DL – Tagesticker 28.06.2021
Erstellt von Redaktion am Montag 28. Juni 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Da zeigt er einmal mehr was er nicht kann – Politik! Wie viele Jahre hatte er in der GRO-KO schlafend Zeit, seine Vorhaben durchzusetzen ? Es durfte immer nur heißen: „Jetzt oder nie“ ! Aber im Ergebnis war ihm der Kragen näher als das Hemd. Politische Wahlversprechen gleichen immer wieder potemkinschen Dörfern. Ein versagender Bürgermeister sollte nicht zu einen Kanzler mutieren, gleich wohl der Laschet im Angebot nicht der Bessere ist.
SPD-Kanzlerkandidat verspricht Entlastung für Steuerzahler
1.) Olaf Scholz
Die SPD wirbt im Wahlkampf mit einem höheren Spitzensteuersatz. Kanzlerkandidat Olaf Scholz behauptet, dass 96 Prozent der Bürger weniger Steuern zahlen müssten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den von seiner Partei angestrebten Spitzensteuersatz für Singles erst ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen lassen. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Singles sollten deshalb ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro und Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro einen „künftigen Spitzensatz“ zahlen. Insgesamt will die SPD durch ihr Steuerkonzept nach Angaben von Scholz 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. Die Partei wirbt im Bundestagswahlkampf damit, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll zugleich der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent „viel später“ greifen. Höhere Steuern für Topverdiener. Laut den Berechnungen von Scholz würden auf diese Weise fast alle Steuerzahler entlastet, nur Spitzenverdiener wie er selbst müssten mehr zahlen: „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr.“ Wer 3.000 Euro brutto verdiene, spare im Jahr etwa 75 Euro an Steuern, sagte der Bundesfinanzminister. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“
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Landet das Macrönchen jetzt auch in den Papierkorb der Zeitgeschichte? Könnte diese nicht als gutes Beispiel für den eigenen, politischen Saustall gesehen werden? Gleichwohl – die köchelnde Mutti lief schon zuvor in Angst und mit Schrecken auf und davon. Im Ergebnis: Frankreich nix – Schland gar nix – EU totales Versagen.
Debakel für Le Pen und Macron bei Regionalwahlen
2.) FRANKREICH
Alle Appelle helfen nicht: Die Franzosen interessieren sich nach der Corona-Krise nicht für die Regionalwahlen. Für Staatschef Macron und Rechtspopulistin Le Pen kommt es zehn Monate vor der Präsidentenwahl bitter. Die Regionalwahlen in Frankreich sind für Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu einem Debakel geworden. Le Pens Partei scheiterte am Sonntag nach einer Hochrechnung trotz großer Hoffnungen mit dem Vorhaben, erstmals eine Region zu erobern. Auch die Präsidentenpartei LREM ging in keiner einzigen Region als Sieger hervor. Macron und Le Pen gelten bislang aus aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Die Beteiligung bei den Regionalwahlen war gering. Nur etwas mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. In der besonders umkämpften Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur im Süden kam der Kandidat Thierry Mariani von Le Pens Rassemblement National (RN) nur auf gut 42 Prozent, wie der TV-Sender France 2 berichtete. Der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier erzielte demnach mehr als 57 Prozent. Die beiden Politiker waren in der Endrunde die einzigen verbliebenen Kandidaten. „Ich habe gewonnen, wir haben gewonnen“, sagte Muselier in Marseille. Macron – potenzieller Gegner Le Pens bei der Präsidentenwahl in zehn Monaten – musste ebenfalls eine schwere Schlappe einstecken. Die verbliebenen Kandidaten der LREM und ihrer Verbündeten landeten auf hinteren Plätzen. Regierungssprecher Gabriel Attal sprach von einer „Enttäuschung“. Die Regionen bleiben den Hochrechnungen zufolge überwiegend in der Hand der bürgerlichen Rechten und der Linken.
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Wer hatte denn von Vagabundierenden Sklaven der staatlichen Politiker mehr erwartet? Der Reul heulte doch immer schon mehr als er nicht arbeitet. So sind sie nun einmal, die da Oben. Wobei ein-e Jede-r sein rechten Markenzeichen vorlegt: „Der Eine seine Politik – die Anderen ihre Uniformen.“ Vielleicht schickte man die falschen Uniformen einst nach Afghanistan oder Mali ? Ein Fehler der IMIs mit den Würfeln ? Da La(s)Chef(t) nur keiner über die „Teutsche“ Wertedemokratie.
