DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Rückendeckung in der Politik – da lässt sich das Messer zum Meucheln verdeckt aus der Scheide ziehen. Hatte nicht Martin Schulz feste daran geglaubt seine SPD im Rücken zu haben?  Das ist wie in der Natur – wer einem Tier den Rücken zeigt – hat schon verloren. Ein Helfer schreitet immer voran !

„Volle politische Unterstützung“ im Bamf-Skandal

1.) Merkel gibt Seehofer Rückendeckung

In der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt hat Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) die „volle politische Unterstützung“ von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU). Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Kanzlerin verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gehe dabei um „schwerwiegende Vorwürfe“, die Merkel sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums „komplett“ und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.

Bild

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Hier im Land waren die Karten gleich verteilt. Nur die CDU und die SPD hatten schon zuvor den Präsidenten ausgekungelt, so dass alle folgenden Wahlen einem Demokratischen Schattenspiel gleichkamen. Dem Präsidenten reichten so zwei Steine zum Bauen einer Mauer, in der das Einlasstor CSU genannt wurde, ganz am rechten Ende. 

Gescheiterte Regierungsbildung in Italien

2.) Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Staatspräsident Sergio Mattarella von ihrem Regierungsbündnis zu überzeugen, zeigen sich die rechtsnationale Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung uneins über das weitere Vorgehen. Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die politische Reservebank der EU wird sich gegen die Lobbyisten aus den Nationalstaatlichen Regierungen nicht durchsetzen. Siehe die Beispiele  bei  Kohle und Diesel uva.

Pläne der EU-Kommission

3.) Was bedeutet das Plastikverbot?

Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter: Die EU-Kommission plant, bestimmte Plastikprodukte zu verbieten. Welche Folgen hat das? Der Überblick.  Die EU-Kommission will bestimmte Plastikprodukte verbieten, um Umwelt und Meere besser zu schützen. Zudem sollen Hersteller für Umweltschäden zur Kasse gebeten werden. Doch was bedeutet das für Verbraucher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Spiegel-online

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Altern die Menschen im Saarland schneller ?

Festnahme bei AfD-

4.) Demo Politaktivistin wehrt sich gegen Darstellung der Polizei

Bei der Demo gegen den Aufmarsch der AfD in Berlin wurde die 73-jährige Aktivistin für Menschenrechte Irmela Mensah-Schramm festgenommen. Sie erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei. Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ hatte die AfD am Sonntag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf der Rechtspopulisten folgten allerdings nur rund 5000 Menschen, vor allem Männer, die mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten.

FR

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Vielleicht benötigt Draghi weniger Geld für sich selbst ?

Debatte Europäische Union

5.) Merkel muss den Draghi machen

Italiens neue Regierung wird populistisch sein. Aber sie hat recht, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt. Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

TAZ

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Stürzen sich jetzt alle Möchtegern PolitikerInnen in die Küche um den Nachweise zu erbringen doch etwas  sinnvolles zu können?  Folgend dieser roten Studentin, welche es leid ist ihren Opa zu Hause zu füttern. So versucht sie zur Zeit Menschen um sich zu sammeln, welche sich später für die Armenspeisung mit ihrer Stimme bei ihr bedanken.

Kolumne Landtagsküche

6.) Saarbrücker Butterkuchen für CDU-Generalsekretärin

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen