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RENTENANGST

DL – Tagesticker 27.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 27. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“  – . –  2.) Neuer Wirbel um die Millionen-Villa von Jens Spahn  – . –  3.) Wie Spenden für Geflüchtete einfach spurlos in der Insolvenzmasse verpuffen  – . –  4.) Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht  – . –  5.) Massive Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Großmäuler ohne jeglicher Substanz. Warum geht dann eine „Werte Demokratie“ nicht mit guten Beispiel voran und verzichtet auf ihre Schlägertruppen der Polizei und auf die besoldeten  Mörder des Militär ? Ist sich die Politik so schwach bewusst Kraft der Derer, in ihren Ämtern eingekauften  Männer und Frauen über ihre Parteien-Clans, selber um ihre persönliche Sicherheit zu sorgen? Wer Hass sät, wie jeder – Mann-Frau, es aus den laufenden Übertragungen sehen und auch hören kann,  hat seinen Respekt aus dem Volk nicht verdien! Respekt und Achtung muss sich schon  jeder selber erarbeiten. Wer würde schon einer-n Politiker-In die Hand reichen, ohne hinterher seine Finger nach zu zählen? 

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich laut Bundesjustizminister Marco Buschmann „in mehrfacher Hinsicht strafbar“ gemacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert eine Aufarbeitung der Flughafenblockade.

1.) „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER abermals kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“ Nach der Lahmlegung des Flughafens sei es „dreist“ von den Aktivisten, vor neuen Protesten mit mehr Schlagkraft zu drohen, sagte Wissing dem Blatt. Er mahnte abermals eine Aufarbeitung des Vorfalls am Donnerstag an. „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.“ Scholz bezeichnet Aktion als „hochgefährlich“. Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

FAZ-online

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Ist nicht die Clan-Partei-Politik in diesen wurstigen Staat, für die große Mehrheit ihrer Mitglieder-innen  die einzige Möglichkeit, ohne etwas Wissen oder Können zu müssen, höher als der Verstand es an einen Arbeitsplatz bietet, hinauf zu kommen ? Wohl kaum ein Mitglied einer Partei, hat seine ganz persönlichen Erfahrungen hinter sich gelassen und hält eine Mitgliedschaft aufrecht , ohne sich zu verbiegen. Eigenständigkeit ist unerwünscht.

Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine „Erbschaft“, die viele Fragen aufwirft.

2.) Neuer Wirbel um die Millionen-Villa von Jens Spahn

Ire Villa sollte der Ort sein, an dem „wir gemeinsam zur Ruhe kommen“. So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein. Es geht um die Herkunft von insgesamt4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen („Spiegel“). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit? Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her? Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt,285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum. Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu. Villa Spahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

WAZ-online

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Wer hätte denn jemals einen Bürge-r-in in fremden Ländern Kennengelernt , welche auch nur einen Cent aus einer Spendenkasse erhalten hätte ? Im Gegenteil: Ende der 60 Jahre machte eine Publikation die Pressenrunde nach der sich ein König in Afrika ein goldenes Bett von Spendengelder gekauft hätte. 

Gut, bei ganz genauem Hinsehen hätte man als Spen­de­r-in wissen können, dass auch bei einer großen Hilfsorganisation wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) nicht immer alles ordnungsgemäß abläuft.

3.) Wie Spenden für Geflüchtete einfach spurlos in der Insolvenzmasse verpuffen

So sorgte im vergangenen Jahr etwa das vom DRK-Kreisverband Friesland betriebene Impfzentrum in Schortens für einen heftigen Skandal, weil Kochsalz verimpft, Arbeitszeit falsch abgerechnet und Lohn einbehalten wurde. Die Menschen, die in den vergangenen Monaten Überweisungen für Ukraine-Flüchtlinge auf ein Sonderkonto des DRK-Kreisverbandes Goslar tätigten, konnten aber darauf vertrauen, dass ihre Spenden auch bei „den Richtigen“ ankommen würden. Beim „großen“ Roten Kreuz, dem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege, würde das Geld nicht einfach verschwinden. Doch genau das droht nun zumindest für den größten Teil der Summe. Mehr als 370.000 Euro kamen bei der vom DRK und der Goslarschen Zeitung gestarteten Kampagne zusammen. Allerdings vergab eine eigens eingesetzte Kommission bislang nur rund 65.000 Euro davon an Projekte und Initiativen in der Region: an den Verein „Goslar hilft der Ukraine“ etwa, die Initiative „Bürger helfen Bürgern“ in Clausthal-Zellerfeld, die Tafeln in mehreren Orten sowie eine Gruppe, die einen Mutter-Kind-Spielkreis für deutsche und ukrainische Familien aufbaut. Viele andere Initiativen stellten Förderanträge, die aber noch nicht beschieden wurden. Dass neun Monate nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge, noch 80 Prozent der Spendengelder ungenutzt auf einem Bankkonto liegen, kann vielleicht noch mit bürokratischem Aufwand und organisatorischer Unerfahrenheit der Initiatoren vor Ort erklärt werden. Nicht zu verstehen – und schon gar nicht zu entschuldigen – ist indes, dass besagtes Spendenkonto nicht gegen finanzielle Turbulenzen abgesichert worden ist.

