DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das wäre doch eine Gelegenheit dem leuchtenden Vorbild vorauszuschreiten. Schland würde alle Fahnen und an Greul-Zeiten von Kriegen, erinnernden Orden und beleidigende Auszeichnungen wie „Gefallen für das Vater-Mutter-schland“ unter dem gleichen politischen Brimborium verbrennen? Da würde die Sonnen eine Nacht zum Tag machen.

RASSISMUSDEBATTE

1.) Mississippi tauscht umstrittene Flagge aus

Das Parlament in Jackson hat entschieden: Mississippi wird als letzter US-Bundesstaat die Symbolik der einstigen Sklavenhalter aus seiner Flagge entfernen. Inmitten der Rassismusdebatte in den USA hat das Parlament des südlichen Bundesstaates Mississippi eine Änderung seiner umstrittenen Flagge beschlossen. Die seit 1894 gültige Flagge erinnert an die einstigen Sklavenhalter im Süden, die sogenannten Konföderierten. Die Südstaaten kämpften im Bürgerkrieg mit dem Norden von 1861 bis 1865 vergeblich für den Erhalt der Sklaverei. Nach dem Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Jackson stimmte auch Mississippis Senat für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Entwurf einer neuen Flagge. Diese soll dann nicht mehr als Element ein umgangssprachlich auch als „Südstaatenflagge“ bezeichnetes Andreaskreuz mit 13 Sternen enthalten.

DW

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Solange politische Schwachköpfe das Sagen behalten und nicht alle Seiten gleich behandelt werden, wird ein Frieden unmöglich sein. Diplomatie sieht Maas-haltiger  aus !

Der ewige Konflikt im Nahen Osten

2.) Droht Israel eine dritte Intifada?

Anfang Juli werden die Annexionspläne Israels konkret. Die Umsetzung wird zu Konflikten führen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Schön ist es in jenem Landstrich, dessen Status die Welt bewegt. Vom Aussichtspunkt in Mitzpe Jericho, einer israelischen Siedlung im Jordantal, fällt der Blick auf die sanft geschwungenen braunen Hügel der Judäischen Wüste; am Horizont glitzert das Tote Meer. Grillen zirpen, sonst ist es still. „Ich liebe es hier“, sagt Adam Kenigsberg, ein stämmiger Amerikaner mit dunklem Bart. Vor elf Jahren wanderte er nach Israel ein, 2012 zog er mit seiner Frau nach Mitzpe Jericho. „Wir führen ein Dorfleben“, schwärmt er, „die Kinder spielen draußen. Und in einer Viertelstunde ist man in Jerusalem.“ Sehr weit weg wirken in seiner Idylle die Schlagzeilen der letzten Wochen, die klingen, als könnte das Schicksal Mitzpe Jerichos die Region entflammen. Die Siedlung von rund 2500 Einwohnern liegt im Westjordanland, das die Israelis militärisch kontrollieren und die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Tagesspiegel

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Wer bist denn Du-da, ein PIS „sendes Luder“ ?

Präsident Duda 

3.) Ein Sieger, der keiner ist

Beide Kandidaten lassen sich feiern, es wirkt, als hätten sowohl Amtsinhaber Andrzej Duda als auch Herausforderer Rafal Trzaskowski die Präsidentenwahlen bereits für sich entschieden. Während jedoch Duda sich während der Abschlussveranstaltung der Kampagne bei allen Landsleuten und Kandidaten bedankt, geht Trzaskowski in den Angriff über. Es sei eine Wahl zwischen einem offenen Polen und einem Polen, das sich Feinde suche, sagt der Kandidat der größten Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Spätestens jetzt wird klar: Entschieden ist an diesem Wahlabend noch lange nichts. Aber sicher ist, dass es eng für Duda wird, den Kandidaten des Regierungslagers.

Welt

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Für einen Staat welcher von einer Partei regiert wird, ist doch ein Platz im Bundespool vollkommen ausreichend. Nennen wir ihn doch der Einfachheit halber: „Bertelsmann“

Verkleinerung des Bundestags

4.) Brinkhaus‘ Vorstoß ist untauglich

Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts verlangt der Unionsfraktionschef dem eigenen Lager einiges ab. Doch leider hat er das eigentliche Ziel der Reformbestrebungen aufgegeben. Wer in einem Streit vermitteln will, gerät schnell zwischen die Fronten. Das hat an diesem Wochenende Ralph Brinkhaus erleben müssen. Seit einem halben Jahrzehnt wird über eine Verkleinerung des Bundestags debattiert. Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit gibt es aber 709 – und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Trotz des offenkundigen Problems haben sich die Koalitionsfraktionen immer noch nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigen können. Dieses Unvermögen schadet der Akzeptanz des Parlaments, die meisten Bürger empfinden die zusätzlichen Mandate als Selbstbedienung der Parteien. Brinkhaus treibt das schon länger um. Im Januar hat der Unionsfraktionschef auf einer CDU-Klausur von seiner Partei mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Und am Wochenende präsentierte er nun einen Vorschlag, der auch dem eigenen Lager einiges abverlangt. Das ist prinzipiell zu begrüßen. Doch leider ist der Vorschlag unzureichend.

