DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen?  – . –  2.) Italien: „Underdog“ Meloni will es allen zeigen  – . –   3.) Der Westen braucht einen Plan B  – . –  4.) Neuer Frontex-Chef Hans Leijtens will keine Pushbacks:  – . –  5.) Polizeivideo von Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann veröffentlicht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wann und wo hätten sich die Clans der CDU / CSU und FDP nicht immer brav hinter ihren Schrittmachern gestellt, nachdem die German-Clans den Führungsstab mit Ende des Krieg von ihren Vorgänger-innen Nahtlos übernahmen ?  Das Zugeständnis zur Fahne, Hymne, Adler und Reichstag hält die Republik bis Heute ein. Merz läßt den Moter seines Fliegers schon warm laufen. 

WAHL DER RNC-ANFÜHRERIN – Ronna McDaniel ist ein viertes Mal zur Bundesgeschäftsführerin der Republikaner gewählt worden. Doch die Partei hat ihre Spaltung noch lange nicht überwunden – und ringt mit der Rolle Donald Trumps.

1.) Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen?

Auf dem Papier war es ein erfolgreicher Tag für Ronna McDaniel. 111 der 168 Mitglieder der republikanischen Parteiorganisation RNC stimmten am Freitag für die 49 Jahre alte Politikerin und machten sie ein viertes Mal zu ihrer Bundesgeschäftsführerin. Doch schon in McDaniels Dankesrede klang an, dass ihr Sieg kein ungetrübter war. „Es braucht alle von uns“, sagte sie, nachdem sie ihre beiden Herausforderer zu sich auf die Bühne gebeten hatte. Man habe die Stimme der Basis vernommen, sagte sie. Und fuhr umso nachdrücklicher fort: „Wenn wir zusammenstehen, dann werden die Demokraten das 2024 zu spüren bekommen.“ Es war da noch keine vier Wochen her, dass sich die Republikaner im Kongress vor aller Augen an die Gurgel gegangen waren. Und auch in der Parteiorganisation hatte es vor der Wahl heftig geknirscht. Hinter den Republikanern liegen drei enttäuschende Wahlen. 2018 verloren sie das Repräsentantenhaus an die Demokraten, bei der Präsidentenwahl 2020 dann gar das Weiße Haus und bei den Kongresswahlen 2022 reichte es nur für eine knappe Mehrheit in der Ersten Kammer. Und das, obwohl die Inflation auf einem Rekordhoch und Präsident Joe Biden unbeliebt war wie nie. Immer an der Spitze dabei: Ronna McDaniel. Es war das erste Mal in sechs Jahren, dass sie sich bei der Wahl ernsthaften Herausforderern stellen musste. Trump hatte sich zurückgehalten.

FAZ-online

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Die Deutschen Underdogs Merz und Lindner haben mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits ihre Selbsteinladung zu einen Imbiss in Muttis Pizza Bude eingesandt um so ihrer nächsten Verwandtschaft den Rücken zu stärken!.

Hundert Tage ist die Rechtsregierung von Giorgia Meloni nun im Amt. Die schrillen und aggressiven Töne sind Vergangenheit: Italiens erste Regierungschefin gibt sich moderat und besonnen. Das kommt an – bei den europäischen Partnern und auch bei den Italienerinnen und Italienern.

