DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wissing droht mit Veto zu geplantem Verbrenner-Aus in EU  – . –  2.) «Berlin kann Wahlen»: Die deutsche Hauptstadt redet sich Fehler schön  – . –    3.) Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien  – . –  4.) Recht auf Streik: Arbeitgeber im Klassenkampf  – . –   5.) Das hessische Pappnasenverbot.  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Beginnt nicht in einen politischen Dreiergespann zumindest Einer aus dem Schritt zu laufen? Einer möchte doch immer den Oberlehrer Lämpel spielen, um damit Anzuzeigen auch einmal in seinen Leben schon etwas gelesen zu haben! Das dabei zwei Trolle auf der Strecke bleiben zeigt nur an, die Kandare nicht stramm genug angezogen zu haben.

Der Bundesverkehrsminister sträubt sich gegen Pläne, dass von 2035 an keine neuen Pkw mit Verbrenner zugelassen werden sollen. Die Nutzung synthetischer Kraftstoffen müsse möglich sein.

1.) Wissing droht mit Veto zu geplantem Verbrenner-Aus in EU

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei dem von 2035 an in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Bild-Zeitung. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“ Nach den bisherigen Plänen sollen von 2035 an in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO₂-Vorgaben gebilligt, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Süddeutsche-online

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In der Politik ist es üblich seine Sprüche immer wiederholen zu müssen. „Der Fisch fängt immer am Kopf zu Stinken an!“ So wird der Regierung auch immer wieder auf das Neue die Gelegenheit gegeben, zu zeigen, trotz ihrer Verantwortung nichts, aber auch gar nicht gelernt zu haben. „Was klein Olli nicht gelernt – begreift Olaf nimmer mehr.“ Niemand hat aber gesagt, für diese politischen Irrläufer beten zu müssen.

Wahlzettel verschlampt, Stimmen vertauscht und falsche Ergebnisse. Trotzdem feiert Berlin die Wahlwiederholung als Erfolg. Die für Berlin typische Gleichgültigkeit schmälert das Vertrauen in Wahlen und nützt allen Antidemokraten.

2.) «Berlin kann Wahlen»: Die deutsche Hauptstadt redet sich Fehler schön

«Die Durchführung der Wiederholungswahl war ein Erfolg», verkündet der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag. «Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen», sagt der neue Behördenchef und fügt hinzu: «Berlin kann Wahlen.» Wie bitte? Bei solchen Aussagen kann sich manch ein Berliner nur die Augen reiben. Denn seit der Wahlwiederholung vor zwei Wochen kommen täglich neue Ungereimtheiten ans Licht. Stimmen von Wählern wurden verbummelt, nicht gezählt oder versehentlich der falschen Partei zugeschanzt. Wahlweise gibt es «Eingabe- oder Übertragungsfehler». Berlin hat es geschafft, unter Bröchler logistisch eine Wahl auf die Beine zu stellen. Aber am wurschtigen Umgang mit Fehlern und am mangelnden Schuldbewusstsein hat sich nichts geändert. Wirkliche Transparenz sieht anders aus. Rückblick, 26. September 2021: Der Superwahltag endete in einem Desaster. Berlin blamierte sich mit seiner Chaos-Wahl auch international. Das Landesverfassungsgericht ordnete wegen der langen Pannenliste eine komplette Wiederholung der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten an. Normalerweise bedeutet solch ein Urteil die Höchststrafe für die politische Klasse; nicht in Berlin. Nicht einmal der für Wahlen verantwortliche SPD-Innensenator Andreas Geisel musste seinen Platz räumen. Einmal nachzählen, neues Ergebnis. 

NZZ-online

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Da reicht ein mitschuldig leider nicht aus! „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ wäre wohl der bessere Ausdruck. Wer in einer politischen Institution mit als Erstes eine Mördertruppe unter den Namen „Fronttext“ installiert, zeigt hier schon an, wo seine Bildung begann und  aufhört, da es ohne der Bezeichnung einer Front nicht geht. Eine Deutsche Mauer als Trennung von Europa hat dieser Scheingesellschaft wohl nicht ausgereicht. Aber innerhalb eines geschlossenen Käfig kann auch besser mit Orban und Meloni Gemauschel werden! Wo verdienen die Hehler eine bessere Behandlung als die Stehler ? – Nur in der  – Politik !!!

Die EU ist mitschuldig.  Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.

