DL – Tagesticker 27.07.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 27. Juli 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) IHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur – . – – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Müsste nicht, bevor mehr Geld für eine marode Infrastruktur gefordert wird, erst einmal dafür Sorge getragen werden, die maroden Verursacher – des Staat – abzuschaffen ? So läuft doch ein jeder Euro in Gefahr, einmal mehr in falsche Lobby-Taschen zu wandern.
Rheinland fehlen 45 Milliarden Euro. – Die Gelder reichen trotz aller Anstrengungen nicht aus, um den Verfall zu stoppen, so die IHK-Initiative des Rheinlands in ihrem neuen Verkehrsleitbild.
1.) IHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur
Bei der Sanierung und dem Ausbau von Fernstraßen, Schienen und Wasserwegen im Rheinland hat der Bund seit 2012 rund 45 Milliarden Euro weniger investiert als im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Der Investitionsbedarf lag bei knapp 206,4 Milliarden Euro, tatsächlich eingesetzt oder geplant sind Mittel in Höhe von 161 Milliarden Euro. In dieser Berechnung sind die Kostensteigerungen am Bau noch gar nicht enthalten. Das geht aus dem neuen Verkehrsleitbild Rheinland hervor, das die Industrie- und Handelskammern der Region am Mittwoch vorgestellt haben. Es nimmt vor allem die Wirtschaft in den Blick. „Wir wollen mit dem Papier den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen“, sagte Michael Bayer, Geschäftsführer der IHK Aachen. Mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau gefordert. Die Initiative räumt ein, dass die Finanzmittel seit 2015 kontinuierlich gestiegen sind. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen und den Ausbau voranzutreiben. „Wegen des hohen Anteils von Wirtschafts- und Transitverkehr von Nord nach Süd, aber auch von Ost nach West, hat das Rheinland hier einen besonders großen Bedarf“, heißt es in dem Positionspapier.
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Das schafft die Justiz scheinbar nicht alleine, da sie von der Politik abhängig gemacht wurde? Noch nicht einmal die ältesten Menschen unter den nicht Politiker-innen wissen seid wenigstens 40 Jahre über den Klimawandel Bescheid. Wer sich persönlich so weit außerhalb jeglicher Lebensrealität stellt, dürfte normal nicht auf einer Wahlliste für ein Parlament aufgeführt werden. Ironischer Weise wird so etwas in den Parteien Clans als Demokratie bezeichnet.
„Menschen wenden sich an Gerichte, um Klimakrise zu bekämpfen“: Klimaklagen haben sich in 5 Jahren mehr als verdoppelt: Die UN zählen für vergangenes Jahr knapp 2200 Verfahren. 2017 waren es noch unter 900.
Nairobi. Die Zahl der Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich laut dem UN-Umweltprogramm (UNEP) in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. In einem veröffentlichten Bericht hieß es, 2022 seien knapp 2200 Klimaklagen verhandelt worden. Bei der ersten Auflage des Berichts 2017 waren es nicht einmal 900. Das Umweltprogramm hatte für den Bericht in Zusammenarbeit mit der Columbia University in New York City eine Datenbank zu klimaspezifischen Gerichtsprozessen ausgewertet. Die meisten Verfahren gab es demnach in den USA. Knapp ein Fünftel der Prozesse wurden in Entwicklungsländern geführt. Experten rechnen künftig mit weiteren Prozessen. „Die Menschen wenden sich zunehmend an die Gerichte, um die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen. Sie zögen Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft, indem die Menschen Rechtsstreitigkeiten zu einem Schlüsselmechanismus im Kampf gegen den Klimawandel machten.
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Mehr Wasserstoff im Wasserkopf ! – Hieß es nicht vor rund 50 Jahren ähnlich als die Atomkraft hochgelobt wurde, mit welcher sich viele Politiker einen goldenen Sarg verdienten ? Als Belohnung lässt Politik nun die Bevölkerung auf die Entsorgung über viele 1000 Jahre sitzen. Wäre es nicht angemessen, die nuklearen Reste im Untergrund des Reichstag zu verscharren? Reichsbürger bleiben im Reichstag auf den von ihnen verursachten Unrat sitzen und warten auf den absoluten Gau !
Die Bundesregierung will mit Großprojekten in Nordafrika den deutschen Bedarf an Wasserstoff decken. Eigener Strom reicht für eine Herstellung nicht.
3.) Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
Deutschland will seinen Bedarf an Wasserstoff künftig zu großen Teilen aus Übersee decken. Details veröffentlichte das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) am Mittwoch im Zuge der Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020. Dabei wurde schon vor drei Jahren deutlich, dass Deutschland in großem Stil auf Wasserstoff aus dem Ausland angewiesen sein wird. Ausreichende Mengen an erneuerbar erzeugtem Strom für eine komplette Dekarbonisierung wird Deutschland nämlich nicht erzeugen können. Daher geht das Bundesforschungsministerium davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 45 Millionen Tonnen Wasserstoff jährlich wird importieren müssen. Um diese Menge zu gewinnen, benötigt man etwa viermal so viel Strom, wie Deutschland derzeit jährlich verbraucht. Um die Verfügbarkeit von Wasserstoff „durch Importe abzusichern“, unterstützt das BMZ nun „großskalige Wasserstoffprojekte in Partnerländern“. Konkret nennt es bisher „Wasserstoffallianzen“ mit Marokko und Tunesien, sowie Vorhaben in Brasilien, Südafrika und Algerien. Zudem schafft das Ministerium einen „PtX-Entwicklungsfonds“, wobei PtX für „Power-to-X“ steht, also für Projekte, die überschüssigen Strom zur Erzeugung von beliebigen Energieträgern nutzen, zum Beispiel von Ammoniak. Hunderte von Millionen Euro stellt das Ministerium für diese Projekte bereit und versichert, dass es dabei ausschließlich um grünen Wasserstoff gehe.
