DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Militärchef fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten  – . –  2.) NACH AUFTRITT IN PUTINS PROPAGANDA-SHOW  – . –  3.) So begründet die Justiz die Razzien  – . –  4.) Habt euch nicht so!  – . –  5.) Can Dündar über deutsch-türkische Wähler  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Mag es  ein Land geben, in dem Krieg gespielt wird, wo kein Deutscher sitzt ? Wer findet solche Typen und wer wählt sie aus. Ist dieses schon eine Aufgabe des Geheimdienst?

Sudan – Armeechef al-Burhan hat dem UN-Sondergesandten Volker Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben. Er fordert dessen Absetzung.

1.) Militärchef fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten

Inmitten anhaltender Kämpfe im Sudan hat Armeechef Abdel Fattah al-Burhan die Absetzung des deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UN warf al-Burhan dem UN-Vertreter vor, mit „Täuschung und Desinformation“ den Konflikt in dem nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. In der Hauptstadt Khartum wurde derweil am Montag weiter gekämpft – obwohl eigentlich bis zum Abend noch ein Waffenstillstand gelten sollte. In seinem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief erklärt al-Burhan, Perthes habe in seinen Berichten an die UN ein irreführendes Bild von „Einigkeit“ im Sudan gezeichnet. „Ohne diese Signale der Ermutigung hätte Rebellenführer (Mohamed Hamdan) Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen“, argumentiert der Militärmachthaber. Bisher konnte allerdings nicht unabhängig festgestellt werden, wer Mitte April die ersten Schüsse in dem Konflikt abgefeuert hat. Perthes hatte „überrascht“ auf den Ausbruch des Konflikts reagiert. Bereits seit vergangenem Jahr sind der Sondergesandte und die UN-Mission im Sudan das Ziel von Protesten von Unterstützern der Militärregierung. Wiederholt warfen Tausende Demonstranten Perthes „ausländische Einmischung“ vor. Seit Beginn der Kämpfe rund 1.800 Tote.

Zeit-online

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Es gibt doch kaum einen Tag in der Internationalen Rotte der politischen Trüffel-Schweine in der nicht versucht würde den Anderen ein Bein zu stellen.

Ein Vertrag aus dem Jahr 1999 sieht die Verschmelzung von Russland und Belarus zu einem Unionsstaat vor. Während Wladimir Putin auf dieses Ziel hinarbeitet, stemmt sich Alexander Lukaschenko dagegen – und versucht andere hineinzuziehen. Bei dem Präsidenten von Kasachstan ist er allerdings an den Falschen geraten. 

2.) NACH AUFTRITT IN PUTINS PROPAGANDA-SHOW

Lange hat sich Alexander Lukaschenko dagegengestemmt, nun konnte er es nicht mehr verhindern: die Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land. In dieses Schicksal will der belarussische Diktator nun am liebsten auch andere hineinziehen. Getreu dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid. In der Propagandasendung „Moskau. Kreml. Putin“ im russischen Staats-TV forderte Lukaschenko Kasachstan auf, dem Unionsstaat zwischen Russland und Belarus beizutreten – dann gäbe es Atomwaffen „für alle“, so der Diktator.  Doch da hat Lukaschenko die Rechnung ohne den Präsidenten des zentralasiatischen Landes, Kassym-Schomart Tokajew, gemacht. Dieser reagierte auf den Vorschlag von Lukaschenko mit unverhohlenem Spott. Abfuhr für Alexander Lukaschenko.  „Vor einigen Tagen hat der belarussische Präsident Lukaschenko Kasachstan vorgeschlagen, dem Unionsstaat beizutreten. Ich habe seinen Witz angebracht gewürdigt“, erklärte Tokajew mit einem Schmunzeln im Gesicht im Kreis von ebenso grinsenden Männern. „Ich denke, dass dafür keine Notwendigkeit besteht, da es andere Integrationsverbände gibt, allen voran die Eurasische Wirtschaftsunion“, gab Tokajew Lukaschenko eine klare Abfuhr. Und er wurde noch deutlicher: „Was Atomwaffen betrifft, so brauchen wir sie nicht. Da wir dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffentests beigetreten sind. Wir bleiben unseren Verpflichtungen gemäß diesen internationalen Vereinbarungen treu“, sagte Tokajew und erlaubte sich damit nicht nur eine Spitze gegen den belarussichen Diktator, sondern auch gegen den Diktator im Kreml, der sich an keine internationalen Vereinbarungen hält.

Stern-online

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Könnte nicht Gemutmaßt werden das die Strippen dieser Intrigen schon vor längerer Zeit so gezogen wurden ? Da gab es immerhin einmal einen gewissen Seehofer welcher schon immer seine Freistaat viel weiter vorne sehen wollte.

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation. Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss. 

