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DL – Tagesticker 27.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Politik in Bayern   – . –  2.) lles egal  – . –   3.) Gas-Notfallplan der EU-Staaten  – . –  4.)  Der AKW-„Streckbetrieb“  – . –  5.) Wer ist „wir“?   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hatte die CSU in Bayern nicht alle Möglichkeiten genutzt zu zeigen, wie überflüssig ihre Mitarbeit in diesen Land war ! Sehen wir nicht in den Unfähigkeiten der heutigen Regierung, in der dieses Land überwiegend von der CDU nach Ende des Krieges gezielt? gesteuert wurde ! Mit Adenauer begann es – nach Merkel ist auch keine Besserung in Sicht! Wir erinnern nur an Seehofer und Scheuer, es waren hoffentlich die letzten der Ungeheuer auf Bundesebene .

CSU verteilt intern Argumentationshilfe gegen die Ampel-Koalition. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben sich einen internen Leitfaden verpasst – zum „Umgang mit der Ampel-Koalition“. Die Argumentationshilfe beinhaltet sieben Stichpunkte und dazu knackige Parolen.

1.) Politik in Bayern

Wer früher ein Kesselflicker war, hat ein ehrenwertes Handwerk ausgeübt: Pfannen, Töpfe oder eben Kessel reparieren. Heute ist kaum mehr die Rede von diesem Beruf. Umso erstaunlicher, dass die Kesselflicker gerade ein Comeback erleben, jedenfalls in der Rhetorik der CSU. Generalsekretär Martin Huber lästert über die „Ampel-Bundesregierung, die sich in allen Fragen wie die Kesselflicker streitet“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet, dass von der Berliner Koalition, die sich anfangs als „Happy Family“ inszeniert habe, nur noch „die Family der Kesselflicker“ übrig sei. In der CSU reden jetzt irgendwie alle über die Kesselflicker. Schon auffällig, aber eigentlich kein Thema. Wäre da nicht dieses Papier. Keine eineinhalb Seiten lang ist der Leitfaden, den sich die Bundestagsabgeordneten der CSU verpasst haben – zum „Umgang mit der Ampel-Koalition“, wie es in der Überschrift heißt. Das interne Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist quasi eine Anleitung zur Demontage der politischen Konkurrenz, konkret: der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Eine Argumentationshilfe für die CSU-Parlamentarier und anscheinend auch in die ganze Partei hinein. Sieben Stichpunkte, dazu knackige Parolen. Unter Punkt drei („Die Ampel ist eine Streit-Koalition“) steht zum Beispiel: „Nach sieben Monaten Ampel ist nichts mehr da von ,We are familiy‘, sondern nur noch eine Familie der Kesselflicker mit Streit, Streit, Streit.“ Na, klingelt was?

Süddeutsche-Zeitung-online

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„Ganz egal, ganz egal, ob du Huhn bist oder Hahn“ !Wobei entscheidend allein der Misthaufen ist, auf welchen sich die ehemalige Politiker in ihrer überquellenden Eitelkeit setzen.  Da bleibt  auch die Höhe völlig  Nebensächlich. Was einzig zählt ist der Gestank welchen er verbreitet. Da im Kopf sowie so nie etwas vorhanden war, weiß ein Jeder dass jetzt nur noch die Lobbyzahlungen stimmen müssen. 

Am Montag wurde bekannt, dass Gerhard Schröder nach Moskau gereist ist. Mit solchen Aktionen schadet der Ex-Kanzler nur noch einem – sich selbst.

