DEMOKRATISCH – LINKS

*********************************************************

Ist es nicht eine Paradoxie der EU über offene Grenzen zu palavern um dann Grundsätzlich  gegenteiliges Handel zu zeigen? Hat Orban schon den ganzen Laden in seine Rechten Hände übernommen ? Aber war es nicht immer schon eine uralte Tradition der Politik, seinen Bürger-Innen das falsche verkaufen zu wollen. Gibt es ein Anderswo bei dem mehr gelogen wird? 

Grenzschutzagentur bekommt nach schweren Vorwürfen neuen Chef

2.) Frontex mit neuem Täter

Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es seit langem. Jetzt werden Konsequenzen gezogen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose führte Frontex seit 2015. Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Die Bundesregierung begrüßte am Freitag die Entscheidung Leggeris zum Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Stuttgarter Zeitung-online

*********************************************************

Ja der Klingbeil windelt sich voll in Schröders Spuren, als würdevoller Vertreter seines Harzer Clan. Wer wird denn noch die steinernen Eier aufheben, um sie sodann den Nicht Mütze „Männern“ wie Gabriels und vielen, vielen aus dieser Quadratur des Kreiselns hinterher zu werfen? Keine Männer ohne Kopf hätte je ihre Mützen vermisst.

Die Union als Opposition im Bundestag

3.)  Leichtes Spiel für Merz

Um das sogenannte Sondervermögen umzusetzen, braucht Kanzler Scholz Stimmen der Opposition. Umsonst will Merz die Unterstützung nicht liefern. Es hat schon etwas Putziges, dass SPD-Chef Lars Klingbeil dem Vorsitzenden der Unionsfraktion vorwirft, dieser agiere parteitaktisch. Nicht nur, weil die SPD dies selbstverständlich ebenfalls tut. Wichtiger ist: Die Union ist nicht mehr der Koalitionspartner der SPD, sondern sie sitzt in der Opposition. Und die hat in einer Demokratie die Aufgabe, die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Sie darf die Regierung vor sich hertreiben. Dass das derzeit besser von rechts als von links gelingt, ist nicht schön. Friedrich Merz aber kann man das nicht vorwerfen. Auch wenn man seine Agenda kritisch sieht, lässt sich feststellen: Bislang macht der Mann seinen neuen Job ziemlich gut. Das allerdings liegt nicht nur an Merz und der Union, die bislang geschlossen hinter ihrem Fraktionschef steht. Die Ampel macht es ihm leicht. Sie kündigt eine allgemeine Impfpflicht an, obwohl ihr die eigene Mehrheit fehlt – und begibt sich damit in die Abhängigkeit von CDU und CSU. Ampelabgeordnete kritisieren offen die Zögerlichkeit des Kanzlers – Merz kann die Regierung mit einem Antrag, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, unter Druck setzen. Und dann soll es ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr geben, für dessen Verankerung im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht wird, also auch die Stimmen der Union. Merz will nicht nur zustimmen, sondern vorher auch mitreden.

TAZ-online

*********************************************************

Das Geld und damit die Macht des Westens hat schon immer viel Unheil über diese Welt gebracht. Was aber nicht die Taten des Putin im Heute entschuldigen sollte, da unter den Politikern kaum eine Hand zum Gegendruck ausgeschlagen wurde, wenn wenn es für manch Einen das erste Stück Scheiße des Tages gewesen wäre. Vielleicht hätte sich sogar darin noch etwas Verwendbares zu Geld machen lassen können. Musste nicht Merkel ihren geistige Bruder von der Schulbank, aus dem EFEF kennen?  

Die neoliberale Schocktherapie des Westens hat Putin den Weg geebnet

4.)   Russland-Nato – Wege und Ziele

 Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen. Angesichts der Gräuel des Krieges gegen die Ukraine braucht es nicht nur Solidarität mit den Opfern, sondern auch eine Analyse der Ursachen: Warum hat sich in Russland ein autoritäres, plutokratisches System entwickelt? Welche Rolle spielten der „marktreligiöse“ Zeitgeist und die daraus abgeleiteten Empfehlungen des Westens für eine verhängnisvolle Entwicklung, ohne die auch der gegenwärtige Krieg nicht zu verstehen ist: den Aufstieg der Oligarchen und den ihres Meisters, Wladimir Putin? Die Vorgeschichte beginnt 1985, als Michal Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU wurde. Er setzte auf schrittweise Erneuerung („Perestroika“) und Transparenz („Glasnost“), um gleichzeitig das Staatsganze zu bewahren. Sein Gegenspieler Boris Jelzin forderte hingegen raschere Radikalreformen. Im Juni 1991 wurde Jelzin zum russischen Präsidenten gewählt. Ihm gelang es, den Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 niederzuschlagen. Danach trat eine Teilrepublik nach der anderen aus dem Staatsverband aus. Im Dezember wurde die Sowjetunion aufgelöst. Schocktherapie: freie Preisbildung und alles privatisieren Einen Monat vorher hatte Jelzin Sondervollmachten für Reformmaßnahmen bekommen, befristet auf 13 Monate. Aber wie sollten in dem riesigen Land Produktion und Verteilung auf einmal durch Märkte statt durch Planung koordiniert werden? Wie sollte die dafür nötige Rechtsordnung geschaffen und durchgesetzt werden? Wie konnte der Transformationsprozess demokratisch kontrolliert werden?

Der Freitag-online

*********************************************************

Könnte im Ansatz ihrer Verbeugung vor der Fahne schon der Überschlag dieser Bananen zu sehen sein? Putin langer Tisch reicht scheinbar nicht aus Politiker-innen in ihrer gezeigten Demütigkeit vor einander zu dämpfen. Die eigentliche Frage könnte doch darin Beantwortung finden, wer denn nun, seine Kamikaze Flieger zweck Unterstützung der Ukraine aussenden will ?

Scholz übt in Japan den Schulterschluss

5.)  Deutschland und Japan

Im Schatten der Ukraine-Krise sind Deutschland und Japan darum bemüht, ihre Beziehungen auszubauen. Ist es richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen? Werden wir damit unserer historischen Verantwortung gerecht oder verletzen wir sie? Nicht nur der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich seit Wochen mit diesen Fragen beschäftigen. Auch Fumio Kishida, der Premierminister Japans, ist ihnen ausgesetzt. Deutschland und Japan stehen auf derselben Seite, verurteilen die russische Invasion. Aber wie weit sollte man gehen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht?  Als Olaf Scholz am Donnerstag in Tokio eintraf, stand sein nur 20-stündiger Besuch in Japan vor allem in diesem Licht. Zwar hatte er auch einen Kurzauftritt bei einer Konferenz der deutschen Außenhandelskammer, die ihr 60-jähriges Bestehen in Japan feiert, auf dem Programm. Die deutsch-japanischen Beziehungen haben sich in der Vergangenheit schließlich vordergründig als Wirtschaftsdiplomatie definiert. Doch selbst vor den Unternehmensvertretern ging es nicht zuletzt um Themen, die durch den Ukraine-Krieg besonders akut geworden sind. Eine durch den Konflikt provozierte Deglobalisierung gelte es aufzuhalten, so Scholz: »Sie ist keine Option – erst recht nicht für offene, freie Handelsnationen wie Deutschland und Japan.« Japan und Deutschland würden außerdem kooperieren, was Strategien für eine schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas angeht.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia