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DL – Tagesticker 29.12-2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 29. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Umstrittener Bericht zu Israel  – . –  2.) Europas neue Peripherie  – . –  3.) Es darf nicht so weit kommen  – . –  4.) Covid-19 ist autoritärer Kapitalismus  – . –  5.) Treffen in St. Petersburg  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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So lautete schon in unserer Jugend ein Spruch: „Kacke am Stock kann auch eine schöne Blume sein!“ So Spaß beiseite – ernst -komm aus deinen Loch: Ist dieses nicht ein wunderbares Beispiel aus der toten Politik? „Wie hoch sollte der Intelligenten-Quotient bei Denen liegen, welche mit und  für diesen Staat arbeiten?“ Ist das „Hohle Haus“ nicht mit 80 %  sich Selbstbenennenden Akademikern überfüllt und trotz alle dem benötigen sie immer mehr „Experten“ um ihren Aufgaben nicht einmal  nur annähernd entsprechen zu können.

Deutscher Antisemitismusbeauftragter auf weltweiter »Antisemiten-Liste«

1.) Umstrittener Bericht zu Israel

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg soll Judenhass bekämpfen. Nun findet er sich auf einer Antisemiten-Liste des Wiesenthal-Zentrums wieder. Aber: Die jüdischen Gemeinden stellen sich hinter ihn. Das Wiesenthal-Zentrum mit Sitz in Los Angeles führt auf seiner weltweiten »Antisemiten-Liste« 2021 den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume. Seit 2019 habe Blume antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitteraccounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet, heißt es in der Begründung der vorgestellten zehn weltweit schwersten antisemitischen Vorfälle. Zudem habe Blume einen Facebook-Post gelikt, der Zionisten mit Nazis verglichen habe. Um welche Posts und welche Accounts es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht. Blume wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern. Klare Unterstützung bekam er jedoch von den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) seines Bundeslandes. »Die jüdischen Gemeinden im Land Baden-Württemberg verurteilen einhellig den Versuch einer Verunglimpfung des Antisemitismusbeauftragten«, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. »Einen Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen ist ungeheuerlich.«

Spiegel-online

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Die Teutschen werden ihr Väterchen-Frost nicht dem Untergang preisgeben, auch wenn die seelenverwandte Mutti lange reiß-aus genommen hat.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen

2.) Europas neue Peripherie

Moskau arbeitet fieberhaft an der Neuausrichtung seiner Handelswege, um weniger von Osteuropa und den baltischen Staaten abhängig zu sein. Doch die neuen geopolitischen Verwerfungen bedrohen gleichzeitig die chinesischen Pläne für Osteuropa. So entsteht laufend neues Konfliktpotenzial, das die Lieferketten bedroht. Osteuropa ist seit Jahrhunderten eine Pufferregion zwischen Russland und dem Westen. Kurz gesagt bedeutet dies, dass die Region fast immer von größeren Mächten umkämpft war, deren Sicherheit davon abhing, das Gebiet in ihren Einflussbereich einzugliedern und so ihre Feinde auf Distanz zu halten. Das bedeutet auch, dass die Länder der Region dazu neigen, bis zu einem gewissen Grad von dem einen oder anderen Patronatsstaat abhängig zu sein. Sicherlich gab es Zeiten, in denen sie vergleichsweise mehr Souveränität genossen; dies war kurzzeitig zu Beginn des 20. Jahrhunderts und in jüngerer Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall. Mehrere Entwicklungen – darunter die gleichzeitigen Krisen an der polnisch-weißrussischen Grenze und in der Ukraine – zeigen jedoch, dass die Region auf den Mittelwert zurückfällt und wieder in das historische Muster findet, das sie seit Hunderten von Jahren geprägt hat. Interessanter ist jedoch, dass sich möglicherweise eine neue Peripherie bildet, die Russland ausnutzen kann, wenn die Dinge in Weißrussland und der Ukraine nicht so laufen, wie es soll. Der Kampf um die Ukraine.

Cicero-online

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„Wasch mich rein – aber mach meinen Pelz nicht nass ?“ Könnte nicht auch so die Auslegung des Pudding Urteil gedeutet werden? Denn nach einer vierten Welle wird sich Niemand aus  Politik oder Wissenschaft mit dem Entstehen einer  Notlage herausreden können. Man ging, so wie es die Beteiligten sagen müssten, mit offenen Augen immer wieder in die gleichen Zustände hinein. Kann das Versagen einer, für die sich selbst als Rechtsstaat bezeichnenden Regierung, noch schöner –  verdeckt, ausgedrückt werden? Nicht Aufgestanden zu sein, heißt auch – verschlafen zu haben! Politiker-Innen brauchten mehr Anstand und weniger Abstand.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

