DL – Tagesticker 28.11.2022
Erstellt von Redaktion am Montag 28. November 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes – . – 2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab – . – 3.) Letzte Generation – Kurze Verschnaufpause – . – 4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um? – . – 5.) Religion – Die Macht, die nichts macht – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Warum macht der Geheimbündler Thomas Haldenwang nicht gleich eine Kneipe auf und setzt sich hinter seine Theke? Heißt es im Volksmund nicht schon immer: „Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Gast und fällt dem Wirt zur Last. Und wem beides nicht gelungen, der macht es in Versicherungen. Wem selbst dieses nicht gereicht – der ist zur Politik bereit. Denn nur die hält alles für ihn bereit, was zum Lügen, Stehlen und Betrügen benötigt wird und auch für beruhigende Schlafkissen sorgt.“
Geheimdienstchefs dürfen mehr Geld für Bewirtungen ausgeben. Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein. Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen.
1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes
Die Nachrichtendienste des Bundes dürfen künftig für Bewirtungen deutlich mehr ausgeben als die bislang üblichen 30 Euro pro Person, zumindest bei »Anlässen von besonderer Bedeutung«. Das hat das Bundeskanzleramt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst in als geheim eingestuften Schreiben mitgeteilt. Anlass der Änderung durch die Bundesregierung ist, dass der Bundesrechnungshof, der die Ausgaben aller Behörden prüft, den Verfassungsschutz wegen zu hoher Kosten bei einer Tagung kritisierte. Darüber berichtete der SPIEGEL Anfang November. Im September vergangenen Jahres war eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes bei diesem Termin aufwendig bewirtet worden. Für das Abendessen waren Kosten von 143 Euro pro Person entstanden, für das Mittagessen auf einem eigens angemieteten Katamaran sogar von 203 Euro pro Person, also bis zu 577 Prozent mehr als eigentlich erlaubt.
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War es nicht immer gängiger „Sprech der Grünen: Besser kein Strom, als Dreck aus der Steckdose? Aber mit der Macht erwächst auch die Gier nach mehr und der persönliche Verzicht macht sich nicht bezahlt!“ Aber letztendlich ist spiegelt dieses Bild, nur die Politik mit allen ihren Facetten wieder. Auch bei den Braunen Deutsch-Republikanern im Schwarzen-Rock. Wer zeigt dem Volk die Politiker-innen welche noch nie manipuliert haben?
Klage gegen Wirtschaftsministerium. Robert Habeck und seine Führungsspitze im Wirtschaftsministerium haben die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verschleppt und behindert. Weil wir herausfinden wollen, was dabei hinter den Kulissen vor sich ging, klagt Cicero auf Akteneinsicht. Doch Geduld ist gefragt. Denn das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge.
2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab
Staatssekretär Patrick Graichen ist eine Schlüsselfigur, wenn es um das Schicksal des Industriestandorts Deutschland geht. Robert Habeck holte ihn von der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ ins Wirtschaftsministerium und machte ihn dort zu seinem einflussreichsten Berater. Graichen ist für alle drei energiepolitisch relevanten Abteilungen des Ministeriums zuständig: Klimaschutz, Wärme/Wasserstoff und Strom. Auch die Unterabteilung Energiesicherheit in der Anfang Oktober neu eingerichteten Abteilung „Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung“ ist Staatssekretär Graichen unterstellt. Wie Deutschland durch die Energiekrise kommt, ob jene Deindustrialisierung eintritt, vor der manche Ökonomen und einige Wirtschaftsverbände warnen, hängt damit auch von Graichens Agieren ab. Und was bisher darüber bekannt geworden ist, gibt Anlass genug, genauer hinzuschauen. Das allerdings wollen der Ex-Lobbyist und sein Chef Robert Habeck verhindern. Auf Parteilinie. Konkret geht es um das monatelange Herumgeeiere bei der Frage, ob es nach Putins Überfall auf die Ukraine bei dem 2011 überstürzt beschlossenen Atomausstieg bleiben kann. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums gab es darüber seit Beginn des Krieges offenbar unterschiedliche Auffassungen. Was offiziell nach außen gedrungen ist, war jedoch stets stramm auf Parteilinie der Grünen, die Kernkraft nach wie vor als „Hochrisikotechnologie“ sehen und sogar ihre Klimaschutzziele opfern, um am Atomausstieg festzuhalten. Mit Mühe und Not konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, ihn um dreieinhalb Monate zu verschieben.
