DL – Tagesticker 28.12.2021
Erstellt von Redaktion am Dienstag 28. Dezember 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Watsche für Söders Telegram-Plan – . – 2.) Dichter Nebel erschwert Rettung – . – 3.) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte – . – 4.) Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“? – . – 5.) Krankenhaus und Emanzipation – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Bewegen sich innerhalb der EU nicht immer mehr Politiker-Innen in den Spuren von Ungarn oder Polen ? Wer seine Bürger in die Enge treibt braucht sich über die Folgen nicht mehr zu Wundern. Es ist noch nicht allzu lange her, dass in diesen Land eine versagende Politik vollkommen aus den Ruder lief! Menschen sind nur bis zu einen gewissen Punkt zur Duldsamkeit bereit und wo in den Parteien-Clans dergleichen Exoten gezüchtet werden, wird die Saat immer wieder aufs neue erblühen, wenn keine Systemfrage gestellt wird.
„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“
1.) Watsche für Söders Telegram-Plan
Der CSU-Chef fordert ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Bei den Ampel-Parteien wie auch bei der AfD trifft der Vorstoß auf harten Widerstand. Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit. Der Dienst Telegram hat sich zu einer Plattform für die radikale „Querdenker“-Szene entwickelt. Deshalb ist er schon seit Längerem in den Fokus der Politik geraten. Am Wochenende forderte nun CSU-Chef Markus Söder in WELT AM SONNTAG eine radikale Maßnahme: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“ Eine Forderung, die Politiker unterschiedlicher Parteien an Staaten erinnert, die Deutschland für ihre Medienpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte WELT: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“ Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“ Plattform-Regulierung gehöre zu den Aufgaben der Länder, die für die Medienpolitik zuständig seien. „Dass uns Telegram heute Sorgen macht, ist auch Resultat der zurückhaltenden Medienpolitik der vergangenen Jahre, also auch von Herrn Söder.“
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Ja, ja – so machen es die Bayern! Waren die Jungen Leute 2G und zuvor getestet worden, so das sie das Risiko eingehen durften, die Leben von 13 -in Worten dreizehn- Einsatzkräfte der Bergrettung in ihrem ganz persönlichen Monopoly zu spiele ? Nur bei Ungeimpfte spielen die Glocken in den leeren Köpfen der Politiker verrückt!
Schnee und Eis: Wanderer sitzen auf 1500 Metern fest –
2.) Dichter Nebel erschwert Rettung
13 Einsatzkräfte der Bergwachten* Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf-Anger haben am Stefanitag (26. Dezember) zwei unverletzte 23-jährige Männer aus Rosenheim vom Hochstaufen-Jagersteig gerettet. Aufgrund dichten Nebels konnte kein Hubschrauber* die Einsatzstelle erreichen, die in 1470 Metern Höhe lag. Das berichtet das Bayerische Rote Kreuz (BRK) Kreisverband Berchtesgadener Land. Hochstaufen-Jagersteig: Duo aus Rosenheim kommt weder vor noch zurück. „Das Duo war psychisch blockiert und traute sich im Aufstieg rund 20 Gehminuten oberhalb der Eisenleiter (Werner-Riedel-Brücke) aufgrund von Schnee und Eis weder vor noch zurück und setzte deshalb gegen 12.40 Uhr einen Notruf ab“, heißt es im Bericht des BRK. Zur Suche und Rettung forderte der Einsatzleiter zunächst einen Heli an. „Christoph 14“ konnte wegen des dichten Nebels von der Station am Klinikum Traunstein zunächst nur über einen weiten Bogen westlich in Richtung Achental abfliegen. Die Besatzung versuchte dann, über Umwege ins Reichenhaller Saalachtal zu gelangen, musste aber letztlich wegen der schlechten Sicht abbrechen und umkehren. Die Besatzungen der Notarzthubschrauber „Christophorus 6“ aus Salzburg und „Heli 1“ aus Waidring hatten ebenfalls keine Chance, zum Staufen zu gelangen.
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Mit jeden Tag an welche die Politiker in der Pandemie ihre persönliche Unwissenheit offenlegen dürfen, setzen die Oberbelehreden des Volkes ihre Hirnleere mehr und mehr dem Gespött ihrer Wähler aus. Womit haben sich die Bürger-Innen diesen, sich immer Selbst preisenden Rechtsstaat verdient? Mit der Arroganz stinkender Volkstreter?
Populistisch und unethisch
3.) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte
Auf den ersten Blick mag der Versuch ja einleuchten, dem Frust derjenigen zu begegnen, die zum Wohle aller seit Monaten Verzicht üben. Wer noch immer stur und realitätsfern auf seinem Recht beharrt, sich nicht impfen zu lassen, und damit die Allgemeinheit gefährdet und Krankenstationen verstopft, der soll dann auch für die Mehrkosten aufkommen, könnte man meinen. Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, bringt stammtischwirksam höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten und die Streichung des Krankengelds ins Spiel. Holetscheks Botschaft: Die Strapazierfähigkeit der Solidargemeinschaft hat Grenzen. Mal abgesehen davon, dass die sich derzeit rasant verbreitende Omikron-Variante gegenüber den zugelassenen Impfstoffen widerstandsfähiger reagiert, ist der Vorschlag praktisch schwer umzusetzen: Welches Gremium soll künftig auf welcher Grundlage entscheiden, wie hoch der Zusatzbeitrag eines Ungeimpften, einer Raucherin oder einer Extremsportlerin sein soll?