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen
3.) Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.. Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Sprecher:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz. Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser. Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.
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Was würde dieser sich täuschende Staat dann nur mit all seinen verstorbenen und betrogenen Bürger-Innen machen ? Und dann die Demonstranten, die Wutbürger, die Verschwörungstheoretiker und, und – bekämen alle eine Arbeitsstelle unter einer Uniform geboten ? Ach nein, macht weiter, immer weiter so. Das Nachdenke war schon immer ein Fremdwort für politische Amateure. Aber – da blieben doch immer noch die Chinesen als „Fremde Rasse“ ? Hurra dieses Land hätte einen neuen Feind und alles begänne erneut auf START?
Und wenn Covid doch ein Unfall war?
4.) Hypothese
Hypothese Falls das Corona-Virus doch aus einem Labor in Wuhan entwich – die Folgen wären dramatisch. Es gab eine Zeit, in der die Pandemie die Dinge in Ordnung brachte. Schurken kamen zu Fall. Leute, die wir für Helden hielten, kamen nach oben, an erster Stelle die Wissenschaftler. Die Bösen waren die Unwissenschaftlichen. Donald Trump empfahl Bleichmittel zu injizieren, ein „Populist“ halt. Doch dieser Tage ist der Konsens nicht mehr so eindeutig. Wir hören Geschichten, nach denen Covid-19 doch nicht vom Populismus verursacht sein könnte, sondern durch einen Laborpfusch in der chinesischen Stadt Wuhan. Man kann die moralischen Zuckungen regelrecht spüren, wenn sich die Frage stellt: Was, wenn die Wissenschaft selbst für die Malaise verantwortlich ist? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen. Bleibt es vielleicht auch. Aber es ist an der Zeit, zu fragen: Was, wenn diese verrückte Geschichte sich als wahr erweist? Was sind die Konsequenzen? Die Antwort: Sie könnte das Vertrauen in den Liberalismus weiter erodieren lassen. Das letzte globale Desaster war die Finanzkrise von 2008, sie zerstörte das Vertrauen der Menschen in den Kapitalismus, in die Mythen von Freihandel und der New Economy und schließlich in die Eliten. Seither versuchen progressive Politiker zu retten, was zu retten ist. Als Reaktion auf den Populismus machten sie einen Kult aus Wissenschaft und Expertentum.
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Dann waren diese Bücher doch auch nicht klug, oder? Dort wo Perspektiven in die Miesen gehen?
All die klugen Bücher helfen mir hier nicht weiter
5.) Linke Perspektiven
Vor meinen Augen gehen die Eltern kaputt, doch Linke kommen nur in meiner Welt vor – nicht in ihrer. Ein paar Tage Urlaub an der Ostsee, meine Eltern und ich. Wir versuchen, die Zeit zu genießen – doch etwas durchbricht die kurzweilige Idylle zwischen Fischbrötchen, Möwengeschrei und Strandmuscheln. Mein Vater hat mittlerweile große Schmerzen beim Laufen und isst nur noch wenig. Seine Schultern sind eingefallen, seine Augen zusammengekniffen, sein Schweigen ist die Regel. Die meiste Zeit verbringt er zusammengesunken im Hotelzimmer vor dem Fernseher, während ich mit meiner Mutter Ausflüge unternehme. Sie hat wenige Freunde und will auch mal wieder etwas erleben. Mein Vater ist gerade mal 61. Er hat noch fünf bis sechs Jahre bis zur gesetzlichen Rente vor sich. Nach bürgerlichen Maßstäben und dem Stand der Medizin ist er eigentlich noch nicht so alt. Ich habe trotzdem Angst, dass er es nicht mehr bis zur Rente packt, mit seinem kaputten Körper, seiner Erschöpfung, seiner Lohnarbeit. Jahrelang hatte mein Vater auf die eindringlichen Warnungen von mir und meiner Mutter mit Relativierungen geantwortet. »Alles gut«, sagte er immer wieder, auch wenn offensichtlich nichts gut war. Seine Worte sind nicht nur einem zerstörerischen Männlichkeitsideal, sondern auch einem Verantwortungsgefühl gegenüber seiner Familie geschuldet.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia