DL – Tagesticker 28.09.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 28. September 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Scholz Leben in der Pandemie – . – 2.) Ministerpräsidenten beraten ohne Kanzler – . – 3.) Merz unterstellt „Sozialtourismus“ – . – 4.) Linke in Italien – Konstantin Wecker – . – 5.) Kubicki nennt Erdogan „Kanalratte“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Jetzt wird sicher ein großer Neid in der Bevölkerung erwachen. Denn wer kann es sich sonst noch erlauben in der absoluten Luxusklasse sein Leben zu genießen, ohne je eine Vorleistung gebracht zu haben. Aber warum der Neid? Wollen wir nicht lieber Wetten – Dass er sich auf gar keinen Fall von seinen Clan Genossen den Professor, DR. Lauterberg behandeln lässt, welcher für Politiker die einzig qualifizierte Person in derartigen Fällen wäre! Sonst wäre die Berufung der größte Witz im Deutschen Kasperletheater.
Verbringe die gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt. Olaf Scholz will trotz Infektion in seiner kleinen Dienstwohnung im Regierungsviertel weiter arbeiten. Er nehme auf ärztlichen Rat hin das Medikament Paxlovid.
1.) Scholz Leben in der Pandemie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine gesamte Corona-Isolationszeit im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort „biete sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann“, sagte Scholz, der normalerweise in Potsdam lebt, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er habe dort alles, was er brauche. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine Zeitspanne in Quarantäne oder Isolation verbracht, da müsse er nun kein Aufheben darum machen, sagte Scholz. Corona-Infektion: Kanzler Scholz musste Termine absagen. Auf ärztlichen Rat nehme er Paxlovid, sagte Scholz weiter. Das Medikament könne helfen, die Ausbreitung des Virus im Körper zu unterdrücken. Gesundheitlich gehe es ihm „den Umständen entsprechend ganz gut“. Die Infektion scheine eher mild zu verlaufen. Um die abgesagten Termine tue es ihm leid, sagte Scholz. „Nun nutze ich die Zeit, um intern vieles zu bewegen.“
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Die sprechende Schlaftablette aus Baden-Württemberg konnte nun wirklich kaum jemand im Fernsehen mit seinen Lehren überhören. An und für sich der gegebener Anlass für einen abendlichen Spaziergang.
Anders als gedacht müssen die Ministerpräsidenten zunächst ohne den Kanzler über die geplanten milliardenschweren Entlastungen für steigende Energiepreise beraten. Bei den Länderchefs hat sich viel Ärger aufgestaut.
2.) Ministerpräsidenten beraten ohne Kanzler
Die Regierungschef und -Chefinnen der Länder kommen am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt. Wüst: „Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen“ Wie auch Regierungskreise in Berlin bestätigten, möchte Scholz persönlich an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte Wüst. Die Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen, um an Lösungen zu arbeiten. „Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit steigenden Preisen schlimmsten soziale Härten spürbar abgemildert werden können“, sagte Wüst. „Die Länder strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann.“ Er hoffe, dass die rot-gelb-grüne Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig beende, „damit wir gemeinsam wirksam helfen können“, unterstrich der CDU-Politiker.
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Sollte er wirklich der erste Fackelwerfer auf seine Sauerländer Habe werden ? Es hatte aber doch wirklich noch Niemand gesagt, dass er etwas in sein angestrebtes Amt einbringen würde, was schon seine vorherige Ausboterin, nicht gekonnt haben wollte. Die CDU wird es nie lassen können ihre Nazi-onale Staatsräson außen vor zu lassen ! Eine Erbschaft bleibt immer ein Erbe!
Der Brandbeschleuniger Merz. – CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.
3.) Merz unterstellt „Sozialtourismus“
Friedrich Merz kann es nicht lassen. Da bemüht der CDU-Chef sich in der Öffentlichkeit um ein neues Image – empathischer, sozialer. Nur um dann doch zurückzufallen in die Rolle des konservativen Unionspolitikers, der am rechten Rand fischt. Er tut das auf dem Rücken der Menschen, die vor dem russischen Krieg mitsamt seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine fliehen. Das ist perfide. Und es ist gefährlich. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, sagte Merz am Montagabend bei „Bild Live“; „nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Unter den Geflüchteten mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“. Merz macht sich damit einen Begriff zu eigen, mit dem sonst vor allem die AfD hausieren geht. Und er springt auf ein Gerücht auf, dass seit Wochen auf WhatsApp und Facebook kursiert, das gezielt Stimmung macht gegen Geflüchtete und ihnen Sozialbetrug unterstellt: Seit Geflüchtete aus der Ukraine Hartz IV statt Asylbewerberleistungen bezögen, reisten Menschen kurzzeitig aus der Ukraine ein, nur um einen Antrag zu stellen und unrechtmäßig Leistungen zu beziehen. Belege dafür gibt es aber keine. Das Recherchezentrum Correctiv hat schon Anfang September beim Busunternehmen FlixBus nachgefragt, ob es auffälligen Pendelverkehr gebe, und sich bei Bundesagentur für Arbeit und Bundesarbeitsministerium nach verdächtigen Hartz-IV-Anträgen erkundigt. Nirgendwo gibt es Hinweise auf solche Vorfälle.
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Solange in diesen Land dem Volk, die „Glorreiche“ Vergangenheit mit Fahne, Hymne und Mordende Uniformierte vorgeführt werden, wird auch hier jeder Gedanke in eine Zukunft hinter politische Nebelbänke verschwinden. Dasselbe gilt auch für Italien.
Damals haben wir über die Rechten gelacht. – Konstantin Wecker lebt seit mehr als 40 Jahren in der Toskana. Damals war diese Region in Mittelitalien eine kommunistische Bastion. Jetzt gibt es in ganz Italien keine Linke mehr.
4.) Linke in Italien – Konstantin Wecker
Für mich und meine Freunde, die auch in der Toskana leben, ist es ein ungeheurer Schock. Aber es kommt nicht überraschend. Als wir hier ankamen, vor mehr als 40 Jahren, da wurden wir von Italienern beschimpft. Wir mussten klarstellen, dass wir keine Nazis sind. Wir haben uns immer entschuldigt, und dann mit ihnen zusammen versucht, an die Taten zu erinnern. Wir Deutsche in der Toskana haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Verbrechen der Nazis nicht vergessen werden. Seit vielen Jahren besuche ich zusammen mit Italienern die Luoghi di Memoria e Resistenza, Mahnmale der Erinnerung an den Widerstand. Einmal im Jahr legen wir dort Blumen nieder. Wir wollen auch den Italienern die Grauen des Faschismus ins Gedächtnis rufen. Mussolini. Für uns war die Aufarbeitung des Faschismus wahnsinnig wichtig. Für viele Italiener auch, nicht für alle. Als ich in den Siebzigern hier ankam, haben wir über die Rechten gelacht, die Toskana war eine kommunistische Bastion. Auch in meinem Dorf, in Ambra. Jetzt haben die Rechten hier in der Toskana gewonnen. Es gibt in ganz Italien keine Linke mehr.
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War Politik denn je etwas anderes, selbst in der „Werte-Demokratie“, als die Ideologische Vernichtung von Andersdenkenden? Vergisst nicht jeder Oben sitzende wo er als unscheinbare Person aufgezogen worden ist. Wäre es heute nicht so, würde Niemand mehr mit den anderen Schmuddelkinder seine schmutzigen Spielchen durchzuziehen versuchen zum Schaden des Volkes.
Das türkische Außenministerium hat eine Aussage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aufs Schärfste verurteilt. Nun folgen Konsequenzen. Türkei bestellt Botschafter ein.
5.) Kubicki nennt Erdogan „Kanalratte“
Die türkische Regierung zeigt sich empört über einen „Tiervergleich“, den Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geäußert hat: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim kritisierte Kubicki den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgrund seiner Flüchtlingspolitik – und nannte ihn übereinstimmenden Medienberichten zur Folge eine „kleine Kanalratte“. FDP-Vize Kubicki warf der türkischen Regierung vor, die nächste Krise mit Absicht auszulösen. An die Ampel-Regierung stellte er deshalb Forderungen: Sie solle nicht wieder „einfach die Arme aufmachen“, wenn eine mögliche, neue Flüchtlingskrise beginnen sollte. Auf diese Äußerung folgen nun Konsequenzen. Die Regierung in der Türkei bestellte am Dienstag (27. September) den deutschen Botschafter in Ankara ein. „Wir verurteilen die beleidigenden Äußerungen auf Schärfste“, erklärte der türkische Außenamtssprecher Tanju Bilgiç in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Diese Äußerungen würden Aufschluss über Kubickis politisches und moralisches Niveau und seine Banalität offenbaren, so Bilgiç.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Wolfgang Kubicki Mitglied des Deutschen Bundestages während einer Plenarsitzung am 9. Mai 2019 in Berlin.