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RENTENANGST

DL – Tagesticker 27.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aus den Leben einer Physikerin – Muttis  Paternoster Politik heißt auf  Deutsch – Heut geht es Rauf und Morgen Runter ! Oder auch: Was ich nicht erklären kann, benutze ich trotzdem – denn für Erklärungen habe ich meine Experten. Hauptsache alle kommen heile nach Oben – Herunter fallen sie von selber.

Kanzleramt wirbt für neue Corona-Maßnahmen

1.) Kommt ein „Lockdown light“?

Die Kanzlerin zieht angesichts der steigenden Corona-Infektionen die Videokonferenz mit den Ländern vor. Eine Mehrheit der Deutschen erwartet neue Schließungen. Das Kanzleramt will nach „Bild“-Informationen bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch wegen der rasant zunehmenden Corona-Neuinfektionen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas dann jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut „Bild“ will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen. Wegen der angespannten Corona-Lage beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Allen sei bewusst, „dass dabei jeder Tag zählt“. Merkel hatte am Wochenende nochmals eindringlich an alle Bürger appelliert, Kontakte generell zu reduzieren. Am Montag mahnte sie nach Informationen der „Bild“ auch in den CDU-Gremien, der Anstieg der Infektionen müsse dringend gestoppt werden. Die Situation sei „hochdynamisch“ und „dramatisch“. Deutschland könne bald in eine „schwierige Lage“ bei Intensivbetten in den Kliniken kommen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den CDU-Beratungen sehr skeptisch. Die Zahlen stiegen zu schnell, machte er laut Teilnehmerkreisen deutlich.

Tagesspiegel

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Ist dieses Prozedere nicht letztendlich das einzige was in der Politik auf eine gewisse Ehrlichkeit hinweist ? Der Streit um das goldene Kalb, welches sich im reichen bestückten Selbstbedienungsladen des Volkes frei und ohne jegliches Risiko bedienen kann? Alles aus einer mafiösen Clan-Familie der Parteien ? So war es immer schon, denn auch über die Hitler-Nachfolge wurde nur durch die Beeinflussung der USA so schnell entschieden. Andree Dumpfbacken waren nicht sofort bei Fuß und es fehlte am entsprechenden Vorleben der Bewerber. Stammen auch heute wieder alle Bewerber noch aus der Merkel-Zeit ? Und bitte schön – aus welcher Zeit sollten sie, als CDU Mittglieder denn sonst stammen ? Kann ein Braun noch Schwarzer sein und dass in Zeiten wo das Toilettenpapier für die Gesellschaft wieder knapp wird ? 

CDU-Parteitag

2.) Es reicht

Seit Monaten liefern sich drei, die die CDU nicht begeistern, ein unfrohes Rennen um den Vorsitz. Nun soll es in die Verlängerung gehen. Eine fürchterliche Idee. Es gibt buchstäblich Zehntausende von guten Gründen, derzeit Großveranstaltungen wie Konzerte, Feste, Messen und auch Parteitage für unangemessen zu halten. Diese Gründe sind Menschenleben. Niemand sollte das vom Tisch wischen. Auch im Falle des CDU-Parteitags im Dezember hat sich nun, zumindest vordergründig, die epidemiologische Argumentation durchgesetzt. Jedenfalls ist bisher der einzige, der offen gegen den Präsidiumsbeschluss argumentiert, die Wahl zu  verschieben, Friedrich Merz, der darin einen Versuch des „Parteiestablishments“ wittert, ihn um seinen sicher geglaubten Sieg zu bringen. Ja, richtig, Merz ist immer auch für sich ein Thema. Schon sein kurzes Statement zu dieser Entscheidung wirft die Frage auf, ob einem früheren CDU-Fraktionschef, der vom „Parteiestablishment“ der CDU spricht, an der bundesrepublikanischen Demokratie tatsächlich so viel gelegen ist, wie er immer behauptet. Oder ob er nur einer der letzten Naivlinge ist, die versuchen, trumpistischen Rechtsradikalismus in eine konservative Partei zu integrieren, nur um anschließend ratlos zu beobachten, dass diese Kräfte die Partei kapern und entstellen. V

Zeit-online

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So ist es und soll es auch sein. Ich besitze kein Handy und auch keine App. Alleine schon aus  Gründen, korrupten Regierungen nicht das auf den silbernen Tablett zu bieten, was wie so oder so schon alles wissen. Wer weiß denn schon heute, was in Zukunft noch alles auf der politischen Bühne der Selbstgefälligkeiten erscheint und gewählt wird ?

