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DL-Tagesticker 29.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 29. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galten die Kriege und der Verkauf von Rüstungsgüter in jeglicher Form nicht immer schon als die wahren Kataloge für selbernannte Deutschen – Werte – Politiker ? Deutsche Waffen, Deutsches Geld, machen Krieg in aller Welt!

DEUTSCHE U-BOOT EXPORTE IN DIE TÜRKEI

1.) Frieden schaffen ohne Unterwasser-Waffen?

Die Grünen beantragen bei der Bundesregierung, die Auslieferung deutscher U-Boote an die Türkei zu stoppen. Tatsächlich wäre dieses Waffengeschäft ungewöhnlich heikel.. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erscheint manchem Beobachter zu lasch. Der gegenwärtige Umgang mit der türkischen Aufrüstung zur See ist jedoch weniger lasch als vielmehr leichtsinnig. Bereits 2006 prägte der türkische Admiral Cem Gürdeniz den Begriff Mavi Vatan, der mit „Blaues Vaterland“ oder noch besser mit „Blaue Heimat“ übersetzt werden kann. Dieses zunächst vor allem von Marineoffizieren verbreitete Konzept suggeriert der Öffentlichkeit einen maritimen Hoheitsanspruch der Türkei in den umliegenden Seegebieten. Serhat Güvenç, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul, erklärt, dass sich dadurch in der Öffentlichkeit die Vorstellung verbreitet habe, dass diese Ansprüche gleichwertig mit Hoheitsansprüchen unter voller türkischer Souveränität seien. Die türkische Militärstrategie sei eine Art „Expansionspolitik zur See“, sagt Sebastian Bruns, Abteilungsleiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Es sei für ihn schwer nachvollziehbar, weshalb dieser Teil der ideologisch-konfrontativen Außenpolitik der Türkei so selten thematisiert werde. Denn tatsächlich sei die Marine an der Meerenge des Bosporus eine große Gefahr für den Zusammenhalt der NATO, und dies habe auch Auswirkungen auf die NATO-Partner im östlichen Mittelmeer, Zypern und Griechenland. Türkische Marine rüstet auf.

Cicero-online

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Sie überleben Untersuchungsausschüsse in der Politik nahezu unversehrt, da sie alle von ihren Clan-Parteien gedeckt werden. Ja, die GroKo muss mit allen Mitteln gehalten werden. Politik, die Farce der Unmöglichkeiten. Es wird auch in solchen Ausschüssen darauf geachtet das aus Mehrheiten keine Minderheiten werden.

Pkw-Maut

2.) Eine Frage des Maßstabs

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer redet im Untersuchungsausschuss seine Verantwortung am Maut-Desaster klein. Aber viele Vorwürfe kann er nicht entkräften. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist genervt. Auch wenn er betont, dass er sich gerne erneut dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut stellt: Als ihn die Abgeordneten mit Fragen löchern, wird er immer wieder bissig. Einer will wissen, was er am 26. November 2013 gemacht hat, da fragt er den Abgeordneten zurück, was er an diesem Tag gemacht hat. Giftgelb ist das Getränk, das Scheuer mitgebracht hat. Später steht ein wutrotes vor ihm. Einen anderen Abgeordneten weist Scheuer zurecht: „Ich helfe Ihnen gern beim richtigen Zitieren.“ Das ist witzig, wenn man weiß, dass Scheuer seinen in Prag erlangten Doktortitel nicht mehr führt, seit es Kritik daran gab. Es ist das zweite und letzte Mal, dass der Verkehrsminister eine solche Zeugenbefragung erdulden muss. Bald hat er ein echtes Kunststück geschafft: Die Wahlperiode als Minister zu überleben, obwohl er die Hauptrolle in einer der größten politischen Affären der letzten Jahre spielt. Seine zweite Befragung nutzt Scheuer erneut, um die Verantwortung von sich zu weisen. In der langjährigen Geschichte der Pkw-Maut habe er nur 15 Monate zu verantworten. Blöderweise die Zeit, in welcher der CSU-Traum von der Ausländermaut zum Skandal wurde. In einem 45-minütigen Eingangsstatement erklärt der CSU-Politiker, warum er so oft keine Wahl hatte: Seine Entscheidungen seien alternativlos gewesen, er habe das Wohl des Bundes wahren wollen. „Minimales Restrisiko“

Zeit-online

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In der Politik nahm doch schon immer ein/e Jede/r genau den Posten ein welchen er/sie nie gelernt hatte. Wir erkennen diese Typen als Wackeldackel! Wo bitte denn, als durch das sitzen in einen Parlament, kann denn heute noch eine Partnerin auch seinen Partner in Luxus ernähren ?

