DL – Tagesticker 28.03.2022
Erstellt von Redaktion am Montag 28. März 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) SPD-Kandidatin Rehlinger siegt klar – . – 2.) „Martyrium“ vom Papst angeprangert – . – 3.) Linkspartei geht auf Distanz zu Modrow – . – 4.) Die Weiche Seite der Macht – . – 5.) Rede des US-Präsidenten in Warschau – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Noch ist der Monat April nicht auf die CDU hinab geregnet ! Der März hat seinen Verpflichtungen noch nicht genüge getan. Lassen wir uns also überraschen wer in den nächsten Tagen noch das Handtuch des Versagens wirft? Für alle anderen Parteien waren wohl kaum andere Ergebnisse zu erwarten. Wie glücklich muss der Schlafwagenschaffner der SPD gewesen sein, das ihn dieses mal niemand auf den Abtritt hinzuweisen brauchte ? Und Hans, der Treibstoffverkoster zieht sich auf sein Junges-, Alten-teil zurück?
Krachende Niederlage für die CDU im Saarland
1.) SPD-Kandidatin Rehlinger siegt klar
Im Saarland steht ein Machtwechsel an: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Wahl gegen seine sozialdemokratische Kontrahentin Anke Rehlinger (SPD) mit großem Abstand verloren. Die SPD hat im neuen Drei-Parteien-Parlament sogar eine absolute Mehrheit. Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurde die SPD am Sonntag mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor der CDU. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 43,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von knapp 14 Punkten. Die CDU stürzt hingegen auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. Rechnerisch wäre damit in Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren wieder eine große Koalition möglich – nun allerdings unter Führung der SPD. Da die SPD jedoch alleine eine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag hat (29 von 51), ist dies wohl nur eine theoretische Konstellation. Rehlinger kann allein, ohne Koalitionspartner regieren.
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Warum verweist dieser stellvertretende aller Stellvertreter dann nicht seine Meinungslosen Sprengköpfe in Uniformen aus der Deutschen Mördertruppe? Militärische Einrichtungen wurden immer zur zur Wahrung der eigenen Stärke von Schwächlingen aufgebaut.
Papst verurteilt „grausamen und unsinnigen Krieg“
2.) „Martyrium“ vom Papst angeprangert
Mit Patriarch Kyrill I. von Moskau sucht Papst Franziskus bereits vor einer Woche das Gespräch – jedoch ohne Erfolg. Nun macht sich das Kirchenoberhaupt beim Angelusgebet in Rom erneut für die Ukraine stark und findet scharfe Worte für Russlands Angriffskrieg. Papst Franziskus hat das „Martyrium“ in der Ukraine angeprangert. Das katholische Kirchenoberhaupt verurteilte am Ende seines Angelusgebets in Rom die „Aggression“ Russlands in der Ukraine und den „grausamen und unsinnigen Krieg“. Der Krieg zerstöre nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft einer Gesellschaft, sagte der Papst. Er sei „barbarisch und frevelhaft“. Die politisch Verantwortlichen müssten einsehen, dass „jeder Tag des Krieges die Lage für alle verschlechtert“. Auf Twitter macht sich Franziskus für ein Ende des Krieges stark und appelliert an die Gläubigen: „Wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen! Stattdessen müssen wir die Empörung von heute in ein Engagement von morgen umwandeln. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir alle in irgendeiner Weise schuldig sein.“
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Wer hatte es nicht gehört: „Das eindringliche Klopfen aus den Sarglager der Linken?“ Einen Ältestenrat nennt sich der Klub welcher sich mit Aufgaben befasst, welche Partei- und Fraktions-Führungen versaubeutelt haben? Da Treffen sich dann die Gruftis und Verwesis welche nur noch im Glanz ihrer Vergangenheit schwelgen und so langsam muffelnd vor sich hin modern. Ehemalige Ministerpräsidenten, SED Schwadroneure-Innen und und Stasi Anhänger-Innen betteln um ihr Gnadenbrot, als die Ü – 90 Truppe aus vergangenen Tagen.