3.) So begründet die Justiz die Razzien

Von der Letzten Generation geht eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus, glaubt das Amtsgericht München. Es stufte die Klimakleber deshalb als „kriminelle Vereinigung“ ein und ordnete bundesweite Durchsuchungen an. Die taz analysiert jetzt den Durchsuchungsbeschluss. Der Beschluss umfasst elf Seiten und stammt vom 16. Mai. Die Namen der sieben Beschuldigten sind geschwärzt, sie wurden in diesem Text anhand von frei zugänglichen öffentlichen Quellen ergänzt. Von großem öffentlichen Interesse ist vor allem, wie das Amtsgericht begründet, dass es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt und wer alles hierzu gezählt wird. Drei der Beschuldigten werden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verfolgt. Zwei von ihnen seien für die Homepage der Organisation verantwortlich gewesen, die dritte Person habe als Pressesprecherin agiert. Gemeint sind hier wohl insbesondere Ingo Blechschmidt, der im Impressum der Homepage stand, und Carla Hinrichs, die von Beginn an Pressesprecherin war. Bei beiden fand letzte Woche eine Durchsuchung statt. Zwei weitere Personen sollen sich als Mitglieder der kriminellen Vereinigung betätigt haben, indem sie am 27. April 2022 die Transalpine Ölleitung (TAL) von Triest (Italien) nach Lenting (bei Ingolstadt) störten. Dabei sei es ihnen zwar nicht gelungen, selbst den Öl-Durchfluss zu stoppen. Ihr Eindringen in ein Betriebsgebäude habe aber Sicherheitsalarm ausgelöst, so dass die Pipeline vorsorglich für fünf Stunden abgeschaltet wurde. Die beiden Aktivisten waren Wolfgang Metzeler-Kick und Christian Bläul. Nicht nur Pipeline-Aktionen.

TAZ-online

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Müssten Regierungen nicht als erstes in der Lage sein, sich eine eigene Meinung zu bilden, bevor sie bewaffnet mit viel Bargeld , die ihnen gemäßen Meinungen einzukaufen! Wer sich vor Ort eine eigene Meinung bilden kann, ist immer besser gewappnet. Aber der Schlafwagen einer Regierung rollt kaum vom roten Teppich hinunterrollen. Oder geben die, ihrer Sponsoren wieder.

Die neue Erzählung von der Anpassung an den Klimawandel. – Wer redet noch von Katastrophe? Anpassung ist der neue Trend in der Klima-Erzählung. Ein Trend, der viele Schulmeister hat – und nichts anderes ist als eine Neuauflage des faschisierten Pseudo-Darwinismus.

4.) Habt euch nicht so!

Das, was unter den Stichworten „Klimawandel“, „Erderwärmung“ oder einfach „Katastrophe“ seit geraumer Zeit ein Hintergrundrauschen aller Diskurse und Debatten war, ist längst vom Stadium eines Szenarios in das der direkten Evidenz übergegangen. Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Artensterben, Gletschersterben, Ernteausfälle finden statt. Das nächste absehbare Stadium ist die Verwandlung von „irgendwie“ zusammenhängenden Einzelkatastrophen in einen katastrophischen Zustand. Das Unangenehme der katastrophischen Evidenz liegt in ihrer Unberechenbarkeit. Es gibt Menschen, Ideen und Kulturen, denen eine sichere Apokalypse immer noch lieber ist als ein Zustand der chaotischen Offenheit. Ebenso aber gibt es auch Menschen, Ideen und Kulturen, die gerade aus der Unberechenbarkeit das Apokalyptische verbannen. Da wir nicht genau wissen, was geschieht, können wir ebenso gut auch nichts tun. Schlimmer gesagt: weiter das tun, was wir schon immer getan haben. In den Gesellschaften des nicht mehr so goldenen Westens haben sich fünf Fraktionen herausgebildet: 1. Die Leugner: Dort finden sich die üblichen Verschwörungsfantasten, aber ebenso auch solche, die ihrer biografischen Beharrung eine wissenschaftliche Maske verleihen (Klimaveränderungen auf einem Planeten hat es schon immer gegeben), und schließlich schlichte Ignoranten. 2. Das genaue Gegenteil, die Klimaaktivisten: Sie setzen einen Teil ihrer Lebensmöglichkeiten aufs Spiel, widmen ihre Fantasie und Kraft dem gelegentlich schon verzweifelten Versuch, ihre Mitmenschen im Allgemeinen, die Politik im Besonderen dazu zu bringen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens einen Teil der sich abzeichnenden Katastrophe zu vermeiden.

Freitag-online

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Liegt es nicht im Ermessen der beiden beteiligten Staaten, sich die Gesetze so zu schreiben wie sie benötigt werden, um sich in trauter Gegenseitigkeit zufrieden zu stellen. Einer zahlt und einer kassiert. Warum?

Seit ich in Deutschland wohne, wird mir eine Frage am häufigsten gestellt. „Warum stimmen Türken, die in einem demokratischen Land wie Deutschland leben, für einen Autokraten wie Erdoğan?“ Es gibt keine einfache Antwort darauf. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Ihre Wahlbeteiligung liegt meist nicht über 50 Prozent. Dieses Mal kletterte sie immerhin auf 55 Prozent. Da sich die Wahllokale in der Regel in Konsulaten befinden, können oder wollen viele Oppositionelle – wie ich – nicht wählen gehen. Dennoch ist der Stimmenanteil der Opposition nicht gering: Bei der letzten Präsidentschaftswahl stimmten zwar zwei von drei türkischen Wählern in Deutschland für Erdoğan. Aber eben auch einer von dreien für den Oppositionskandidaten. Es entspricht der allgemeinen Psychologie der Diaspora, den Führer im Heimatland noch stärker zu unterstützen als diejenigen es tun, die dort leben. Und so erklären auch einige sozio-psychologische Gründe die AKP-Sympathien der deutsch-türkischen Wählerschaft. Viele der hier lebenden Türken glauben, dass Deutschland die Idee der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft weder auf staatlicher noch auf gesellschaftlicher Ebene verinnerlicht hat.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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