DL – Tagesticker 29.10.2021
Erstellt von Redaktion am Freitag 29. Oktober 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Ist es nicht immer das größte Ziel eines Drittligisten möglichst schnell bis in die Oberste Klasse aufzusteigen? Das wird besonders in der Politik immer deutlicher ersichtlich. So bedurfte es schon einer zweideutigen Vergangenheit, bestehendes Recht den Völkern zu entreißen ?
Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren
1.) Grundgesetz
Polens Regierung wehrt sich gegen übergriffiges EU-Recht, und ihre Motivation mag nicht sehr sympathisch sein. Doch das Problem ist echt und wurde zu lange verdrängt. Wer darf das Grundgesetz außer Kraft setzen? Die Antwort gibt die Verfassung in Artikel 79: Bestimmungen des Grundgesetzes können nur durch Gesetze verändert oder aufgehoben werden, die in Bundestag und Bundesrat zwei Drittel der Stimmen bekommen. Bestimmte Teile des Grundgesetzes sind aber unveränderbar: Das betrifft etwa die Geltung der Menschenrechte, die föderale Gliederung der Republik, die Bindung von Politik und Verwaltung an Recht und Gesetz, Demokratie und Gewaltenteilung sowie das Widerstandsrecht der Bürger und Bürgerinnen. Gut so. Und nun die schlechte Nachricht: Ursula von der Leyen sieht das anders. In einer Erklärung der Europäischen Kommission – einer nicht gewählten Behörde, die als Regierung der Europäischen Union fungiert – vom 7. Oktober 2021 heißt es kurz und knapp: „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen: Die Formulierung sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie hat es in sich. Die Erklärung richtete sich, zugegeben, nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen die Republik Polen, deren rechtspopulistische Regierung aus gutem Grund hierzulande wenig Sympathien genießt; konkret gegen ein Urteil des polnischen Verfassungstribunals, das – mit zwei Gegenstimmen – feststellte, einige Artikel des Lissaboner Vertrags aus dem Jahr 2007 seien mit der Verfassung Polens unvereinbar.
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Besinnen wir uns doch auf Goethes „Zauberlehrling“ in dem es ähnlich heißt: „Die Götter welche ich einst rief, werde ich nun nicht mehr los. Walle, Walle alte Zecke und nun komm, du alter Besen! Nimm die schlechten Lumpenhüllen; bist schon lange Knecht gewesen: nun erfülle meinen Willen! Auf zwei Beinen stehe, oben sei ein Kopf, eile nun und gehe, mit dem Wassertopf!“
Die EZB kommt in Erklärungsnot
2.) Inflation
Die Preise steigen und steigen – doch Europas Währungshüter halten an der Geldflut fest. Sie behaupten, die Inflation sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Das „vorrangige Ziel“ des Europäischen Zentralbankensystems ist es, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. So steht es schwarz auf weiß in der EZB-Satzung und im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Doch Europas Währungshüter scheinen davon nicht mehr viel wissen zu wollen. Trotz steigender Inflationsraten halten sie an ihrem Kurs fest, den Euroraum mit billigem Geld zu fluten, statt durch eine Zinsanhebung den Preisanstieg zu stoppen. Inflationstreiber sind derzeit die steigenden Energiepreise. Gasknappheit, Windflaute und neue Klimaschutzabgaben haben Strom und Heizen deutlich teurer gemacht. Auch der Ölpreis ist gestiegen, was Autofahrer an den Tankstellen zu spüren bekommen. Und da Energie zur Herstellung jedes Produkts, ob Lebensmittel oder Haushaltsgerät, benötigt wird, schlagen steigende Energiepreise auf alle anderen Preise durch. Inflation auf 4,5 Prozent gestiegen.
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Müsste nicht auch Abgestellt werden dass dem „Hohen Haus“ zum Besuch einer jeden Katzenkirmes ein extra Flieger zur Verfügung gestellt wird? Ein Heißluftballon reichte hier vollkommen aus um den Klimawandel zu unterstützen. Die „Heiße Luft“ führt doch ein jeder der Politiker-Innen reichlich, das nicht nur im Gepäck, mit sich. Für den Aufstieg reicht es allemal. Es ist doch noch niemand Oben geblieben?
Umweltschädliche Subventionen:
3.) Weg mit dem Dienstwagenprivileg!