2.) Italien: „Underdog“ Meloni will es allen zeigen

Man kann nicht sagen, dass Melonis Wahlsieg vom 25. September 2022 in Europa, aber auch in Italien selber, mit großer Euphorie aufgenommen worden wäre, im Gegenteil. Die deutsche Zeitschrift „Stern“ hatte sie noch kurz vor den Wahlen als „gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet, und die italienische Linke versuchte – wenn auch vergeblich – einen „republikanischen Pakt“ zur Rettung der Verfassung zu zimmern, die ihrer Meinung wegen Meloni in akuter Gefahr war. Auch das Wahlresultat von Melonis postfaschistischen Fratelli d‘Italia war in Wirklichkeit alles andere als brillant gewesen: 26 Prozent bei einer rekordtiefen Wahlbeteiligung. Zusammen mit ihren Koalitionspartnern Silvio Berlusconi und Matteo Salvini reichte es aber trotzdem zur Bildung der Regierung. Jetzt ist die neue, auf dem Papier am weitesten rechts stehende Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg seit hundert Tagen im Amt – und von den Befürchtungen und Ängsten ist nicht mehr viel übrig geblieben. Beim bisher wichtigsten politischen Geschäft ihrer Amtszeit, dem Staatshaushalt, hat Meloni den vorsichtigen Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortgeführt. Meloni hat sogar, den Staatsfinanzen zuliebe, die von Draghi eingeführte Verbilligung von Benzin und Diesel zum Teil wieder aufgehoben – Italien spart auf diese Weise jeden Monat eine Milliarde Euro. Als verlässlich hat sich die neue Regierung auch bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt – obwohl Regierungspartner Berlusconi mit dem russischen Präsidenten eine langjährige Männerfreundschaft verbindet und Salvini noch kurz vor der Invasion T-Shirts mit dem Putin-Konterfei getragen hatte. Italien braucht die EU-Gelder.

WAZ-online

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Wer würde das nicht anders Formulieren – wie z.B. „Wer A sagt, kann schlecht B beklagen, wenn er Glaubhaft klingen will ?“ Aber ist nicht genau dieses das hohle Gerede der Politik um den Bürger-innen das berühmte X für ein U zu verkaufen. Denn seinen wir doch alle einmal ehrlich :  Hinter jeder politischen Aktion steht ein großes Geschäft zum Wohle der eigenen Taschen. Das erweist sich doch im Nachhinein als die einzige Intelligenz im Bundestag der Hoch-studierten! Wer sonst könnte es sich erlauben zu den angesetzten Terminen vor seiner halben Belegschaft dummes Zeug zu Labern?

Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine. Bald rollen deutsche Leopard-2-Panzer über die Schlachtfelder. Weil der Krieg trotzdem noch lange dauern wird, braucht der Westen eine Strategie für mögliche Verhandlungen.

3.) Der Westen braucht einen Plan B

Scholz ist ein symbolischer Erfolg gelungen. Dass neben sehr vielen Leopard-Panzern auch ein paar US-Abrams-Panzer geliefert werden, ist das Resultat einer sanften Erpressung. Die USA wollten keine eigenen Panzer schicken – und tun es, weil der Kanzler sonst keine Leo­parden bereitgestellt hätte. Zuvor hatte Warschau Berlin gedroht, auch ohne deutsche Genehmigung Leoparden in die Ukraine zu befördern. Das Ergebnis dieser doppelten Erpressung ist: Die Nato handelt geschlossen. Ein steiniger Weg mit brauchbarem Ergebnis. Denn eine Spaltung der Nato wäre ein Geschenk mit Schleife für Putin. Die Abrams sind auch eine Rückversicherung für Berlin. Falls 2025 ein rechter Republikaner im Weißen Haus regiert, ist es beruhigend, wenn neben den deutschen Panzern auch einige US-Tanks durch die Ukraine fahren. Ob Scholz‘ Manöver sich Gelegenheit oder Weitblick verdankt, ist eher stilistisch interessant. Ein Zeichen von Führungsschwäche ist es jedenfalls nicht. Es erinnert an Helmut Schmidt, der 1979 die Raketenlücke entdeckte und die anfangs widerwillige US-Führung zu Nachrüstung und Pershings anstiftete. Dieser Vergleich ist nur auf den ersten Blick ent­legen: Die Kernidee von Schmidt und Scholz ist ähnlich. Nur US-Atomwaffen schützen die Bundesrepublik vor Drohungen aus dem Osten. Deshalb muss das Band über den Atlantik ganz eng sein. Die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung verschwimmt.

TAZ-online

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Da können wir uns ja auf spannende Zeiten freuen und dabei zusehen, wie lange er auf seinen Posten sitzen wird, wenn er sich mit den „Demokraten des Unrecht“ auseinander setzen muss. Dl wünscht Ihm dabei viel Glück und möglichst unpolitisch – saubere Hände!

