DL – Tagesticker 28.12.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Dezember 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Land kündigt Steuererleichterungen für NRW-Bürger an – . – 2.) Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“ – . – 3.) Im Worst Case erst 2068 – . – 4.) Kältestrom und Wärmestrom: Ernst Bloch und die Gaspreisbremse – . – 5.) Wie das deutsche Feuilleton auf die Proteste im Iran gegen den Kopftuchzwang reagiert – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Immer wieder die alten Lieder der Republikaner auf neuen Tonträgern. Warum nichts Neues aus den Räumen der Fahnenträger? Gebe denen die bereits alles Haben, dann liegen wir auch bei den nächsten Wahlen wieder an der Spitze. Ist es nicht Marcus Optendrenk (CDU) Aufgabe immer oben drauf zu sitzen ?
Das Land NRW will seine Bürger mit Steuererleichterungen und weniger Bürokratie in der Krise unterstützen. Diese Erleichterungen kommen im Jahr 2023.
1.) Land kündigt Steuererleichterungen für NRW-Bürger an
Viele Menschen können sich 2023 über Steuererleichterungen und weniger „Papierkrieg“ freuen. Ob Homeoffice oder kleinere Solaranlagen – der Bundesgesetzgeber habe zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, teilte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag mit. „Es ist einiges umgesetzt worden, was der Bevölkerung in dieser Zeit steigender Kosten hilft“, so der Landesminister. Einige Beispiele: Vereinfachte Homeoffice-Regelungen. Die Homeoffice-Regelungen werden ab 2023 vereinfacht. Wer überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist, kann ohne Nachweis pauschal 1260 Euro jährlich steuerlich geltend machen. Liegt der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (maximal 201 Tage/1260 Euro im Jahr) angegeben werden. Erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Sparer-Pauschbetrag werden erhöht. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt um 30 Euro auf 1230 Euro. Der Sparer-Pauschbetrag erhöht sich von 801 Euro auf 1000 Euro bei Einzelveranlagungen und von 1602 Euro auf 2000 Euro bei der Zusammenveranlagung Steuernachlass für Solaranlagen.
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Sollte nicht als unterste Bildungsvoraussetzung des Obersten einer Mörderischen Söldnerbande gelten, erst einmal das Gendern zu erlernen? Aber als Dienstherr müsste er wissen – auch in der Politik wurde die Bildung der Übeltäter immer schon sehr Kleingeschrieben! Einen Zustand welchen auch die Vorgänger-Innen nachwiesen. Ein Dümmlich überzeugtes Grinsen reicht Allemal in der Politik.
Zum Puma-Debakel kommen immer mehr Pannen ans Licht. Die Kritik an Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) wächst. „Im Krieg können wir uns Dilettanten an der Spitze der Bundeswehr nicht leisten“, kommentierte ein Ex-Oberst gegenüber FOCUS online.
2.) Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“
Die Pannenmeldungen aus dem Verteidigungsministerium reißen nicht ab. Neueste Hiobsbotschaft: Nur einen Tag, nachdem bei einer Truppenübung in Munster alle 18 Puma-Schützenpanzer ausgefallen waren, folgten der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss des Bundestages einer Empfehlung von Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD), 850 Millionen Euro für die Nachrüstung von 143 Fahrzeugen bereitzustellen. Und dies, obwohl der Bundesrechnungshof schon am 2. September empfohlen hatte, entsprechende Vertragsverhandlungen abzubrechen, da das System nicht die dafür notwendige technische Reife aufweise. Darüber berichtete am Dienstag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Abgeordneten hatten demnach von andauernden Stör- und Instandsetzungsproblemen des Puma in Zusammenhang mit den 18 Ausfällen erst verspätet durch einen Bericht aus dem „Spiegel“ erfahren. „Lambrecht mangelt es an Kompetenzen für Management“. Die Hauptverantwortung für die andauernde Misere trägt nach Einschätzung eines Bundeswehr-Waffenexperten und einstigen Oberst, der über detaillierte Einblicke in die Gesamtstruktur der Bundeswehr verfügt, die Bundesverteidigungsministerin.