Corona-App und Datenschutz

3.) Datensammelfantasien

Soll die App alle möglichen privaten Daten sammeln und an Behörden geben? Diese Idee wird gerade populär. Durchdenken wir das mal kurz. Das ging wirklich schnell. Kaum steigen die Infektionszahlen, diffundieren Vertreter:innen der Fraktion Ich-hab-nichts-zu-verbergen in die Talkshows hinein. So forderte etwa Philosophie-Professor Julian Nida-Rümelin am Sonntag bei Anne Will: Die ­Corona-App solle persönliche Daten sammeln und an die Gesundheitsämter weiterleiten, auf dass derart die Pandemiebekämpfung erleichtert werde. Die Corona-App, könnte man sagen, ist das datenschutzvorbildlichste Projekt, das die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so auf den Weg gebracht hat. Dass es nun Forderungen gibt, den Datenschutz hier runterzuschrauben, ist also erwartbar und ironisch zugleich. Als ob „informationelle Selbstbestimmung“ ein Schimpfwort wäre. Und das Erinnern daran, dass mehr persönliche Daten nicht unbedingt mehr Sinn oder mehr Handeln oder mehr Pandemiebekämpfung bringen, ein Leugnen der Schwere der Situation. Lassen wir das Datenschutzargument kurz beiseite und sagen: Okay. Soll die Corona-App doch tracken und sammeln was das Zeug hält und die Daten direkt an die Gesundheitsämter schicken. Das ließe sich politisch so entscheiden. Zwar auf wackeligem rechtlichen Boden – aber das ist ja in der Politik nicht unbedingt ein Argument. Stellen wir uns daher vor, die Bundesregierung träfe jetzt die Entscheidung, die App entsprechend zu ändern. Was würde passieren?

TAZ-online

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Hört ihr wie die Lieder klingen, wenn Mitbewerber niedersinken ? Aus Spaß oder Hohn wer weiß das schon? Ein ganzes Leben voll mit Streit, in sturer Gegenseitigkeit. Man nennt es Spaß oder auch Hass, wenn jemand macht sich wieder  platt. Gerade so singt Politik, und auch der  Präsident trällert mit ! Die Schranzlerin im Stechschritt naht und die Musik dröhnt vom Kamerad. Ein hoch auf das, was übrig bleibt – für eine lange Ewigkeit ?

Reaktionen auf Oppermanns Tod

4.) „Du warst ein wirklich feiner Kerl“

Wie Spitzenvertreter der Parteien auf den plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und SPD-Politikers Thomas Oppermann reagieren. Der plötzliche Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat über Parteigrenzen hinweg Bestürzung ausgelöst. Der 66 Jahre alte Sozialdemokrat war am Sonntagabend überraschend gestorben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte Oppermanns Lebensgefährtin und der übrigen Familie in einem sehr persönlich gehaltenen Schreiben, beide Männer haben ihre Karriere in der SPD Niedersachsen begonnen und im Bundestag Seite an Seite fortgesetzt. „Er war mir über viele Jahre Weggefährte, Berater und guter Freund“, so Steinmeier. Oppermann habe sich um die Bundesrepublik „in herausragender Weise verdient gemacht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich „bestürzt und traurig“. Die CDU-Politikerin würdigte in einer von Regierungssprecher Steffen Seibert getwitterten Erklärung den Verstorbenen als „verlässlichen und fairen sozialdemokratischen Partner“. Als Vizepräsident des Bundestages habe sich Oppermann „in turbulenter Zeit um unser Parlament verdient gemacht“, so Merkel. Sozialdemokratische Parteifreunde äußerten sich tief betroffen über die Nachricht. Oppermanns Tod sei „ein schwerer Schock für uns alle“, schrieb SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Twitter. „Wir sind tief erschüttert und trauern mit seinen Angehörigen.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Eine der schönen Erinnerungen aus den alten Zeiten des KV WAF.  Das war einmal ein Mitglieder der Partei.

