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DL – Tagesticker 29.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 29. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grundsatzrede des Bundespräsidenten  – . –  2.) EU hat entschieden Verbrenner-Aus ab 2035?  – . –   3.) Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen  – . –   4.) Cannabis Pläne zur Legalisierung bieten Grund zur Skepsis  – . –   5.)  Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Oh, was für eine Land in dem der Onkel politische Grundsatzreden halten kann, obwohl er kein politisches Amt innehat, sondern nur Grüße der Parteien  ausrichten sollte. Als ob in diesen Land für die meisten Bürger-innen, schon jemals etwas mehr als der Sonnenschein, gratis verscheckt worden wäre ? OK. diesen bezahlen wir nun auch noch als Folge eines erbärmlich erlebten politischen Versagens, über ca. 50 Jahre. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen auf entbehrungsreiche Jahre eingestimmt. „Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“, sagte er am Freitag in Berlin mit Bezug auf die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

1.) Grundsatzrede des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Zugleich beschwor Steinmeier den „Widerstandsgeist“ der Deutschen. Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung, sagte Steinmeier. Man müsse nun den Blick schärfen für das, was in dieser Situation verlangt sei. „Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.“  Die Bundesrepublik könne in diesen Jahren auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft. Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen, betonte der Bundespräsident. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.“ Nötig sei keine Kriegsmentalität. „Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.“ Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Ach ja ! – Warum haben sich die Regierungen der Länder aus den nicht mehr tauglichen Hinterbänklern aus den Staaten so zusammengebastelt ? Damit ein jedes Land jeder nun über Ausnahmeklauseln diese Abmachungen interlaufen kann ! Siehe Orban, der seit vielen Jahren auf seiner Außenseitposition herumkauen kann. Vielleicht fließt das Wasser des Rhein bis 2035 ja auch rückwärts? 

Es ist amtlich: Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Sollte man jetzt also ein E-Auto kaufen? Und droht Verbrennern gar ein Fahrverbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

2.) EU hat entschieden Verbrenner-Aus ab 2035?

In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel für diesen Schritt ausgesprochen. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Was wurde genau beschlossen? Die EU einigte sich darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos, die Klimagase ausstoßen, dürfen also ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Ist das jetzt das endgültige Verbrenner-Aus?
 Was kommt auf die Interpretation an. Der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen schreibt: „Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen.“ Grüne und Umweltorganisationen interpretieren das Ergebnis dagegen anders. Der Grünen-Verhandlungsführer Bas Eickhout sprach davon, dass das Ziel, nur noch emissionsfreie Wagen zuzulassen beibehalten worden sei, bis der Markt vollständig elektrisch sei.

Express-online

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Haben die politischen Trüffelschweine dieses Landes nicht schon seit vielen Jahren alles verhökert, was einmal die „Deutsche Wertarbeit“ darstellte, um die Löhne auf billigen Weltstand halten zu können ?  Wobei mit Sicherheit keiner dieser tumben Politiker-innen auf seinen persönlichen Anteil verzichtete !

Scheinheilige Empörung – Der umstrittene Containerterminal-Deal ist nur ein Symbol. Dahinter steckt eine viel größere Abhängigkeit von China – über die muss geredet werden.

3.) Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen

Bei Spaziergängen am Hamburger Elb­ufer kann man sehr schön die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China erkennen. Ungefähr jedes zweite einlaufende große Schiff kommt mittlerweile aus China. In den Containern lagern Flachbildfernseher, Fahrräder, Kleidung, Mikrochips, Solarzellen und vieles mehr. Die Volksrepublik ist das wichtigste Importland für Deutschland und das zweitwichtigste Exportland. Die Kritik, dass sich die chinesische Staatsreederei Cosco jetzt in ein Hamburger Containerterminal einkauft, ist vor diesem Hintergrund reichlich scheinheilig. Die Abhängigkeit von China macht sich nicht an diesem Deal fest – sondern daran, dass China im Handel mit Deutschland immer wichtiger geworden ist: Wir KonsumentInnen haben die billige Energie aus Russland gern genommen und nehmen gern die günstigen Waren aus China. Scheinheilig ist auch, dass die öffentliche Empörung erst dann an Fahrt aufnahm, als bekannt wurde, dass sich mehrere Bundesministerien gegen den Kauf aussprachen. Offensichtlich braucht es das Fahrwasser von Robert Habeck und Annalena Baerbock, um sich über längst bekannte Kaufabsichten empören zu können.

