DL – Tagesticker 29.04.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 29. April 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Der Wackel-Kanzler – . – 2.) Einst an Russland heute an Ukraine – RÜSTUNGSLIEFERUNGEN – . – 3.) Linke darf doch kontrollieren – . – 4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl – . – 5.) Umfrage zum Regierungskurs – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Wenn ein kleiner Bürgermeister aus der SPD das fliegen erlernen möchte, ist der vorzeitige Absturz zumeist vorprogrammiert. Jetzt kann er nicht einmal mehr als Gaskanzler Furore machen, da ihm die dafür benötigten Ventile verstopft wurden. Also bleiben viele Bürger auf Hartz-4 sitzen, das mit der Geburt übertragenen Erbgut der SPD!
Baerbock muss Scholz erklären und ein Teilerfolg für die Union
1.) Der Wackel-Kanzler
Bei den wichtigsten Abstimmungen schrammte Olaf Scholz bislang immer knapp an einer Niederlage vorbei. Unter den Regierungsparteien ist der Ton rau geworden. Hat der Wackel-Kanzler noch Kraft für Wirtschaftsreformen? Für die Opposition bot das offene Zerwürfnis in der Ampelkoalition und die plötzliche Kehrtwendung des Kanzlers die gute Gelegenheit, einen politischen Teilerfolg zu erzielen. Ursprünglich wollten CDU und CSU einen Antrag abstimmen lassen, in dem die wichtigsten Argumente von Grünen und FDP für schwere Waffen gegen die Bedenken der SPD aufgenommen werden sollten. Das Ziel, ähnlich wie bei der Abstimmung über die Impfpflicht, bestand darin, die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen zu testen. Bei der von Scholz ursprünglich angekündigten allgemeinen Impfpflicht hatte die FDP die Gefolgschaft verweigert. Um einer Niederlage zu entgehen, wurde die Abstimmung von der Regierung kurzerhand zur Gewissensfrage erklärt und der Fraktionszwang aufgehoben. Beim aktuellen Streit um die Waffenlieferungen standen sogar beide kleinen Koalitionspartner gegen Scholz und die SPD. Um auch hier eine Niederlage zu vermeiden und dem internationalen Druck nachzugeben, vollzog der Kanzler schließlich eine Kehrtwende und schloss sich der Forderung von FDP und Grünen an. Demnach steht nun im Bundestag ein Koalitionsantrag zur Abstimmung, in dem 41 Empfehlungen und Aufforderungen an die Bundesregierung gerichtet werden, die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs zu unterstützen.
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Müsste dann nicht Amerika den Russen hilfreich unter die Arme greifen und das ausgerechnet gegen Putin? Dann würde diese Einfallslose Welt aber politische Bock-Sprünge vollziehen! Auch wenn es bislang fast immer Männer waren – wir regeln einfach alles.
USA: Regelung aus Zweiten Weltkrieg soll die Ukraine helfen
2.) RÜSTUNGSLIEFERUNGEN
Die USA machen Milliarden locker, um die Ukraine gegen den Angreifer Russland aufzurüsten. Das Geld geht langsam aus. Nun soll ein Pachtgesetz helfen – ähnlich wie bereits im Zweiten Weltkrieg. In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Deutliche Worte von Biden. Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. „Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.“
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Das sagt doch schon eine uralte Bauernweisheit: “ Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist.“ Da nur ein Hahn erlaubt ist müssten alle die Anderen doch Hennen sein ? Da wünschen wir den Hahn viel Glück und Geschick bei seiner Aussaat. Vielleicht denken ja viele ein wenig später an den ernst in dieser Lage zurück.
Parlamentarisches Kontrollgremium
3.) Linke darf doch kontrollieren
Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit. Nun also doch: Die Linkspartei wird weiter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten sein. Am Donnerstag schaffte es ihr Kandidat André Hahn, im zweiten Anlauf gewählt zu werden. Er erhielt 426 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Damit übertraf Hahn diesmal die erforderliche Mehrheit von 369 Ja-Stimmen deutlich. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hahn gehört dem Gremium bereits seit acht Jahren an, zwischenzeitlich gar als Vorsitzender. Doch bei der Neuwahl am 24. März war er überraschend durchgefallen, ihm fehlten 28 Stimmen. Anders als bei dem im März ebenfalls nicht gewählten AfD-Kandidaten Joachim Wundrak hatte das Scheitern Hahns allerdings keine politischen Gründe, sondern lässt sich wohl als „Betriebsunfall“ verbuchen. Bei der Abstimmung hatten vor allem coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt.
