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RENTENANGST

DL – Tagesticker 29.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 29. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit über Corona Politik  – . –   2.) Cum-Ex, Warburg, Scholz  – . –   3.) Untergang des Andenlands  – . –  4.) Es droht eine neue Expertokratie  – . –   5.) Alter und neuer Terror  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Als Kinder droschen wir früher immer auf die Büsche ein, um zu sehen wer daraus hervorkam. In Heutiger Zeit braucht niemand mehr einen Stock zum schlagen – es reicht ein Blick und die  Gespinste machen  uns freiwillig  auf ihre ganz persönliche, epidemische Notlage aufmerksam.

Buschmann wirft Lauterbach Panikmache vor.  Gesundheitsminister Lauterbach stimmt die Deutschen auf einen schwierigen Corona Herbst ein – und bringt die epidemische Notlage wieder ins Spiel. Justizminister Buschmann reagiert darauf nun deutlich.

1.) Streit über Corona Politik

Gesundheitsminister Lauterbach stimmt die Deutschen auf einen schwierigen Corona Herbst ein – und bringt die epidemische Notlage wieder ins Spiel. Justizminister Buschmann reagiert darauf nun deutlich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezichtigt seinen Gesundheitskollegen Karl Lauterbach (SPD) der Panikmache in der Coronapolitik. Lauterbach hatte die Deutschen zuvor in einem Interview auf einen schwierigen Coronaherbst eingestimmt. Dabei erklärte er auch, wenn ein Wechsel der Virusvarianten ausbleibe, dann werde Deutschland nicht in eine epidemische Lage kommen. »Trotzdem brauchen wir für den Notfall Werkzeuge«, sagte Lauterbach. Der Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite war im vergangenen Winter Grundlage für schärfere Maßnahmen gewesen, als derzeit für den Herbst geplant – etwa für Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Buschmann sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«  nun dazu: »Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.« Er fügte hinzu: »Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.«

Spiegel-online

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Mann kann aber miss nicht bis zum Neubeginn dieser Republik zurückgehen um sen entstandenen politischen Schrott beurteilen zu können. Dazu reichten alleine die letzten Jahre nach dem Einkauf der DDR aus. Wenn wir dann betrachten wie hoch die politischen Versager gedudelt werden, hält man sich am besten die Ohren zu. 

Organisierte Kriminalität – und kein Ende in Sicht. Ende vergangener Woche hatte Olaf Scholz wieder einmal einen seiner typischen Auftritte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er kam, sah und siegte. Denkt jedenfalls die SPD. Doch Scholz fördert langfristig defätistische Haltungen und die innere Abkehr der Bürger vom Modell Bundesrepublik. Denn er legt die Axt an ein System, das auf Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln basiert.

2.) Cum-Ex, Warburg, Scholz

So dumm kann man sich stellen, muss es aber nicht. – Am 19. Februar 2020 meldete sich die Steuerverwaltung in Person des Senatsdirektors Ernst Stoll mit einer „Erklärung der Hamburger Steuerverwaltung“ zu Wort: „Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“. Das hört sich gut an. Kein Bürgermeister und kein Finanzsenator rufen beim Finanzamt an und fordern die dort Beschäftigten auf, die Steuersätze der politischen Gegner zu erhöhen und die verdienter Parteigetreuen abzusenken. Schließlich leben wir ja auch nicht in einer Bananenrepublik, sondern in Hamburg, wo alles seine Ordnung hat. Wie aber war es 2016, dem Jahr, als Hamburg auf die Rückforderungen von Steuern verzichtete, die sich eine Privatbank zu Unrecht erstatten ließ? Fragen wir Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts (20.08.2022). Herr Iken, wie war das damals? „Werfen wir den Blick zurück: 2016 konnte niemand sicher wissen, dass Cum-ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gewertet werden, – das entschied der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr. Was wäre los gewesen, wenn es ganz anders gekommen wäre? Wenn das Bankhaus wegen einer Steuerrückforderung, die auch hätte falsch sein können, gekippt wäre? Gäbe es dann einen Untersuchungsausschuss, vielleicht mit dem Vorwurf, dass Tschentscher und Scholz Warburg nichts taten?“ (HA, 20.08.2022). So muss es wohl gewesen sein, denn es entspricht ziemlich genau dem, was auch die für Strafverfolgung in Hamburg zuständige Behörde ausgeführt hatte, als sie eine Beschwerde von Rechtsanwalt Gerhard Strate zurückwies. Die Behörde hat übrigens eine grüne Senatorin (Magister Artium Politikwissenschaft) und einen SPD-Staatsrat (promovierter Jurist und von 2002 bis 2006 Richter am Land- und Amtsgericht in Hamburg). Verteidigungsschrift frei Haus Der Generalstaatsanwalt schrieb u.a. an Gerhard Strate:

