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DL – Tagesticker 28.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Er hätte sagen müssen: „Systematisch und Vorsätzlich!“ Gleiches würden auch die politischen Machthaber erkennen, würden sie keine Angst haben dass, ob ihren Vernachlässigungen zu Gunsten der Wirtschaft, hinter jeden Baum ein Mörder auf sie lauert. In einen Panzer durch die Natur zu jagen, reicht da bei weiten nicht aus. Das ganze macht den Unterschied zwischen Gewissen und nicht Wissen wollen, aus.

»Dass unsere Umwelt ganz schön kaputt ist, sehe ich jeden Tag«

1.) Förster zur Flutkatastrophe

Das Hochwasser an der Ahr wurde durch Schäden im Wald verschärft – und wird der Natur am Fluss schaden. Ein Revierförster fordert zum Umdenken auf. Der Förster Jens Willen ist Opfer und Experte zugleich, eine seltene Kombination im Katastrophenfall. Willen hat sein Revier in Reifferscheid in der Eifel. Sein Haus steht hingegen unten im Ahrtal in Schuld. Das ist der kleine Ort am Oberlauf des Flusses, der teilweise zerstört wurde und den Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte. Die Bundeskanzlerin und ihr Tross beschränkten sich bei ihrem Rundgang auf den Ortskern, wo die Aufräumarbeiten schon weit fortgeschritten sind. Wer zu Jens Willen möchte, muss ein Stück am Fluss entlanggehen, wo entwurzelte Bäume und Kühlschränke liegen, in den Böschungen Dämmplatten und Teile von Wohnwagen. In dem letzten Abschnitt der Hauptstraße geht es über einen Haufen aus Treibholz; darin liegt, in Plastik verpackt, eine Portion Schweinegulasch. Weiter über bizarr zerrissene Zacken von Asphalt, ein Bach hat sie in die Straße gerissen. Förster Willen sieht die Flut auch als Umweltkatastrophe – in ihrem Hergang und ihren Folge Es ist eine Perspektive, die wohl immer stärker in den Blick rücken wird. Zurzeit dominieren noch das allgegenwärtige menschliche Leid, die persönlichen Katastrophen. Überall entlang des Flusses, in Schuld wie in anderen Orten, räumen die Menschen auf; sie retten, was zu retten ist, und sie trauern um die Toten aus der Nachbarschaft.

Spiegel-online

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Selbst nach geltenden Deutschen Recht sind die Konventionen nicht mehr das Papier wert, auf welchen die Rechte einst dokumentiert wurden. An dessen Stelle unterstützt Deutschland mit Frontex eine uniformierte  Flüchtlingsjägertruppe der EU.

Verstöße gegen Flüchtlingskonvention

2.) UNHCR-Chef alarmiert

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen. Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht immer schwer Behörden Stellen zu besetzen, bei denen die Gefahr besteht das der Chef, einen neuen Angestellten geistig nicht das Wasser reichen kann?  „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Mit anderen Worten : „Auf vertrockneten Bäumen werden keine neuen Früchte mehr reifen!“

Kritik an Scheuers Personalpolitik

3.) Tausende Stellen offen

Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant. Gleichzeitig sind die Kosten für Be­ra­te­r hoch, kritisieren die Grünen. Die Grünen kritisieren, dass im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) und dessen nachgeordneten Behörden Tausende Stellen nicht besetzt sind, während das Haus viel Geld für Be­ra­te­r:in­nen ausgibt. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass im April 2021 im Ministerium und seinen 17 Behörden 3.155 von insgesamt 23.148 Positionen nicht besetzt waren. Auch in den Jahren 2020 und 2019 waren jeweils mehr als 3.000 Stellen vakant. „Das Verkehrsministerium hat ein Personalproblem“, sagt Kindler, der Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestags ist. „Die vielen offenen Personalstellen nimmt Andreas Scheuer auch als willkommene Ausrede, sich immer wieder teure Unternehmensberatungen und Großkanzleien ins Haus zu holen.“ Allein im Jahr 2019 hat das Verkehrsministerium laut Bericht der Bundesregierung externe Be­ra­te­r:in­nen für knapp 49 Millionen Euro angeheuert. Zum Vergleich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im selben Jahr 6,75 Millionen Euro für externe Be­ra­te­r:in­nen bezahlt.