2.) lles egal

194 Länder gibt es auf der Welt. In sehr viele davon hätte Gerhard Schröder derzeit problemlos reisen können, ohne dass sich irgendjemand daran gestört hätte. Ausgesucht hat er sich aber ein besonderes. Ausgerechnet jenes Land, das derzeit der Schurkenstaat Nummer 1 der internationalen Politik ist: Russland. Zunächst hieß es, Schröder mache „Urlaub“ in Moskau. Am Dienstag sagte seine Ehefrau So-yeon Schröder-Kim dann dem „Spiegel“, ihr Mann führe jedoch Gespräche über „Energiepolitik“ in Moskau. Eigentlich ist das völlig egal. Genauso wie die Frage, ob Schröder am Ende aus seiner Partei ausgeschlossen wird oder nicht. Schröder hat für die SPD, die er einst ins Kanzleramt führte, keinerlei Relevanz mehr. Weder politisch noch emotional. Seit Monaten scheint Schröder losgelöst von der Wirklichkeit nur noch nach dem Motto eines semi-prominenten Schlagersängers zu agieren: Egal. Und selbst dass Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Egal! Dass Deutschland und die EU versuchen, mit Sanktionen und Isolation das Regime in Moskau zum Einlenken zu bewegen? Alles egal! Schröder war das gelebte SPD-Prinzip.  Zu welch tragischer Figur er sich damit selbst degradiert, ist ihm offenbar nicht mehr bewusst. Denn reagierte seine Partei zunächst noch verstört auf sein Verhalten, so kommentiert man die Eskapaden des früheren Regierungschefs und Parteivorsitzenden inzwischen nur noch mit einem Achselzucken. Schröder schadet nur noch einem – sich und seinem Ruf in der Nachwelt.

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Auf was verzichten die Politiker-Innen eigentlich alle? Werden alle Gipfeltreffen der sich nur angrinsenden Meinungsverleugner-Innen abgesagt um Treibstoff zu sparen? Dürfen sich die innerhalb dieses Landen bewegenden  Barden nur noch per Pedes und an den Imbissbuden ihre Speckbäuche vollschlagen? Wird die Klimaanlage unter der Glaskuppel im „Hohen Haus“ abgeschaltet auf das viele der Anwesenden lernen was das Wort Arbeit eigentlich bedeutet? Worauf verzichten die großmäuligen Herren-Damen-Schafften in ihren tagtäglichen Leben?

Die vielen Krisen.  Dem Gas-Notfallplan der EU fehlt eine Vielkrisenperspektive. Das Sparen von Energie insgesamt sollte im Vordergrund stehen.

 3.) Gas-Notfallplan der EU-Staaten:

Die Nachricht kommt passgenau: Die EU-Staaten haben sich auf einen „Notfallplan Gas“ geeinigt – einen Tag bevor Russland am Mittwoch die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 noch einmal halbieren will, sodass sie nur noch ein Fünftel ihrer Kapazität transportiert. Es ist klar: Gas ist knapp und man tut nicht gut daran, sich überhaupt noch auf Lieferungen aus Russland zu verlassen. Folgerichtig wollen die EU-Länder zusammen ihren Gasverbrauch senken, und zwar um 15 Prozent von August bis zum nächsten März. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Nach den Verhandlungen der EU-Energieminister:innen zu dem Vorstoß sind aber wesentliche Punkte abhandengekommen. Zum Beispiel: die Verbindlichkeit. Das Sparen ist erst mal nur freiwillig, wovon aber auch bislang kein Land abgehalten wurde. Die EU-Kommission hatte als Clou vorgesehen, dass sie selbst im Notfall das Sparen verordnen kann. Dem ist jetzt nicht mehr so. Für den „EU-Alarm“ muss derselbe Ministerrat, der sich heute nicht zu mehr Verbindlichkeit durchringen konnte, das verpflichtende Sparen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Zudem haben die Länder, die von vornherein nicht mitsparen wollten, für sich Ausnahmen ausgehandelt. In manchen Fällen haben sie nachvollziehbare Einwände vorgebracht, wenn sie, wie etwa Zypern, gar nicht an das Verbundnetz angeschlossen sind. Andererseits vergrößert auch die Einsparung eines solchen Landes das Gesamtangebot von Gas und könnte somit die herrschenden Mondpreise senken.

TAZ-online

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Hatte die Politik jemals etwas anderes gemacht als den alten Trick der Taschenspieler anzuwenden? Gibst du mir Dieses – schiebe ich dir Jenes in die Taschen. „Eins, zwei und drei – der Tausch ist vor bei.“ Und das so verblödete Volk darf einmal mehr die Zeche zahlen!

