DL – Tagesticker 27.09.2020
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 27. September 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Solch ein Verhalten wird auch heute noch in Politikkreisen „Diplomatie“ genannt ! Gilt sie nicht hauptsächlich dem Zweck um sich auf Kosten der Bürger-Innen persönliche Beziehungen zu knüpfen und sich so auf einen günstigen Ausgangspunkt für die Zeit nach der Pöstchen-Jagd zu stellen ?
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR
1.) Spanós skandalöse Reise
Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden. // Köşe yazısının redakte edilmiş Almanca versiyonu için tıklayınız.
Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit seinem skandalösen Türkei-Besuch Hoffnungen zerstört. Lange Zeit war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR die letzte Hoffnung für alle, die die Hoffnung auf die Justiz in der Türkei aufgegeben hatten. Das ist jetzt vorbei. Denn sein Präsident Róbert Spanó demontierte mit einer skandalösen Reise auf Einladung der türkischen Regierung hin das Image der Neutralität des EGMR. Der im Mai 2020 zum Präsidenten gewählte isländische Richter war zum ersten Mal in der Türkei, und die Türkei war erstmals Gastgeber eines EGMR-Präsidenten. In den letzten 30 Jahren gab es 3.000 EGMR-Urteile gegen Ankara. Und von den derzeit anhängigen rund 60.000 Klagen stammen beinahe 10.000 aus der Türkei. Bei Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen ringen Erdoğan und Putin um die Meisterschaft. Um seine Arbeitsbelastung zu verringern, entsandte der EGMR mehrmals Delegationen in die Türkei, bildete Richter fort, versuchte das Sieb des Verfassungsgerichts engmaschiger zu gestalten, doch alles nützte nichts. Schließlich wurde ein Besuch auf Präsidialebene geplant. Der türkischen Regierung aber gelang es, diesen Besuch, der eigentlich Ankara zur Einhaltung des Rechts bringen sollte, als Unterstützung Straßburgs für das eigene rechtswidrige Verhalten hinzustellen.
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Ist es nicht für einen Staat vollkommen gleichgültig , wer sich aus den Parteien für solch ein Pöstchen zur Verfügung stellt ? Seid wann ist denn ein Bürgermeister oder auch Landrat mehr als ein Ping- Pong Ball, welcher von den ersten Reihen der Politik, ohne jeden Plan über eine ehemals grüne Platte geschoben wird? Waren sie denn jemals etwas anderes, als die An-Klatscher für Redner, auf den Partei-Tagen ?
In diesen Großstädten wird es heute extrem spannend
2.) Stichwahlen in NRW
Hochspannung an Rhein und Ruhr, vom Lipper Land bis nach Westfalen: Am Sonntag (27. September) findet die zweite Runde der NRW-Kommunalwahlen statt. In fast allen Großstädten in NRW gibt es offene OB-Stichwahlen. Insgesamt findet in 130 Kommunen in NRW am Sonntag eine Stichwahl statt. Darunter auch in Köln, Düsseldorf und Dortmund. Wir berichten in diesem News-Ticker den ganzen Tag über die aktuellen Ereignisse, Ergebnisse und Reaktionen. Stichwahl in NRW: Spannende zweite Runde der Kommunalwahl startet Genau zwei Wochen nach der NRW-Kommunalwahl öffnen um 8 Uhr die Wahllokale für die Stichwahlen. Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen vorab bereits die Möglichkeit einer Briefwahl. In 15 kreisfreien Großstädten gibt es Duelle um die Oberbürgermeister-Posten, zudem in elf Kreisen um die Landratsämter. In mehr als 100 kleineren kreisangehörigen Städten stehen noch Bürgermeister-Stichwahlen an. Zu einer Stichwahl kommt es überall dort, wo kein Bürgermeister- oder Landrat-Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Dass es überhaupt Stichwahlen gibt, hatte erst der Verfassungsgerichtshof in Münster ermöglicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gesetzlich abgeschafft, aber das oberste Gericht kassierte das umstrittenen Gesetz nach einer Klage der Opposition.
