023 auf 1.000 Beamte aufgestockt werden. Die Einführung der Grenzpolizei war 2018 ein hochpolitischer Akt. Es war der Sommer, in dem die CSU offen gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik rebellierte und die Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze forderte. Söder wollte sich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 mit konservativen Positionen profilieren. Dass nun aber die bayerische Grenzpolizei im Alleingang die bayerischen Grenzen schließt, verhinderte ausgerechnet der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Juli 2018 stellte er in einer Vereinbarung mit Bayern klar, dass die bayerische Grenzpolizei „nur auf Anforderung oder mit Zustimmung“ der Bundespolizei eigene Grenzkontrollen durchführen kann. Für Zurückweisungen von Ausländern soll ausschließlich die Bundespolizei zuständig sein. Die bayerischen Grünen klagten 2019 dennoch gegen die weitergehenden Änderungen im bayerischen Polizeirecht – und erhielten nun vom bayerischen Verfassungsgerichtshof teilweise recht.

TAZ

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Bedeutete der Satz „Wir schaffen das“ je was anderes als, „Ich schaffe es nicht“ ? Wir sollten uns angewöhnen Deutsch geschriebenes auch auf Deutsch aus  zu sprechen ! Zumindest diejenigen welche einmal  die Schule besucht haben und nicht den politischen Unwahrheiten verpflichtet sind ! Einmal Scholz bleibt immer faules Holz !

Initiative enttäuscht von Hamburger Flüchtlingsintegration

5.) dpa-infocom GmbH

Die «Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg» (IFI) halten das in Hamburg für Flüchtlinge Erreichte fünf Jahre nach dem berühmten Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «Wir schaffen das!» für ernüchternd. «Heute müssen wir feststellen, dass unsere Sorgen nur allzu berechtigt waren», sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. So sei etwa das in den vor vier Jahren unterzeichneten Bürgerverträgen vereinbarte Ziel kleiner und über die ganze Stadt verteilter Einrichtungen für Flüchtlinge «vollständig verfehlt» worden. Es sei auch sofort aufgegeben worden, als die Notwendigkeit neuer Unterkünfte im Herbst 2016 zurückgegangen sei. Die Initiativen fordern nun eine zentrale Koordinierungsstelle für Integration (ZKI) und eine weitere Genossenschaft für den Wohnungsbau, die Integration und Bauen verbindet. Danach soll jeweils ein Viertel der Wohnungen für Flüchtlinge, für Arme, für den freien Mietmarkt und für den Verkauf als Eigentumswohnungen reserviert sein. Darüber hinaus müsse unter anderem die öffentlich-rechtliche Unterbringung an die Standards des sozialen Wohnungsbaus angeblichen werden. In fünf Jahren habe es die Stadt nicht geschafft, in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften ausreichend Internetzugänge zu installieren, kritisierte Harald Lübkert, Sprecher der Initiative «Hamburg für gute Integration». «Das ist im Grunde keine große Sache, aber leider ein Symbol für die unzureichende Bereitschaft für die Integration wirklich alles zu tun.»

Welt

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Eine gute Frage: „Abzocke“, denn sind sie nicht zu guter Letzt – an erster Stelle die von den Arbeitern gut bezahlten Lobbyisten ? Um so in Führungspositionen der Parteien doppelt abzuzocken ? Wurde nicht Bernd Riexinger von Lafontaine noch oben geschoben ?

Corona hat die gesellschaftliche Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge bewusst gemacht. Was machen die Gewerkschaften daraus?

6.) Jenseits der 4,8 Prozent – Gewerkschaften

Frank Werneke wusste es schon, als der Beifall noch groß war für all die schlecht bezahlten Menschen, die in der Coronakrise das öffentliche Leben am Laufen hielten: Aus Dankbarkeit, sagte er schon kurz nach Beginn der Coronapandemie, passiert nichts. Nun beginnen mit der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst (ÖD) in den Kommunen und beim Bund auch die Verhandlungen über die Aufwertung der Arbeit dieser gefeierten Helden und Heldinnen des Alltags. Der Verdi-Chef wird für die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen führen und kann sich in seinem Pessimismus vollauf bestätigt fühlen. Denn sein Gegenüber bei den kommunalen Arbeitgebern, Ulrich Mädge, hat längst kund getan, dass es im Augenblick nichts zu verteilen gibt. Im Grunde, so der Lüneburger Oberbürgermeister von der SPD, müsste man ganz andere Diskussionen führen und »nämlich über Einschnitte reden«. »Wertschätzung« jedenfalls, das finden die öffentlichen Arbeitgeber, sei mit Arbeitsplatzsicherheit bereits genug bezeugt – nicht gerade die Form von Anerkennung, die die Gewerkschaften fordern. Aber eine klare Ansage.

ND

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7.) Die neuen Corona-Regeln für Feiern

Auf Hochzeiten darf aus Sicherheitsgründen nur eine Person heiraten
Schlauchboot-Raves sind nur noch in der eigenen Wohnung möglich
Vor jedem Familienkrach müssen sich alle die Hände gründlich waschen
Zu Festen von AfD-Mitgliedern kommt nur rein, wer einen Boxkampf gegen Andreas Kalbitz gewinnt
Küsse sind bloß in die Armbeuge erlaubt
Alle Gäste müssen ihren eigenen selbst mitgebrachten labbrigen Nudelsalat essen
Taufen werden ohne Wasser vollzogen
Markus Söder darf nur alleine feiern
Armin Laschet gar nicht
„Wahrheit oder Corona“ ist Pflicht auf jeder Party

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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