TAZ-online

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Solange sich die rechte Hand der Gewerkschaftsfunktionäre von ihren Mitgliedern bezahlen lassen, um mit den linken Händen in den Parteien nachlöffeln zu können, wird sich in diesen Gemisch Läden nicht viel verändern.

Hinter dem Tarifabschluss der IG Metall steckt eine regelrechte Kulturrevolution bei der Mobilisierung in den Betrieben. Das ist auch nötig – bei diesen Aussichten. Denn: Ein deutlicher Reallohnverlust bleibt. Und dunkle Wolken am Horizont

4.) Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht

Also doch keine Feuertonnen an Werkstoren zu Weihnachten. Diesmal noch ist Deutschlands Metall- und Elektroindustrie um eine flächendeckende Streikwelle herumgekommen. Bis zur entscheidenden vierten Verhandlungsrunde am 17. November im baden-württembergischen Ludwigsburg war das alles andere als klar. Die Metallarbeitgeber waren mit Nullrunden-Fantasien in diese Tarifrunde gegangen, die IG Metall hatte sich im Frühsommer nach einer Mitgliederbefragung auf ihre Forderung nach acht Prozent mehr Lohn festgelegt. Erreicht hat sie nun 8,5 – in zwei Stufen, dazu 3.000 Euro „Inflationsprämie“ in zwei Tranchen im nächsten und übernächsten Jahr, und alles bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Das ist mehr, als die Arbeitgeber hergeben wollten, und mehr, als sich viele Beschäftigte erhofft hatten. In den Betrieben wird der Abschluss praktisch durchweg als Erfolg angesehen. Das liegt auch daran, dass es an der Basis der IG Metall ein sehr feines Gespür dafür gibt, dass dieses Ergebnis nur deshalb zustande kam, weil es bundesweit in vielen Betrieben eine Mobilisierung durch betriebliche Aktive gab, wie man sie von früheren Tarifrunden in dieser Form nicht kannte. Die halbe Million Leute, die sich seit Anfang November an Warnstreiks beteiligte, war nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Vorausgegangen waren in vielen Regionen „aktive Mittagspausen“, Flugblatt-Aktionen, Betriebsrundgänge und unzählige Gespräche – geführt von betrieblichen Aktiven und unterstützt durch eine bundesweite Kampagnenführung, die weniger auf große Werbematerialschlachten als auf kluge und empathische Vermittlung von Know-how für die Ansprache von Kollegin zu Kollege setzte. Auch wenn der Abschluss oberflächlich betrachtet ohne großen Konflikt erreicht wurde, deutete sich hier eine Kulturrevolution in der IG Metall an. Die dürfte für manche noch schmerzhaft werden, geht sie doch mit Kontrollverlust für Betriebsräte und Apparat – die traditionellen Machtzentren der Organisation – einher.

Freitag-online

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Wer würde denn anderes erwarten, wenn er weiß, das der Fisch immer am Kopf zu stinken anfängt? Wie der Herr – so sein Gescherr und es möge ja keiner glauben, dass es unter einer Republikanischen Regierung besser werde! Den gegenteiligen Nachweis vermochte  Merkel in 16 – jähriger Amtszeit nie belegen. Unsere einzige Sorge sollte sein, das diese Ampel nicht republikanisch wird ! Niemand hatte doch gesagt irgendwo jemals besser geschlafen zu haben.

„Schon heute dauert die Bearbeitung drei bis sechs Monate“: Aufgrund von Personalmangel rechnen die Kommunen mit monatelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung. In NRW sollen die Bewilligungen voraussichtlich erst ab April 2023 erfolgen.

5.) Massive Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate„, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Bild“ (Samstag). „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu. „Wir haben nicht die Leute, um die schnell abzuarbeiten.“ Die Städte hätten die Stellen ausgeschrieben, könnten sie aber nicht besetzen. Wohngeld-Bewilligungen in NRW erst ab April 2023. Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden. Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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