DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik  – . –  2.) Umweltminister: Klimakrise ist in Sachsen angekommen  – . –  3.) Die Putschkolonne des Niger  – . –    4.) Benjamin Netanjahu zerstört die Identität seines Landes  – . –  5.) „Ermittlungsarbeit unmöglich“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer schreibt denn schon an Scholz und warum auch. Sieht denn nicht ein-e Jede-r, dass dieser nur für die Zaunverkäufer-innen der EU arbeitet und sich damit, zum Platzfeger des Pascha-Jäger Merz macht? 

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt bemängelt den derzeitigen Zustand und meldet sich per Brief beim Kanzler.

1.) Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik

Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Der Brief wurde von Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und dem Vorsitzenden des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben. Die Kreisstadt liegt in der Nähe von Magdeburg. Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt, heißt es. Den Menschen erschließe sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten.

Weser Kurier-online

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Ach ja – wenn wir die politischen Penner als Minister nicht hätten! Ganz sicher – würde diese auch Niemand vermissen, da sie so oder so immer zu spät vor Ort ankommen, wenn sie denn ausnahmsweise einmal gebraucht werden könnten.

Auch Sachsen leidet unter Dürre und Hitze. Niederschläge bringen nur kurzzeitig etwas Erfrischung. Klimaprognosen lassen nichts Gutes ahnen. Deshalb ist auch die Vorbereitung auf Dürrezeiten wichtig, meint Umweltminister Wolfram Günther (Grüne).

2.) Umweltminister: Klimakrise ist in Sachsen angekommen

Die Klimakrise hat nach Ansicht von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Sachsen bereits mit voller Wucht erreicht. „Seit 2018 haben wir mehrere Dürrejahre in Folge erlebt, mit Tiefstständen beim Grundwasser, trockengefallenen Flüssen und Bächen, Noternten in der Landwirtschaft und historischen Waldschäden. Trauriger Höhepunkt waren die Waldbrände im vergangenen Sommer“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Prognosen sehen nicht besser aus: „Solche Ereignisse werden wir zukünftig häufiger sehen. Darauf bereiten wir uns bereits vor, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen“, betonte Günther. Das sei eine gemeinsame Aufgabe des Freistaats, der Kommunen und Versorger. Aber auch der Bund sei gefragt, etwa wenn es um die Folgen des Braunkohlebergbaus für den Wasserhaushalt gehe. Nach der Sommerpause werde das sächsische Kabinett seine Wasserstrategie vorstellen. Günther: „Steigender Wasserbedarf in der Industrie“

Leipziger Volkszeitung-online

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Aber – hat sich der weiße Europäer einmal überlegt warum viele Staaten in Afrika ihre Schnauze so etwas von voll, von ihren alten Sklavenhaltern haben ? Selbst nach dem letzten Krieg versuchten sich doch die gleichen Typen, nicht nur in Mali oder Namibia, sondern auch in Asien und Südamerika wieder ein zu schleimen. Von Hinten sieht ein Putin doch auch ganz weiß aus – oder ? Die Frage ist doch nur wann diese Putschkolonne auch in Europa einzieht, um den Pfusch zu beseitigen -, welche die Politik, die in Wirklichkeit nicht mehr als eine Einkaufsgenossenschaft ist, – geschaffen hat ? Vielleicht wurden schon lange Anzahlungen geleistet ?

Aufs falsche Pferd gesetzt. Der Westen hatte Niger immer als stabil und demokratisch gepriesen. Jetzt hat das Militär die Macht ergriffen und damit offenbart, wie falsch dieses Bild war.

