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RENTENANGST

DL – Tagesticker 28.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 28. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) VOM JUSOS-BUNDESKONGRESS  – . –  2.) Sterben im Ärmelkanal  – . –  3.) Ein Fortschritt zur Groko  – . –  4.) Aktienrente  – . –  5.) Störung der Totenruhe  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Dort wo die Alten zu wenig Leisten,  sollte es die Jugend Meistern? Ansonsten bleiben die Minister als Philister und die Kanzler-Innen beim leeren Versprechungen: „Wie Schaffen das!“

„Kanzlerpartei heißt nicht, dass wir dem Kanzler hinterherlaufen“

1.) VOM JUSOS-BUNDESKONGRESS

Scholz stellt sich den Jungsozialisten auf dem Bundeskongress. Es ist ein Test dafür, wie der Koalitionsvertrag bei der Basis ankommt. Die Kritik an dem 177-seitigen Werk ist harsch. Aber den Jusos geht es gar nicht um Änderungen an dem Vertrag – sondern um viel mehr. Am Ende seines Auftritts beim Bundeskongress der Jusos in Frankfurt bekam Olaf Scholz das „Schweriner Manifest“ der Jungsozialisten in die Hand gedrückt, das Grundsatzprogramm mit dem Bekenntnis für einen demokratischen Sozialismus. Und eine rot-weiße Juso-Fahne. „Vielleicht ist für die Platz im Kanzleramt. Dann sind wir immer an deiner Seite, Olaf. Kritisch und solidarisch“, sagte die frisch im Amt bestätigte Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Gelächter im Saal, Applaus. „Wir freuen uns, Dich im Bundestag zum Kanzler zu wählen“, schloss die Juso-Vorsitzende. Das klang versöhnlich. Aber nicht die gesamte Aussprache der SPD-Jugendorganisation mit ihrem Kanzlerkandidaten, der den Zusatz „Kandidat“ in der zweiten Dezemberwoche durch seine Wahl streichen lassen will, war in diesem Ton. Die Jusos gingen mit Scholz zum Teil hart ins Gericht, zerlegten den Koalitionsvertrag. Direkt, offen, mitunter rau. „Was zur Rückführung von Menschen in diesem Vertrag steht, ist schlicht scheiße“, sagte Marco Albers, Co-Chef des Juso-Bezirks Hannover zur Migrationspolitik.

Welt-online

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Vielleicht sollten es Politiker-Innen einmal mit Ehrlichkeit versuchen und sich nicht hinter undurchsichtigen Milchglasscheiben verstecken? Wer sich nicht an den Allgemeinen Menschrechten halten möchte, sollte dieses auch offen bekunden, damit der Wähler aufgeklärt in die nächsten Wahlen gehen kann.

Das europäische Asylrecht wird missbraucht

2.) Sterben im Ärmelkanal

Nach dem Untergang eines Migrantenbootes im Ärmelkanal geraten die Politiker in London und Paris aneinander. Hilfreicher wäre es, sie würden besser zusammenarbeiten, um den Grenzschutz zu stärken und den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis eine solche Tragödie passieren würde. 27 Menschen sind diese Woche in einer Nacht gestorben, als ihr Gummiboot beim Übersetzen über den Ärmelkanal nach England Luft verloren hatte und gesunken war. So viele Opfer sind noch nie gezählt worden bei einem Unglück auf diesem vielbefahrenen Gewässer. Macron gerichteten offenen Brief auf Twitter, in dem er reichlich plump von den Franzosen fordert, sie sollten alle über den Kanal nach Grossbritannien gelangten Migranten umgehend zurücknehmen. Auf diese Weise, so doziert Johnson scheinheilig, könne das Problem rasch gelöst werden. Dabei muss auch ihm klar sein, dass die Franzosen kein Interesse haben, das Migrationsproblem der Briten einfach bei sich ansammeln zu lassen. Präsident Macron wies das Schreiben umgehend als doppelzüngiges Gerede zurück. Der französische Innenminister Gérald Darmanin lud flugs seine britische Amtskollegin Priti Patel von einem für Sonntag geplanten Krisentreffen europäischer Innenminister in Calais aus. So wird man des Problems der lebensgefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal gewiss nicht Herr. Einschränkung des Asylrechts

NZZ-online

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Sollte so der Starschuss für mehr Ehrlichkeit im politischen Miteinander zu Werten sein? Auch aus einer Mangelernährung könnte langsam ein Vielfraß erwachsen? Oder wird es am Ende wiederum heißen: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen?“

Ampel zu Migration und Integration:

