DL – Tagesticker 28.05.2023
Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) 1700 neue Beamtenstellen geschaffen – . – 2.) Explosion auf der Krim-Brücke – . – 3.) Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation – . – 4.) Wo bleibt das Klimageld? – . – 5.) Katastrophale Geschichtspolitik »Nakba 75« – . – DL wünscht allen Leser-Innen ruhige Pfingstfeiertage und gute Unterhaltung.
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Hatte denn je ein-e Bürger-in geglaubt es würde sich jemand für den Platz in einer Regierung bewerben um endliche einen festen Arbeitsplatz vorweisen zu können ? Zuallererst müssen doch die fleißigen Zuarbeiter-innen aus den Parteien-Clans zufrieden gestellt werden, um sich dessen Stimme für die nächste Wahl zu sichern..
SEIT ANTRITT DER AMPEL – Mehr als 30.000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt. Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.
1.) 1700 neue Beamtenstellen geschaffen
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren mehr als 1700 neue Beamte eingestellt. Wie aus einer der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervorgeht, wurden im Bundeskanzleramt und in den 15 Bundesministerien seit Ende 2021 insgesamt 1710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) sind etwa in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen angesiedelt. Der CSU-Abgeordnete Stefinger bezeichnete diese Zahl als „besonders maßlos“. Lediglich im Innenministerium wurden den Angaben zufolge Stellen abgebaut. Dafür seien 431 Beamtenstellen aus dem früher dort zugehörigen Bereich Bauen in das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umgeschichtet worden. Diese Ausgliederung sei angesichts des mutmaßlich „verfehlten“ Ziels, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „ein besonders teurer Flop“, sagt Stefinger.
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Welch ein Land – welches von einen übergroßen Nachbarn zwecks Einnahme überfallen wurde, ließe nicht als erstes die direkten Zufahrten zu seinen Land Unterbrechen ? Selbst wenn an Kriegen unter zwei Länder Beiden eine Mitschuld tragen, wird ein Jeder zuerst für seine Verteidigung sorgen.
Die Explosion auf der Krim-Brücke im vergangenen Herbst sorgte für großes Aufsehen. Nun gibt die Ukraine erstmals eine Beteiligung zu.
2.) Explosion auf der Krim-Brücke
Mehr als sieben Monate nach der verheerenden Explosion auf der Krim-Brücke hat der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, erstmals offiziell bestätigt, dass die Ukraine an dem Vorfall beteiligt war. In einem YouTube-Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow sprach Maljuk über die Hintergründe und die Motive hinter der Aktion. „Da es sich hierbei um einen Logistikweg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen“, so Maljuk. Er betonte, dass es sich um einen strategischen Schritt handelte, um den Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine zu unterbrechen. Nähere Details zu dem Einsatz, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, nannte er nicht. Die Bilder des Brandes auf der Krim-Brücke, der infolge der Explosion in der Nacht des 8. Oktobers 2022 ausbrach – genau einen Tag nach dem 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin –, gingen um die Welt. Westliche Geheimdienste äußerten früh den Verdacht, dass die Ukraine in den Vorfall verwickelt sein könnte. Moskau machte schnell den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Die Krim-Brücke, die vom russischen Festland zur von Russland annektierten Halbinsel Krim führt, gilt als bedeutender Versorgungsweg für die russischen Streitkräfte in der Region. Durch die Unterbrechung dieses Weges erhoffte sich die Ukraine einen taktischen Vorteil. Die Verbindung war für Tage gesperrt, ist inzwischen aber wieder repariert.
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Hat es nicht schon immer Regierungen gegeben bei welchen es in den Köpfen an zu vielen gefehlt hat? War es nicht Scholz welcher als Oberbüttel der Stadt Hamburg bei der G20, an erster Stelle für eine Eskalation gesorgt hatte? Zeigt die Gewalt eines Staates gegen die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Demonstrationen, nicht auf die Dummheit und Hilflosigkeit der Politik hin ?
„Harmlose Sandkastenspiele“. – Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den Klimaaktivisten.
3.) Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.
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Die Menschen sollten das Denken besser den Pferden überlassen, diese haben ehe die größeren Köpfe. Dieses sollte einmal den Regierungspolitikern erklärt werden, welche es aber so oder so nicht vertsehen wollten.
Jeder verdient an Klimaschutzmaßnahmen mit – diese Idee steckt hinter dem Klimageld. Obwohl das Konzept im Koalitionsvertrag steht, ist davon nichts mehr zu hören. Stattdessen gibt die Regierung das Geld für die Heizungsumrüstung aus
4.) Wo bleibt das Klimageld?
Krieg, Energiekrise und Inflation. Dazu kommt die Belastung durch den steigenden CO₂-Preis in Europa. In diesen Zeiten fällt es machen besonders schwer, persönliche Vorteile im Klimaschutz zu sehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat Gewinne aus Klimaschutzmaßnahmen wie der CO₂-Bepreisung für einen sozialen Ausgleich nutzt. Dieser muss transparent und gerecht funktionieren. Eine Idee dafür gibt es schon: das Klimageld.In Deutschland kostet seit Januar 2021 jede Tonne CO₂, die für Heizung oder Verkehr ausgestoßen wird, Geld. Beispielsweise müssen also Firmen, die Benzin liefern, Emissions-Zertifikate von der Bundesregierung dafür kaufen. Am Anfang lag der Preis bei 25 Euro. Mittlerweile ist er auf 30 Euro gestiegen. Die höheren Kosten, die die Unternehmen damit haben, geben sie durch Preissteigerungen auch an Verbraucher weiter. Das Geld, das die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung einnimmt, landet im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein 2022 lagen die Einnahmen bei 6,4 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem EU-Emissionshandel, der 2005 eingeführt wurde – das waren im vergangenen Jahr zusätzliche 6,8 Milliarden Euro.
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Wann wurden politische und religiöse Geschichten nicht gerade so geschrieben, wie sie von den jeweiligen Machthabern zu gegebener Zeit gerade benötigt werden.
Die Kampagne »Nakba 75« nutzt das Gedenken an die palästinensischen Opfer des Kriegs von 1948, um einseitige Geschichtsmythen zu propagieren.
5.) Katastrophale Geschichtspolitik »Nakba 75«
Der erste arabisch-israelische Krieg begann direkt nach der Staatsgründung Israels. 1948 griff eine Koalition aus Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und dem Irak den jungen jüdischen Staat an. In der israelischen Geschichtsschreibung gilt der Krieg als Unabhängigkeitskrieg. Auf arabisch-palästinensischer Seite werden die Ereignisse des Krieges als »Nakba« bezeichnet, als Katastrophe. Mehrere Hunderttausend im vormaligen britischen Mandatsgebiet Palästina ansässige Araber flohen damals in die umliegenden Länder. Ihre Nachkommen leben dort zum Teil bis heute als Bürger zweiter Klasse. Im Zuge der Kriegshandlungen kam es zu Vertreibungen und Morden an der arabischen Bevölkerung durch israelische Soldaten. Das heutige Gedenken an die »Nakba« geht allerdings über die Erinnerung an die palästinensischen Opfer hinaus. Es stellt den Gründungsmythos der palästinensischen Nationalbewegung dar, dem zufolge die Staatsgründung Israels an sich ein Verbrechen war. Was auf der israelischen Seite als erfolgreicher Kampf ums Überleben gegen die angreifenden arabischen Staaten, als Erschaffung einer jüdischen Heimstatt und damit eines sicheren Hafens für die Überlebenden des Holocaust angesehen wird, gilt auf der anderen Seite als Kampagne zur ethnischen Säuberung.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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