3.) Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien

Nur hundert Meter entfernt war die Insel Lampedusa – und doch starben, am 3. Oktober 2013, 368 Menschen, als ihr Boot kenterte. Entsetzen äußerten damals nicht nur die italienischen, sondern auch zahlreiche europäische Politiker*innen, sprachen davon, dass eine solche Tragödie „sich nie wiederholen“ dürfe. Am Sonntagmorgen hat sie sich fast deckungsgleich wiederholt. Wieder war, im süditalienischen Kalabrien, die Küste zum Greifen nah, wieder aber ertranken mehr als 60 Menschen in den Fluten. Und wieder vernehmen wir Äußerungen, aus Rom ebenso wie aus Brüssel, in denen von „tiefem Schmerz“ die Rede ist und davon, dass Europa „entschlossen“ antworten müsse. Wie es um diese Entschlossenheit in Italien bestellt ist, hat die Rechtsregierung unter Giorgia Meloni zuletzt hinreichend demonstriert. Ginge es nach ihr, so würden die NGOs ihre Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer ersatzlos einstellen, und mit gezielten Schikanen arbeitet sie auf diese Lösung hin. Und „Europa“ ist für Meloni nur die ­Chiffre, um ein gemeinsames Vorgehen bei der rabiaten Flüchtlingsabwehr einzufordern.

TAZ-online

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Alles was schlecht ist für die Politiker-innen, kann sich nur zum Vorteil der Arbeitnehmer-innen auswirken. Endlich weg von der Teutonischen Ideologie das Arbeit frei macht ! Freiheit ist ein Ausdruck welcher sich nur ein Idiot aus der politischen Kaste ausdenkt, welcher sein zu langes Leben auf Kosten des Volkes gefressen und gesoffen hat.

Post, Bahn, Öffentlicher Dienst: die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Nur so können Lohnabhängige in Krisenzeiten ihren Interessen Geltung verschaffen – der Arbeitgeberverband weiß das ganz genau.

4.) Recht auf Streik: Arbeitgeber im Klassenkampf

„Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, behauptete der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Regelungen für den Arbeitskampf seien „daher überfällig“. Was er damit meint, schob der Lobbyist deutscher Privatunternehmen direkt hinterher: Ein Gesetz, das „klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen“. Mit einem ähnlichen Einwurf hatte bereits wenige Tage zuvor die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Gewerkschaften attackiert: Anlässlich der Ausstände an mehreren deutschen Flughäfen am vergangenen Freitag schimpfte ihre Bundesvorsitzende Gitta Connemann, das Streikrecht werde missbraucht und präsentierte ein Beschlusspapier mit konkreten Vorschlägen, um es einzuschränken. Unter anderem durch ein kaum je zu erreichendes Urabstimmungsquorum, (Warn-)Streikverbote in den ersten Verhandlungsrunden einer Tarifrunde sowie die Sicherstellung einer nicht näher bestimmten Grundversorgung in ebenfalls nicht näher bestimmten systemrelevanten Bereichen. Auf gut Deutsch: Arbeitsniederlegungen sollen bitte möglichst nicht mehr stattfinden und falls doch, sollen sie unbemerkt bleiben.

Freitag-online

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Waren nicht solche Gesetze immer einer gewissen Provinzialität behaftet ? Die Ritter der Gesetzgebenden Banden dürften nie ohne Pappnasen herumlaufen, das man sie ohne ja nicht an ihren kriechenden Gang erkennen könnte.

Auch Hessen soll ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen – es wird deutlich restriktiver ausfallen als die bisherigen Regeln. Im Gesetz­entwurf werden »linksextremistische« Demonstrationen genannt, deren Teilnehmer »häufig die Versammlungsfreiheit« missbrauchen würden.

5.) Das hessische Pappnasenverbot

Bei der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen scheint man ganz schön stolz zu sein auf den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz. Von einem »Versammlungsfreiheitsgesetz, das sich sehen lassen kann«, sprach Lukas Schauder im vergangenen November bei der ersten Lesung des ­Gesetzes im hessischen Landtag; er ist der Sprecher für Extremismuspräven­tion, Demokratieförderung und Justizvollzug der Grünen-Fraktion. Innenminister Peter Beuth von der CDU sprach von einem »modernen und wegweisenden Gesetz«. Versammlungsgesetze regeln Rechte und Einschränkungen bei öffent­lichen Versammlungen, also auch bei Demonstrationen und Protesten. Seit der Föderalismusreform von 2006 können die Länder ­eigene Gesetze zum Versammlungsrecht erlassen, und mehrere Bundesländer haben das bereits getan – in den anderen gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Es stellt sich die Frage, ob zukünftig allein schon kämpferisches Auftreten ausreichen könnte, um das Grundrecht auf Versammlungs­freiheit zu verwirken. Wenig Freude löst der Entwurf bei der Landtagsfraktion der Linkspartei aus. Deren rechtspolitischer Sprecher, Ulrich Wilken, bilanzierte anlässlich der Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags am 6. Februar: »Der Begriff Versammlungsfreiheitsgesetz ist für den vorgelegten Entwurf unangebracht – besser würde Gefahrenabwehrgesetz passen.« Das neue Versammlungsgesetz schaffe zu große Hürden für Versammlungen und betrachte sie vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Gefährlichkeit.

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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