TAZ-online

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Was früher einmal als Sklaventum des weißen Mannes bekannt wurde, schlägt heute in den Reichen Staaten, darunter Deutschland, immer neue Blüten. Dabei hat sich die Verachtung gegenüber die so gedachten „Unterländer“ auch auf die Menschen gleicher Hautfarbe ausgedehnt. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur häuslichen 24-Stunden-Pflege

4.) Ausländisches Pflege Prekariat

Häusliche Altenpflege beruht in Deutschland oft auf der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa. Arbeitsschutzgesetze werden systematisch umgangen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt dieses Geschäftsmodell jetzt in Frage. Bis zu eine halbe Million Pflegekräfte leben dem Sozialverband VdK zufolge in deutschen Haushalten und betreuen dort alte Menschen. Vor allem Frauen aus Osteuropa werden über Agenturen an deutsche Familien vermittelt. Doch ein Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt Ende Juni stellt dieses Modell der häuslichen 24-Stunden-Pflege jetzt in Frage. Die Klägerin, eine Pflegerin aus Bulgarien, musste ihrer über 90jährigen Klientin nach eigener Aussage rund um die Uhr zur Verfügung stehen, obwohl ihr Arbeitsvertrag nur eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden vorsah. Planbare Freizeit oder gar bezahlten Urlaub habe es nicht gegeben. Nachts habe ihre Zimmertür geöffnet bleiben müssen, damit die Klientin leichter über sie verfügen konnte. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und Faire Mobilität, einer gewerkschaftlichen Beratungsstelle für befristet beschäftigte Arbeitsmigrantinnen, die auch in ­deren Muttersprachen berät, hat sie vor drei Jahren die Gerichte angerufen. Osteuropäische Pflegekräfte werden mit falschen Versprechungen wie einer umfassenden sozialen Absicherung, geregelten ­Arbeitszeiten und guten Löhnen nach Deutschland gelockt. Sie hatte auf Bezahlung der unbezahlten Arbeitsstunden und des Bereitschaftsdiensts nach dem gesetzlichen Mindestlohn geklagt. Das BAG gab ihr recht: Auch in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte hätten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleisteten Arbeitsstunden. »Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten«, heißt es im Urteil des BAG.

jungle.world-online

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Wer in dieser Zeit nicht einmal wählen darf, wann und wie er/sie zu Leben oder Sterben hat, braucht diese politischen Nichtnutze nicht mehr. Er bleibt am häuslichen Kühlschrank sitzen und freut sich einmal mehr, wenn die Parteien wieder was auf die Fresse kriegen. Denn alles wird nichts nützen, wenn schwarze Zuchtbullen und farblich getarnte Schweine auf den Behörden so oder so machen was sie gerade wollen, da sie nie andere Order bekamen.

Laschet bei Kanzlerpräferenz auf dem letzten Platz

5.) Union verliert in Forsa-Umfrage

Die Union hat in einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl verloren und kommt nur noch auf 26 Prozent. Grüne wieder über 20, SPD bei 15. Nach der Flutkatastrophe hat die Union in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage erneut zwei Prozentpunkte verloren. CDU und CSU kämen im RTL/ntv-Trendbarometer auf 26 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen gewinnen gegenüber der Vorwoche zwei Punkte auf 21 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu auf 13 Prozent. Die Linke bleibt bei sieben, die AfD bei zehn Prozent. Eine regierungsfähige Mehrheit hätten damit im neuen Bundestag Schwarz-Grün, eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP sowie eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wächst gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte und liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Nicht nur die Zustimmung zur Union, auch das Vertrauen in ihre politische Kompetenz ist in der jüngsten Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. 24 Prozent der Deutschen trauen CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Die SPD halten unverändert sechs Prozent der Befragten für kompetent, die Grünen zehn Prozent (plus ein Punkt). 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. 45 Prozent würden keinen der drei Kanzlerkandidaten wählen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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