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DL – Tagesticker 30.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 30. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Koalition und Union einigen sich  – . –  2.) „ZDF MAGAZIN ROYALE“  – . –   3.) Zu schön, um wahr zu sein  – . –  4.) Jetzt drehen die Ölkonzerne richtig auf  – . –   5.) Luisa Neubauer wirft Olaf Scholz Nazi-Vergleich vor  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Bei der Verteilung von Geldern der Steuerzahlungen wurden sich die Clans aus der Regierung immer schnell einig. Besonders dann wenn es um ihre Mördertruppen des Militärs ging, welche nicht nur in Afghanistan für eine noch andauernde Unruhe mit vielleicht vielen Toten sorgt. So sieht zumindest ein Teil des Deutschen Wesen aus. Der Tilgungsplan erfolgt nach dem die Regierung abgekanzelt wurde. 

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Kompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen steht

1.) Koalition und Union einigen sich

Rund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei. Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU in einer gemeinsamen Erklärung mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner, in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte, dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt“, so der FDP-Minister. „Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“ Durch die Verankerung in der Verfassung werde der „besondere Ausnahmecharakter“ für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig, erklärte Lindner. Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg.Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition. Maßnahmen zur Cybersicherheit.

NTV-online

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Es kommt doch nicht von ungefähr Satiresendungen in diesem Staat Anzeige gegen staatliche Uniformträger gestellt werden müssen um überhaupt noch Gehör zu finden. Hier räkeln sich die politischen Bananen nur noch vor ihren Fahnen um auf das  nächste Unwetter zu warten. Das alles in NRW, wo jetzt mit der nächsten Koalition weitere  Jahre der Verwüstung vor den Haustüren warten.

Ermittlungen gegen Polizei Leipzig nach Böhmermann-Aktion

2.) „ZDF MAGAZIN ROYALE“

Die Redaktion von Jan Böhmermann hatte Strafanzeigen wegen Hass im Netz gestellt, um herauszufinden, wie die Polizei damit umgeht. Die meisten Anzeigen blieben folgenlos. Nun wird nach Beamten aus Bremen auch gegen die Polizei Leipzig wegen möglicher Strafvereitelung ermittelt. Nach einem bundesweiten Böhmermann-Experiment zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassbotschaften wird bei der Polizei Leipzig wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlich erstatteten Anzeige in einem Leipziger Polizeirevier soll nichts passiert sein. Die Anzeige ist demnach gar nicht erst erfasst worden. Hintergrund ist eine Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann. Die Redaktion hatte vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt. Unter dem Titel „Tatütata. Fail“ werte sie danach den Umgang mit den Anzeigen aus. Die Leipziger Polizei hat, nach eigenen Angaben, ihre IT-Erfassungssysteme nach der Anzeige durchforstet. „Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass Fakt ist, was nicht sein darf!“ Leipzigs Polizeipräsident René Demmler erklärte: „Auch wenn ich versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall ein Defizit auf, welches einer Aufklärung bedarf. Wir stehen hier als Leipziger Polizei in der klaren Verantwortung.“ Disziplinarverfahren gegen Beamten in Bremen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen einen Polizeibeamten in Bremen wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Auch hier ist der Hintergrund die Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“. In Bremen soll der Polizist die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet wurde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Welt-online

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Warum in die Ferne schweifen, wenn die eigenen Probleme doch so Nahe liegen ? Da fliegen Politiker-innen nach China und sonst wo, um die eigenen Skandale in Lesbos, Türkei und in Frankreich nicht sehen zu müssen? Arme Welt, arme Politiker-Innen welche ihre persönliche Umgebung nicht mehr Wahrnehmen, da ihnen das fehlende Augenlicht nicht einmal auffällt. Aber so ist das Leben wenn jeder in seinen Glashaus sitzt, um sich so vor Steinwerfer zu schützen versucht. „Menschenrechts Kommissarin“ sollte sich lieber Schämen, auch nur eine  Pseudo – Alibi-Titelträgerin ! 

