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DL – Tagesticker 27.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 27. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) STEINMEIER IN LICHTENHAGEN  – . –   2.) „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken“  – . –   3.) Deutsche Dummheit  – . –   4.) Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft  – . –  5.) Was hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdogan besprochen?  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sehen wir heute nicht auf das Spiegelbild einer Deutschen Gesellschaft welche sich von ihren Politiker-Clan in diese Richtung treiben ließ? Auf Adenauer (Gnade für Nazis zwecks NATO-Beitritt), folgten Ludwig Ehrhardt und  Georg Kiesinger aus gleicher Wohngemeinschaft. Deren Nachfolger Willy Brandt und Helmut Schmidt konnten nie  den Flickenteppich, welcher besonders über die Behörden lag reinigen. Na- und was dann noch folgte glich einen politischen Gnadenschuss: Kohl, Schröder und sechszehn lähmende Jahre mir Merkel. Was wir heute sehen ist nicht nur das komplette Versagen eines versuchten Landaufkauf. 

Eine fulminante Abrechnung mit der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Zum 30. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen holt Bundespräsident Steinmeier nach, was die politische Elite in den vergangenen Jahrzehnten versäumte. Er hält die wohl stärkste Rede seiner bisherigen Amtszeit.

1.) STEINMEIER IN LICHTENHAGEN

Stell Dir vor, 47 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs tobt in einer deutschen Großstadt ein Pogrom – und kaum ein Politiker geht anschließend hin. Und dann dauert es noch einmal 30 Jahre, bis das Oberhaupt der Bundesrepublik den Tatort besichtigt – und das Nötige dazu sagt. Am Nachmittag des 25. August 2022 steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Ostseite eines zwölfgeschossigen Plattenbaus in Rostock-Lichtenhagen. Die fensterlose Hauswand ist mit riesigen Sonnenblumen verziert. Steinmeier, begleitet von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, steckt vor dem Wohngebäude eine Sonnenblume in eine weiße Vase. Dann verharrt er schweigend vor der Wand. Reden wird er später, im Rostocker Rathaus. Sonnenblumen sind fröhliche, sommerliche Symbole für Lebensmut. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen allerdings assoziiert man mit dem „Sonnenblumenhaus“, das inzwischen unter Denkmalschutz steht, nackte Todesangst. Der Bundespräsident besichtigt die Spuren einer rassistischen Volksaufwallung, bei der vor drei Jahrzehnten nur durch reinen Zufall niemand ums Leben kam. Nicht nur der sich über vier Tage hinziehende Straßenterror an sich, auch die Reaktionen darauf markierten einen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als das Sonnenblumenhaus am Abend des 24. August in Flammen stand, tobten die Krawalle schon drei Tage lang. Die Polizei war völlig überfordert, gerade mal zwei Dutzend Beamte versuchten verzweifelt, den Mob im Zaum zu halten. Junge Männer, darunter organisierte Neonazis, warfen Brandsätze, wenn die Flammen loderten, klatschten Tausende Bürger Beifall. Insgesamt 120 Menschen, darunter viele vietnamesische Vertragsarbeiter, die im Haus wohnten, entkamen nur knapp einem grausamen Feuertod. Pogrom galt als bedauerlicher Kollateralschaden eines holprigen Aufbau-Ost-Prozesses.

Welt-online

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Wer die Warnrufe eines gespenstisch,  anmutenden Klabautermann überlebt hat, braucht sich in Zukunft auch nicht vor den politischen Kassandra Rufen immer neuer Dämonen zu fürchten. Die redlich schaffenden Ärzte und Professoren trugen am wenigsten zu den  kritischen Infrastrukturen bei, denn Diese ließen bislang ihre geleistete Arbeit für sich selber sprechen ! 

Lauterbach: Wieder mehr Corona-Fälle erwartet. Der Gesundheitsminister warnt vor Ausfällen in Betrieben und der kritischen Infrastruktur. Schon bald werden die Corona Zahlen seiner Ansicht nach wieder steigen.