Sueddeutsche-Zeitung

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Politiker-Innen schweigen immer – die Verantwortung tragen wie immer die Außenstehend-zahlenden !!

Spendengala für die Coronaforschung

5.) Hohe Symbolik, zweifelhafte Wirkung

Zusammen im Kampf gegen die Coronapandemie: Die Popkultur flirtet mit dem Establishment, die Politik macht sich das gern zunutze. Als Bob Geldof 1985 das „Live Aid“-Konzert für Afrika veranstaltete, stand die Politik staunend am Rande. Dass Popmusiker sich für internationale Hilfsprojekte starkmachen, war damals etwas völlig Neues, es hatte noch den Touch des Rebellischen. Heute ist alles etwas anders. Die Popkultur flirtet mit dem Establishment, die Politik macht sich das gern zunutze. So wie an diesem Wochenende, als die NGO „Global Citizen“ gemeinsam mit der EU-Kommission um Spenden für den Kampf gegen die Coronapandemie warb. Coldplay und Ursula von der Leyen, Shakira und Angela Merkel – das sind keine Gegensätze mehr. Beim Konzert am Samstag waren sie in einem Line-up per Videoclip vereint. Wer Uschi oder Angie nicht hören wollte, konnte einfach wegzappen, bis zum nächsten Megahit. Ist das schlimm? Oder cool? Das mag jeder für sich entscheiden, es ist nur noch eine Geschmacksfrage. Viel wichtiger ist doch, was diese Politshow bewirkt – und ob das viele Geld wirklich hilft. 6,15 Milliarden Euro wurden allein an diesem Abend eingesammelt.

TAZ   

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Schöne, alte Zeiten neu belebt: Auch selbsternannte  „Demokratien“ halten sich  Heute ihre „Uniformierten“

schwarze Männer und ihre Erfahrungen mit der Polizei

6.) „Die haben mich komplett durchgefilzt“

Zurzeit wird viel über Rassismus in Deutschland diskutiert – auch und besonders über das Verhältnis von nicht-weißen Deutschen und der Polizei. Oft heißt es dann, wenigstens sei es hier nicht so schlimm wie in den USA. Dieser Vergleich tut überhaupt nichts zur Sache. Schlechter behandelt zu werden aufgrund der Hautfarbe ist nie okay.  Um es einmal klarzumachen: Ich kenne keine einzige schwarze Person, die nicht mal eine negative und rassistisch aufgeladene Erfahrung mit der Polizei gemacht hätte. Racial Profiling, also aufgrund von Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe Profile zu erstellen, passiert offenkundig jeden Tag, obwohl es gegen das Grundgesetz verstößt. Trotzdem ist es schwer, dagegen vorzugehen. „Da Polizisten ihre Emächtigungsgrundlage auf sogenannte ‚Lageerkennisse‘ oder polizeiliche Erfahrung stützen dürfen, ist es nicht verboten, gewisse Personen an gewissen Orten verdachtsunabhängig zu kontrollieren“, sagt Diplom-Jurist Eric Adu Färber. „Diese Lageerkenntnisse reproduzieren sich aber zwangsläufig in eine bestimmte Richtung, wenn überwiegend Menschen eines bestimmten Erscheinungsbildes kontrolliert werden.“ Das führe dann zu einem sich selbst bestätigenden Teufelskreis.

Spiegel-bento-online

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Glichen nicht alle Regierenden wie ein Ei dem anderen und schrieben sie nicht immer nur voneinander ab ? Die Neuen Ideen blieben immer auch die Alten.

Sonntagsfrage:

7.) Was sagen Sie dazu, dass die CDU 75. Geburtstag feiert?

Hurra! Die CDU ist in dieser Woche 75 Jahre alt geworden. Da kann man schon mal die (hoffentlich nicht von dubiosen Unternehmen bezahlten) Sektkorken knallen lassen! Feiern Sie auch mit? In dieser Woche möchte der Christillon (unterstützt durch Conservatism Control) von Ihnen wissen:

Postillom

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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