DL – Tagesticker 28.02.2022
Erstellt von Redaktion am Montag 28. Februar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Europäische Union zu verleyen – . – 2.) Kramp-Karrenbauers bitteres Eingeständnis zu Russland – . – 3.) Schlolz, der Kriegskanzler – . – 4.) Neues SPD-Motto – Rette sich wer kann? – . – 5.) Impf-Hoffnung stirbt zuletzt – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Mit solcher Art von Diplomatischen Geschick der Hinterbänkler-Innen auf der Internationalen Bühne wird ein jedes Land auf dieser Erde, das Leben in Frieden verhindern können.
Ursula von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus
1.) Europäische Union zu verleyen
Die EU-Kommissionschefin befürwortet die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union: „Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe. Von der Leyen äußerte sich, nachdem die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten beschlossen hatte, Waffen an die Ukraine zu liefern – ein Novum in der Geschichte der Staatengemeinschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in der Nacht auf Montag mit, sich mit von der Leyen über einen EU-Beitritt seines Landes ausgetauscht zu haben. „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, schrieb Selenskyj auf Twitter.
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Chapo!! – Da muss erst eine ehemalige Ministerpräsidentin aus dem Saarland kommen, um einstige Versäumnisse in der internationalen Politik einzugestehen? Wer hätte sich nicht ein solches Eingeständnis von der, für solche Zustände Verantwortlichen Kanzlerin erhofft? Aber Ehrlichkeit war schon immer eine verschüttete Eigenschaft unter den Politiker-Innen in dieser so charakterarmen Kaste.
„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“
2.) Kramp-Karrenbauers bitteres Eingeständnis zu Russland
War die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre verfehlt? Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer findet nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs selbstkritische Worte. Was sich lange angedeutet hatte und doch viele nicht für möglich halten wollten, ist eingetreten: Russland hat die Ukraine angegriffen, es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Westen reagierte erschüttert, Staats- und Regierungschefs verurteilten das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was der Westen und insbesondere Europa der russischen Aggression entgegenzusetzen haben. Annegret Kramp-Karrenbauer, frühere CDU-Vorsitzende und von 2019 bis 2021 Bundesverteidigungsministerin, geht mit der deutschen Russland-Politik hart ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schreibt die 59-Jährige auf Twitter. Man habe „nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte“. Krieg in der Ukraine ist nicht die erste russische Aggression
Im Streit um die Kleinrepubliken Südossetien und Abchasien, die sich von Georgien unabhängig erklärt hatten, hatte Russland im Sommer 2008 Luftangriffe auf die georgische Hauptstadt Tiflis geflogen. 2014 annektierte Putin völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim. In dieser Woche schließlich hatte der russische Präsident die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbass als eigenständige Staaten anerkannt.
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Einmal Versager immer Vergaser? Wie einst in seinem politischen Mai als Bürgermeister von Hamburg, beim Treffen der 20 Gangster, machte er auch dieses Mal erneut den Flachmann. Einfach ein Anpasser ohne Profil für alle Fälle. Der große Tisch im Kremel war mit Sicherheit viiiiiel zu lang, für einen so kleinen Geist. Aber ist das nicht eine der Eigenschaften welche Versager auszeichnet. Hartz -IV, Wirecard, Warburg-Bank, Bürgermeister und letztendlich eine erschlichene Kanzlerschaft? Wo bleiben die Farbtupfer auf diesen Sturzflug ?
Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg
3.) Schlolz, der Kriegskanzler
Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden. Der letzte sozialdemokratische Kanzler, Gerhard Schröder, sagte im April 1999 während des Kosovo-Krieges: „Ich bin kein Kriegskanzler.“ Für den Sozialdemokraten im Kanzleramt 2022 wird das nicht gelten. Mit der historischen Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, und seiner Rede im Bundestag hat sich Olaf Scholz zum Kriegskanzler gewandelt. Am Beginn einer Kanzlerschaft kommt es oft zu einem definierenden Moment für die Amtszeit. Dieser Moment formt den Kandidaten und bestimmt darüber, wie er (oder sie) in die Geschichtsbücher eingehen wird. George W. Bush hat diesen Moment am 11. September 2001 erlebt, für Olaf Scholz könnte er am Sonntag gekommen sein. Deutschland ist durch die Waffenlieferungen jetzt mittelbare Kriegspartei. Mit deutschen Luftabwehrraketen werden in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich russische Flugzeuge abgeschossen und russische Soldaten getötet. Der Satz tut weh. Man muss ihn einmal aussprechen. Aber auch dazusagen: Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin. Die hundertjährige antimilitaristische Tradition der SPD, auf die sich beim Kosovo-Krieg noch ausgerechnet Gerhard Schröder, heute ein trauriger Putin-Adept, bezog, endet im Februar 2022. Die pazifistische Haltung, die Deutschland nach den monströsen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg geschlossen eingenommen hatte, endet ausgerechnet in einer Auseinandersetzung mit der Nation, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands beigetragen hat.
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Nur noch Nieten und Versager. Die große Fresse war schon Schröders-Schlager. Aber in diesem Land scheint eine Auflösung von Stiftungen wohl schwerer zu sein als die Gründung. Aber sagte das Volk nicht schon immer: “ Staaten wollen sich betrügen lassen – da sie eine solche Geste , als soziale Leistung interpretieren wollen. Ein Heute, war in der Politik noch nie ein Morgenerwachen. So gehen die Stifter mit den Volkssteuern stiften?
Schwesig will Stiftung für Bau von Nord Stream 2 auflösen
4.) Neues SPD Motto – Rette sich wer kann?
Mecklenburg-Vorpommerns Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 war immer umstritten. Nach Russlands Angriff zieht Schwesig nun Konsequenzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. „Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“, schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, „ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“. Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.
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Ja sicher- das Spiel ist zu grotesk um wahr zu sein! Unsere Regierungen brauchen keine Corona Pandemie um Gräber auszuheben. Wir sind doch jetzt im Krieg, wo sich endlich politische Versager im Osten wie im Westen als „Undertaker“ ihren vermieften Ruf Parfümieren können.
Pandemiepolitik: Kommentar über zu hohe Erwartungen an die Novavax-Impfungen
5.) Impf-Hoffnung stirbt zuletzt
Langsam rollt die nächste Impfkampagne an: Der lang erwartete Proteinimpfstoff wird endlich ausgeliefert. Am Wochenende kam er in den ersten Bundesländern zum Einsatz, weitere folgen im Lauf der neuen Woche. Die Hoffnungen, die in der Politik auf dieses Vakzin gesetzt werden, sind groß, zugleich aber trügerisch. Ungenaue Aussagen prägen das Bild: Gerade knapp die Hälfte der bisher Ungeimpften in Gesundheitseinrichtungen hätte »Interesse« an der Novavax-Impfung, hieß es Anfang des Monats aus Berlin. Vier Millionen Dosen sollen noch im ersten Quartal ausgeliefert werden – bei der nötigen Doppelimpfung im Abstand von einigen Wochen reichten sie für zwei Millionen Menschen. Nach besonders großer Nachfrage sieht es aber momentan nicht aus.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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