Das Methadon der Energiepolitik. Selbst die Grünen sind mittlerweile offen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

4.) Der AKW-„Streckbetrieb“

Während in den deutschen Nachrichten ein befremdendes Nebeneinander von Flughafenchaos, Dürre, Hunger, Krieg und brennenden Wäldern herrscht, organisiert die Bundesregierung türkisches Sicherheitspersonal. Damit nicht etwa ein Messerchen im Handgepäck übersehen wird – muss ja alles sicher sein. Als wäre Kerosinurlaub ein Menschenrecht, Flugtourismus sakrosankt, und, vor allem, als dürfe auf keinen Fall der CO₂-Ausstoß sinken – alles, nur das nicht! Dann lieber wieder auf Atomkraft setzen! Wie ein Zombie erhebt das Atomdenken sein gruseliges Haupt. Hat die Gehirne zerfressen und gaukelt ihnen gleichzeitig vor, rational denken zu können. Und produziert dann so grandiose Ideen wie AKW-„Streckbetrieb“. Hauptsache, alles geht so weiter wie bisher. Höher, schneller, weiter. Nun also, wieder mal: mit Atomkraft. Nur für ein halbes Jährchen. Oder so. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat das vorgeschlagen, gewohnt innovativ, „ohne Tabu“. Es dürfe „in der Mangellage“ keine „Denkverbote“ geben. Überraschend, wo doch in jeder Ecke des Kapitalismus Denkverbote herumstehen und das Infragestellen der Wachstumslogik absolut tabu ist. Nicht für Jens Spahn: Atomkraft ist gut für die Gesundheit und stärkt die Moral – ganz ohne Risiko fürs Wachstum! Und wenn doch noch was schiefgeht, irgendein Erdbeben oder eine Flut oder ein kleiner Terroranschlag, kann man halt mal keine Pilze essen, und es gibt ein paar Leukämiefälle mehr. Muss man sich nicht so haben, das ist berechenbar! Ein bisschen was geht immer daneben, das wusste schon die Ex-Kanzlerin. Warum also nicht Atomkraft als „Brückentechnologie“ auf dem Umweg zum Klimaparadies? Alles ist besser, als dem russischen Aggressor sein faschistisches Gas abkaufen zu müssen. Tempolimit für Laufzeitverlängerung?

Der Freitag

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Benutz nicht ein jeder Politiker-In das Wörtchen „WIR“ um von der eigenen Unfähigkeit des Regieren abzulenken? Es ist ansatzlos die einfachste Möglichkeit das Volk politisch zu betrügen. Manchen der Nichts wissenden ist die Volksverdummung sogar gelungen. 

Die Ampelkoalition beschwört ein Gemeinschaftsgefühl herauf, um die Bevölkerung auf härtere Zeiten einzustimmen. Das setzt auf eine Solidarität, die mit der realen Politik nicht viel zu tun hat.

5.) Wer ist „wir“?

Seit Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt, hat ein kleines Wort mit großem Klang bei uns Hochkonjunktur: „Wir“. Aber wer genau ist das eigentlich? Von welchem „Wir“ spricht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, wenn er im Einklang mit dem FDP-Finanzminister Christian Lindner verkündet „Wir werden ärmer werden“? Von wem ist die Rede, wenn es heißt „Diese Schlacht gegen Putin können wir gewinnen“ („Welt“)? „Wir“ wehren uns gegen den Verbrecher in Moskau, „wir“ tragen die Kosten, die der Krieg auch unserem Land auferlegt: Da klingt der Wunsch von Politikerinnen und Politikern durch, dass die Gesellschaft in ihrem Gefolge zusammenrücken, sich über alle Unterschiede hinweg als eine Art Krisengemeinschaft fühlen möge. Selbst aus den Beileidsworten von Olaf Scholz für das Fußballidol Uwe Seeler lässt sich dieser Grundtenor lesen: „So wie #UnsUwe möchten wir eigentlich alle sein“, twitterte der Bundeskanzler, „selbstbewusst und bescheiden“. Selbstbewusst im Widerstand gegen den Aggressor, bescheiden angesichts des Mangels, der „uns“ infolge seines Angriffskrieges droht, so war das wohl gemeint. In Zeiten sich häufender Bedrohungen – Krieg, Klimawandel, Energiekrise, Inflation – wächst unter Politikerinnen und Politikern offensichtlich die Angst vor allzu viel Unruhe in der Gesellschaft. Das dürfte der Grund sein für die zahlreichen Appelle an ein mehr oder weniger diffuses Wir-Gefühl. Aber so verständlich sie sind, so problematisch können sie auch sein. Und zwar in doppelter Hinsicht, wie sich sowohl am Ukraine-Krieg selbst als auch an den sozialen Verwerfungen zeigen lässt, die er teils ausgelöst, teils endgültig sichtbar gemacht hat.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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