DL – Tagesticker 27.12.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. Dezember 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen – . – 2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus – . – 3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch – . – 4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei! – . – 5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Warum will der DGB die Tatsache nicht wahrhaben, mit allen Politikern der Nach-Kriegs-Regierungen an einen Tisch zu sitzen ? Wer hätte als Regierung jemals etwas für die Menschen mit kleinen Einkommen gemacht, genau das Gegenteil ist der Fall da den Habenden jede Möglichkeit geboten wird ihren Reichtum auszubauen. Ist es nicht das Zeichen der Manipulation, wenn eine Kanzlerin beim Abschied eines Gewerkschafts-Funktionär die Unterdrückung der Arbeiter-innen Adelt ?
Wegen der hohen Energiepreise will die DGB-Chefin zielgenaue Überweisungen des Staates an die Bürger. Sie sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht.
1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, fordert Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. „Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Energiekrise. Direktzahlungen scheitern bislang daran, dass dem Staat die nötigen Daten, etwa die Kontoverbindungen, nicht vorliegen. „Nach Aussage des Finanzministers benötigen die Finanzämter aber noch anderthalb Jahre, um Steueridentitätsnummern mit den Kontoverbindungsdaten zusammenführen zu können“, sagte Fahimi. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt – und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO₂-Preisen. Nach einer Kabinettsklausur hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer aber gesagt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen.
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Läuft das Gespinst, welches für Krankheiten zuständig ist, jetzt mit einen Besen durch die Landschaften, welchen er vor vielen Jahren noch selber eingestielt hat ? Da braucht nichts gegendert, sondern nur etwas verändert zu werden. Vor allen Dingen müsste ein jeder Arzt und Professor nach seinen Leistungen in der Medizin und nicht der Wirtschaft bewertet werden! Das Freudenhaus für Politik steht doch kurz vor der Schließung, wegen Überfüllung mit seinen Titelträgern.
GENDERKONFORME FORMULIERUNG – Rund die Hälfte der Ärzteschaft ist weiblich, der Anteil von Frauen in Apotheken noch deutlich höher – das will Karl Lauterbach nun auch auf Beipackzetteln von Arzneimitteln würdigen. Der Bundesgesundheitsminister unterstützt einen Vorstoß zur genderkonformen Formulierung.
2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zustimmend auf den Vorstoß von Verbänden für genderkonforme Formulierungen auf Beipackzetteln von Arzneimitteln reagiert. „Ich wäre sehr dafür, wenn Ärztinnen ausdrücklich genannt würden. Es entspricht der Realität der Versorgung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Karl Lauterbach unterstützt Vorstoß der Bundesärztekammer. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zuvor dafür plädiert, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis „Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ in der Arzneimittelwerbung umzuformulieren. „Die gesetzlich vorgegebene Formulierung passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Er betonte, dass rund die Hälfte der Ärzteschaft weiblich sei. Unter den Beschäftigten öffentlicher Apotheken seien fast 90 Prozent Frauen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening. „Ein rein männlicher Sprachgebrauch kann da keineswegs als eine faire Sprachpraxis bewertet werden“, kritisierte sie.
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Mal kam das gaukeln von rechten Republikanern – jetzt hörten wird die Segenssprüche vom linken Mitnahme Sozialisten welcher als eine politische Null zu werten ist, der sich ob seiner Aufgabe freuen müsste, wenn den versagenden Regierungsakrobaten seiner Partei, so viele Stöckchen wie Mensch sie nur aufnehmen kann, als Hindernisse zum stolpern, zwischen die Beine geworfen werden. „Gottesdienste“ wurden für gewöhnlich von den Ausführenden selber gestört, wenn vor den Wahlen von den Kanzeln für „die C. Parteien“ geworben wurde.
Bundesonkel stört den politischen Weihnachtsfrieden und ermahnt die Klimagruppe Letzte Generation. (Schlagzeile vom 27.12.22.) Alte Generation stört Weihnachten. Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu werben.
3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine diesjährige Weihnachtsansprache für Kritik an der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ genutzt. Er wünsche sich, „dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind, ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ‚letzte Generation‘ sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.“ Das Presseteam der Gruppe ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Gegen Klimaschutz-DemonstrantInnen sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. In knapp einem Jahr hätten die AktivistInnen in Berlin in 276 Fällen Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen. In Stuttgart hatten Klimaaktivist-Innen laut Polizei am Heiligabend vor, einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst zu „stören“. Der Plan wurde den Behörden aber vorher bekannt. Deshalb sei der Gottesdienst in der Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen bereits am Vortag aufgezeichnet worden. Heiligabend hätten acht AktivistInnen der Letzten Generation mittags dann nur eine verschlossene Kirche vorgefunden.
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Wie beliebte es Berthold Brecht zu sagen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank – die Cleveren gehen in die Politik und gründen ihre eigene Bank.“ War ein solcher Satz nicht das Armutszeugnis für alle Politiker: Oder waren die privaten Häuslichen Banken nicht inbegriffen?
Spektakuläre Pleiten und Kursverluste zeigen, dass auch das gehypte Geld aus dem Rechner nur von dieser Welt ist. Denn Krypto-Währungen sind zwar virtuell, aber nicht immateriell. Und: Auch sie leiden unter dem Energiepreisschock.
4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei!
Lange war Party am Markt für Kryptowährungen. Tech-Nerds machten die Musik, Finanz-Influencer lockten Gäste – mit leeren Versprechungen vom anstrengungslosen Reichtum über Nacht. Während Libertäre noch diese Party ohne Türsteher bejubeln, herrscht längst der Kater. Exemplarisch ist die Kursflaute beim Bitcoin und die Implosion der Krypto Börse FTX. Noch 2021 hatte dieses Mega-Start-up, das mit Kryptowährungen handelte und wie eine Bank Depots dafür anbot, ein tägliches Handelsvolumen von zehn Milliarden und wurde selbst auf 25 Milliarden Dollar taxiert. Der nerdige Gründer Sam Bank man-Fried, der angeblich nur reich werden wollte, um seine Milliarden zu spenden, galt als Good Guy auf dem hochspekulativen Kryptomarkt. Nun hat sich alles in Luft aufgelöst – und den ganzen Markt in Misskredit gebracht. Selbst die größte und bekannteste Kryptoanlage, der Bitcoin, verlor ein Viertel ihres Wertes. FTX hat andere Börsen mitruiniert: Blockfi hat Insolvenz angemeldet, Genesis ist kurz davor. Zuvor waren 2022 mit Terra und Celcius schon zwei Krypo-Sterne vom Himmel gefallen. Noch ist nicht ganz klar, wie es dazu kam. Bankman-Fried weist Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Betrugs und Verschwörung erhoben. Anleger wurden um Milliarden geprellt. Einlagensicherungen wie bei klassischen Banken greifen hier nicht. Bei einer Pleite gehen Depots gleich an den Insolvenzverwalter – auf Nimmerwiedersehen.
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Um selber mit Schrott die Umgebung zu Verunsichern? Die Arbeiten der Sozialisten gleichen mehr und mehr den Faschisten? Das der Republikanische Stil dem Scholz-schen nahe liegt, bewies er ja schon unter Merkel welche für ihn wohl kaum, die einer ungeliebten Knechtschaft glich. Fahne, Hymne und Adler verseuchen keine Luft mehr im Reichstag?
Der Plan der Bundesregierung war, Rüstungsexporte zu senken. Die Waffenausfuhr erreicht 2022 jedoch einen Rekordwert. Auch ohne Ukraine-Krieg ist der Export enorm.
5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Meeting with the President of Germany