TAZ-online

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Wer einmal leckt, der weiß wie es schmeckt! Den Klabautermann als Vogelscheuche in ein Hanffeld gestellt, sichert die Ernte für weitere Generationen. Für viele dieser rauchenden Pfeifen reichen die 20 Gramm aber bei weiten nicht mehr aus. 

Die ersten Eckpunkte der geplanten Cannabislegalisierung sind bekannt. Besonders absurd erscheint eine Besitzobergrenze,  20 Gramm Cannabis straffrei,  weil Lauterbach gleichzeitig den privaten Eigenanbau erlauben will. 

4.) Cannabis Pläne zur Legalisierung bieten Grund zur Skepsis

Die beste Nachricht zuerst: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch immer, Cannabis zu legalisieren. Mit dem Cannabisverbot – mal wirkungslos, mal schädlich – soll in naher Zukunft Schluss sein. Wie sich Lauterbach die Legalisierung offenbar vorstellt, darf aber doch skeptisch machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegen die Eckpunkte des lauterbachschen Legalisierungsvorhabens vor, das derzeit zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. Dem RND zufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis für alle ab 18 Jahren straffrei sein. Eine Besitzobergrenze soll vermutlich verhindern, dass weiterhin illegal gehandelt wird – wer nur 20 Gramm besitzt, kann kaum im größeren Stil illegal verkaufen. Sinnvoll ist sie trotzdem nicht. Sie könnte dazu führen, dass Konsumenten weiterhin permanente Polizeikontrollen zu befürchten haben. Vielleicht haben die Leute schließlich mehr als die 20 Gramm dabei – vielleicht sogar versteckt, am ganzen Körper verteilt? Die nächste Durchsuchung ist nicht weit. Besonders absurd erscheint eine Besitzobergrenze, weil Lauterbach gleichzeitig den privaten Eigenanbau erlauben will. Bis zu zwei Pflanzen sollen zulässig sein – nicht viel, aber immerhin. Wer aber zwei Cannabispflanzen anbaut, die sich gut entwickeln, hat am Ende nicht 20 Gramm zu Hause, sondern eher 200. Wenn der Überschuss nicht verkauft und nicht besessen werden darf, soll er dann vernichtet werden?

Freitag-online

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Müsste sich nicht jeder in diesen Staat dazu verpflichtet fühlen, die Münder weit offen zu reißen in diesen, so in sich selbstverherrlichenden  Staat? Wozu reden wir über Nazis, wenn die Größten  einer solchen Gattung, sich selber die entsprechenden Noten schreiben?

Sie sollten über 100 Jahre unter Verschluss bleiben. Jetzt veröffentlicht Böhmermann die hessischen NSU-Akten und belastet den Verfassungsschutz.

5.) Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten

Zwischen den Jahren 2000 und 2007 tötete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Menschen in Deutschland. Die Ermittlungsakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten in Form der NSU-Akten eigentlich 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Nach öffentlichem Druck wurde die Frist dann auf 30 Jahre verkürzt, wie das ZDF schreibt. In der Politshow „ZDF-Magazin Royal“ wurden am Freitag (28. Oktober) nun die vermeintlichen NSU-Akten aus Hessen veröffentlicht. Gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“ hat Jan Böhmermann und sein Team eine Website eingerichtet, auf der die Akten einsehbar sein sollen. NSU-Akten: Jan Böhmermann setzt um, was über 130.000 forderten.  Auf dem Deckblatt der von Jan Böhmermann veröffentlichten Unterlagen heißt es, dass dies der „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen Im Jahre 2012“ sein soll. Im Briefkopf der vermeintlichen NSU-Akten steht das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. In einer Petition hatten zuletzt über 130.000 Menschen die Freigabe der NSU-Akten gefordert. Die langen Verschlusszeiten der Akten werden im Petitionsschreiben als „zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument“ bezeichnet. Eine Veröffentlichung lehnte das Land Hessen jedoch ab, indem es die Petition abwies. Verfassungsschutz in der Kritik: Jan Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten.

Fr-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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