DL – Tagesticker 28.08.2022
Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. August 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kritik an Habeck: „Handwerkliche Fehler“ – . – 2.) Nach Durchsuchung bei Trump – . – 3.) Was wurde aus der Zeitenwende von Scholz ? – . – 4.) Den Betroffenen eine Stimme geben – . – 5.) Hilfsorganisation SOS Méditerranée – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Oh – Die Politiker-innen : „Wann kommt Eure Zeit und ihr werdet fit?“ Wann ist das Ende eurer prosaischen Sprüche erreicht? Nur dank Sprüche und Versagen könnt ihr nur Tote-Wähler in eueren Urnen begraben. Wer im leeren Kopf nichts halten kann, sollte es einmal mit den Händen versuchen.
Von Oktober an sollen Gaskunden eine staatliche Umlage zahlen, um Importfirmen zu entlasten und einen Kollaps bei der Energieversorgung zu verhindern. Der Unmut über die Abgabe ist groß – auch innerhalb der Ampelkoalition.
1.) Kritik an Habeck: „Handwerkliche Fehler“
Die geplante staatliche Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure sorgt auch in der Regierungskoalition für wachsende Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) handwerkliche Fehler vor und forderte statt „schöner Worte“ Korrekturen und eine Politik mit Substanz. Die Bundesregierung hatte Änderungen bei der Gasumlage in Aussicht gestellt. Aus der Opposition sowie von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden kommen aber weiter Forderungen nach einer Reform oder einem Verzicht auf die Umlage, die Privathaushalte und Industrie ab Oktober zahlen sollen. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird vor allem, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert. Habeck hatte angekündigt, rechtssichere Möglichkeiten auszuloten, um „Trittbrettfahrer“ bei der Umlage wieder auszusortieren. Klingbeil sagte, zweifelsohne habe Habeck einen interessanten Kommunikationsstil. „Und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte der SPD-Chef Zeit-Online. Am Ende zählten in der Politik aber nicht nur schöne Worte: „Es muss vor allem die Substanz stimmen. Daran werden wir gemessen.“ Deshalb sei es wichtig, die handwerklichen Fehler gemeinsam auszuräumen: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren.“
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Und was lernen wir aus dieser Geschichte ? Politiker-innen schrieben schon immer ihre ureigenen Gedichte Und dieses besonders Dann: „Wenn vorherige Hinterbänkler ihren Mann ver-be-urteilen müssen welcher Diese zuvor in Positionen erhoben hat – welche sie ohne den Anschub niemals erreicht hätten. Das Krähenvolk unter sich nach Internationalen Maßstab.
Geheimdienste werten Geheim-Dokumente aus. Die Durchsuchung bei Trump in Florida war für die USA einmalig – nie ging das FBI so gegen einen früheren Präsidenten vor. Nun berichtet „Politico“, dass der Geheimdienst diese nun auswertet.
2.) Nach Durchsuchung bei Trump
Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichtete das Magazin „Politico“ unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. „Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten“, schrieb Haines dem Magazin zufolge. Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trums Nachfolger Joe Biden an.
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Morgen, Morgen nur nicht Heute, sagen alle faulen Leute. Zu den politischer Aussagen sollte das naive Wahlvolk hinzufügen: „Heute Versprochen – „wird schon Morgen wieder gebrochen.“ Politiker welche beim Lügen – laut Lachen!
Deutsche Reaktion auf Russlands Krieg: Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus? „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen.“
3.) Was wurde aus der von Scholz Zeitenwende?
Hat Deutschland dieses Versprechen gehalten und genug getan, um dem Opfer der russischen Aggression zu helfen? Der Tenor in vielen Medien war: Der Kanzler hat versagt. Deutschland hätte zackig Panzer und Haubitzen sofort an die Front liefern müssen, um die Ukraine zu retten. Stattdessen habe Scholz gezögert, getäuscht und geschwiegen. Doch die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen war schief. Die Idee, dass es auf ein paar Marder-Panzer ankomme, suggestiv. Die USA haben bis August 2022 für 25 Milliarden Euro Waffen und militärische Ausrüstung geliefert – ein Vielfaches von dem, was alle anderen Länder zusammen nach Kiew exportierten. Faktisch rüsten die USA die Ukraine aus, die Bedeutung des deutschen Beitrags wurde verzerrt und überschätzt. Scholz hat das Tabu, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, gebrochen und gerade jüngst Lieferungen für 500 Million Euro angekündigt. Er hätte von Beginn an klarmachen sollen, welche Waffen Deutschland liefern wird und welche nicht. So wirkte er wie ein Getriebener. Insgesamt hat sich die Ampel an der erprobten bundesdeutschen Rolle in Kriegen und Krisen orientiert: Man macht bei Militär und Waffen „im Geleitzug“ (Scholz) der Nato mit, drängelt sich aber nicht nach vorne. Dafür setzt die Bundesrepublik ein, wovon sie mehr hat als funktionstüchtige Waffen: Soft Power, Diplomatie und Geld. In Afrika, Asien oder Lateinamerika halten viele den Ukrainekrieg keineswegs für eine Zeitenwende – und sind offen für Russlands Position und für billiges Öl von dort. Die Ampel hat mit konkreten und symbolischen Hilfsangeboten in Indien und Senegal, Indonesien und Südafrika für die Unterstützung der Ukraine geworben. Ein wenig gewürdigter Verdienst. „Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen.“
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Die Hände welche füttern, werden nicht gebissen ! Dieser eine Satz beschreibt Haargenau die Verhältnisse von Behörden zu ihrem Suppen-Küchen Staat. Wo der Glaube per Vereidigung zum Dienen seien Einzug feiert, beginnt die Unfähigkeit und bestimmen die Vorverurteilungen ihren Lauf. Das ist die einzige Möglichkeit der Politik zu jeder Zeit an ihrer Macht festzuhalten.
