DL – Tagesticker 27.11.17
Erstellt von Redaktion am Montag 27. November 2017
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Prima – Dann sollen sie Ihre Volksauslutscherin nehmen und in die Opposition gehen. Da wird dann auch keine Politik gemacht, denn diese wissen nicht einmal wie das Wort geschrieben wird. Aber das Land, ist mir so egal wie den PolitikerInnen die BürgerInnen egal sind.
Regierungsbildung:
1.) CDU-Spitze lehnt Minderheitsregierung ab
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche strebt die CDU-Spitze eine Koalition mit der SPD an und hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach vierstündigen Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Dies sei keine Minderheitsregierung, sondern ein Bündnis, das eine parlamentarische Mehrheit habe. „Das ist die große Koalition.“ Nur, wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.
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Jahrmarkt, genau dort sind wir nach den Jahren unter der Knechtschaft von Merkel gelandet. Dieses Land stinkt nach abgestandenen Konservatismus. Es reicht – lasst uns nach sicheren Herkunftsländern suchen – für abzockende Politiker.
CDU vor Verhandlungen mit SPD :
2.) „Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt“
Führende CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD für die Bildung einer großen Koalition zurückgewiesen. Es sollten nicht praktisch im Stundentakt rote Linien gezogen werden, sagte der stellvertretende Parteichef Volker Bouffier am Sonntagabend im Rahmen einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll es nicht übertreiben.“ Der hessische Ministerpräsident geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die SPD vor ihrem Parteitag Anfang Dezember verhandeln kann. Danach solle man aber rasch ins Gespräch kommen.
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Genau das ist das Bild, welches diese Bananerepublik zeigt. Das Pack in den Verwaltungen, denen es einfach am notwenigen Verstand fehlt, da vielen der dort Sitzeneden nicht über ein Niveau des Hilfsschülers hinauskommt. Wendet sich der Bürger dann an das zuständige Verwaltungsgericht, kratzt die dort sitzende Richterkrähe seinen Verwaltungsangestellten in den meisten Fällen kein Auge aus. Folgend dem preußischen Korpsgeist: „Macht muss siegen“!
Dementer Senior in Düsseldorf
3.) Wirbel um Bußgeld für Ausruhen an Haltestelle
Ein im Internet kursierendes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 83-jährigen Senior sorgt für heftige Diskussionen. Darin wird von dem Mann ein Verwarnungsgeld von 35 Euro dafür verlangt, dass er sich für einige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat.
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Aber sie habern ein feines Leben , bar jeder Verantwortung in ihren Bunkern. Die Schuld fürs Versagen trägt immer der, welcher gerade nicht vor Ort ist.
Neuordnung des Verfassungsschutzes
4.) Beamte sind Lokalpatrioten
BERLIN taz | Genau 49 Mitarbeiter sind es, die beim Bremer Verfassungsschutz Extremisten aller Art im Blick behalten sollen. Eine Zwergbehörde, die sich um Islamisten, Rechtsradikale, Linksmilitante, Reichsbürger oder PKK-Anhänger kümmern soll. Eine Behörde, die es mit gleicher Aufgabenstellung in 16-facher Ausführung in den anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt. Die mögliche neue Jamaika-Regierung will dies nun ändern. Die Verhandler von Union, FDP und Grünen haben sich während der Sondierungen darauf geeinigt, dass es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möglich sein soll, einzelne Landesämter zu übernehmen – „auf freiwilliger Basis“.
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Ein Kompliment kann man der Klöckner nicht verweigert! Sie weiss immer wo die Glocken gerade hängen. Erst bei der Birne Helmut und jetzt bei IM Erika. Für eine/n PolitikerIn ein sehr großer Qualitätsnachweis !
Klöckner:
5.) Gespräche mit SPD wohl erst im neuen Jahr
Die CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.
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Was macht die große Sphinx, der Präsidiale Steinmeier in dieser Situation – schiebt oder zieht er die SPD über den Tisch ?
Große Koalition
6.) Der GroKo-Poker hat begonnen
Gerade erst hat die SPD-Spitze ihre Komplettverweigerung gegenüber Gesprächen mit der Union aufgegeben, schon hat der Poker über politische Inhalte einer möglichen großen Koalition begonnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Wochenende strikt gegen Neuwahlen aus. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte sie beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg Vorpommern. Es wäre wünschenswert, „sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden.“
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Grafikquelle: DL / privat –