Besuch von UN-Kommissarin in China

3.) Zu schön, um wahr zu sein

UN-Menschenrechts Kommissarin Bachelet war in China – und schweigt ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren. Ein in China gern zitiertes Sprichwort lautet: „Einmal sehen ist besser als tausendmal hören.“ Doch damit dies auch wirklich zutrifft, ist ein ungehinderter Zugang nötig zu dem, was man sehen möchte. Sonst ist die Gefahr groß, einer Inszenierung auf den Leim zu gehen. Gerade das autoritäre China ist erfahren darin, dass offizielle Be­su­che­r*in­nen nur das zu sehen bekommen, was Peking möchte. Das Problem hatte schon eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation, die in Wuhan nach dem Ursprung der Coronapandemie suchen wollte. Und so war es auch jetzt beim China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Der erste Besuch dieser Art seit 2005 war, wenig verwunderlich, von vorn bin hinten orchestriert. Nützlich kann ein solcher Termin trotzdem sein – sofern klargemacht wird, dass er eben Teil einer Inszenierung ist und viele Fragen aufgrund der Umstände nicht geklärt werden konnten. Diese offenen Fragen müssen dann auch benannt werden. Doch Bachelet, die einst selbst in den Kerkern der Pinochet-Diktatur saß, hat bei ihrer Abschlusspressekonferenz die Lage in China und Xinjiang noch beschönigt. Dabei ist sie durchaus zu Kritik in der Lage, wie etwa kürzlich, als sie Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf oder jetzt sogar in China auf die Frage einer chinesischen Journalistin rassistische Polizeigewalt in den USA verurteilte. Doch zur Menschenrechts Situation in China sagte Bachelet nur, sie habe dort frei mit der Bevölkerung, Experten und Nichtregierungsorganisationen sprechen können.

TAZ-online

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Der Laie wundert sich, wo der Fachmann staunt und die Politik für Geld die ganze Welt verhaut? Aber für welche eine Politik wäre nicht die Wirtschaft immer schon der oberste Maßstab all ihres Versagens gewesen?

Fossile Industrie greift Klima mit CO₂-Bomben an, wie nie zuvor

4.) Jetzt drehen die Ölkonzerne richtig auf

Ein Rechercheteam des britischen „Guardian“ deckte auf, wie die Konzerne ihre Förderung ausweiten wollen. Wird dies Realität, ist es das Ende aller Klimaziele. Wie die fossile Industrie das Klima sabotiert Exxon Mobil, Shell, BP und Chevron: Die größten fossilen Energieunternehmen planen still und leise Großprojekte zur Förderung von Öl und Gas, die jedes CO₂-Budget in den kommenden Jahren zum Platzen bringen könnten. Die Pläne solcher Großkonzerne sind normalerweise nicht leicht zugänglich: Öffentliche Informationen sind rar und schwer auszuwerten. Ein Investigativteam der britischen Tageszeitung The Guardian konnte nun jedoch recherchieren, welche Mengen Öl und Gas in den nächsten Jahren von den Unternehmen gefördert und gehandelt werden sollen – viel zu viel, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Noch beunruhigender: Die Unternehmen haben weitere Projektoptionen in der Schublade, die nicht einmal mit einer verheerenden Erderwärmung von 2,7 Grad vereinbar wären. UN-Generalsekretär António Guterres warnte im April die führenden Politiker der Welt: „Unsere Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen bringt uns um.“ Allein die kurzfristigen Expansionspläne der Industrie sehen neue Öl- und Gasprojekte vor, die so viel Treibhausgase produzieren würden, wie China in einem Zeitraum von zehn Jahren ausstößt – der in absoluten Zahlen global größte Umweltverschmutzer. Die Förderpläne beinhalten 195 gigantische Öl- und Gasprojekte, die in der Klimawissenschaft als „CO₂-Bomben“ bezeichnet werden: Jedes dieser Projekte würde über seine Laufzeit mindestens eine Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen produzieren. Für die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder wollen die Ölgesellschaften 103 Millionen Dollar – pro Tag! – ausgeben. Da angesichts des Ukraine-Kriegs derzeit vor allem die Öl- und Gasförderung Russlands im Fokus steht, sei noch gesagt: Auch die USA, Kanada und Australien gehören zu den Ländern mit den größten Expansionsplänen und den meisten „CO₂-Bomben“. Was eine CO₂-Bombe ist.