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Wer selber keine Grube gräbt, sollte sich obendrauf setzen ? Die Verursacher sollten auch mit den Auswirkungen ihrer blinden Vorgänger-Innen, welche den Reibach machten, geradestehen, leben. Hier würde eine Untertunnelung oder die direkte Lagerung unter der Kuppel des Reichtages ein echtes Zeichen setzen. Der Müll gehört zum Erzeuger. Egal ob Diese nun einen Meter höher oder niedrigerer sitzen. Hieß es nicht immer: Ehre wem Ehre gehört, die Verdammnis liegt über der Republikanischen Hölle ?
Lagerstätte für Atommüll. Die Suche nach dem Ort, wo der Atommüll gelagert werden soll, zieht sich hin. Im Extremfall könnte es erst in 40 Jahren eine Entscheidung geben.
3.) Im Worst Case erst 2068
Große Ratlosigkeit und Überraschung folgten im Herbst 2020 auf den ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). In der Veröffentlichung ging es um die Suche nach einer Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll. Überrascht waren viele, weil der als einziger Standort erkundete Gorlebener Salzstock wegen geologischer Mängel aus dem Suchverfahren ausschied. Ratlos waren sie, weil gleichzeitig 90 sogenannte Standortregionen als potenziell endlagertauglich auswiesen wurden. Nun hat die mit der Suche beauftragte BGE angekündigt, wie es weitergehen soll: Bis 2027 will die bundeseigene Gesellschaft aus den Regionen einige wenige Gebiete herausdestillieren, die für den Bau des Endlagers infrage kommen könnten. Insider tippen, dass das drei, maximal vier sein könnten. Wenn die Aufsichtsbehörde – das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) – diesen Vorschlag geprüft und der Bundestag ihn gebilligt hat, sollen diese möglichen Endlagerstandorte zunächst oberirdisch weiter untersucht und miteinander verglichen werden. Öffentlichkeit mit einbeziehen.
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Hatte sich der Mensch nicht selber ob seiner Hilflosigkeit erniedrigt um in der Politik und den Religionen seine Tröster zu suchen welche ihm nach vielen Generationen voll von Enttäuschungen immer mehr abhandenkommen ? Wo nichts ist, verblassen auch die schönsten Gemälde. Und die Baumeister von Kriegen und Hunger braucht niemand, selbst in dieser versifften Welt nicht. Vielleicht sollte das Volk einmal darüber Nachdenken die Republikaner auf ihren Weimarer Fahnen alleine sitzen zu lassen.
Endstation – Hoffnung? „Wärmestrom – Kältestrom“: Was Ernst Bloch mit der gegenwärtigen Angst vor dem Frieren, der Gaspreisbremse der Bundesregierung und dem Ende der Weimarer Republik zu tun hat. Eine Analyse
4.) Kältestrom und Wärmestrom: Ernst Bloch und die Gaspreisbremse
Mit dem Begriffspaar „Wärmestrom – Kältestrom“ wollte Ernst Bloch zwei Aspekte im Werk von Karl Marx hervorheben, die er zugleich als Baugerüst seiner eigenen Philosophie ansah. Dabei steht die Kälte für Marx’ nüchtern-emotionslose Analyse der ökonomischen Verhältnisse und die Wärme für die Hoffnung und die daraus folgende Praxis, die von der Analyse nicht nur befeuert, sondern auch im Zaum gehalten werden. Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist, das ist die Hoffnung. Denn Veränderung ist möglich, „aber“, schreibt Bloch in seiner eigenwilligen Sprache, „mit dem Horizont als einem begrenzenden, als dem des begrenzt Möglichen. Ohne solche Abkühlung käme Jakobinertum oder gar völlig verstiegene, abstraktest-utopische Schwärmerei heraus“. Von Blochs eigenem Werk ist vor allem seine Erforschung der Hoffnungen und Utopien bekannt geworden, die er in Das Prinzip Hoffnung veröffentlich hat. Solche Überlegungen scheinen heute völlig obsolet geworden zu sein. Wenn