3.) Es darf nicht so weit kommen

Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen. Die beste Triage ist keine Triage. Statt Diskussionen über die Auswahl der zu behandelnden Pa­ti­en­t:in­nen in pandemiebedingten Notlagen zu führen, sollte der Staat zuallererst dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu derart tragischen Engpässen kommt. Bund und Länder müssen deshalb vor allem die Pandemie wirksam eindämmen, und sie müssen dafür sorgen, dass in den Intensivstationen ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Für den Fall, dass es doch zu einer Triage kommt, haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen nun aber den Bundestag in die Pflicht genommen. Er muss Menschen mit Behinderung vor einer Benachteiligung schützen, wenn es darum geht, wer noch behandelt wird und wer nicht. Dabei hat das Gericht eine Triage, also eine Auswahl, durchaus zugelassen. Es hat nicht vorgeschrieben, dass im Ernstfall gewürfelt werden muss, sondern die Rich­te­r:in­nen haben das aktuell maßgebliche Kriterium der „klinischen Erfolgsaussicht“ ausdrücklich für zulässig erklärt. Bei der Triage darf die Überlebenswahrscheinlichkeit der Pa­ti­en­t:in­nen durchaus berücksichtigt werden. Allerdings haben die Rich­te­r:in­nen sehr gut herausgearbeitet, dass es einen großen Unterschied macht, ob es auf das Überleben der konkreten Krankheit ankommt oder auf die Lebenserwartung insgesamt.

TAZ-online

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Ist nicht diese Fragestellung dir Frage aller Fragen? „Wann war dieser Staat je für seine Bürger-Innen da, wenn er denn von Diesem gebraucht wurde?“ Zumeist waren es doch die Bürger, welche mit großen  Elan und Enthusiasmus für ihre Verbrecher in den Krieg zogen und gerne auf Mörder machten. Genau dieses haben wohl leider nur zu  wenige Kinder ihren Vätern vorgehalten!

Diese Coronapolitik ist ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Kapitalismus

4.) Covid-19 ist autoritärer Kapitalismus

Der Kurs der Politik in dieser Pandemie hat vieles zum Schlechten verändert – und scheint eine Blaupause für den Umgang mit einer noch schlimmeren Krise zu sein: der Klimakatastrophe. Ob man ihn nun mag oder nicht – man möchte dem umstrittenen neuen Gesundheitsminister einfach gerne glauben. „Wir werden die Pandemie besiegen“, versprach Karl Lauterbach Anfang Dezember. Die Sehnsucht ist nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand denn auch riesig. Doch unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie wird Corona nicht so einfach verschwinden. Die Rede ist hier nicht nur vom Virus und den Schäden, die es anrichtet, sondern vor allem von politischen Entscheidungen, psychischen Lasten und sozialen Verwerfungen. Diese bisher einzigartige globale Erschütterung wird uns noch lange beschäftigen. Weil die Auswirkungen der Corona-Politik die Welt nachhaltig verändern. Und weil diese Pandemie als eine Art Blaupause für eine noch schlimmere Krise dient: die Klimakatastrophe. Es lohnt also zu verstehen, welche Interessen und Sehnsüchte die herrschende Politik in letzter Zeit gestillt hat – und was dies für den Umgang mit der Klimakrise bedeutet. Zunächst war da Hoffnung: Als Corona zur Pandemie erklärt wurde, nahmen die Regierungen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand. Gerade vielen Linken galt das als Erfolg. Nachdem der Neoliberalismus den Staat zunehmend zum Nachtwächter degradiert hatte, sollte dieser endlich wieder seine Kernaufgabe übernehmen: nämlich seine Bürger:innen vor Gefahren zu schützen und für sie da zu sein. Von all der Hoffnung ist aber leider nicht viel geblieben. Im Schatten der Krise hat sich unserer Gesellschaft vielmehr in ungeahntem Tempo verändert. Diese Transformation lässt sich auf eine einfache, zugespitzte Formel bringen: Mehr Wirtschaft, noch mehr Armut – und weniger Freiheit. Gesundheit, das neue Supergrundrecht.

Der Freitag-online

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Die Rolle welche die Ukraine und Georgien im Schauspiel mit Russland vorspielen, beanspruchen in der EU -Polen und Ungarn- für sich. Um nun weiterhin Gegenseitigen mit den Finger auf den Anderen zu zeigen. Rechtsstaat mit Halb-Lockdown und Halb-Impfzwang-Staat gegen Unrechtsstaaten ? Wie hoch ist der Preis für sichtbare Demokratie?

Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten

5.) Treffen in St. Petersburg

30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion lobt Russlands Präsident Putin den Geist des früheren Riesenreichs. Er sieht „im Großen und Ganzen“ eine positive Rolle. 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Russlands Präsident Wladimir Putin für eine weitere Zusammenarbeit mit Ländern des früheren Riesenreichs geworben. Bei einem Treffen der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Dienstag in St. Petersburg sagte er dem Kreml zufolge, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich vieles dramatisch verändert. Die Gründung der Organisation im Dezember 1991 sei deshalb mit Blick auf Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft gerechtfertigt gewesen. Der lose Zusammenschluss entstand, bevor die Sowjetunion Ende Dezember 1991 offiziell aufhörte zu existieren – nach rund 70 Jahren. Mit der Organisation sollte die Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit fortgesetzt werden. Doch nach dem Zusammenbruch entwickelten sich die früheren Teilrepubliken zu unterschiedlich.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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