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RENTENANGST

DL – Tagesticker 27.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DIE LINKE – nach ihren Parteitag der Vereinigung  – . –  2.) Wie Merkel und Obama 2015  – . –  3.) Klimapolitik ohne Karlsruhe  – . –   4.) Der Brexit und die Assange Auslieferung  – . –  5.) G7-Gipfel in Elmau  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Persönlich nicht vor Ort – saß wohl Abort, schreibt nun das weitere Vorgehen vor und biedert sich als Reinemachefrau mit der Klobürste an? ! Folgerichtig alles beim Alten wie schon vor 15 Jahren , als alle sich auf die verteilten Vorschusslorbeeren ausruhte und einige verblendete Idioten mittels haltlosen Denunziationen ihre Säuberungsaktionen starteten. 

„Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung“, sagt Wagenknecht

1.) DIE LINKE – nach ihren Parteitag der Vereinigung

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist nach dem Parteitag nicht zufrieden. Sie kritisiert die neue Führung scharf. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann denkt nach seiner Wahlniederlage über einen Rückzug nach. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik am Ausgang des Linken-Parteitags in Erfurt geäußert. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden vom Parteitag gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hätten beide Wahlniederlagen zu verantworten. „Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel“, kommentierte Wagenknecht. „Der Parteitag hat sich ausdrücklich für ein Weiterso entschieden, und damit wird es wohl auch bei den nächsten Wahlen weitergehen wie in den letzten Jahren.“ Viele Mitglieder hätten das Gefühl: „Never change a losing team“. Konsequenzen ließ Wagenknecht offen. Sie kündigte lediglich an: „Wir werden uns verständigen, wie wir darauf reagieren. Eine Überlegung ist, erst einmal auf Basis des „Aufrufs für eine populäre Linke“ ein organisiertes Netzwerk zu schaffen und im Herbst auf einer größeren Konferenz über das „Wie weiter“ zu diskutieren.“

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Holzköpfe gehören genau dort hin., auf das aus den leeren Köpfen das klappern auch Weltweit zu hören ist! Legendär schon – auch dieses mal verschaffte sie eine weiße Krähe den Platz unter den Schwarzen Vögeln, der Kapitalhaltern ihrer Nationen. 

G7-Chefs posieren vor legendärer Holzbank

2.) Wie Merkel und Obama 2015

Ein Foto von Merkel und Obama an einer Holzbank vor Schloss Elmau ging um die Welt. Wird die Neuauflage der aktuellen G7 genauso ikonisch? Das dürfte das Bild sein, das von diesem G7-Gipfel im bayerischen Elmau in Erinnerung bleibt: Die Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte haben sich am Sonntagabend an der legendären Holzbank versammelt, an der schon 2015 vor Schloss Elmau ein ikonisches Bild der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama entstand. Vor sieben Jahren saß Obama mitten auf der Bank und breitete seine Arme sehr lässig auf der Lehne aus, während vor ihm Merkel ebenfalls mit ausgebreiteten Armen stand. Dieses Mal stellten sich die sieben Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in einer Reihe hinter die Bank, mit dem Alpenpanorama im Hintergrund. Kanadas Premierminister Justin Trudeau legte dem britischen Premier Boris Johnson und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida fast freundschaftlich die Arme über die Schulter. Johnson wiederum legte seinen Arm kumpelhaft um Bundeskanzler Olaf Scholz, der Gastgeber des dreitägigen Gipfels ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichtete auf sein Sakko.

T-online

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Ein Spiegelbild aus der USA? Wer die Richter-Innen einsetzt, hat auch das Sagen über die Rechtsprechung. Wie der Herr – so sein Gescher ! Alle Gewalt im Staat geht von den Regierungen aus. So klein wird das Wort „demokratie“ in den Clan-Parteien geschrieben. Wer politisch nie geschoben, hat sich auch noch nie verhoben! Siehe H.H. G – 20 Gipfel.

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt:

3.) Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab. Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Verfassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz ohne jede juristische Begründung abgelehnt. Das teilte DUH-Anwalt Remo Klinger in Hamburg auf dem Deutschen Anwaltstag mit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Vorgang. Im Frühjahr 2021 war das Bundesverfassungsgericht noch der Champion der Klima-Bewegung. Damals ließ das Gericht überraschend klimapolitische Verfassungsbeschwerden zu, obwohl keine „gegenwärtige“ Gefährdung von Grundrechten vorlag. Die Rich­te­r:in­nen argumentierten, dass in Zukunft massive Eingriffe in Freiheitsrechte drohen, wenn nicht rechtzeitig klimapolitisch umgesteuert wird. Konkret verlangte das BVerfG damals vom Bundestag zwar nur, frühzeitig Ziele für die CO2-Reduktion ab 2030 festzulegen. Aber es erklärte den Klimaschutz zugleich zum Staatsziel, das durch das 1.5/2-Grad-Ziel des Pariser Abkommens konkretisiert werde. Im Januar koordinierte die DUH eine neue Verfassungsbeschwerde von neun jungen Leuten aus dem Umfeld von Fridays for Future. Das Verfassungsgericht solle feststellen, dass die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im August 2021 nicht den Anforderungen des Grundgesetzes genüge. Die Neuregelung führe nur zu einer Senkung der Emissionsmenge um 6,5 Prozent bis 2030. Die Klage stützte sich auch auf einen neuen, den sechsten, Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC, wonach sich der Klimawandel „schneller und folgenschwerer“ vollzieht als bislang angenommen. Die Argumentation der DUH wurde auf 162 Seiten ausgeführt. Kläger wollen nach Straßburg.