wir „Wärmestrom“ hören, denken wir nicht an die klassenlose Gesellschaft, sondern eher an die vom Bundestag freigegebenen Gelder für Gas- und Strompreisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro. (Bloch dürfte bei seiner Strommetapher an den Wärmeaustausch in den Ozeanen gedacht haben, in denen sich Meeresströmungen aus vier der fünf Ozeane zu einer globalen „thermohalinen Zirkulation“ – also zu einem globalem Förderband – verbinden.) Die Gaspreisbremse verdankt sich nüchterner Analyse, zugleich soll sie die Hoffnung der Menschen auf gewohnt warme Wohnungen im Winter erfüllen. Was braucht es da hohe Worte? Die Erfüllung der Hoffnung ist doch selbst weiter nichts als eine nüchterne, ja ernüchternde Sache, sie besteht nämlich ganz einfach in einem hinreichend hohen Füllstand der Gasspeicher. Aber Vorsicht: Es könnte sein, dass wir da etwas verdrängen. Hat uns nicht der Bundespräsident auf entbehrungsreiche Zeiten vorbereitet? „Alle müssen Opfer bringen“, hat er am 28. Oktober gesagt. Die Gaspreisbremse kann nur den Übergang in solche Zeiten abfedern.
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Aber diese Probleme sind keine rein Deutsches, sondern die Sichtweisen einer Weißen Welt, welche sich im Tagtäglichen Fernsehen wieder spiegelt. Es wird entweder alles in einer Weißen oder Schwarzer Farbe gezeigt. Die schöne Farbenkraft der verschiedensten Sitten, Bräuche bleiben im Hintergrund, da in dieser immer kleiner gewordenen Welt, ein Jeder die erste Geige in der Wirtschaft spielen möchte.
Wind of Change. Unermüdlich wurde das Kopftuch in deutschen Zeitungen zum Symbol von Diversität und feministischer Selbstermächtigung stilisiert. Der mutige Kampf der Frauen im Iran gegen die Verschleierung passt nicht so recht zu dieser Argumentation.
5.) Wie das deutsche Feuilleton auf die Proteste im Iran gegen den Kopftuchzwang reagiert
In einem Ende November erschienenen Artikel im Berliner Tagesspiegel heißt es, dass muslimische Frauen hierzulande in ihrem Umfeld bedroht und verleumdet werden, wenn sie das Kopftuch ablegen. Der Artikel zitiert die Meinungen einiger Experten zum altbekannten Thema. Wer die Augen vor den Realitäten in den muslimischen Communitys nicht verschlossen und in der Jahrzehnte währenden Kopftuchdebatte Frauenrechtlerinnen wie Lale Akün, Seyran Ateş, Mina Ahadi und Naila Chikhi zugehört hat, weiß um dieses Problem. Der Beitrag ist dennoch symptomatisch für einen Stimmungswandel in der deutschen Öffentlichkeit. Eingeleitet wurde diese Wende in den Redaktionen linksliberaler Medien durch die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime. Entzündet hatte sich der Aufstand am Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei inhaftiert worden war, weil sie den Hijab nicht korrekt getragen habe, und kurz nach ihrer Verhaftung starb. In einem Teil der Medien hatte man in den vergangenen zehn Jahren viel darüber geschrieben, dass Frauen das Kopftuch freiwillig und gerne tragen. Insbesondere in der Tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Wochenzeitschrift Die Zeit kamen junge Musliminnen ausführlich zu Wort, die behaupteten, der Hijab sei Ausdruck einer feministischen Haltung, die sich gegen ein Modediktat und gegen die Sexualisierung weiblicher Körper wehrt. Für die »Taz« spielte die Schleierdebatte schon immer eine große Rolle. An der Umdeutung des Kopftuches zu einem feministischen Statement hat die Zeitung großen Anteil, nicht zuletzt indem sie der jungen Journalistin Kübra Gümüşay 2010 eine »Kopftuch-Kolumne« einräumte.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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