Cicero-online

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Politische Think-Tanks  und entsprechende Stiftungen dienten den Parteien Clans immer schon als unkontrollierbare Helfer  zu Steuerhinterziehungen. Auch die Colonia Dignidad von Paul Schäfer wird noch bei manch Einer/n in Erinnerung sein.

Chile vor dem Referendum. Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Dafür greifen sie zu Falschmeldungen und Panikmache.

3.) Untergang des Andenlands

Bilder des Verfassungskonvents und des linken chilenischen Präsidenten Gabriel Boric flimmern bei Gruselmusik und flackerndem Licht über den Bildschirm, dann erscheinen leuchtende Buchstaben: „Wie die politische Elite unseren Verstand kontrolliert“. Die neue Verfassung wolle in Rentenfonds eingezahlte Ersparnisse der Bür­ge­r*in­nen enteignen, eine „totale Kontrolle“ über die Gesundheit ausüben und das Bewusstsein durch ein staatliches Bildungssystem manipulieren. Das Video mit dem Titel: „Plan der politischen Kontrolle aufgedeckt“ wurde seit dem 1. August mehr als 95.000 Mal auf Youtube aufgerufen. Die Stimme aus dem Off stammt von der rechtsextremen Politikerin Teresa Marinovic. Die 49-jährige Mutter von neun Kindern ist Abtreibungsgegnerin und Präsidentin der libertär-konservativen Stiftung Nueva Mente. Auf Twitter folgen ihr mehr als 260.000 Menschen. Sie war mit den zweitmeisten Stimmen im ganzen Land zum Mitglied des Verfassungskonvents gewählt worden und bezeichnet andere Mitglieder als „Parasiten“. Der Verfassungskonvent, dessen 155 Mitglieder im Mai 2021 mit Geschlechterparität und reservierten Sitzen für Indigene gewählt wurden, war mehrheitlich von linken und progressiven Kräften geprägt. Ein Jahr lang erarbeiteten sie einen Verfassungsentwurf, über den die Menschen in Chile jetzt am 4. September bei einem Referendum abstimmen werden. Der Ruf nach einem neuen Grundgesetz wurde während der sozialen Revolte im Oktober 2019 lauter. In einem Referendum im Oktober 2020 stimmten knapp 80 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur. In ihm ist das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verankert, das unter Militärgewalt und Staatsterror in Chile implementiert wurde. Die Verfassung von 1980 reduziert die soziale Verantwortung des Staats auf ein Minimum und schreibt der ökonomischen Freiheit mehr Gewicht zu als den Grundrechten der Bürger*innen. Neoliberale Thinktanks.

TAZ-online

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Die Dümmsten von den in der nahen Vergangenheit praktizieren Politiker-innen suchen noch heute nach den passenden Erklärungen. Warum sollte den Heutigen dann etwas gelingen, was schon ihren Vorläufern zu schwierig war, da die Erklärer nicht verstanden was sie erklären sollten, ansonsten fänden wir sie nicht in den Parteien.

Wir „Menschen da draußen“ bekommen’s von Robert Habeck, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach: „erklärt“: Du bist Laie? Dann hör mal gut zu – und lass die Profis machen: – Warum wir diesen Politikstil nicht hinnehmen dürfen