3.) Die Putschkolonne des Niger

Nun hat es Niger getroffen, den in Europa gepriesenen „Stabilitätsanker“ im Sahel. Auch wenn Präsident Mohamed Bazoum seinen Rücktritt noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, ist klar: Er wird sich nicht an der Staatsspitze halten können. Daran werden auch geplante Vermittlungsgespräche im Rahmen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nichts ändern. Westafrika muss sich auf ein weiteres Land ohne gewählte Regierung einstellen, aus dem schon jetzt deutliche Worte in Richtung Ausland kommen: Eine militärische Einmischung von außen könne desaströse Konsequenzen haben. Damit hat gerade Europa wieder einmal aufs falsche Pferd gesetzt. Dass Bazoums Regierung seit dessen Amtsübernahme im Jahr 2021 die große Bedeutung des Antiterrorkampfs und der internationalen Zusammenarbeit regelmäßig betont hat, ist durchaus glaubwürdig. Was man aber in Europa nicht sehen wollte, war die Instabilität des Landes. Seit Jahren verüben in der Region Tillabéri islamistische Gruppierungen regelmäßig Anschläge. Spätestens 2020, als bei einem Anschlag im Giraffenreservat, nur eine Autostunde von der Hauptstadt Niamey entfernt, acht Menschen ermordet wurden, hätte klar sein müssen, wie desaströs die Sicherheitslage bereits ist. Eine extrem junge Bevölkerung von durchschnittlich nicht einmal 15 Jahren verbunden mit großer Perspektivlosigkeit – Niger belegt im Entwicklungsranking der Vereinten Nationen Platz 189 von 191 – trägt nicht gerade zur Stabilisierung bei. Desaströse Menschenrechtssituation.

TAZ-online

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Im vollen Bewusstsein aber, das es nicht nur in Europa Länder gibt, welche ihre Haltung ihm Gegenüber zur Staatsräson ausrufen! Er bekommt also die Liezens, den an den Juden verübten Morden nun als Rache gegenüber den Palästinensern wieder einzufordern. Warum unterstützt der Deutsche Knochenbrecher nicht die unschuldigen Verlierer?  

Mehr als nur eine Tragödie: Mit der Justizreform wird ein seit der Staatsgründung geltendes Versprechen gebrochen, wonach ein vorzugsweise jüdischer auch ein demokratischer Staat sein kann.

4.) Benjamin Netanjahu zerstört die Identität seines Landes

Israel ist derzeit nicht existenziell bedroht. Es wird kein autoritäres Regime gebraucht, das allein garantieren kann, den israelischen Staat zu erhalten. Wenn sich eine ultrarechte Regierung dennoch zu exemplarischer Selbstermächtigung aufschwingt, dann ohne Not, aber in selbstgewissem Hochmut. Mit der Justizreform, die in Teilen gerade durch die Knesset ging, wird ein Versprechen gebrochen, das jahrzehntelang zu halten schien: Ein vorrangig jüdischer Staat ist kein Gottes-, sondern ein demokratischer Staat. Tugenden wie Pluralität und Gewaltenteilung sind fast so viel wert wie dessen Existenz an sich. Israel zu schützen, hieß stets, nicht nur sein Daseinsrecht, sondern gleichsam sein Werteverständnis zu wahren. Davon zehrten Legitimität und Identität. Ist das nun perdu? Oder wie viel ist davon perdu, wenn theokratisch anmutende Machthaber mit messianischer Inbrunst angreifen, was bisher als uneinnehmbar galt? Entlädt sich der Geltungsdrang von Extremisten, die als Erlöser Israels paradieren, aber nicht ewig regieren? Oder ist es mehr? Benjamin Netanjahu wollte sich an Minister wie Yariv Levin, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ketten, die weniger Politiker als Überzeugungstäter sein wollen. Nur durch den Pakt mit dieser Klientel konnte er noch einmal Regierungschef werden, nur wenn dieser Pakt hält, bleibt er es. Insofern war es von vornherein aussichtslos, der Justizreform durch einen Kompromiss Affront und Provokation nehmen zu wollen. Wenn der kategorische Imperativ zur Ultima Ratio einer Regierung wird, muss ein solches Ansinnen scheitern und Millionen von Andersdenkenden brüskieren, die seit Monaten auf die Straße gehen, um das Unheil abzuwenden.

Freitag-online

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Wo Dumm und Dumm an einen Tisch, da stinkt auch noch der kleinste Fisch. Dann sind wir dort angekommen, wo die FDP nicht Frei und die SPD nicht Sozial sein kann. Zwei Gegensätze in einen Topf, welcher eines guten Tages überkochen wird.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung zu Telekommunikationsdaten.

5.) „Ermittlungsarbeit unmöglich“

Mit wachsender Ungeduld hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei diesem Thema dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen werden, mahnte die Gewerkschaft. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend. „Unsere Ermittlungsarbeit wird nahezu unmöglich gemacht“, kritisierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz. „Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.“ SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten „die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“. Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern – das heißt, wer wann wo mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails ausgetauscht hat – nicht ohne Anlass gespeichert werden. Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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