Spitzen- oder Spaltungskandidatin

3.) Wagenknecht tritt wieder an

Sahra Wagenknecht kandidiert in NRW wieder für den Bundestag. Der Landesvorstand stellte sich hinter sie. Andere warnen vor Schaden für die Partei. Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen wieder für den Bundestag kandidieren. Der Landesvorstand stellte sich am Samstag mehrheitlich hinter die ebenso populäre wie polarisierende Linken-Politikerin. In einer Sitzung am Samstag stimmten nach taz-Information 15 der 25 Mitglieder dafür, Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste zu nominieren. Offiziell zur Kandidatin gekürt wird Wagenknecht aber erst von der Landesvertreterversammlung, die am 13. und 14. März tagt. Im Vorfeld hatte es in der Partei Auseinandersetzungen, um die Nominierung Wagenknechts gegeben. Nicht nur, weil sie sich kaum in NRW blicken lässt und schon lange mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland wohnt.Auch, weil Wagenknecht bei Themen wie Migration und Klimaschutz immer wieder Kritik am Kurs ihrer Partei übt, Kritik an der sich die Meinungen scheiden. Aktuell hat sich Wagenknecht in mehreren Interviews gegen den Endlos-Lockdown gewandt und insbesondere die Schul- und Kitaschließungen als Zumutung bezeichnet. Die Krux: Die Linke trägt diese weitgehend mit oder ordnet sie, in den drei Ländern, wo sie regiert, sogar mit an.

TAZ-online

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Waren in Deutschland nicht schon immer die sogenannten plötzlich auftauchenden  Kandidaten-Innen die Gewinner ? Wo, als in der Deutschen Parteien Clan Landschaft reicht es denn aus, aus SED und Stasi kommend, über Nacht als Kandidat zu überraschen, um mit einer Corona auf den Kopf, nach vielen Jahren wieder zu verschwinden. Nie war die Gesellschaft so zerrissen als in dieser Zeit.

Der CDU droht ein Schicksal wie Trump

4.) KANZLERSCHAFT

Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Deutschlands Wirtschaft schwächelt bedenklich. Nicht nur Giganten wie Lufthansa, TUI und jetzt auch die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommen ohne Staatshilfen nicht über die Runden. Ganze Branchen hängen am Tropf. Und je länger der zweite Lockdown die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen beeinträchtigt, desto unwahrscheinlicher wird eine rasche Erholung. Zumal das Schneckentempo bei den Impfungen und die manische Diskussion einiger Politiker über immer neue Verschärfungen der Corona-Regeln etwa beim Reisen die Stimmung in der Wirtschaft vergiften. Vor allem für die Unionsparteien droht der sich ausbreitende Konjunkturpessimismus gefährlich zu werden. Die Gewissheit, mit der man in der CDU und CSU davon ausgeht, dass die Union wieder den nächsten Kanzler stellt, könnte sich als trügerisch erweisen. Wenn im September die Bundestagswahl ansteht, werden die Auswirkungen der Krise mit insolvenzbedingten Räumungsverkäufen in den Innenstädten und Entlassungen für alle Bürger erst richtig sichtbar werden.

Welt-online

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16 lange Jahre mit einfallslosen Grinsen durch die Welt kutschieren, reichen bei weiten nicht aus, sein Neuland zu verstehen.