DerWesten-online
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Ist es nicht sonderbar, Was oder Wer sich so alles unter einer Uniform verkriecht ? Noch in der Letzten Woche wollte mich eine solche Person belehren, in dem sie erzählte, ich dürfe besagte Einbahnstraße nicht mehr aus der von mir gewohnten Richtung passieren. Als ich ihn darauf Aufmerksam machte, das – nach Deutscher Gründlichkeit – keine Schilder aufgestellt wären, wies er mich auf das „rote Durchfahrt – Verbotsschild“ hin. Ich habe ihm nur empfohlen die Schule noch einmal in der „Ersten Klasse“ zu beginnen und meinen Spaziergang fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz- Autor-in Hengameh Yaghoobifarah vor.
3.) Polizeikolumne: zulässige Systemkritik
Die polizeikritische Kolumne „All cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah liefert „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für die Aufnahme von Ermittlungen. Dies schreibt die Berliner Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung dafür, dass sie nicht gegen die Autor:in vorgehen wird.Dass die Behörde die Kolumne von Mitte Juni durch die Meinungsfreiheit gedeckt sieht, war der taz schon seit zwei Wochen bekannt; nun liegt uns auch die ausführliche Argumentation mit Datum vom 11. September vor. Zwar sei es nachvollziehbar, dass viele den Text „als Angriff und Herabsetzung“ von PolizistInnen verstanden hätten, schreibt die Staatsanwaltschaft – doch liege kein Verstoß etwa wegen Volksverhetzung vor. Im Text werde „weder zum Hass aufgestachelt noch zu Willkürmaßnahmen aufgefordert“. Es fehle der „Appellcharakter“. Yaghoobifarah habe lediglich „eine abschätzige Bewertung der deutschen Polizei bzw. des Berufsbilds des Polizeibeamten“ vorgenommen. In ihrer Kolumne hatte Yaghoobifarah überlegt, was mit PolizistInnen zu geschehen hätte, wenn die Polizei abgeschafft würde. Im Ergebnis, schrieb Yaghoobifarah, seien die BeamtInnen nur auf einer Müllkippe gut aufgehoben, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“. Darin konnte die Berliner Staatsanwaltschaft „auch kein Beschimpfen, böswillig Verächtlichmachen oder Verleumden“ erkennen.
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Bayern – ein Freistaat wo Narren von Narren gejagt werden ! Würde sich Söder nicht vor seiner Fahne des Freistaat postieren, wenn er glaubt mal etwas sagen zu dürfen, hörte ihm niemand zu. Auch im Deutschen Polit Zirkus hört niemand den weiblichen oder männlichen Clowns zu, würde dort keine Fahne im Rücken wedeln. Was soll denn die Armee der Uniformierten in Mali machen, dürften sie dort ihre Kriegsflagge nun nicht mehr zeigen ?
„Flagge zeigt klare Ablehnung unserer Demokratie“
4.) Söder will die Reichskriegsflagge in Bayern verbieten
Nach Bremen will nun Bayern ebenfalls die Reichsfahnen aus dem öffentlichen Raum verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert. Die Szenen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen, die am Rande der Corona-Demo in Berlin vor dem Reichstagsgebäude geschwenkt wurden, sorgten bundesweit für Entsetzen. Auch auf weiteren Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen auch Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme teilnahmen, war die Flaggen immer wieder zu sehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CSU nun an, die Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie“, sagte Söder. „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“ Bremen hatte als erstes Bundesland vergangene Woche ein Verbot der Reichskriegsflagge und der Reichsfahne beschlossen. Die Verwendung der Fahnen in der Öffentlichkeit stelle „regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“, heißt es in dem Erlass. Die einfache Reichsflagge ist allerdings nur betroffen, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.
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Aber – wird hier nicht genau der Glashauseffekt erzeugt, welcher ein kluger Kopf immer tunlichst vermeiden sollte ? Genauso reagieren Politiker immer und das ist auch ein Hauptgrund, warum es keinen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern geben — darf?