4.) Es droht eine neue Expertokratie

Sie nehme „natürlich wahr, dass die Menschen sich von dieser Regierung wünschen, dass wir noch mehr noch klarer kommunizieren, dass wir auch noch besser erklären“. Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Bundestagsgrünen, schaffte es Ende April in einem Deutschlandfunk-Interview, das Wort „erklären“ gleich fünf Mal in einer einzigen Antwort unterzubringen. Das dürfte frequenzmäßig Rekord sein. Denn dass „Politik“ – schneidig ohne Artikel – mehr „erklären“ müsse, hörte man zwar schon länger gelegentlich. Nun aber ist das „Erklären“ scheinbar allgegenwärtig. Oft sprechen jüngere grüne Abgeordnete davon, wie wichtig das für „die Menschen“ oder gar „die Menschen da draußen“ sei. Und wer den Wirtschaftsminister Robert Habeck beobachtet, spürt irgendwann, dass es hier um mehr geht als nur eine modische Floskel, nämlich um einen politischen Modus. Ob „schwere Waffen“, Ölembargo oder nun die „Gaskrise“: Der Vizekanzler erklärt den Menschen permanent irgendwas – aber stets erst dann, wenn wichtige Entscheidungen längst gefallen sind. Ganz so, wie es seine Parteifreundin Dröge in jenem Radiogespräch den Menschen da draußen recht treuherzig auseinandersetzte: Sie wolle ja „gerade erklären, warum man nicht immer alles kommunizieren kann, bevor man etwas tut“. Erklärungsbedürftige Entscheidungen, sollte man meinen, müsste die Politik vor ihrer Umsetzung breit debattieren. Nicht nur mit wenigen Fachleuten, sondern auch mit all denen, die deren massive Folgen (mit)tragen sollen. Das würde Widerspruch ermöglichen. Wer dagegen sein Handeln erst im Nachhinein erläutert, enthebt sich dessen. Doch scheint die PR-Technik, den Menschen da draußen die Welt zu erklären, bis dato aufzugehen. Mit seiner grünen Kabinettskollegin Annalena Baerbock, die jüngst bei ihrer Reise ins Baltikum ihre Politik „in 40 Punkten noch mal erklären“ wollte, steht Habeck an der Spitze des Rankings im ARD-Deutschlandtrend. Dabei steht hinter dem politischen Modus des „Erklärens“ ein zutiefst hierarchisches Selbstverständnis: Wir hier oben wissen Bescheid, ihr da unten eben weit weniger. Wir haben den Überblick, eure Einwände sind irrelevant, weil ihr unwissend seid. Deshalb sagen wir euch jetzt, wie das richtig läuft und warum.

Freitag-online

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Was sollte sich denn Verändern, wenn in der Politik nur die leeren Köpfe getauscht werden und die gleichen Trolle aus anderen Parteien in der Regierung sitzen? So ist Deutschland und ließen sich die Bürger-Innen auch von der Nachkriegspolitik erziehen ! 

RECHTE GEWALT GEGEN GEFLÜCHTETE – 30 Jahre nach Pogromen: Antifaschisten demonstrieren in Rostock-Lichtenhagen. Brandanschlag auf Geflüchteten Unterkunft in Leipzig-Grünau

5.) Alter und neuer Terror

Rund 5.000 Menschen haben anlässlich der faschistischen Pogrome vor 30 Jahren am Sonnabend in Rostock-Lichtenhagen demonstriert, um an die Ereignisse von 1992 zu erinnern und gegen bis heute anhaltenden rechten Terror und Gewalt zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus antifaschistischen Vereinigungen und Initiativen gegen Rassismus. Die nach wie vor bestehende Gefahr von rechts wurde durch einen wohl nicht zufällig in der Nacht von Freitag zu Sonnabend verübten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Leipzig deutlich.Die Demonstration in Rostock wurde angeführt von einem kraftvollen »We’ll come United«-Block. Dahinter folgte ein lautstarker Antifablock. Dort sehr präsent waren zwei viele Meter lange Seitentransparente mit den Aufschriften »Antifaschistischer Selbstschutz!« sowie »Die Pogrome von morgen verhindern«. Nach dem Entzünden eines Nebeltopfes ertönte die Durchsage, dass es Demonstrationskonsens sei, an diesem Tag auf Pyrotechnik zu verzichten, um Retraumatisierungen auszuschließen. In Redebeiträgen kamen zahlreiche Betroffene zu Wort.Ein Redner des »Counseling and Information Center for Roma in Poland« forderte, dass die BRD Verantwortung übernehme und Romnija ein Bleiberecht ermögliche. Von seinen Erfahrungen als Geflüchteter aus Afghanistan in Deutschland, die Lage in den Camps und strukturellem Rassismus berichtete ein Aktivist von »Jugendliche ohne Grenzen«. Auf der Abschlusskundgebung erklärte die Initiative »19. Februar Hanau«, nicht eher Ruhe geben zu wollen, bis die rassistischen Kontinuitäten bei der Polizei und in der Gesellschaft gebrochen seien. Das Bündnis »Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992« kritisierte im Aufruf zur Demonstration, dass die Hansestadt Rostock sich bis heute scheue, die Ereignisse klar als Pogrom zu benennen.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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