DL – Tagesticker 30.01.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 30. Januar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wo steht eigentlich Emmanuel Macron? – . – 2.) Pistorius zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“ – . – 3.) Scharfmacher an den Hebeln – . – 4.) Eine Anleitung zum Widerstand: Mit Superkleber gegen Superreiche – . – 5.) „Das Maß ist voll“: Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Es geht zu wie bei einen Leben unter Schweinen – ein Politiker macht nichts Alleine. Denn auch die naive Unfähigkeit wird nur auf Beider Schultern leichter.
Frankreichs Präsident träumt von einem Europa der Verteidigung. Aber in der Debatte um Kampfpanzer für die Ukraine hat er ähnlich zurückhaltend agiert wie Olaf Scholz.
1.) Wo steht eigentlich Emmanuel Macron?
Deutschland wird nun wohl doch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Es war eine langwierige, intensive Debatte, durch die sich das Land in den vergangenen Wochen gequält hat. Wer den Fernseher einschaltete oder eine Zeitung aufschlug, dem begegnete fast zwangsläufig ein baltischer Minister, eine Verteidigungsexpertin oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Diskussion über schwere Panzer für die Ukraine beherrschte das Land, der Druck auf die Regierung war gewaltig. Fast verzweifelt hatte Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, deshalb darauf hingewiesen: Deutschland stehe mit seiner Vorsicht nicht alleine, auch andere Länder wögen ihre Entscheidungen sorgfältig ab. Europas Zukunft entscheidet sich gerade im Osten. Trotzdem ist die Frage berechtigt, wie jenseits von Warschau oder Vilnius über die Lieferung von schweren Panzern diskutiert wurde und wird. Wo steht zum Beispiel Frankreich? Als Olaf Scholz am vergangenen Sonntag in Paris war, wurde auch Emmanuel Macron nach seiner Unterstützung für die Ukraine gefragt. Was für Deutschland der Leopard ist, ist in Frankreich der Leclerc: ein schwerer Schützenpanzer, der der ukrainischen Armee helfen würde, sich gegen die befürchtete Frühjahrsoffensive der russischen Armee zu verteidigen. Ähnlich wortkarg wie der Kanzler.
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Da hat er sicher Recht – als Chef einer Uniformierten Mörderbande. Das Geld reicht nicht einmal für die politisch so gemachten Ärmsten dieser Gesellschaft. Der neue Pistolero mit schwarz-rot-gold am Arm – scheißt nicht auf das Gold für seine Söldner. Nein – er fordert mehr.
Die Bundeswehr mit tiefen Taschen auf Vordermann zu bringen, ist Teil der vielbeschworenen „Zeitenwende“. Doch auch 100 Milliarden Euro sind dafür nicht genug, meint der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
2.) Pistorius zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Finanzbedarf der Bundeswehr durch den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf nicht für gedeckt. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Auf die Frage, ob es denn dann beim regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr bleiben könne, erwiderte Pistorius: „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht.“ Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Boris Pistorius sieht Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Pistorius hatte jüngst Gespräche mit der Rüstungsindustrie angekündigt, um durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstandene Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch zu schließen. Mit Blick auf die jüngst angekündigte Überlassung von 14 Leopard-2-Panzern sagte Pistorius der „SZ“: „Natürlich machen wir uns auf den Weg, Ersatz zu beschaffen.“ Panzer stünden aber nicht irgendwo „im Regal zum Mitnehmen“.
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Jetzt feiern sie erneut – die Gedenktags – Verehrer und Holocaust – Verursacher, laut ihrer Republikanischen Dickköpfigkeit in „Nazi“ – onaler – Staatsräson. Besser wäre es der sturen Verblendung der Alliierten nach den Krieg zu Gedenken, welche es nie verstehen wollten, das ausschließlich eine Nicht-Trennung von Religion und Politik die Ursache des Heutigen Übel zeigten. Nur in Märchenbüchern wird das Land nicht den Palästinensern zugeschrieben. Und darüber müsste sich Politik erhaben zeigen.
Gewalt im Nahen Osten. – Die Eskalation zwischen Israel und Palästina findet nicht im Vakuum statt. Doch USA, Europa und arabischen „Brudervölkern“ fehlt das Interesse.
