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DL – Tagesticker 30.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 30. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Völkermord in der Ukraine  – . –  2.) Lawrows Märchentour durch Afrika  – . –  3.) Arbeitskampf bei der Lufthansa  – . –  4.) Eine Lüge, unter großen Schmerzen durchschaut  – . –  5.)Ampel-Koalition im Krisenmodus  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Die Schmierhände Politik der Deutschen ist immer einzige Option für dieses Land gewesen, solange ihre von Clan-Parteien ernannten Machthaber „auf Zeit“ ihre Chancen nutzen konnten, sich persönlich die Taschen zu füllen. So gab und wird es immer nur einen Holocaust geben! Flüchtlinge welche aus Angst um ihr Leben rennen, sind in Regierungesaugen zu langsam gelaufen?

Schweigen ist keine Option. Die Bundesregierung sagt nicht, ob sie im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Völkermord sieht oder nicht. Ist ihr das Völkerrecht nicht so wichtig?

1.) Völkermord in der Ukraine

Findet in der Ukraine ein Völkermord statt? Der ukrainische Außenminister dürfte eine Antwort aus Deutschland erwartet haben, nachdem er am vergangenen Wochenende in einem Essay für Spiegel Online eindringlich dafür plädiert hatte, den Begriff zu benutzen. Dmytro Kuleba, ausgebildeter Jurist, glaubt, dass die russische Regierung den Ukrainern nur eine Wahl lassen wolle: Sie müssten entweder im russischen Volk aufgehen, „oder sie würden eliminiert“. Nicht nur die ukrainische Regierung, sondern eine wachsende Anzahl Völkerrechtler und Historiker sehen den Tatbestand des Völkermords durch Russland erfüllt. Auch US-Präsident Joe Biden spricht von Völkermord, ebenso die Parlamente von Estland, Lettland und Litauen. Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Dabei stünden weder die USA noch die baltischen Staaten als erste in der Pflicht, einen drohenden oder bereits stattfindenden Völkermord beim Namen zu nennen. Die UN-Völkermordkonvention, beschlossen im Jahr 1948, war immerhin eine Reaktion auf die Verbrechen des deutschen Nazi-Imperialismus und den Holocaust. Besondere historische Verantwortung heißt für die Bundesregierung  offenkundig auch in diesem Fall besondere außenpolitische Zurückhaltung. Auf die Frage der ZEIT, ob in der Ukraine von einem Völkermord gesprochen werden müsse, gibt das Auswärtige Amt eine, sagen wir, Eine-Million-Euro-Antwort: Ja, es gebe im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges „schwerste Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“. Und ja, es gebe Äußerungen der russischen Regierung, „die der Ukraine das Existenzrecht absprechen“. Wie dies allerdings rechtlich zu bewerten sei, müsse man dem Internationalen Strafgerichtshof überlassen. Der dortige Chefankläger habe Ermittlungen aufgenommen. Deutschland unterstütze diese Untersuchungen, unter anderem „mit einem zusätzlichen freiwilligen Beitrag in Höhe von einer Million Euro“. Die Definition des Genozids ist weit.

Zeit-online

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Ist dieses nicht ein eindeutiger Hinweis der Russen und Chinesen auf das, was die „Deutschen Märchenprinzen und ihre Prinzessin auf den Erbsen“ in ihren politischen Leben nahezu Fahrlässig verpatzt haben? Das was nun folgen wird, straft der ganzen Nachkriegs-Diplomatie Lügen und drückt ihr den Stempel der Unfähigkeit im Amt auf.

Wie der Kreml den Kontinent an sich bindet. Bei seiner Reise durch Afrika mimt Russlands Außenminister Sergej Lawrow den netten weißen Mann, während er den Westen als bösen weißen Ausbeuter darstellt. Lawrows Klinkenputzerei ist der Versuch des Kremls, sich trotz Isolation als internationale Großmacht zu verkaufen.