2.) „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken“

Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern. Es stehen uns also schwierige Zeiten bevor.“ Dies sei besonders dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen der kalten Temperaturen zur Regel werde. Es seien schon jetzt zwischen 100 und 150 Corona-Tote pro Tag. „Meine Sorge ist, dass diese Zahl noch steigen könnte.“ Das sei nicht vertretbar. Daher müsse man gut vorbereitet sein. „Und wir sind es, wenn der Bundestag die vorgelegten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschließt“, so der Minister. „Das ist ein Irrtum“. Lauterbach hofft auf einen Corona-Herbst ohne gravierenden Virus-Variantenwechsel. Wenn ein Variantenwechsel ausbleibe, dann werde Deutschland nicht in eine epidemische Lage kommen. „Trotzdem brauchen wir für den Notfall Werkzeuge“, sagte Lauterbach. „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken.“ Er schloss im Interview die erneute Ausrufung einer „epidemischen Lage“ im Winter nicht aus.

T-online

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Gas wurde nach dem Krieg in Deutschland immer braun gemalt. Jetzt können wir auch in der Natur beobachten wie sich einst fette grüne Blätter langsam braun färben und von den Bäumen zu fallen. Die Umnebelung des November steht in diesen Jahr schon Ende August vor unseren Haustüren.  Lassen wir uns überraschen wie lange sich die Grüne Basis diesen Wertezerriss ansieht? Aber sagte Volksmund nicht immer schon: „Dort wo die Politik beginnt – war der Verstand schon lange im Arsch? 

Ärger um die Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen. Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut.

3.) Deutsche Dummheit

Die Gaskunden sollen 34 Milliarden Euro mehr zahlen, um einen Kollaps der Gaskonzerne zu verhindern. Diese Umlage sei, so Robert Habeck, alternativlos. Dass der rhetorisch versierte Grüne, der die Sachzwänge, in denen er sich bewegt, sonst so einleuchtend darzulegen weiß, zu Merkels stereotyper Formel griff, war kein gutes Zeichen. Natürlich gibt es Alternativen – etwa die Verstaatlichung von Uniper. Dann stellte sich heraus, dass per Gasumlage Milliarden Euro in die Taschen von Konzernen fließen werden, die sowieso satte Gewinne machen. Mieter, die das Pech haben, mit Gas zu heizen, sollten also fortan Konzernkassen füllen. Ein handwerklicher Fehler, der enormen Schaden anrichtet. Man mag sich für eine Sekunde vorstellen, wie genüsslich der Oppositionspolitiker Habeck diese Politik verrissen hätte. Der amtierende Habeck will nun, nach Drohungen der SPD, die Umlage im Bundestag scheitern zu lassen, einlenken. Also Gasumlage vielleicht, aber irgendwie anders. Oder auch nicht. ­Habeck scheint bei seinen eigenen Entscheidungen nicht mehr durchzublicken. All das wirkt konfus. Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut. Doch die Krisenkommunikation der Ampel ist, gelinde gesagt, unprofessionell. Erst wurde unbedacht die Gasabgabe beschlossen, dann die Mehrwertsteuer für Gas generell runtergesetzt. Scholz’ Versprechen „You’ll never walk alone“ klingt wie Hohn, wenn Grüne den Deutschen kalte Duschen oder Waschlappen empfehlen – Spitzenpolitiker, die sich einen goldenen Duschkopf leisten könnten. Die Unfähigkeit, dieses soziale Gefälle in die eigene politische Rhetorik einfließen zu lassen, wäre in normalen Zeiten unschön. Aber die Zeiten sind nicht normal. Und Gerechtigkeitsfragen sind in einer Gesellschaft, die ärmer wird, explosiv.

TAZ-online

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Auch eine der Deutschen Eigenschafften. Die Züge sollten schon immer schneller fahren als der Verstand der Politiker-innen arbeitete. Die „Deutsche Bahn“ kennt kein Wetter“ hörten wir einst in der Werbung. Heute steht die Bahn bei Sturm, starken Schneefall oder  Starkregen. Aber solange versagende Politiker-innen in die Vorstände abgeschoben werden, wird sich in Staatsbetrieben nichts ändern.