3.) Scharfmacher an den Hebeln
Wie erwartet eskaliert die Gewalt in Nahost. Dafür jetzt Israels neue Hardliner-Regierung verantwortlich zu machen, greift jedoch zu kurz. Die Gewaltdynamik, durch eine israelische Razzia losgetreten, wäre unter jeder Führung vorstellbar. Neun Palästinenser*innen wurden bei dem Einsatz am Donnerstag getötet, darunter Zivilist*innen. Es folgten Raketenangriffe und zwei Anschläge auf Israelis – einer am Holocaust-Gedenktag. Besonders perfide, fanden viele. Palästinenser*innen dürften weniger den Zusammenhang mit dem Gedenktag sehen als einen mit der Razzia. Dieser Perspektivwechsel rechtfertigt nichts. Anschläge auf Zivilist*innen bleiben, was sie sind: Terror. Doch er zeigt, wo auf beiden Seiten das Problem ist. Viele in Palästina sehen in Israel nichts als eine Besatzungsmacht, keine Zivilist*innen, keinen Staat von Holocaust-Überlebenden, keine Überlebensgarantie für Jüdinnen und Juden weltweit. Hinter den Uniformen verschwindet der verletzliche Staat, der Israel auch ist. Auf der anderen Seite ist für Außenstehende kaum vorstellbar, was eine Nachricht wie die von der Razzia für Palästinenser*innen bedeutet. Die Zahl der Getöteten im Westjordanland beträgt 30. In diesem Jahr! Kaum eine Familie dort hat nicht Mitglieder zu beklagen, die im Konflikt ums Leben gekommen sind.
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Ja – fangt bei den Besetzern, welche die Schüssel des Bundestagssalat in ihren Besitz genommen haben – an. Wenn erst jeder Abgeordnete einen Kontrolleur an der Backe hängen hat, wäre auch der Lobbyismus an seinen Ende angekommen.
Die Aufrufe zu Aktionen gegen den Klimawandel müssen etwas bringen. Ein UdK-Kollektiv ermutigt zu extremen Aktionen in einer extremen Gesellschaft. Ein politisches Kollektiv der Universität der Künste Berlin aus Professor*innen, Lehrenden, Studierenden und Alumni der Udk u. a.
4.) Eine Anleitung zum Widerstand: Mit Superkleber gegen Superreiche
Neukombination der Protestformen – Sich an Reiche kleben. – Soziale Ungleichheit und Klimaverschmutzung haben einen nicht zu unterschätzenden Faktor: Superreiche, die sich nicht als Teil des gesellschaftlichen Miteinanders verstehen. Widerstand gegen gesellschaftliche Handlungslosigkeit ist wichtig. Doch was tun, wenn die Gesellschaft an sich extremistisch ist – und jede Form zielgerichteter ziviler Widerstände absolut absurd wirkt? Wie demonstriert man gegen etwas Abstraktes, wie systemisches Versagen? Es gilt, den größten Hebel zu finden und an die Wurzel des Problems vorzudringen. Statt auf der Straße genervte Autofahrende aufzuhalten und damit Mittelstand und ärmere Bevölkerungsschichten zu drangsalieren, sollte sich der Protest besonders auf eine Zielgruppe konzentrieren: „Ultra High Net Worth Individuals“, die jeweils mehr als 30 Millionen US-Dollar an Vermögenswerten besitzen. Warum? Das besprechen wir später. Zuallererst wollen wir uns produktiv dem Kern widmen: der Protestform. Absurden gesellschaftlichen Zuständen kann man nur mit absurden Protestformen entgegentreten. Deshalb ist hier eine unvollständige Liste absurden Widerstands in einer extremistischen Gesellschaft: Sich an Reiche kleben. Straßen und öffentliche Museen treffen vielleicht Aufmerksamkeits-Nerven der Gesellschaft. Aber das tun auch Superreiche. Reiche verursachen die meisten ihrer Emissionen über ihre luxusgetriebene Mobilität. Sich an sie zu kleben, hindert sie effektiv an der Wahrnehmung dieser Mobilitätsmöglichkeiten. Dies beinhaltet auch Beförderungsmittel der Superreichen-Klimaverbrecher: Privatjets und Superjachten. Superjachten statt Schiffe versenken
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Gleicht die Situation des Republikaners Merz schon der, eines Schützen vor dem Elfmeterschießen in einen Fußballspiel nach Ende der Verlängerung? Hatte nicht schon eine Merkel ausgereicht diesen Überflieger seine Luftlöcher zu zeigen?
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist nun Vorsitzender der „Werteunion“. Sagen die Ultrakonservativen in der Partei CDU-Chef Merz den Kampf an?
5.) „Das Maß ist voll“: Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU
So deutliche Worte hat Thomas Haldenwang bisher nicht über seinen Amtsvorgänger und langjährigen Chef gefunden. Hans-Georg Maaßen trete „durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Wochenende im Deutschlandfunk. Er schließe sich der Bewertung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und anderer an, die bei Maaßen „eindeutig antisemitische Inhalte“ sähen. Mit seinen Äußerungen schade Maaßen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, betonte Haldenwang. Maaßen wurde am Samstag zum Vorsitzenden der „Werteunion“ gewählt, er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Der Verein ist keine offizielle Parteigliederung, aber ihm gehören überwiegend Mitglieder von CDU und CSU an, die sich einen konservativeren Kurs der Union wünschen. Mit der Abgrenzung zum rechten Rand nahmen sie es nicht immer genau. Der ehemalige Vorsitzende der „Werteunion“, Max Otte, trat bei der Bundespräsidentenwahl für die AfD an. Daraufhin wurde er aus der CDU ausgeschlossen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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