Europas Grenzen der Menschlichkeit. – Der Niederländer Hans Leijtens will den Respekt vor den Menschenrechten nicht vernachlässigen, wenn es unter seiner Verantwortung um die Überwachung der EU-Außengrenzen geht.

4.) Neuer Frontex-Chef Hans Leijtens will keine Pushbacks:

Ganz neue Töne waren es, die vergangene Woche aus Brüssel kamen. Hans Leijtens, designierter Frontex-Direktor, trat nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor die Presse. Er bekannte sich zu Transparenz, zeigte sich offen für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und erklärte den Respekt vor Menschenrechten zum Leitmotiv einer EU-Agentur, die mit einem Budget von derzeit 754 Millionen Euro die größte ihrer Art ist: „Pushbacks sind verboten. Also bin ich dafür verantwortlich, dass meine Leute an nichts teilnehmen, was Pushback genannt wird. Das ist vollkommen klar.“ Leijtens, der am 1. März antritt und zuvor den niederländischen Grenzschutz führte, bekam für seine Worte viel Anerkennung. Was schlicht daran liegt, dass sich die Behörde zum Schutz der Außengrenzen seit Jahren meilenweit von Standards entfernt hat, die Minimalkonsens für einen Staatenbund sein sollten, der sich als Matrix für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versteht. Doch hinkt Frontex diesem Anspruch gerade beim Thema Migration und wegen der Lage an den Außengrenzen weit hinterher. Die jüngste Bilanz der rasant gewachsenen Behörde ist verheerend. Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach sich Frontex in der Ägäis der Komplizenschaft bei Pushbacks schuldig macht, die klar gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der 2022 geleakte Bericht des EU-Anti-Betrugsbüros OLAF bestätigt die Vorwürfe. Leijtens’ Vorgänger, der Franzose Fabrice Leggeri, der die Vergehen immer bestritt und eher dem Vertuschen als Aufklären zugetan war, musste daher im April 2022 zurücktreten.

Freitag-online

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Der nun folgende Satz wurde also doch nicht in einen hohlen Raum gerufen: „Drum prüfen wer sich ewig bindet – ob sich nicht doch was besseres findet ? Oder wollte der Paule wirklich nur den Puppenspieler Mimen ? Ob hier die Deutschen wohl erst geschossen hätten, um dann  anschließend ihre Frage zu stellen? 

Ein Polizeivideo des Angriffs auf den Ehemann von Nancy Pelosi, Paul Pelosi, wird veröffentlicht. Ein Richter ordnet die Veröffentlichung an.

5.) Polizeivideo von Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann veröffentlicht

Fast drei Monate nach dem Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Polizei am Freitag (27. Januar) Videoaufnahmen des Angriffs veröffentlicht. Das auf Anordnung eines Richters veröffentlichte Polizeivideo zeigt den Angreifer David DePape und den 82-jährigen Paul Pelosi im Wohnhaus der Pelosis in San Francisco. DePape trägt einen Pullover und eine kurze Hose, Pelosi ist nur mit einem Hemd bekleidet. Der Angreifer war am 28. Oktober bei den Pelosis eingebrochen. Er hatte es auf Nancy Pelosi abgesehen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs aber in Washington aufhielt. Kurz nach dem Eintreffen der Polizisten schlug er mit einem Hammer auf ihren Ehemann Paul ein und fügte ihm unter anderem einen Schädelbruch zu. Das Polizeivideo zeigt, wie beide Männer beim Eintreffen der Polizisten direkt nebeneinander stehen und beide den Hammer mit einer Hand festhalten. Ein Polizist sagt: „Was ist los, Mann?“ Dann fordert er den Angreifer auf, den Hammer fallenzulassen. Stattdessen schlägt der Angreifer aber plötzlich auf Paul Pelosi ein. Die Polizisten eilen herbei und überwältigen ihn. Als Nächstes ist zu sehen, wie Paul Pelosi bewegungslos am Boden liegt.

FR-online