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„Zeigt der Prophet nicht seine Macht – hat er sich in die Hos gemacht“. So sind und waren sie immer und werden sich auch nie verändern, wenn sie durch das Volk nicht daran gehindert werden. Mehr davon, nur eine Veränderung des Demokratischen- Werte-System a-la Republikaner, wird etwas in diesen Land ändern. Hier die Meinung einer „Juraprofessorin zur Aktion der Letzten Generation“
19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter.
3.) Letzte Generation – Kurze Verschnaufpause
Eigentlich stehen die Zeichen auf kurze Pause. 19 Aktivist*innen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommenen wurden, sind seit vergangenen Samstag wieder frei. In Bayern sind die Regelungen besonders streng: Dort können Menschen 30 Tage lang ohne Verfahren weggesperrt werden, um vermutete Straftaten zu verhindern. Zur Begründung der Freilassung hieß es nun vonseiten der Münchener Polizei, dass zunächst keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Die Polizei reagierte damit auf die angekündigte Protestpause der Letzten Generation. Die Klimaaktivist*innen hatten am Freitagabend mitgeteilt, bis Ende der kommenden Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten. Die Aktivist*innen feierten die Freilassung als Erfolg. „Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgegeben“, kommentierten sie auf Twitter. Am Montag und Dienstag wollen sich die freigelassenen Aktivist*innen abends bei einem Online-Event zu Wort melden. Ab dem 5. Dezember sollen die Aktionen „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werden. Doch die gesellschaftliche Diskussion hat sich derweil nicht in eine Pause verabschiedet. Seitdem es die Letzte Generation am Donnerstag geschafft hatte, auf die Rollbahn des Berliner Flughafens BER zu gelangen und zeitweise den Flugverkehr lahmzulegen, wird hitzig debattiert.
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Nichts ist unmöglich bei den Hohlköpfen von regierenden Politiker-innen. Diese vereisen zwar viel auf Kosten der Steuerzahler-innen , aber nur um sich innerhalb ihrer Luxusklausen in gegenseitiger Zuneigung zu immer neuen Höhenflügen gegenseitig hoch zu klatschen. Dummheit und Stolz wachsen auf den gleichen Holz.
Der Klimawandel – Auf den Fidschi-Inseln stehen bereits erste Dörfer unter Wasser, über 40 weiteren droht dieses Schicksal. Ihre Umsiedlung ist ein Kraftakt, vor dem in Zukunft viele Staaten stehen werden. Kate Lyons war auf den Inseln Vanua und Viti Levu.
4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um?
