DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Saar – FDP macht die Ampel instabil   – . –  2.) Hartes Urteil über den Altkanzler   – . –  3.) Saar – Die Macht einer Altersgruppe   – . –  4.) Regimewechsel in Russland   – . –  5.) Saar – Plötzlich wieder PDS   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn der amtierende Wirtschafts-Minister einen Tag vor den Wahlen in einen Interview propagiert: „Ich bin nicht der Minister für die Grünen“, braucht sich doch Niemand über ein solches Ergebnis zu wundern. Wenn die persönliche Arroganz das Hirn überflügelt, sollte er sich die Wahlstimmen von seinen Staat holen. Als Ergebnis muss festgestellt werden, dass nur die Gründungsjahre der Partei – Grün waren, gerade so wie in der Linken auch: In einer sozial gestrickten Partei gehören weder Wagenknecht noch ihre Verehrer-Innen.

Folgen der Saarland-Wahl im Bund

1.) Saar – FDP macht die Ampel instabil

Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu. Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft, weil 23 WählerInnen im Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen. Kann man Wahlergebnisse in kleinen Bundesländern mit solchen Kurio­sitäten auf die Bundespolitik hochrechnen? Landtagswahlen als Fieberthermometer nationaler Politik zu nutzen, mag fragwürdig sein. Sie sind trotzdem die Hartwährung, mit der auch die politischen Akteure kalkulieren, daher sind sie wirkmächtig. Für die Ampel ist diese Wahl doppelbödig. Der Reflex, neue Regierungen in Berlin in der Provinz zu bestrafen und im Bundesrat die Vetomacht der Opposition zu stärken, blieb aus. Alle drei Parteien haben hinzugewonnen. Und doch hat die Wahl die Bruch­linien in der Ampel sichtbar gemacht: Christian Lindner überrumpelte im Vorfeld SPD und Grüne mit dem Tankrabatt. Der frische Geist des Gemeinsamen, der die Koalitionsverhandlungen prägte, ist verbraucht. In einer hektischen Nachtsitzung wurde ein unausgegorenes Entlastungspaket geschnürt, das unbedingt vor der Saarland-Wahl fertig sein musste. Gerettet hat dieser Aktionismus die FDP nicht. Sie ist in der Ampel der schwächste und daher unberechenbare Teil, der zudem liebevoll von der mit Merz revitalisierten Union attackiert wird. Dass Lindners Tankrabatt-Coup an der Saar erfolglos blieb, macht die Ampel instabiler. Der Honeymoon ist seit Sonntag vorbei. Die Nervosität wächst. Das zweite Ergebnis ist: Dies war nicht bloß eine Wahlniederlage für die Linkspartei, es ist ein Offenbarungseid. Die Linkspartei ist, von Bremen, Hessen und Hamburg abgesehen, im Westen auf dem Weg zur Sekte. Der Fall Lafontaine und Saarland ist speziell – aber dieser Absturz ist eine Metapher für den Zerfall zwischen Flensburg und Garmisch. So schlimm wie die Niederlage ist die ratlose Hilflosigkeit der Parteispitze. Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, „ein ‚Weiter so‘“ könne „es nicht geben“. Dabei verkörpert gerade er jenes eiserne „Weiter so“, das den GenossInnen zur zweiten Natur geworden ist. Sprechunfähige Linke.

TAZ-online

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Steinwürfe  aus einen Glashaus? Wer hätte diesen Satz noch nie gehört: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ Das genau ist die Sprache welche die Studierten aus Parteien und Bundestag einander zusammen bringt! Die Not überflügelt das Elend unter Doktoren und Professoren. Viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert aber rein gar nicht gelernt! Nur Abstand statt Anstand. Ein Troll kommt selten allein. Der Streit des Jahres unter den Kapitalisten als Dank an ihrer versagenden Politik.