Die rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird endlich aufgearbeitet. Es gibt viele Ungereimtheiten – vor allem auf Seiten von Justiz und Polizei
4.) Den Betroffenen eine Stimme geben
Es ist die erste Meldung, die Ferat Koçak nach seinem Urlaub in diesem Monat liest: „Im Südosten Berlins ritzen Unbekannte Hakenkreuze in mehr als 80 Autos.“ Der rechte Terror in Neukölln geht also weiter. So erzählt es Koçak nach seiner Rückkehr nach Berlin in seinem Abgeordnetenbüro in Neukölln. Koçak, schwarzes Shirt mit dem Aufdruck „Black Lives Matter“, rot gefärbter Bart, sitzt seit vergangenem Jahr für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Er twittert als @der_neukoellner, sieht sich als antifaschistischer Aktivist im Parlament und wirkt wie jemand, den nichts so schnell umhauen kann – wäre da nicht die Nacht zum 1. Februar 2018. In jener Nacht wurde ein Brandanschlag auf sein Auto verübt, das in der Garageneinfahrt neben dem Haus seiner Eltern stand. Gegen drei Uhr nachts sei er wach geworden. „Draußen war es viel zu hell für diese Uhrzeit. Ich ging also zum Fenster und sah meterhohe Flammen, die schon auf die Hausfassade übergesprungen waren. Fast hätten sie auch die Gasleitung erreicht, das wäre dann wohl tödlich ausgegangen.“ Wenn Koçak von dieser Nacht berichtet, scheint sie nicht schon vier Jahre zurückzuliegen. Die Bilder des Feuers haben sich in seine Erinnerung eingebrannt. Am 29. August startet in Berlin nun der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie, die als Neukölln-Komplex bezeichnet wird. Allein zwischen 2016 und 2019 zählt das Landeskriminalamt 70 Taten, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Meistens traf es Menschen, die sich im Bezirk Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren und wohl deswegen eingeschüchtert werden sollten. Die Hauptangeklagten heißen Tilo P. und Sebastian T. – beide sind fest im rechtsextremen Milieu verankert. Von der AfD zur NPD.
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Um eine solche Freiwillige Dienstleistung als Politiker-innen leisten zu können, stände Heute im Klimawandel, wohl nicht einmal mehr genügend Wasser zur Verfügung, um die Hände zuvor vom Blut reinigen zu können. Diesen Menschen gehörten die Auszeichnungen welche sich Politiker-innen voller Stolz schmücken lassen. Aber die meisten Freiwilligen würden sich mit solch einen Schund erst gar nicht abgeben.
„Ocean Viking“ rettet mehr als 460 Menschen aus Mittelmeer. Die freiwilligen Helfer holten die Menschen von überfüllten Holz- und Schlauchbooten an Bord. Die Migranten kommen meist von den Küsten Nordafrikas.
5.) Hilfsorganisation SOS Méditerranée
Die private Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat im zentralen Mittelmeer bei mehreren Einsätzen weitere Bootsmigranten vor dem Ertrinken bewahrt. Die Crew der „Ocean Viking“ habe damit fast 470 gerettete Menschen an Bord, wie die Organisation auf Twitter in der Nacht zu Sonntag mitteilte. Die freiwilligen Helfer hätten die Menschen von überfüllten Holz- und Schlauchbooten in der maltesischen Such- und Rettungszone an Bord geholt. Viele seien körperlich erschöpft, einige seien ohne Rettungswesten auf dem offenen Meer unterwegs gewesen. Unterdessen wartete die deutsche Organisation Resqship mit ihrem Motorsegelboot „Nadir“ und fast 60 geretteten Migranten an Bord auf einen sicheren Hafen. Die zivilen Seenotretter mahnten in einem Tweet, dass ihr Boot für die Versorgung so vieler Menschen nicht ausgelegt sei. Die „Nadir“ hatte die Menschen am Freitag gerettet. Normalerweise erreicht sie in Seenot geratene Migrantenboote, alarmiert die Behörden oder andere Hilfsorganisationen mit größeren Schiffen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Platform supply vessel Ocean Viking (1983).