Small Talk mit Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK über den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Pandemie

5.) »Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«

Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner-Innen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir ­vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab?

Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen. Nur in wenigen Ausnahmefällen und in einem sehr begrenzten Rahmen darf das Mil­itär laut Grundgesetz im Inland tätig werden. Das war eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als »Staat im Staat« ein. Seit Jahrzehnten gibt es aber vor allem aus der CDU/CSU Versuche, die Trennung von Polizei im Inland und Bundeswehr im Ausland aufzuweichen.

Sie beklagen, dass man jahrelang Sozialausgaben gestrichen hat zugunsten der Bundeswehr. Was schlagen Sie als kurzfristige Maßnahmen vor?Jungle-World

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Die Mafia zeigt an jeden Tag ein anderes Gesicht. Auch in Schland !

Bürgermeisterin von Rom berichtet von Mordplänen der Mafia

6.) Virginia Raggi

Sie ließ illegale Villen abreißen – das gefiel den mafiösen Bauherren offenbar gar nicht. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat in einem Interview über ein Mordkomplott gegen sich und ihre Familie gesprochen. Es klingt wie aus einem Kriminalfilm. Doch nach Angaben von Virginia Raggi sind die Drohungen aus Mafia-Kreisen gegen sie und ihre Familie durchaus real. Als Bürgermeisterin von Rom hat sie sich mit zahlreichen mächtigen Familien angelegt. Im Gegenzug, so erzählte sie nun in einem Interview, wurde sie offenbar zum Ziel von Mordplänen. „Wir wurden informiert, dass sie einen Angriff auf meine Familie und mich planen“, sagte Raggi dem Sender Canale 5. Weitere Details zu der kriminellen Verschwörung nannte sie allerdings nicht. Allerdings verriet sie den Namen einer der Familien, die im Zentrum standen: Casamonica. 2018 hatte Raggi mehrere Villen abreißen lassen, die von der Mafia-Gruppe illegal gebaut wurden. Als Vergeltung trachteten diese ihr laut Darstellung der Politikerin nach dem Leben. Seitdem stehe sie unter besonderem Polizeischutz. Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Raggi zudem mit der Spada-Familie im Küstenort Ostia und mit den Morandos in den östlichen Vororten der italienischen Hauptstadt Auseinandersetzungen geliefert.

Spiegel-online

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7.) Deutschland nimmt Intensivpatienten aus Nachbarländern auf, weil Menschen dort offenbar nicht kapieren, dass Corona völlig harmlos ist

Wie dumm kann man eigentlich sein? Weil die Menschen in unseren Nachbarländern offenbar nicht kapieren, dass Corona total harmlos ist, müssen mehr und mehr Intensivpatienten von dort nach Deutschland eingeflogen und hier behandelt werden. So sind in den Niederlanden, in Belgien sowie in Tschechien die Krankenhäuser mangels Sachverstand inzwischen so überfüllt, dass bereits erste Patienten nach Deutschland ausgeflogen werden müssen. Offenbar ist die Erkenntnis, dass es sich bei der sogenannten Pandemie lediglich um einen riesigen Schwindel handelt und eigentlich kein Grund zur Sorge besteht, noch nicht bis in Deutschlands Nachbarländer vorgedrungen. Die fatale Folge: Tausende Ahnungslose entwickeln schwere Symptome, müssen beatmet werden und verstopfen die Intensivstationen der Krankenhäuser.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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