Lauterbach sieht Schröder „an der Grenze zur Witzfigur“

2.) Hartes Urteil über den Altkanzler

Die Vermittlungsversuche Schröders im Ukraine-Krieg seien naiv und fast peinlich gewesen, sagt Lauterbach. Der Begriff „Fremdschämen“ falle ihm dazu ein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Vermittlungsversuche von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg als naiv bezeichnet. „Also wenn jemand wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin einen Krieg macht, da wird er nicht sagen: ‚Oh Gerd, jetzt, wo du das sagst, ich denk nochmal drüber nach, vielleicht mach ich jetzt hier mal langsam’“, sagte Lauterbach in der ARD-Dokumentation „Konfrontation“, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Mir hat Gerhard Schröder offen gesagt leid getan. Weil er hier eine Naivität an den Tag gelegt hat. Der ganze Auftritt grenzte ans Peinliche. Fremdschämen ist ein Begriff, der einem da in den Kopf kommt“, so Lauterbach. Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Anfang März reiste der Altkanzler nach Moskau, wo er mit Putin sprach. Berichten zufolge soll er in Istanbul auch eine ukrainische Delegation getroffen haben. Die SPD-Führung hat Schröder ultimativ aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Tagesspiegel-online

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Wo blieb der Merz? Kommen die leeren Flaschen der CDI immer erst im Herbst? Früher hießen sie Adenauer und Kiesinger, damit waren die Nationalisten-Merkels schon immer schon immer Standbeine der Partei. Aber im Saarland hat letztendlich der Spritverkostern als Hänschen versagt. Als Hans dürfte er dann auch auf DL seine Meinung sagen. Das Glück der SPD: „Lauterbach und Schröder standen nicht auf ihrer Wahlliste.“

Eine klare Warnung für die nächsten Wahlen

3.) Saar – Die Macht einer Altersgruppe

Die SPD gewinnt, die CDU stürzt dramatisch ab, Grüne und FDP schaffen es nicht mal über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Wahl im Saarland zeigt, wie entscheidend die Stimmen einer einzigen Wählergruppe sind. Seitdem die SPD im vergangenen Herbst knapp die Bundestagswahl gewonnen hat, stand die Frage im Raum, ob sie ihren Erfolg bei den Landtagswahlen in diesem Jahr wiederholen kann. Im Saarland hat sie nun einen großen Sieg erzielt, ist mit 43,5 Prozent die bei Weitem stärkste Kraft geworden und kann sogar allein regieren. Doch die Wahlanalysen zeigen: Die großen Zugewinne verdankt die SPD weit überdurchschnittlich älteren Wählern. Während die Sozialdemokraten bei den Wählern bis 24 Jahren gerade einmal zwei Prozent zulegen konnte, haben sie bei den über 70-Jährigen 20 Prozent hinzugewinnen können. Dass sich dieser Erfolg so deutlich niederschlägt, verwundert wenig: Im Saarland ist laut Statistik des Demografie-Portals fast jeder vierte Saarländer bereits über 65 Jahre alt – nur jeder Sechste ist jünger als 20 Jahre. Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen.

T-online

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Hieß es nicht ganz besonders in der Politik schon immer: „Bist du selber zu schwach – werden alle deine Gegner von deiner Schwäche profitieren?