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Ist es nicht ein offenes Geheimnis in der Politik welches da lautet: „Erst die angeborene Blödheit, bringt den kleinen Sprösslinge das richtige Sonnenlicht? Was hat der dieser Schattenwirtschaftler in seiner Amtszeit vollbracht ? Nicht mehr als Merkel in ihren 16 Jahren auch nicht!
Kloß im Hals, Stein im Bauch, Faust in der Tasche
4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl
Bei einem Sieg von Marine Le Pen hätte unsere Autorin Frankreich wohl verlassen. Jetzt atmet sie auf – und sah der Siegesfeier der Macron-Anhänger trotzdem mit Ekel zu. Puhhh. Aufatmen! Seit Sonntagabend ist klar: Mir droht doch kein so baldiger Umzug oder besser: Rückzug aus Frankreich gen Deutschland. Am Ende ist Marine Le Pen auch dieses Mal nicht französische Präsidentin geworden und damit bleibt uns vorerst ein Brexit- oder Trump-Szenario erspart, und mir persönlich das Kistenpacken. Denn ganz ehrlich: Hätten Sie Lust, in einem Land zu leben, in dem eine Rechtsextreme das Sagen hat? Ihres Zeichens originally aus dem Hause Le Pen, wo der olle Senior Jean-Marie sagte, dass die Gaskammern nur ein Detail der Geschichte seien. Marine kann noch so oft ihre Katzen in Instagram-Posts streicheln: Sie bleibt eine rechtspopulistische Hetzerin, die das Seelenheil der Nation in einem Rückzug auf sich selbst und in der Abschottung nach außen sieht. Für einen selbst bleibt ein Déjà-vu-Gefühl. Hat man das alles nicht schon mal gefühlt, gedacht und geschrieben? Vor fünf Jahren, als sich Le Pen und Macron schon mal in der Stichwahl gegenüberstanden. Dieses Mal gab es zwar leichte Nervosität am Wahlsonntag, aber ansonsten das Credo: „Wird schon (wieder) schiefgehen!“ So kam es ja auch. Ich schaute im Fernsehen dann irgendwie angeekelt den feiernden, tanzenden Macron-Anhängern zu und rieb mir die Augen. Wie kann sich das wie ein Sieg anfühlen und wieso wird nur en passant erwähnt, wem man diesen Sieg zu verdanken hat? All jenen nämlich, die sich trotz ihres Hasses auf diesen Präsidenten an die Urnen begaben, um für ihn zu stimmen.
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Eine Grün – Gelbe Übermalung der SPD wird auf Dauer nicht ausreichen die Hartz-4 Partei aus ihrer Misere zu retten. Vor allen dann nicht wenn die Sturheit von Oben die Fehler der Vergangenheit nicht verdecken kann. Das vergossene Blut der Armen wird immer klarer die fremden Farbtöne erbleichen lassen. Niemand hatte doch gesagt, er wolle die Regierung mit diesen Bötchen Ausschiffen lassen. Doch den Eigenen nichts und dem Anderen alles verspricht auch keine Wähler-Innen Stimmen!
Kanzler verliert deutlich an Zustimmung – Befragte bei Lieferung schwerer Waffen gespalten
5.) Umfrage zum Regierungskurs
Sein Kurs im Ukraine-Krieg und die Kommunikation werden kritisch gesehen – das Zeugnis für Olaf Scholz fällt beim ARD-Deutschlandtrend schlecht aus. Die Menschen in Deutschland sind bei der Bewertung des Regierungskurses im Ukraine-Konflikt laut einer Umfrage weiter gespalten. Demnach finden 36 Prozent der Befragten die Politik der Ampel-Koalition als Reaktion auf den russischen Einmarsch in das Nachbarland angemessen, für 41 Prozent geht sie jedoch nicht weit genug. Für 15 Prozent hat die Regierung bereits überreagiert – dies waren etwas mehr als Anfang April. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Grünen-Sympathisanten wünschen sich eine harte Linie. Das Bild sieht ähnlich aus bei der Frage nach Lieferungen schwerer Waffen wie Panzer, die der Bundestag am Donnerstag auf den Weg brachte: 45 Prozent der Befragten sind dafür, ebenso viele dagegen. Auffällig ist, dass sich bei den Anhängern der Regierungsparteien die Grünen-Wähler mehrheitlich für eine harte Linie aussprechen: 54 Prozent der Grünen-Sympathisanten wünschen sich weiterreichende Schritte von der Regierung, 67 Prozent sprechen sich für schwere Waffen aus. Die FDP-Anhänger gehen noch etwas weiter, die der Sozialdemokraten tendieren jedoch eher in die andere Richtung.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache