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DL – Tagesticker 28.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 28. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Spahn jetzt auch der Greul. Wie laut wird das Geheul ? Hat die Chefin vollkommen die Kontrolle über die für die Regierung, Gewalt ausübenden Verteidiger verloren ?

Trotz Pandemie

1.) NRW-Innenminister feierte Beförderung mit Polizisten

Wenn Beamte in einen höheren Dienstrang aufrücken, muss das gewürdigt werden: Das Innenministerium in NRW veranstaltete zuletzt mehrfach Präsenzfeiern – mit dabei war auch Herbert Reul. Trotz Corona-Pandemie hat das NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Gäste zu Beförderungsfeiern eingeladen; unter anderem gab es zwei größere Empfänge. Das berichtet der »Kölner Stadt-Anzeiger«. So seien am 23. November zunächst 26 Personen befördert worden. Nach einstündiger Pause und »gründlicher Lüftung« habe es dann eine weitere Feier mit 18 Personen gegeben, bestätigte ein Sprecher am Samstag. Die Aufteilung auf zwei Runden sei aus Infektionsschutzgründen erfolgt. Neben den beförderten Polizistinnen und Polizisten seien dabei auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und sein Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen.

Spiegel-online

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Fragen auf welche es nur eine Antwort geben kann. Wenn es bewiesen ist das der Pimpf ein Mörder ist, gehört er verurteilt. Aber warum verläuft sich Biden so schnell nach seiner Wahl in den Spuren von Trump ?

Kronprinz bin Salman gerät in politische Isolation

2.) Biden verschärft Kurs gegen Riad

Die USA machen Saudi-Arabiens Kronzprinzen für die Ermordung des Kritikers Khashoggi verantwortlich. Das ist ein Einschnitt in den bisher engen Beziehungen. Es sind nur vier Seiten. Aber die haben es in sich. „Wir gehen davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Operation mit dem Ziel genehmigt hat, den Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei zu fangen und zu töten“, heißt es in dem Bericht, den die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichen ließ. Und: „Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über den saudischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Dies macht es sehr unwahrscheinlich, dass saudische Beamte eine Operation dieser Bedeutung ausführen, ohne dass der Kronprinz vorher seine Zustimmung dazu gegeben hat.“ Mit anderen Worten: Die USA machen Saudi-Arabiens De-Facto-Machthaber für die Ermordung des Regimekritikers Khashoggi in Istanbul verantwortlich. Das ist ein Einschnitt in den engen Beziehungen zwischen Washington und Riad. Donald Trump hatte seine schützende Hand über bin Salman gehalten, ignorierte die massiven Vorwürfe, machte Geschäfte mit ihm – und sprach davon, dass die saudische „Vertuschungsaktion eine der schlechtesten in der Geschichte“ gewesen sei. Doch Joe Biden als sein Nachfolger im Amt des US-Präsidenten ist nicht gewillt, diesen Kurs des Bemäntelns fortzusetzen. Vor Kurzem hatte er schon Amerikas Unterstützung für die Saudis im Jemenkrieg beendet. Biden nannte den Konflikt eine „strategische und humanitäre Katastrophe“.

Tagesspiegel-online

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Es kann in einen Staat keine Gerechtigkeit geben, wenn die Bösen immer nur in anderen Ländern erkannt werden ! Wie in den USA, Russland Myanmar, China oder Hongkong. Nicht nur diese Uniformierten der als Beispiel hier aufgeführten Länder senden Schlagende und Mordende Uniformierte gegen die Bevölkerung ! Die gleichen zuvor Hirnentleerten Horden werden auch hier von ihrer Leine gelassen. Es kommt nur darauf an, wie die Interessen der Staaten und nicht der Bevölkerung gelagert sind.

Gedenken an Hanau in Berlin

3.) Hanau ist Neukölln ist überall!

Tausende Menschen – diverser als United Colors of wem auch immer – auf der Straße: Überwältigend. Nicht nur die Zahl, die Art und Weise beeindruckte. ergangenen Samstag wartete ich am oberen Ende der Sonnenallee auf einen Freund, als sich der Gedenkzug für die Opfer von Hanau näherte. 900 Personen wurden erwartet, es kamen rund zehnmal mehr. Die Masse war überwältigend. Nicht ihre Größe allein, die Art und Weise beeindruckte. Tausende, zumeist junger Menschen – diverser als United Colors of wem auch immer – liefen erhaben, stolz und trotz staatlich verordneter Vermummung sichtbar nachdenklich Richtung Hermannplatz. Am Anfang des Zuges trugen sie ein schwarzes Transparent, darauf die Worte „Erinnerung“, „Aufklärung“, „Gerechtigkeit“, „Konsequenz“, darüber der #SayTheirNames und die Konterfeis von Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Vili und Fatih. Alle im Alter der Protestierenden. Jeder einzelne Name ein Mahnmal für fehlende Gerechtigkeit. Mit klarer Stimme rief eine Rednerin die von der Masse andächtig nachgesprochenen Namen ins Mikro. Jeder Einzelne ein Mahnmal für mangelnde Aufklärung, fehlende Gerechtigkeit und ausbleibende Konsequenzen. Das Kollektiv der Teil­neh­me­r:in­nen strahlte tiefe Erschöpfung und gleichermaßen höchste Wachsamkeit aus.

TAZ-online

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Gingen die Kochrezepte von Mutti, für die Regierung, je über ein „Man Nehme und man Gebe“ hinaus? Manchmal auch umgekehrt, wie in der Flüchtlingsfrage ? Da passt doch so ein h/leise/r fließendes Bächlein perfekt in das flüssige Konzept der politische Strömungsschwimmer! Da werden die privaten Interessen immer weiter außerhalb der öffentlichen Sichtweite verschoben. Es verliert sich selbst die Opposition in den Wellen des rauschenden Wassers.

Ein Untersuchungsausschuss wird das Virus nicht beeindrucken

4.)DAS PARLAMENT UND DIE CORONA-MASSNAHMEN

Karl Lauterbach entwickelt sich zunehmend zum Buhmann der Republik. Nüchtern und unbeirrt näselt er sich durch eine Talkshow nach der anderen und warnt vor den Entwicklungsdynamiken der Corona-Pandemie. Wenn er recht hat, steht die dritte Welle nicht nur bevor, sondern ist bereits in vollem Gange, während die zweite noch gar nicht ganz verschwunden ist. Fast wirkt es, als hätte er sich in der Funktion des wissenschaftlichen Referenten der Bundeskanzlerin behaglich eingerichtet. Diese Nüchternheit bringt immer mehr Menschen gegen ihn auf. Zu ihnen gehört auch der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. Gegen den Buhmann der Nation brachte er sich jüngst bei Markus Lanz als deren Oberlehrer in Stellung. Die Bilanz der deutschen Politik zur Bewältigung der Pandemie ist für ihn katastrophal: falsche Entscheidungen, zu späte Entscheidungen und vor allem ein Totalversagen des Vertreters des Souveräns, des Deutschen Bundestages. Keine konkreten Vorschläge. Der Journalist Heribert Prantl warf in dieser Woche dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach vor, der Bundestag agiere in der Coronakrise zu wenig und überlasse der Regierung die Entscheidungen. Prantl hat offensichtlich den Verfassungsstaat falsch verstanden. Für Prantl steht dabei nicht weniger als die „Existenz des freiheitlichen Verfassungsstaates“ zur Disposition. Die durch politische Entscheidungen herbeigeführten Grundrechtseinschränkungen tasteten den „Wesenskern des Grundgesetzes“ an und hätten zu „furchtbaren Verletzungen der Menschenwürde“ geführt. Da bleibe ihm der Atem stehen. Und das Parlament? Das begleite die Maßnahmen der Regierung so, als ob es in einem Schlafwagen führe. Und das Bundesverfassungsgericht schaue auch nur zu.

Cicero-online

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Dieses wird sicher als ein unwürdiger Eingriff in die Obliegenheit der Regierung gewertet. Wie können die Aussagen ihes politischen Influencers Carly Leiser-Bach auch so entwürdigt werden ?

Mutanten nicht verantwortlich für Anstieg der Infektionen

5.) Virologe Stöhr widerspricht Merkel

Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel hält Virologe Klaus Stöhr Mutationen nicht für ursächlich für die steigenden Zahlen von Neuinfektionen mit Corona. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr gibt im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ eine Einschätzung der Lage ab. Stöhr war Leiter des Globalen Influenza-Programms sowie SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit ist er in der Wissenschaft kein Unbekannter. Lockerungen trotz Corona-Mutationen? Virologe Stöhr bezieht Stellung. In dem Gespräch bezieht der Wissenschaftler auch Stellung zu den Forderungen Berliner Amtsärzt:innen. Diese möchten nämlich, dass Lockerungen nicht mehr von starren Inzidenzwerten abhängig gemacht werden. „Die Amtsärzte sind eigentlich die, die die Pandemie vor Ort bekämpfen“, erklärt Stöhr. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, heißt es in ihrer Stellungnahme. Klaus Stöhr begrüßt eine solche Strategie. Man müsse die Inzidenzen nach Altersgruppen aufschlüsseln. „Bei Kindern und Jugendlichen sind logischerweise höhere Inzidenzen möglich als bei alten Menschen“, sagt der Virologe und Epidemiologe. Corona: Epidemiologie Klaus Stöhr zu Inzidenzen – NoCovid-Strategie ist realitätsfern. In Altenheimen müsse die Inzidenz allerdings unter einem Wert von 20 bis 30 liegen. Die Inzidenz sei wichtig, um einen Überblick über die Corona-Pandemie zu bekommen, helfe allerdings nicht dabei, sie zu bekämpfen. „Pandemiebekämpfung heißt dort anzusetzen, wo es am schlimmsten ist und das sind nun mal die Altenheime und vulnerable Gruppen“, sagt der Wissenschaftler. Auch bezüglich der Strategie NoCovid, mit der Wissenschaftler:innen die Inzidenzen dauerhaft auf Null drücken möchten, hat Stöhr eine klare Meinung. „Wünschenswert ist das sicherlich, aber es ist unfassbar schwierig, eine Inzidenz zu erreichen und auf Dauer zu halten. Wir haben das Problem seit November in Deutschland“, stellt er fest.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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