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Und einmal mehr haben die EU-Weißen Trolle der Länderregierungen eine willige Institution gefunden, welche ihnen nicht nur das Denken, sondern auch die Arbeit mit ihren ehemaligen Sklaven abnimmt. Nur um aus der eigenen Verantwortung ausgenommen zu werden, wurden doch politische Ladenhüter der Parteien in diese Alibi-Institutionen geschickt.
Den Mittelmeeranrainern in Nordafrika wird von der Europäischen Union immer mehr Beihilfe zum Ausbau von Flüchtlingslagern und Küstenschutz angeboten. Tunesien schlägt einen weiteren Weg ein: Kooperation mit den Herkunftsländern.
4.) Europa macht die Schotten dicht, Tunesien soll helfen
Seit Jahren schon fordern nicht nur rechtsextreme, sondern auch viele rechte Politiker in Europa, dass afrikanische Auswanderer Anträge auf Asyl und Arbeitserlaubnis nur in den Staaten Nordafrikas stellen dürfen. Als Orte, an denen das geschehen könne, kämen Auffanglager in Betracht. Dem war seinerzeit nur Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi nachgekommen. Diese nicht nur von Menschenrechtsorganisationen zu Recht kritisierten Camps wurden – ähnlich wie etwa Flüchtlingslager in Somalia oder im Libanon – zu Orten, wo Menschen jahrzehnte-, letzten Endes lebenslang ausharren mussten. Nie wurden nennenswerte Zahlen von Migranten bekannt, die mit einer Arbeitserlaubnis oder als anerkannte politische Flüchtlinge aus Gaddafis Lagern nach Europa kamen. Unter der vom Westen als „international anerkannt“ etikettierten Regierung in Tripolis existieren diese Lager bis heute weiter, ergänzt durch eine von der EU finanzierte Partnerschaft, die sich gegen Schlepperkriminalität richtet, sowie auf das Rückführen von Flüchtlingsbooten zielt. Das Sterben auf dem Mittelmeer wurde dadurch nicht beendet. Unaufhörlich verstärkt sich für die Regierungen Europas der Widerspruch zwischen einerseits fehlenden Fachkräften, die man selber nicht auszubilden versteht, und dem Immigrationswunsch zahlreicher kaum ausgebildeter Menschen. Sie entfliehen in ihrer Heimat ökonomischer Not, für deren strukturelle Ursachen Europa maßgeblich verantwortlich ist. Dieser Widerspruch wird bisher kaum erschöpfend begriffen. Auch nicht von Linken, die zumeist unmittelbare Menschenrechtsverletzungen skandalisieren, um damit afrikanische und europäische Regierungen zu konfrontieren.
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Von der NATO wurde die letzte Übung vor der russischen Grenze durchgeführt. Die Polizei und das Militär üben nun in Bayern, was eventuell auf einen Einatz in diesen Land hinweisen soll ? Lassen wir uns also Überraschen. Der „Herrmann“ wurde früher immer in einer Schüssel von Haustür zu Haustür unter den Frauen weitergereicht.
Innenminister Herrmann zu fiktiven Szenarien in den Alpen. Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert.
5.) Polizei und Militär üben in Bayern
Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert. Die am Dienstag begonnene Übung trägt den Titel »AlpenTEX« und bindet auch weitere Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein, darunter Rettungsorganisationen und das Technische Hilfswerk. »Deutschland und damit auch Bayern stehen neben anderen europäischen Ländern seit vielen Jahren im Fokus des internationalen Terrorismus«, heißt es dazu vom zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Dabei sollen auch zivil-militärische Führungsstrukturen »insbesondere auf operativer Ebene« gestärkt werden. Zunächst haben die Beteiligten in der Füssener Bundeswehrkaserne des Landeskommandos Bayern trainiert, am Mittwoch folgte ein Ausflug auf die über 1300 Meter hohe Rohrkopfhütte. Im alpinen Gelände rund um den Tegelberg fanden nach Angaben des Innenministeriums in München zwei Übungsszenarien statt: Das Retten angeschossener Polizisten und die Festnahme bewaffneter Täter. Auch Spezialeinheiten der Polizei, Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr sowie Rettungstrupps und sondergeschützte Fahrzeuge der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. Neben dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde auch der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem »Zwischenfazit« erwartet. »Fiktionen wurden teilweise zu bitterer Realität«, schreibt die Polizei zum Anlass der Anti-Terror-Übung, dies könne auch »radikalisierte Einzeltäter« betreffen. Bislang sind aus den deutschen Hochgebirgen aber keine derartigen Vorfälle bekannt. Die Behörden wollen sich mit »AlpenTEX« trotzdem darauf vorbereiten. »Die Alpen und ihre Besonderheit eines herausfordernden und anspruchsvollen Geländes waren daher eines der maßgeblichen Kriterien bei der Wahl der Übungsörtlichkeit«, heißt es dazu vonseiten des Polizeipräsidiums. Mit ähnlichem Aufgebot hatten die Behörden den bereits zweimal in der Region abgehaltenen G7-Gipfel abgesichert und dabei ebenfalls terroristische Angriffe im Blick gehabt.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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