Die Klimamigration hat begonnen – zumindest im Pazifik. Und die Aufgabe ist gewaltig. Auf den Fidschi-Inseln werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren 42 Dörfer umsiedeln müssen, weil sie sonst unter Wasser stehen. Sechs Dörfer sind bereits umgezogen. Fidschi liegt im Südpazifik, 1.800 Meilen östlich von Australien, hat mehr als 300 Inseln und eine Bevölkerung von knapp einer Million. Im Südwestpazifik steigen die Oberflächentemperaturen dreimal so schnell wie im globalen Durchschnitt. Schwere Wirbelstürme suchen die Region regelmäßig heim. Im Jahr 2016 traf der Zyklon Winston auf Fidschi, er tötete 44 Menschen und verursachte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaats. Seitdem trafen Fidschi sechs weitere Zyklone. Fünf der 15 Länder, die am stärksten durch wetterbedingte Ereignisse gefährdet sind, liegen im Pazifik. Fidschi liegt auf Platz 14. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Regierung den ersten tief greifenden Umsiedlungsplan vorgelegt: die „Standardarbeitsanweisungen für geplante Umsiedlungen“, SOP. Denn die Umsiedlung eines Dorfes ist eine komplexe Aufgabe. „Wir versuchen immer wieder, dies zu erklären“, sagte Satyendra Prasad, Fidschis Botschafter bei der UNO. „Es ist nicht damit getan, 30 oder 40 Häuser in einem Dorf abzureißen und sie weiter nach oben zu verlegen. Ich wünschte, es wäre so einfach.“ Schulen, Gesundheitszentren, Straßen, Strom, Wasser, Infrastruktur, die Dorfkirche: Sie alle müssen mit den Häusern umgesiedelt werden. „Und selbst wenn Sie das schaffen sollten, müssen Sie noch die Gräber der Menschen verlegen. Versuchen Sie das mal.“
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Sind die Landesweit aufgestellten Kreuze vielleicht nur Symbole „der letzten Genration“ um den heutigen Politiker-innen zu zeigen wie einst Rabenväter mit ihren einzigen Söhnen umgingen? Eine Warnung an die heute großmäuligen Versager wie die Bevölkerung handeln könnte, wenn alle Kanäle ausgetrocknet sind?
Wir diskutieren über Deals des politischen Berlins. Warum nur nicht über die wahren Probleme dieses Landes, fragt Christoph Ruf?
5.) Religion – Die Macht, die nichts macht
Es gibt Medien, deren Politik-Teil zu gut einem Drittel aus der lustvollen Beobachtung von Intrigen und Machtspielchen aus der Branche besteht. Aufgrund welcher Winkelzüge, Quoten und Deals haben die Ampel-Parteien bei der Kabinettsbildung ihr Personal so lange hin- und hergeschoben, bis alle Promis zufrieden waren? Wirft bei der Linken gerade die Judäische Volksfront der Volksfront von Judäa vor, die Partei zu spalten, oder ist es umgekehrt? Steigen die Chancen von Nancy Faeser, Innenministerin zu bleiben, nachdem sie in Katar todesmutig die Binde am Arm präsentierte, die sie bei ihren vorherigen Gesprächen mit dem dortigen Regime noch vor den Augen getragen hat? Oder muss sie zurück nach Hessen? Mir ist es fast schon peinlich, dass auch ich dieses ganze Geblubber dann doch referieren kann. Diese ganzen people-Geschichten, die objektiv platzende chinesische Currywürste sind, in Berlin aber für Hitzewallungen sorgen, kommen mir schließlich nicht erst seit gestern wie eine Kulisse vor, hinter der nicht allzu viel ist. Es dauert jedenfalls nur einige Minuten, um recht viele Punkte zu finden, die keine der denkbaren Koalitionskonstellationen auch nur angehen wird, obwohl sie höchst vernünftig wären. Mal zwei Beispiele: Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenversicherung ein, und warum sind sie privat krankenversichert? Noch nie von einem Politiker eine vernünftige Begründung gehört. Passieren wird dennoch nie etwas. Zweitens: Über 2000 Jahre nach Erfindung der Religion in ihrer jetzigen Form bekommt die Kirche immer noch Milliarden an direkten und indirekten Subventionen vom Staat. Sie darf Schulen, also öffentliche Gebäude (zumindest in archaischen Landesteilen wie denen im Süden) für umme und für ihre eigenen Inhalte nutzen. Der Staat treibt ihr die Steuern ein und zahlt Jahr für Jahr Reparationen für das große Unglück, das dem Klerus durch die napoleonischen Enteignungen im Jahr 1803 widerfahren ist. 1803, das ist so lange her, dass so manche Hexe, die kurz zuvor verbrannt worden war, sich noch warm anfühlte.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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