Zwischen 9-Euro-Ticket und Infrastruktur-Kollaps: Wir brauchen eine neue Bahnreform. Es darf keine Denkverbote geben.

4.) Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft

Im Bund wird noch beraten, Berlin prescht schon mal vor: Zwar soll die von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geplante „Verlängerung“ des 9-Euro-Tickets nur für die Innenstadt gelten, schon das nahe Potsdam fiele nicht darunter. Dennoch ist dies nicht nur eine materielle Entlastung, sondern auch ein wichtiges Signal: Ein nahezu kostenfreier Personennahverkehr ist nicht mehr undenkbar. Und dass eine radikale Preissenkung auch im Regional- und Fernverkehr der Bahn nun bundesweit auf der Agenda steht, ist eine Revolution. Nun kommen Umschwünge oft überraschend. Noch im Januar konnte sich wohl niemand ein 9-Euro-Ticket auch nur vorstellen. So traf das Neue auf ungünstige Umstände: Der Schienen-Boom des Sommers zeigte drastisch auch einen Notstand auf: Nicht nur die Klima-, Ukraine-, Corona-, Gas- und Inflationskrise sind Megathemen, sondern auch die Krise der Deutschen Bahn. Personal- und Materialmangel und eine verbrauchte Basis-Technik von den Gleisen bis zu den Stellwerken lassen Zugausfälle und krasse Verspätungen normal werden. Das ist auch für die Bahn ein Problem – gehört doch zur Reiseroutine längst auch das Regressformular. Die Bevölkerung murmelt ob all dessen sarkastisch vor sich hin. Die Politik aber schweigt. Da zerbröselt vor aller Augen eine ganz basale Infrastruktur, die historisch viel dazu beigetragen hat, aus dem Flickenteppich der deutschen Fürstentümer einen funktionierenden Staat zu machen und deren künftige Bedeutung – Klimawandel, strategische Ölabhängigkeit – wir tagtäglich sehen. Doch scheint sich niemand auch nur zu dem Signal bemüßigt zu fühlen, dass die Bahn-Krise auf dem Zettel steht. Wo bleiben die „Zehn-Punkte-Pläne“, mit denen man uns sonst gerne traktiert?

Freitag-online

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Schickt jetzt dieses Land ihre einstigen Ballermann-Touristen als Diplomaten rund um die Welt ?  Und stehen dort auch überall schon die obligatorischen Liegestühle bereit. Was sich so eine Regierung der „Werte Demokratie“ alles gegenüber ihren Wählern erlauben kann, überrascht schon und das nicht nur ein wenig. 

Antwort der Bundesregierung empört Menschenrechtler. Der Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts sorgte im Juli für Kritik. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage werfen noch mehr Fragen auf.

5.) Was hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdogan besprochen? 

Der Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei vom 5. bis zum 7. Juli 2022 sorgt noch immer für große Verwirrung. Frank war auf Einladung des obersten türkischen Staatsanwalts Bekir Sahin nach Ankara gereist und hatte sich dort auch mit Justizminister Bekir Bozdag und Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. FR.de von IPPEN.MEDIA hat damals exklusiv darüber berichtet. Eine Anfrage unserer Redaktion zu den Gesprächsinhalten war vom Büro des Generalbundesanwalts allerdings nur unzureichend beantwortet worden. Themen waren „unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, hieß es von einer Sprecherin des Generalbundesanwalts. Türkei-Besuch: Konkrete Inhalte des Gesprächs werden nicht genannt Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Besuchs. Nach einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung hat die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) nun Antworten zur Dienstreise Franks bekommen. Diese liegen unserer Redaktion vor. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, „dass sie sich zu Inhalten von vertraulichen Treffen mit internationalen Gesprächspartnern grundsätzlich nicht näher äußert“. Es habe allerdings keine Gespräche zu konkreten Strafverfahren gegeben. Thema der Gespräche waren laut Bundesregierung die Aufgaben und die Arbeit der Strafjustiz. Konkrete Inhalte des dreitägigen Besuchs werden aber noch immer nicht genannt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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