2.) Lawrows Märchentour durch Afrika

Sergej Lawrow ist auf großer Palast-Tour. Seit dem 24. und bis zum 28. Juli besucht der russische Außenminister vier afrikanische Staaten: Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo. Mit im Gepäck hat Putins Chefunterhändler nicht nur jede Menge warme Worte, sondern auch einen bunten Strauß Lügenmärchen. Lawrows Dienstanweisung ist klar: den Westen diskreditieren, indem er ihn für die Nahrungs- und Treibstoffkrise auf dem Kontinent verantwortlich macht und gleichzeitig Moskau als einzig sinnvolle Schulter anbieten. Lawrow soll den Schein erwecken, dass Russland trotz Isolation weiterhin eine Großmacht ist, mit der es zu rechnen gilt und im Vorfeld des nächsten Afrika-Russland Gipfels gute Laune verbreiten. Und Afrika? Da weiß man auch fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn noch immer nicht recht, wohin mit der Loyalität. Zwar hat sich hier bisher kein Staat den westlichen Sanktionen angeschlossen. Russland öffentlich anzuklagen ist aber genauso wenig drin, solange die Menschen essen und die Mächtigen mächtig bleiben wollen. Lawrow macht Westen für Hunger in Afrika verantwortlich.  Auf dem Kontinent kocht man vorzugsweise ukrainisch und russisch – buchstäblich. Denn das Leben der Menschen ist schlicht abhängig von den Getreidelieferungen. Daten der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz zufolge importieren Länder wie Ägypten und der Sudan 2020 mehr als drei Viertel, Somalia und Benin gar 100 Prozent ihres Weizens aus den beiden Ländern, die seit Februar Konfliktparteien sind. Diese Abhängigkeit erklärt auch, warum sich auf der UN-Resolution kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine fast die Hälfte der afrikanischen Nationen nicht gegen die russische Invasion ausgesprochen und das auch nie korrigiert hat. 20 Millionen Tonnen Getreide stauen sich in Häfen am Schwarzen Meer. Passenderweise unterzeichnete Russland kurz vor Lawrows Abreise ein Abkommen, das eine unbehelligte Ausfuhr der Lebensmittel garantieren soll.

Stern-online

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Ist es nicht als eindeutiger Hinweis auf die Clan-Verfilzungen zwischen Gewerkschafts-Funktionäre, bei Postenaufgabe eines Gewerkschafts-Chef  ranghohe Politiker-Innen aus den Regierung einzuladen? Dümmer können Gewerkschaftler ihre Ab- und  An-Händlichkeiten  nicht unter Beweis stellen. 

Ein richtiger Streik.  Das Lufthansa-Personal hat wegen der Coronakrise bereits viel Verzicht geleistet. Der Streik ist besonders für die Nied­rig­ver­die­ne­r*in­nen nötig.

3.) Arbeitskampf bei der Lufthansa

Als wäre das Chaos an den Flughäfen nicht ohnehin groß genug: Erst warnstreikt Mitte vergangener Woche das Bodenpersonal, nun drohen auch noch die Pi­lo­t:in­nen der Lufthansa mit Arbeitsniederlegung. Und das in der Hauptreisezeit. „Egoistisch“, „maßlos“, „verantwortungslos“ und „unverschämt“ sei das, rauscht es durch die Kommentarspalten der Republik. Mal wieder. Ob es um einen Flug-, einen Bahn- oder einen Kita-Streik geht: Es ist immer das gleiche große Klagen. Das Verständnis für Arbeitskämpfende endet schnell da, wo man selbst davon betroffen ist. Sicherlich, in Deutschland mag man am liebsten Arbeitskämpfe wie den bei Amazon, mit dem Verdi seit 9 Jahren vergeblich versucht, den Onlinekonzern zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen. Streiken ist aber nicht nur dann ein Grundrecht, wenn das Päckchen trotzdem pünktlich kommt. Tatsächlich war demgegenüber der Verdi-Warnstreik bei der Lufthansa von Mittwoch- bis Donnerstagmorgen höchst effektiv: Von den mehr als 1.000 Flugausfällen waren rund 134.000 Pas­sa­gie­r:innen betroffen. Selbstverständlich ist das für Sitzengebliebene sehr ärgerlich. Allerdings gilt das auch für die inzwischen weit mehr als 5.000 Flüge, die die Lufthansa von sich aus im Juli und August wegen Personalmangels streicht. Verdi wirft der Kranich-Linie zu Recht Missmanagement auf Kosten von Fluggästen und Beschäftigten vor. Verzicht auf Lohnerhöhungen, Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgelds, keine vollständige Aufstockung des Kurzarbeitergelds, Verringerung des Arbeitsgeberanteils zur betrieblichen Altersvorsorge: In den Coronajahren 2020 und 2021 haben die Lufthansa-Beschäftigten einen erheblichen Anteil zur Krisenbewältigung geleistet.

TAZ-online

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Gab es nicht lange schon sichtbare Anzeichen, das Politik keine Antwort auf Hausmutti haben und in einer Art von Wahn-Vorstellungen auf Hausmeister und Hausierer zurück greift? In einem Bühnenstück vor voll besetzten Haus, wären die Schauspieler-Innen lange von der Bühne gepfiffen worden, bei einer solch schlechten Darbietung. 

Gas-Krise  –  Das deutsche Wirtschaftsmodell ist gescheitert, meint Yanis Varoufakis. Seine Empfehlung: Liebe Deutsche, wenn ihr nicht zur D-Mark zurückwollt, löst euch von dem Vergangenen!