TAZ-online

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Schiebe wem die Schmiermittel gegeben, echte Demokratische Regierungen brauchen keine Schieber-Innen. 

Die britische Regierung braucht einen Freihandelspakt mit den USA. Die Abschiebung Assanges kommt ihr da gerade recht.

4.) Der Brexit und die Assange Auslieferung

Als die britische Regierung am Freitag die Auslieferung Julian Assanges absegnete, tat sie so, als sei es reine Formsache. „In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass es gewaltsam, ungerecht oder ein Prozessmissbrauch wäre, Herrn Assange auszuliefern“, ließ das britische Innenministerium verlauten. Auch stehe die Überstellung in die USA nicht im Widerspruch zu seinen Menschenrechten: Dort würde ihm eine „angemessene Behandlung“ zuteil. Entsprechend habe die Regierung keinen Anlass, die Auslieferung zu blockieren.  Dieses nüchterne Statement verschleiert, wie sehr das politische Establishment in London seit Jahren darauf brennt, Assange den US-Behörden auszuhändigen. Lange Zeit behauptete die britische Regierung, dass sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanze, damit er sich nicht den Vorwürfen der Vergewaltigung in Schweden stellen müsse – er entziehe sich also der strafrechtlichen Verfolgung. Dass dies lediglich ein Vorwand war, wurde offensichtlich, nachdem Schweden 2017 die Ermittlungen zu diesen Vorwürfen auf Eis legte. Assange hätte die Botschaft verlassen, wenn Großbritannien Garantien gegeben hätte, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde, schreibt Guillaume Long, der damalige ecuadorianische Außenminister – damals lag noch kein Auslieferungsgesuch der USA vor. Aber solche Garantien wollte die britische Regierung nicht geben, mit nachvollziehbarem Grund: Die Überstellung an die US-Behörden war ihr Ziel.

Der Freitag-online

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Hunger – Wettlauf ist doch für Politiker nicht der Rede, geschweige denn eines Gedankens Wert ? Wer traut denn solchen seit vielen Jahren versagenden Schleimern noch Taten zu ? Das alles nach den Tages des Saufen und Fressen in einer isolierten Luftblase? Wie gut nur das es Niemanden Gibt welcher mit Hirn von Oben wirft. Wer nach den im 4-Jähriegen Rhythmus folgenden Versprechungen greift  kommt doch in schöner Regelmäßigkeit mit schmutzigen Händen aus der vollen Kloschüssel heraus. 

Wettlauf gegen den Hunger – und gegen die Uhr

5.) G7 – Gipfel in Elmau

Russlands Angriffskrieg hat Hungersnöte in vielen Weltregionen verschärft. Beim G7-Gipfel in Elmau geht es auch darum, eine schnelle Hilfe zu organisieren.. Wenn es um den bisherigen Erfolg der sieben führenden westlichen Industrienationen bei der weltweiten Hungerbekämpfung geht, so kommt die Welthungerhilfe zu einem negativen Urteil. Seit über einem Jahrzehnt, heißt es in einem Positionspapier der Organisation, entfalten die Initiativen der G7-Staaten zur Hungerbekämpfung nur eine schwache Wirkung. Entsprechend ist der „Gipfelsherpa“ von Kanzler Olaf Scholz, sein Wirtschaftsberater Jörg Kukies, beim Spitzentreffen in Elmau bis zuletzt bemüht, von den anderen G7-Staaten möglichst ehrgeizige Finanzzusagen einzusammeln. Damit soll auch vermieden werden, dass die besonders betroffenen Staaten sich vom Westen ab- und stärker Russland und China zuwenden. „Da ist auf jeden Fall ein sehr großes Engagement zu verspüren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen mit Blick auf Hilfen der G7-Staaten für den Einkauf von Weizen aus anderen Quellen oder die Unterstützung, auch höhere Preise bezahlen zu können. Kukies, der frühere Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, ist federführend dafür verantwortlich, das entsprechende Gipfeldokument auszuverhandeln.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      — Billy Smarts Zirkus

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