Modrows Relativierung des Ukrainekriegs
3.) Linkspartei geht auf Distanz zu Modrow
Mit einer Äußerung zum Ukrainekrieg sorgt Hans Modrow für Empörung. Jetzt will die Linkspartei ihn als Vorsitzenden ihres Ältestenrats ablösen. Hans Modrow wird künftig nicht mehr dem Ältestenrat der Linkspartei vorstehen. Das Gremium soll in den kommenden zwei Monaten neubesetzt werden. Darauf hat sich der Vorstand der Partei auf seiner Sitzung am Samstag verständigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Papier, in dem der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident den Überfall Russlands auf die Ukraine relativiert hatte. Die Auslassungen Modrows seien „inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion“, heißt es in dem ohne Gegenstimmen gefassten Beschluss des Parteivorstands, der der taz vorliegt. „Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen“. Modrow hatte Mitte vergangener Woche eine von ihm selbst verfasste „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ an den Parteivorstand und weitere Mitglieder der Linkspartei verschickt. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine war dort zu lesen: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ Dieser äußerst eigenwillige Blick auf die russische Aggression sorgte für heftige Empörung in der Linkspartei und auch innerhalb des Ältestenrats selbst, in dessen Namen Modrow seine „Mitteilung“ verfasst hatte. Nicht nur Ulrich Maurer, einst SPD-Präsidiumsmitglied und später parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, soll einen Wutanfall bekommen haben. Widerspruch aus dem Ältestenrat
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Was Joechen nicht gelernt-lernt Joe nimmermehr? Aber etwas gelernt haben auch die andren Präsidenten der USA nicht allzu viel, ansonsten wäre wohl der Welt, die Präsidentschaft eines Trump erspart geblieben! Dieser schrägen Vogel brauchte nicht einmal eingeflogen werden, da sich schon seine Vor-Ahnen aus Schland in das Neue-Land aufgemacht hatten.
Theorie der „Soft Power“ versagt im Ukraine-Krieg
4.) Die Weiche Seite der Macht
Angesichts dieses Krieges scheitern viele Welterklärungen – unter anderem die Theorie der „Soft Power“ von Joseph Nye. Warum? Wenn es ein Ranking der größten historischen Irrtümer in der Politikwissenschaft gäbe, dann wäre wohl Francis Fukuyamas Ende der Geschichte ganz weit oben zu finden, dicht gefolgt von Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen. Was die Kriegsereignisse in der Ukraine anbelangt, so wäre nun ein drittes, nicht minder populäres Model zumindest einer kritischen Revision zu unterziehen, nämlich Joseph Nyes Konzept der „Soft Power“ in internationalen Beziehungen. Soft Power ist die weiche, nicht militärische, vielleicht sogar nicht destruktive Art, auf die eine Nation oder ein Bündnis eine andere Nation oder ein Bündnis dazu drängt, die eigenen Bedingungen zu akzeptieren, die eigenen Werte zu übernehmen, gemeinsame Interessen zu entwickeln (oder sie sich wenigstens einzubilden). Nach Joseph Nye basiert diese Soft Power auf drei Elementen: der Kultur (im weitesten Sinne) und ihrer Ausstrahlungskraft, den politischen Werten und ihren symbolischen Performances wie etwa Freiheit oder Gerechtigkeit, Wohlstand oder Sicherheit sowie den politischen Angeboten, die versprechen, nicht allein aus nationalem Eigennutz aufgestellt zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem ein Ergebnis der Soft-Power-Anwendung nach der Beendigung des Krieges. Der „American Way of Life“, aber auch französische und britische Kultur- und Gesellschaftsbilder waren attraktiv genug, um die postfaschistische Gesellschaft und ihre Regierungen in Richtung auf den westlichen, demokratischen Kapitalismus umzuformen.
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In der Politik war schon immer die Rede, als der Weisheit letzter Schuss! Darum hörten auch viele ihrer Führer-Innen diese erst ganz zu Schluss. Vielleicht hat er ja nur über die eigentlichen Aufgaben seines FBI laut nachgedacht?
Warum wieder über Bidens Patzer diskutiert wird
5.) Rede des US-Präsidenten in Warschau
Hat Joe Biden zum Sturz von Wladimir Putin aufgerufen? Das Weiße Haus dementiert umgehend – aber der Kreml will die Steilvorlage nutzen. Die Redenschreiber des Weißen Hauses können einem leidtun. Da bereiten sie tagelang eine Rede ihres Präsidenten vor, die in die Geschichtsbücher eingehen, an Auftritte von John F. Kennedy und Ronald Reagan im Kalten Krieg erinnern soll. Ort – im Königspalast von Warschau, Hauptstadt des zum Frontstaat der freien Welt gewordenen Polens – und Zeitpunkt des Auftritts – ein Monat nach Kriegsbeginn, der Präsident hat zuvor ukrainische Flüchtlinge besucht – sind gut gewählt, die Choreografie stimmt. Als wenige hundert Kilometer entfernt russische Raketen auch noch in die westukrainische Stadt Lwiw einschlugen, war die Dramatik mit Händen greifbar. Die Rede, die Joe Biden dann hielt, war denn auch alles, was versprochen worden war. Bis kurz vor Schluss, als der Präsident selbst spontan einen Satz einfügte, der es in sich hatte. Außenminister Blinken muss klarstellen. „Um Himmels willen“, sagte Biden dann, „dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Sofort entbrannte die Diskussion, ob Washington nun aktiv einen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin anstrebe.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Montag 28. März 2022 um 9:46
Zu 1) Jetzt gibt es keine Pfründe mehr zum Streiten! – Der „Frieden“ hat gesiegt.