3.) Ein Fortschritt zur Groko

Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert. Die Opposition lässt meist kein gutes Haar am Regierungsprogramm, das gehört zur Demokratie wie Kompromissfähigkeit zur Koalition. So gesehen kann man die markigen Worte zur Migrationspolitik der Ampel getrost ignorieren – noch dazu die aus dem rechten Lager. Wer nämlich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP „Grenzen für niemand“ (AfD) oder „Legalisierung illegaler Migration“ (CDU) herauslesen mag, verdreht bewusst Tatsachen. Die Versuche, jetzt wieder mit dem Gespenst 2015 zu kommen, sind die erwartbaren Beißreflexe der Wahlverlierer. Unbequemer ist die Kritik von links, die nicht die niederen Instinkte im Wahlvolk anspricht, sondern die Moral der künftigen Entscheider. Vor allem die Grünen bekommen auf die Ohren: Wie kann sich ausgerechnet die Partei des guten Gewissens an einer „Rückführungsoffensive“ beteiligen und gleichzeitig von Fortschritt sprechen? Es sagt viel über das grüne Unbehagen aus, dass nur Liberale und Sozis das gemeinsame Ziel „irreguläre Migration reduzieren“ als Erfolg feiern. Wer den Grünen nun Verrat an ihren Idealen vorwirft, macht es sich aber zu einfach. Die Ampel steht, weil alle drei Parteien arge Zugeständnisse machen. In Migrationsfragen ist die rot-grün-gelbe Schnittfläche ohnehin schmal: etwas mehr legale Einwanderung. Und die, die da sind, besser integrieren. Im Vergleich zur Groko ist das, nun ja, ziemlich fortschrittlich.

TAZ-online

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Als größtes MINUS der Politiker-Innen gilt, wie schon immer, aus den von ihnen verursachten Schäden keine Lehren zu ziehen. Dieser Spruch: „Aus Schaden wächst Klugheit – findet bei ihnen kein Gehör, da sie das Image vor sich herschieben ohne Fehl und Tadel zu arbeiten. Dieses Zumindest ist die Sichtweise welche auf den Parteitagen der Clans immer wieder zu hören ist.

Ein kapitaler Holzweg

4.) Aktienrente

Am Ende könnten vor allem Geringverdiener draufzahlen. Warum die von der FDP gepushte Idee zur Altersvorsorge an der Börse schädlich, riskant und politisch folgenschwer ist. Nach den Wünschen von FDP, Banken und Versicherungen soll die Altersvorsorge durch das sozialstaatliche Umlageverfahren – bei der die Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Renten der Alten finanzieren – durch eine Aktienrente ergänzt werden: „Zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“ werde man „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. „Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“ Von der FDP hatte es schon im Vorfeld geheißen, die Aktienrente sei „eine echte Zukunftsinvestition“, heißt es von der FDP, sie biete eine „renditeträchtige Kapitalanlage“ und alle, „insbesondere Geringverdienende, erhalten durch die gesetzliche Aktienrente langfristig mehr Rente“. Begründet wird dies mit der überdurchschnittlichen Rendite von Aktien. Tatsächlich sind in den vergangenen 40 Jahren die Börsenkurse viel stärker gestiegen als die Realwirtschaft, sprich: das Bruttosozialprodukt. Aber Vorsicht: In den zwei Jahrzehnten vor diesem Zeitraum war dies nicht so, damals stagnierten die Aktienkurse in Deutschland, gleichzeitig wuchs die Wirtschaft kräftig. Diese markant unterschiedliche Entwicklung hat systemische Ursachen.

Der Freitag-online

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Wurden der SPD die Erkenntnisse eines Sozialismus nicht schon immer erst in ihr Bett gelegt, nach dem sie lange Eingeschlafen waren und die Wege ihrer Erkenntnisse lange wieder verlassen hatten ? Der Sieg des Gas-König Schröder! Sollte dieser wirklich seiner Vergehen an der SPD – zum Opfer fallen oder werden nur Särge geräumt?

Karl Marx anf Friedrich Engels statue in Berlin.jpg

Die Friedrich-Engels-Konferenz des Jobcenters Wuppertal

5.) Störung der Totenruhe

Das Jobcenter Wuppertal veranstaltete in der vorigen Woche eine Kon­-ferenz mit dem Titel »Friedrich Engels und die ›Arbeitsfrage‹. Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekarität«. Diese war ein Lehrstück über das, was man sozialdemokratische Ideologie nennen kann. Die Stadt Wuppertal hat ein sehr flexibles Verhältnis zu Friedrich Engels. Dieser wurde 1820 in Barmen geboren, einer der fünf Städte, aus deren Vereinigung 1929 das heutige Wuppertal hervorging. 1981 sorgte Alfred Hrdlickas Engels gewidmete Plastik »Die starke Linke« noch für einen Eklat und Protest der CDU-Ratsfraktion. Als 2013 die Volksrepublik China der Stadt eine überlebensgroße Engels-Bronzestatue schenkte, wurde diese hingegen von einer CDU-geführten Ratskoalition im Frühjahr 2014 feierlich eingeweiht. Auf deren Podest steht ein Zitat aus Engels’ unvollendetem Werk »Dialektik der Natur«: »Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.« Dass ein Jobcenter sich auf einen der Begründer des wissenschaft­lichen Sozialismus und Stichwort­geber der revolutionären Arbeiterbewegung beruft, ist gelinde gesagt wider­sprüchlich.Das Zitat liefert seitdem einen hervorragenden Ausgangspunkt für einen unbefangenen und entpolitisierten Umgang mit Engels. Es findet sich daher auch in der Ankündigung einer Konferenz, die das Jobcenter Wuppertal am 16. November unter dem Titel »Friedrich Engels und die ›Arbeitsfrage‹. Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekarität« ausrichtete.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        ––   Karl Marx anf Friedrich Engels statue in Berlin

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