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In der Geschichte der Staaten gab es doch immer die Figuren des „Dummen August“ in Uniform. Man denke doch nur zurück an den Hauptmann von Köpenick ! Wenn die Militärs den Blicken der Bürger-Innen entzogen werden und Auslandsaufgaben übernehmen, muss eben die Ersatztruppe ihre hochbezahlten Köpfe hinhalten. Jeder Staat findet seine „Marionetten“ um den krankhaften Ehrgeiz seiner Politiker-Innen zu befrieden.
BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN – Ausschreitungen auf Corona-Demos:
4.) Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?
Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist es am Montagabend im ostsächsischen Bautzen zu Ausschreitungen gekommen. Mittlerweile meldet die Polizei zwölf verletzte Beamt:innen sowie zwölf beschädigte Einsatzfahrzeuge. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Auch in Thüringen kam es zu Protesten. Die Polizei zählte insgesamt 53 Versammlungen mit zusammen 15.450 Teilnehmenden. Dabei seien 227 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 124 Platzverweise ausgesprochen, 14 Strafanzeigen und 174 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit. Demo gegen Corona-Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz Auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz kam es am Montagabend zu Demonstrationen oder sogenannten Spaziergängen gegen Corona-Maßnahmen. In Kaiserslautern trafen sich etwa 1500 Menschen an verschiedenen Orten und zogen durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer sei zuvor auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Ansonsten seien die Aktionen weitestgehend friedlich verlaufen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz mit. In Trier und Idar-Oberstein stoppte die Polizei zwei nicht angemeldete Aufzüge. In Idar-Oberstein, wo etwa 60 Menschen auf die Straße gingen, waren Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. In Trier hatten sich etwa 50 Gegner der Corona-Regeln versammelt, Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes seien auch nach Aufforderung ignoriert worden. Auch an anderen Orten im Dienstbereich der Polizeidirektion Trier fanden Versammlungen statt, insgesamt leitete die Polizei gegen 72 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung ein.
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Wird es nicht immer eine Linke Seite geben, nur um eine Rechte Seite an den Pranger stellen zu können? Oder auch umgekehrt? Ein Jeder welcher sich aus der Mitte bewegt, wird in diesem Staat in eine Ideologische Schublade gepackt, in der er oder sie vielleicht gar nicht hineingehört ? Ein Fehler des Rechtsstaat mit seinen, diesen Streit brauchenden -Politikern ?
Linksradikale Gesundheitspolitik weist über den Kapitalismus hinaus
5.) Krankenhaus und Emanzipation
Mit Blick auf den Krankenhaussektor lässt sich diskutieren, wie eine linksradikale Gesundheitspolitik aussehen könnte. Linke Politik, die eine demokratische, über den Kapitalismus hinausweisende Perspektive beansprucht, kann sich nicht mit dem Ziel zufriedengeben, den unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum bloß anders zu verteilen. Sie muss mindestens anstreben, die Arbeit aus der Form der Lohnarbeit und damit von ihrem Zwangscharakter zu befreien, die Eigentumsfrage als eine des Kapitalverhältnisses zu stellen und die gewaltsame Dynamik des kapitalistischen Akkumulationszwangs zu beenden. Denn die Ungleichheit, die kapitalistische Klassengesellschaften notwendig kennzeichnet, steht in prinzipiellem Widerspruch zu einer Vorstellung von Demokratie als der Form einer Gesellschaft von Gleichen und Freien, in der die Produktion selbstbestimmt, herrschaftsfrei und damit eben demokratisch organisiert sein muss. Am Beispiel des Gesundheitswesens lernt man schnell, sich von einfachen Vorstellungen von Emanzipation zu verabschieden.
So abstrakt ist das schnell formuliert. Was aber heißt das für das Gesundheitswesen? Das kann man am Beispiel des Krankenhaussektors diskutieren. Die Krankenhäuser waren in der Bundesrepublik bis Mitte der achtziger Jahre durch ein gesetzliches Gewinnverbot und die Art ihrer Finanzierung nicht gänzlich kapitalistisch organisiert. Das hat sich seither gründlich geändert. Spätestens seit die rot-grüne Bundesregierung 2004 das System der Fallpauschalen eingeführt und Marktmechanismen ausgeweitet hat, wurden die Krankenhäuser vollends dem kapitalistischen Betrieb unterworfen. Das gilt für die privatisierten Häuser wie für diejenigen, die sich weiterhin in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand befinden, also zum Beispiel von kirchlichen Trägern betrieben werden. Wie dysfunktional eine solche Organisation des Krankenhaussektors ist, zeigt sich nicht völlig bornierten Zeitgenossen augenfällig in der Covid-19-Pandemie.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — Hufeisenmodell des politischen Spektrums
| Verfasser | de:benutzer:richard abendroth / Quelle – de.wikipedia.org |
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