Joe Biden holt aus und wirft zu weit

4.) Regimewechsel in Russland

Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich – aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit. Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und ein ungewöhnlich peinlicher dazu. Erst das Weiße Haus, dann Außenminister Antony Blinken melden nach der Warschau-Rede von Joe Biden Korrekturbedarf an. „Dieser Mann darf nicht bleiben“, hatte der amerikanische Präsident in Richtung Wladimir Putin gesagt. Da sei keine Aufforderung zum Regimewechsel gewesen, versichert sein Lektorat. Unbedingte Kontinuität. Was dann? Zumal Erfahrung eines Besseren belehrt. Dass sich US-Administrationen anmaßen, zu entscheiden oder Einfluss darauf zu nehmen, wer in anderen Ländern regiert, ist seit langem und durch Tatsachen verbürgt. Es gibt eine Tradition, eine geradezu historisch anmutende Kontinuität, sich dem Ansinnen zu verschreiben, regime change zu betreiben, wenn ein Regime nicht passt. Wann immer man beginnt, diesbezüglich Bilanz zu ziehen – jener Eindruck bleibt. In den 1950er Jahren war der iranische Reformpremier Mohammad Mossadegh ebenso im Weg wie der guatemaltekische Präsident Jacobo Árbenz, der 1954 mit Hilfe der CIA aus dem Amt geputscht wurde. Kommen die letzten 40 Jahre in Betracht, wäre an 1983 und die Karibikinsel Grenada zu erinnern, auf der eine progressive Regierung durch eine US-Intervention zu Fall kam. Es folgte 1989 der Sturz des missliebigen Staatschefs Manuel Norriega in Panama. 1999 war der NATO-Luftkrieg gegen Restjugoslawien der Hebel, um Slobodan Milosevic in Belgrad zu entmachten. 2001 wurden die Taliban in Afghanistan per US-Invasion abgeräumt, 2003 folgte Saddam Hussein im Irak, 2011 Muammar al-Gaddafi in Libyen. Unterschiede gab es in der Intensität des Militäreinsatzes, nicht aber im Ergebnis. Präsident Assad in Syrien rettete vermutlich die libysche Erfahrung, dass regime change und failed state verschwistert sein können, also nach dem Eingriff politische Nachsorge vonnöten ist. Das hätte in Syrien Besatzung bedeutet, für die USA die Aussicht auf ein Himmelfahrtskommando, genauso für mögliche NATO-Partner, die sich zu Beistand hätten aufraffen müssen (s. Afghanistan). Gegen die halbe Welt.

Der Freitag-online

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Müssten sich diejenigen, welche Heute den Ausgang der Wahlen im Saarland kritisieren zu aller erst an die eigene Nase fassen um sich zu fragen wer denn und warum der ewige Flüchtling so hoch gejubelt werden konnte. Es hatte kaum jemand gewagt oder auch nur versucht hinter seine potemkinsche Fassade zu schauen. In der Politik wurde immer schon und immer noch nur das Gesehen was die Zahlen nach oben trieb. Wie sagen wir so schön: „Der König ist Tod – es lebe der König. Wäre der König erst gar nicht in Macht und in Würde gehoben worden, lebte er vielleicht noch Heute? In jeder Partei wollen viel zu viele Versager-Innen nach Oben, welche nirgendwo anders einen Führungsposition erhalten hätten, wenn sie keine Erfahrungen nachweisen können. 

Linke im Saarland

5.) Saar – Plötzlich wieder PDS

Die Linke ist im Saarland auf das Niveau der Zeit vor Oskar Lafontaine gesunken. Wie die Parteivorsitzenden die Niederlage einordnen. Dieser Termin hätte ein ganz besonderer werden können: Berlin, Bundespressekonferenz. Heraus aus dem kleinen Saarland, hinein ins Rampenlicht der Hauptstadt. Doch Barbara Spaniol, die bei der Landtagswahl im kleinsten Flächenland als Spitzenkandidatin der Linken in die großen Fußstapfen des langjährigen Dominators Oskar Lafontaine getreten war, aber das Ruder nach den ewigen innerparteilichen Querelen und dem kürzlichen Parteiaustritt des ehemaligen Ministerpräsidenten auch nicht mehr herumreißen konnte, hätte auf ihren Kurzauftritt sicher gern verzichtet. »Das war gestern ein sehr bitterer Abend«, sagte sie nur. Die Linke hatte am Sonntag nur 2,6 Prozent der Wähler*innenstimmen auf sich vereinen können und ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten. Ausgerechnet im Südwesten, wo die Partei einst große Erfolge gefeiert und 2009 mit 21,3 Prozent sogar manches Ost-Bundesland in den Schatten gestellt hatte, folgte nun auf einen jahrelangen Abwärtstrend ein tiefer Sturz. Minus 10,2 Prozent: So klare Verluste hat Die Linke bei keiner Bundestags- und Landtagswahl bisher erlitten. Hatte sie 2017 noch 68 566 Stimmen erhalten, blieben ihr 2022 nur noch 11 689 – ein Rückgang um 83 Prozent. Die Linke als »Oskar-Partei«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

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