4.) Eine Lüge, unter großen Schmerzen durchschaut

Es ist ein schreckliches Erwachen, wenn das Geschäftsmodell des eigenen Landes plötzlich implodiert. Es ist schwer zuzugeben, was doch offensichtlich ist: dass die politische Elite entweder verblendet war oder gelogen hat, als sie jahrzehntelang behauptete, der hart erarbeitete Lebensstandard sei sicher. Dass die nahe Zukunft jetzt vom Wohlwollen Fremder abhängt. Dass die Europäische Union, der eine Gesellschaft Vertrauen schenkte, über lange Zeit die Wahrheit verschleiert hat. Dass EU-Partner, die man nun um Hilfe bittet, einen nun als den Bösen sehen, der endlich seine gerechte Strafe erhält. Dass die Wirtschaftseliten im In- und Ausland neue Wege suchen, um ein Land noch tiefer in die Sackgasse zu führen. Dass man gewaltige und schmerzhafte Veränderungen hinnehmen muss, damit sich nichts ändert. Wir Griechen kennen dieses Gefühl. Anfang 2010 haben wir es hautnah erlebt. Heute stehen die Deutschen einer Wand von Herablassung, Antipathie und sogar Spott gegenüber. Auch wenn es ironisch erscheint, weiß kein anderes europäisches Volk besser als die Griechen, dass die Deutschen das nicht verdient haben, dass ihre missliche Lage das Ergebnis unseres kollektiven, europäischen Versagens ist und dass Schadenfreude niemandem – und besonders nicht den hart auf die Probe gestellten Griechen, Süditalienern, Spaniern und Portugiesen (während der Krise auch „PIGS“ genannt) – etwas bringt. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet, weil das deutsche Wirtschaftsmodell seit vielen Jahren auf niedrig gehaltenen Löhnen, billigem russischen Gas und herausragenden Kompetenzen im klassischen Maschinenbau – und insbesondere dem Bau von Autos mit Verbrennungsmotor – beruht. Das hat in vier Phasen nach dem Zweiten Weltkrieg zu enormen Handelsüberschüssen geführt: im vom US-Dollar bestimmten Bretton-Woods-System, das feste Wechselkurse und den Marktzugang in Europa, Asien und Nord- und Südamerika gewährleistete. Nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods, als sich der europäische Binnenmarkt für deutsche Exporte als äußerst lukrativ erwies. Nach der Einführung des Euro, als sich mittels Lieferantenkrediten Güter und Kapital wie eine Sturzflut aus Deutschland in die europäische Peripherie ergossen und schließlich als Chinas Hunger nach Zwischenprodukten und Maschinen die gedämpfte Nachfrage nach deutschen Gütern in Südeuropa infolge der Eurokrise mehr als ausgeglichen hat. Deutschlands Modell war niemals nachhaltig

Der Freitag-online

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Der taktische Rückzug aus einer Hoffnungslos gewordenen Schlacht – könnte auch einen starken Zuspruch für die Grünen nach sich ziehen, welche die Unfähigkeit der weiteren Zusammenarbeit in dieser Ampel auf die anderen Parteien sichtbar machen könnte. 

Trittin in Atomfrage für Parteitagsbeschluss der Grünen.  Die Grünen im Dilemma: Den Atomausstieg lockern wegen des Gasmangels? Jürgen Trittin ist strikt dagegen und rechnet an anderer Stelle mit einem FDP-Einknicken.

5.) Ampel-Koalition im Krisenmodus

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. „Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage.“ Der Parteilinke Trittin stellt sich klar gegen jede Form längerer Laufzeiten: „Auch ein Streckbetrieb ist eine Laufzeitverlängerung. Dafür müssen wir das Atomgesetz ändern“, sagte Trittin und betonte: „Das werden wir nicht anfassen.“ Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen „alles möglich da neu rein zu verhandeln“, warnte Trittin vor einem Türöffner für eine grundlegende Zurücknahme des bis Ende 2022 geplanten Atomausstiegs.  Wenn er jetzt lese, die Grünen sollten sich endlich zur Kernenergie bekennen, oder dass ein Robert Habeck nur kanzlerfähig wäre, wenn er sich vom Atomausstieg verabschiedet, da frage er sich: „Ja, wo leben wir denn? Also manchmal gebiert das Sommerloch schon kuriose Blüten.“ Derzeit laufen noch die Anlagen Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) – auch Grünen-Politiker hatten wegen der Gaskrise ins Spiel gebracht, dass im Rahmen eines Streckbetriebs die Anlagen mit noch nicht abgebrannten Brennelementen einige Monate länger laufen lassen könnten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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