Der Staat belohnt umschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. Die Ampel-Koalition muss diesen Wildwuchs beschneiden. An den bürokratischen Wörtern „umweltschädliche Subventionen“ bündelt sich die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit einer gefühlten Ewigkeit mahnen deutsche RegierungsvertreterInnen, Angela Merkel (CDU) inklusive, dass sich mehr tun müsse beim Klimaschutz. Gleichzeitig belohnt der Staat mit vielen Steuermilliarden umweltschädlichen Konsum. Das Umweltbundesamt hat recht, wenn es fordert, dass das neue Ampelbündnis diesen Wildwuchs beschneiden muss. Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das den Staat jährlich 3 Milliarden Euro kostet. Wer einen Firmenwagen beruflich und privat nutzt, wird vom Staat steuerlich begünstigt. Am meisten profitieren Gutverdiener, die Limousinen oder SUVs fahren. Der Staat fördert also nicht nur das Fahren mit Spritfressern, was seinen ökologischen Zielen widerspricht. Sondern er verteilt auch Geld von unten nach oben um. NormalverdienerInnen sponsern den gut verdienenden Makler, dem die Firma einen Audi Q7 stellt. Für diese Art der Förderung gibt es kein vernünftiges Argument. Sie ist aus der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim Spritpreis existiert eine Unwucht, weil Diesel vom Staat weniger besteuert wird als Benzin. Auch dieses Privileg ist schwer zu rechtfertigen in einer Zeit, in der der Staat einen CO2-Preis für fossile Energien einführt, den Kauf von E-Autos fördert und Menschen in die Busse und Bahnen locken will. Schließlich ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim Klimaschutz, die Emissionen sind hier in der Vergangenheit kaum gesunken. Empfindlich beim Spritpreis.
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Was würde sich im Land ändern wenn die Politiker-Innen gegenüber ihren Wähler-Innen Transparent arbeiten müssten ? Es ist doch schon vorausschauender Vorsatz das ein Verwaltungsgericht nicht gegen ihre täglichen Brötchengeber votiert.
Twitter-Direktnachrichten der Bundesregierung bleiben unter Verschluss
4.) Klage gegen das Innenministerium gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der informellen Kommunikation keine Notwendigkeit für Transparenz. Sie habe nur „geringfügige inhaltliche Relevanz“. Die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums sind für die Öffentlichkeit grundsätzlich unzugänglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach kurzer mündlicher Verhandlung entschieden (Az.: 10 C 3.20) und eine Klage der Organisation „Frag den Staat“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) endgültig abgewiesen. Das Urteil könnte auch für ähnliche Informationsbegehren Bedeutung bekommen, die auf die digitale Kommunikation der Bundesregierung abzielen, etwa die SMS der Bundeskanzlerin. Die Direktnachrichten ermöglichen einen nichtöffentlichen Austausch über die „Twitter“-Plattform. Neben den für alle lesbaren Tweets können sich Nutzer damit untereinander auch individuell und vertraulich verständigen, ähnlich einer WhatsApp-Nachricht oder einer E-Mail. Das Innenministerium kommuniziert auf diese Weise mit Bürgern oder Journalistinnen, aber auch mit anderen amtlichen Stellen.
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Auch hier wird, wie immer nach Wahlversagen im alten Trend weitergemacht ! „Weiter so“! Wundert sich noch irgendjemand wenn die Wähler-Innen nach Alternativen suchen ?
Kommentare Die Linke
5.) Die falsche Partei
Soziale Gerechtigkeit als Markenkern der Linkspartei, Klimaschutz, Antirassismus und Solidarität mit dem globalen Süden nur Nebenthemen – das Gründungsdokument der Linken gibt das nicht her. Irgendetwas ist schief gelaufen, dass Die Linke bei der Bundestagswahl um die Hälfte eingebrochen ist. Während eine kluge Ursachenforschung anstünde, geht das Dauerfeuer auf Grundsätze der Linkspartei und ihr demokratisch legitimiertes Programm ohne Rücksicht auf Verluste weiter. Grüner als die Grünen dürfe die Partei nicht werden, zu viel Klimaschutz, Gendersternchen, wiederholte die bekannteste Bestsellerautorin der Partei in einem TV-Interview anlässlich der Konstituierung des neuen Bundestages ihr persönliches »Gegenprogramm«. Das hatte sie im Wahlkampf mit Hilfe von Springer, Burda, »FAZ« und Lanz einem Riesenpublikum vorgestellt. Am Ende setzte selbst die AfD die laut Infratest-Umfrage »beliebteste Politikerin Deutschlands« auf ein Wahlplakat. Wie oft las man in Kommentarspalten: »Tolle Politikerin, falsche Partei.« Der Linken haben Beliebtheitsrekorde, Buchverkäufe und Wählerbeschimpfung nicht geholfen. Rund 1.4 Millionen Ex-Linke-Wähler*innen wechselten beim Urnengang zur politischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Der Großteil ging zu den wortreich gescholtenen »Lifestyle-Linken«. Wir hören, die Linke solle nicht grüner werden – ruft jemand, die Partei dürfe nicht roter werden als die Sozen, die Wähler würden das Original bevorzugen? Natürlich nicht. Gerade noch auf der Frankfurter Buchmesse, wo die Amazon-Bestsellerin entgegen dem Bekenntnis der Linken zur »gesellschaftlichen Ächtung von rechtem Gedankengut« lautes Verständnis dafür zeigte, neurechten und rassistischen Verlagen auf der Messe ein Forum zu geben, erklärte die ehemalige Parteilinke vor laufender Kamera schließlich: Die Linke solle von Schnickschnack wie der Seebrücke-Bewegung und Fridays for Future die Finger lassen. Konzentrierte sich die Linkspartei in ihrer Arbeit endlich wieder auf soziale Gerechtigkeit, würden Wahlerfolge der alten Zeiten durch die unsichtbare Geisterhand des Wählermarktes zurückkommen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“