Feindbild »Arabische Familienclans
5.) Clankriminalität
Ein internes Papier der Polizei Essen zeigt, wie die Polizei sogenannte »Clans« bewertet und welche Maßnahmen sie für wirkungsvoll hält. Vielerorts steht die Polizei in der Kritik wegen »racial profiling«, extrem rechten Chatgruppen von Polizisten und exzessiver Polizeigewalt. Ein internes Papier der Polizei Essen, über das »Die Welt« zuerst berichtete, gibt Aufschluss darüber, wie die Polizei sogenannte »Clans« bewertet, welche Maßnahmen gegen »Clans« sie für wirkungsvoll hält und wie sie andere Behörden wie Jobcenter und Jugendämter in ihre Repressionsstrategie mit einbinden möchte. Bereits seit geraumer Zeit fährt NRW-Innenminister Herbert Reul eine harte Linie gegen sogenannte »Clans«. Die Polizei führt immer wieder Razzien in vermeintlichen Brennpunkten der »Clan«-Kriminalität durch – oft ohne größeren Erfolg als ein paar Gramm nicht ordentlich versteuerten Shisha-Tabak. Dennoch verteidigen Innenminister und Behörden diese Politik der »Nadelstiche« und begründen sie damit, dass »Clan«-Mitgliedern unmissverständlich deutlich gemacht werden müsse, dass in NRW das Gesetz des Staates und nicht das der Familie gelte. Kritiker befürchten einen Generalverdacht gegen Mitglieder der betroffenen Familien und verweisen auf den rassistischen Gehalt solcher anlasslosen Schwerpunktkontrollen. In einem internen Polizei-Papier, das dem nd vorliegt, wird nun explizit darauf verwiesen, dass man es mit der Unterscheidung zwischen kriminellen und nicht-kriminellen »Clan«-Mitgliedern nicht zu genau nehmen sollte: »Im nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung […]. Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clan-Mitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden. Zum einen, weil grundlegende Denkmuster häufig auch bei Familienmitgliedern verankert sind, die nicht kriminell auffällig sind, und zum anderen weil auch bei Kenntnis über Kriminalität einzelner Familienmitglieder der Rest schweigt.«
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Kurz und Schmerzlos. Ich habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und würde mich auch einer politischen Gewalt nicht beugen. Es gibt sicher genügend Ratten, welche sich zur Verfügung stellen. Vielleicht sogar unter den Politiker-Innen, welche Lauterbach gerne bei den Rhön-Kliniken finanziell unterstützen ?
Lauterbach will kostenlose Grippe-Impfungen wegen Corona
6.) Impfung gegen Grippe vor allem wegen Corona nötig
Um das Gesundheitssystem während der Corona-Krise zu entlasten, rät die Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) dazu, sich dieses Jahr gegen die Grippe impfen zu lassen. Es sei dieses Jahr – vor allem während der anstehenden kalten Jahreszeit – besonders wichtig, einen guten allgemeinen Gesundheitszustand innerhalb der Bevölkerung zu bewahren. Doch die eingeschränkte Kostenübernahme einer Impfung wollen viele Krankenkassen nicht ändern. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass unter 26 Anbietern und sehr wenige eine Kostenübernahme für alle Patient*innen planen. Lauterbach will das ändern, indem die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Kosten für eine Impfung gegen die Grippe zu tragen. Dass die Impfstoffe knapp werden könnten, befürchtet er nicht: „Auch dieses Jahr wird der Impfstoff reichen – wir können es uns leisten, diesen allen Versicherten kostenfrei zur Verfügung zu stelle“.
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Landwirt verteilt Tierexkremente auf seinen Feldern
7.) Ekelhaft
Da kann es einem den Magen umdrehen. Landwirt Franz-Josef K. (53) wurde von Mitgliedern einer Verbraucherschutzvereinigung auf frischer Tat dabei ertappt, wie er literweise verflüssigte Tierexkremente auf seinen Feldern verteilte. Auf den Feldern von Bauer K. wachsen vor allem Kartoffeln und Weizen, die eigentlich für den Verzehr durch Menschen vorgesehen waren. Fridolin Bögler von der Verbraucherzentrale Bayern ist entsetzt: „Wir hatten schon lange den Verdacht, dass es auf den Feldern von Herrn K. nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Der Gestank war ja kaum zu ignorieren. Also haben ein paar von uns sich mit Kameras bewaffnet auf die Lauer gelegt.“ Was sie entdeckten, klingt unglaublich: Mit einem extra dafür gebauten Anhänger zog Franz-Josef K. einen mehrere hundert Liter fassenden Behälter mit dem Urin und Kot seiner Kühe auf dem Feld, wo er die übelriechende Flüssigkeit großzügig verteilte.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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