„Alles furchtbar“: Merkel verliert die Nerven und scheut Blick auf eigene Fehler

5.) Gastkommentar der NZZ

Der Ton zwischen Bevölkerung und Politik wird gereizter. Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker reagieren dünnhäutig auf Kritik und nehmen die Bürger in die Verantwortung. Den Blick auf eigene Versäumnisse scheuen sie jedoch. Dem letzten sächsischen König wird der Satz „Dann macht doch euern Dreck alleene!“ zugeschrieben. Friedrich August III. soll damit seine erzwungene Abdankung im Jahr 1918 kommentiert haben. So historisch fragwürdig der Satz sein mag, so treffend fasst er das Wesen aller Politik zusammen. Sie sieht sich oft Situationen gegenüber, die sie nicht beeinflussen kann. Dann bleibt nur die Arbeit am Unvermeidlichen – oder die Flucht zur beleidigten Leberwurst. In der Corona-Krise kippt gerade das Pendel von der einen zur anderen Option. Neben Appelle, Regeln und Verordnungen treten zunehmend persönliche Beschwerden der Regierenden. Auch die Kanzlerin scheint der Versuchung zur trotzigen Pampigkeit zu erliegen. Die Nerven liegen blank. Kanzlerin: Bitte nicht meckern! In der von Angela Merkel einberufenen Pressekonferenz vom 21. Januar ließ der Abschluss ihres Referats zur Impfsituation in Deutschland aufhorchen: „Was wollen wir denn jetzt noch meckern?“ Die Kanzlerin hatte zuvor den „europäischen Ansatz“ gelobt und die Leistung des deutschen Pharmaherstellers Biontech: „Das sind Menschen, die arbeiten Tag und Nacht. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen, die haben keinen Tag frei.“ Niemand wirft den Impfstoffproduzenten aus Mainz vor, Faulpelze zu sein. Aber es gibt begründete Kritik an der mangelnden Verfügbarkeit der Vakzine in Deutschland und dem – verglichen mit anderen Ländern – langsamen Impftempo.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Ein Kommentar zu “DL-Tagesticker 29.01.2021”

  1. Bremer der Zweite sagt:

    Zu 3.
    https://taz.de/Die-Linke-in-Nordrhein-Westfalen/!5716815/
    Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Die Ratlosen – Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach Halt. Die neu gewählte Parteispitze will den internen Zoff beenden.
    27.09.2020, Stefan Reinecke, TAZ

    In diesem TAZ-Artikel „Die Ratlosen“, meiner Meinung nach müsste es heißen: „Die Richtungslosen“ wird doch vom Autor dargelegt, dass der Zustand der LINKEN in NRW richtig beschrieben. M.E. hat die negative Entwicklung mit Frau Wagenkecht wenig zu tun. Die Partei ist durch den 8 Jahre andauernden „Rot-ROT-GRÜN“ – Kurs von Frau Kipping zu einer Richtungslosen, es allen recht machenden Partei geworden. Mit der Folge, dass die GRÜNEN die Gewinner des Kipping-Kurses sind. Sogar Kleinstparteien nehmen der LINKEN noch eine erhebliche Stimmenzahl weg.

    Ein weiteres ganz großes Übel sind die Arbeitsverhältnisse führender Funktionäre wie des Vorsitzenden Herr Leye bei Frau Wagenknecht und des Landesgeschäftsführers Herr Schön bei MdB Herr Birkwald.
    Ein großer Teil der Parteitags-Delegierten sowohl im Bund als auch im Land stehen doch in einem direktem oder indirektem Abhängigkeitsverhältnis zu der jeweils höheren Ebene bzw. zu den dort tätigen Funktionären (Bundestags-, Landtagsabgeordneten und innerhalb der Partei-Organisationen, Karl-Liebknecht-Haus u.s.w. Auch die Querverbindungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht zu vergessen.)

    Diese Tatsachen bleiben doch permanent außer acht, Dem Grunde nach müssten solche Arbeitsverhältnisse statuarisch, satzungsmäßig verboten sein. Doch das wird natürlich nicht geschehen.
    Lieber diskutieren die lieben Partei-Mitglieder noch dutzende von Jahren an den Symptomen, als die wirklichen Ursachen der innerparteilichen Probleme anzugehen. Also „weiter so“ !!!

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