Der Freitag-online/ The Guardian

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Ausdrücke welche von der Politik schon immer benutzt wurden, um Demonstranten in Ihren Recht zu verteufeln, sollten Diesen als berechtigte Antwort selbstverständlich Billig sein. Aber das haben Politiker-Innen in ihrer Arroganz nie gelernt. Was haben sie gelernt: „Nichts als dem Steuerzahler auf der Tasche gehangen. Die jungen Leuten sind gewarnt: „In der Politik können nur die Dümmsten etwas werden!“ Wer wäre sich nicht selbst dafür zu Schade?

"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214062363).jpg

Beim Katholikentag reagiert Olaf Scholz auf eine Aktion der „Letzten Generation“ mit einer Anspielung auf die NS-Zeit. Es hagelt Kritik, unter anderem von Luisa Neubauer.

5.) Luisa Neubauer wirft Olaf Scholz Nazi-Vergleich vor

Nun hat auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, er habe „Klimaaktivist:innen mit Nazis“ verglichen. Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, schrieb Neubauer auf Twitter. „Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.“ Neubauer reagierte damit auf den Auftritt des Kanzlers beim Kirchentag in Stuttgart am 27. Mai, der von mehreren Aktivist:innen gestört worden war. Er hatte die Zwischenrufe mit Hinweis auf gezielte Störaktionen in der Vergangenheit kritisiert, dabei aber keinen direkten Nazi-Vergleich gezogen, sondern offen gelassen, worauf er sich bezog (s. Erstmeldung): Olaf Scholz rückt Klimagruppe in die Nähe des Nationalsozialismus. Auf dem 102. Katholikentag in Stuttgart hat Olaf Scholz über den Ukraine-Krieg und Klima-Politik gesprochen. Während des Auftritts des Bundeskanzlers starteten Aktivist:innen der Klimagruppe „Letzte Generation“ eine Aktion und versuchten, den SPD-Politiker aus dem Publikum heraus in die Ecke zu drängen. Direkt das erste Argument unterbrach der 63-Jährige. Anstatt inhaltlich auf den verbalen Angriff zu reagieren, spielte er auf die NS-Zeit in Deutschland an. Aktion der „Letzten Generation“: Mit NS-Vergleich des Bundeskanzlers abgefertigt Auf dem Podium „Leben teilen – Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten“, das am Freitag (27. Mai) live vom Katholikentag in Stuttgart auf Phoenix übertragen wurde, stellte Olaf Scholz die Frage, was er den Arbeitenden in den Kohlegruben über ihre Perspektive denn erzählen solle. Dabei wurde er von Zwischenrufen unterbrochen, was er direkt unterband.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —       1Jahr Nur Blockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19

Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 30.05.2022”

  1. bremerderZweite sagt:

    1.) Koalition und Union einigen sich – Kompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen steht

    Vulgär ausgedrückt, es ist doch wirklich „Scheiß-Egal“, wen der als politischer „Souverän“ verhöhnte wahlberechtigte Bürger wählt.

    Es ist doch nicht einfach so daher gesagt, es ist doch Realität, dass das herrschende Oligopol bestehend aus den Bundestags- und Bundesrats-Parteien also die Staats-Parteien CDU-CSU-SPD und deren Block-Parteien GRÜNE und FDP wechselseitig machen was diese wollen.

    Bei den „kleinen“ Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben nur gerade 50% der Wahlberechtigten die Staats-Parteien CDU-SPD und die Blockparteien GRÜNE-FDP gewählt. Egal, sie bezeichnen sich als „die Sieger“.

    Die wirklichen „Sieger“ an diesem Wahl-Abend waren die Nicht-Wähler mit etwa 45%. Dies restlichen 5% hatten eben die willkürliche 5% Klausel – wie z.B. DIE „LINKE“ – nicht „überspringen“ können oder haben „ungültig“ gewählt.

    Sie haben zwar nur 50% der Wahlberechtigten zur wirksamen Stimmabgabe gebracht, aber, sie nehmen 100% der Sitze im Parlament ein und die Abgeordneten sahnen fürstlich für 5 Jahre ab, die Regierungs-Mitglieder sowieso.

    Der als Souverän verhöhnte wahlberechtigte Staats-Bürger hat definitiv keinen Einfluss auf die nach einer „demokratischen“ Wahl praktizierte Politik.

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