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DL – Tagesticker 27.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 27. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Justizreform in Polen  – . –  2.) KUNSTDIEBE VOR SCHRÖDERS BÜROS  – . –  3.)  Flimmern und Rauschen in der EU – . –  4.) Der unbemerkte Zähltag  – . –  5.) Volk – Eure Normalität krepiert  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es ist mit Sicherheit keine Überraschung wenn das Polnische-Parlament eine Verbeugung vor den EU-Beschlüssen macht, um an die Gelder aus Brüssel zu kommen. Da Pis-sen selbst die größten Schweine aus  Orbans Gefolge in die dafür gegrabenen Ablaufrillen!

Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht

1.) Justizreform in Polen 

Das Parlament in Polen hat im Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform eingelenkt. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere Finanzhilfen. Das polnische Parlament hat die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die EU-Kommission hatte wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Sie wertete die Disziplinarkammer stets als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgelds von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigert hatte.  Die nationalkonservative Pis-Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 eine Justizreform durchsetzen wollen. Am Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof installierte sie parteinahe Richter. Auch die Staatsanwälte des Landes wurden dem Justizminister unterstellt. Die EU war gegen diese Reformen vorgegangen.

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Wäre es möglich das hier die, unter der SPD-Gesetzgebung Leidenden, die Gemälde auf sich selber bezogen haben, (Darstellungen von Zerstücklungen) da sie selber auch nur unter Hartz-4 bezahlt wurden? 

Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestag bestohlen: Drei Kunstwerke weg.

2.) KUNSTDIEBE VOR SCHRÖDERS BÜROS

Bereits am Montag erstattete Gerhard Schröder Anzeige gegen Unbekannt: Aus dem Flur vor seinen Bundestagsbüros wurden zwei Holzdrucke und eine Grafik entwendet. Der Diebstahl ist nicht der erste Vorfall im Umfeld der Büroräume Schröders. Inzwischen leben seine Mitarbeiter in Angst. Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ist offenbar Opfer dreister Kunstdiebe geworden. Nach Recherchen des stern wurden aus dem Flur vor den Bundestagsbüros des Altkanzlers drei Kunstwerke gestohlen. Wie die Polizei im Bundestag bestätigt, hat Schröder bereits am Montag Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen aufgenommen.  Der Vorfall ist ein weiterer Tiefschlag für den früheren Bundeskanzler. Schröder, ohnehin immer harscher werdender Kritik an seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesetzt, droht nach Ansicht mancher Beobachter zum Freiwild zu werden. Bei aller berechtigten Kritik an Schröder stellt sich die Frage, ob die Grenze zu einer Art Hetzjagd auf den Altkanzler mittlerweile überschritten wird. Aus Angst vor Anfeindungen. Offenbar haben die Nachstellungen nämlich nun auch den bisher geschützten Bereich von Schröders Büros im Bundestag erreicht – und sein engstes Umfeld an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich unseren Recherchen zufolge mittlerweile aus Angst vor Anfeindungen regelmäßig im Büro einschließen. Weit mehr als der materielle Verlust schmerzt den SPD-Mann, so ist aus seinem Umfeld zu erfahren, das Ausmaß an öffentlicher Häme. Gilt der Rechtsstaat noch für Gerhard Schröder? Die Frage will dieser wohl auch durch die demonstrative Anzeige zum Diebstahl der Kunstwerke klären.

Stern-online

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Die Akten wegzuschließen ist dem Anschein nach  zu einer Manie der politischen Machthaber geworden! Die Büttel einer sich  Selbstverordneten Pressefreiheit? Es ist schon Erstaunlich was sich so alles vertuschen lässt, wenn es den bösen Machthabern nicht gefällt. Dabei hat doch noch Niemand gesagt das dieses schon Diktatur sei.

Die EU lässt einen Bericht zur Pressefreiheit verschwinden

3.)  Flimmern und Rauschen in der EU

Was passiert eigentlich, wenn die EU im Internet über die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa informiert und dabei einige ihre Mitgliedstaaten eher mal schlecht wegkommen? Erraten! Das Ganze verschwindet heimlich still und leise wieder aus dem World Wide Web. „Wer sind denn da die Gegenspieler der Pressfreiheit im EU-Parlament?“, fragt die Mitbewohnerin. „Vielleicht sind sie für den Fehlerteufel verantwortlich und haben die Landingpage verschoben. Das WWW vergisst doch nie?“ Doch dieses Jahr ist es einem Bericht des EU-Parlaments so ergangen – bei der „Situation of press freedom in the Member States“, die auf den Rankings und Analysen von Reporter ohne Grenzen (RSF) basierte. (Disclaimer: Ich habe an der diesjährigen „Nahaufnahme Deutschland“ von Reporter ohne Grenzen über die Situation hierzulande redak­tionell mitgearbeitet.) „Die Pressefreiheit steht in der EU und weltweit unter Druck“, heißt es immerhin noch auf der Homepage des EU-Parlaments, das sich dort ausgiebig für seine Initiativen zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus lobt. Doch der Bericht zu Situation in den Mitgliedstaaten „wurde plötzlich und ungerechtfertigt auf der offiziellen Parlaments-Website und aus dem Twitter-Account gelöscht. Ich bedaure diese inakzeptable und noch nie dagewesene Selbstzensur des Parlaments“, schreibt der griechische EU-Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Metsola kommt aus Malta (RSF-Listenplatz 78) und kennt sich daher in Sachen Pressefreiheit aus. 2017 wurde auf der Mittelmeerinsel die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet, weil sie mit ihren Recherchen korrupten Regierungskreisen zu nahe gekommen war. Die verschleppten auch die Ermittlungen, was 2019 Labour-Premierminister Joseph Muscat das Amt kostete. Metsola hatte sich vehement für die konsequente Aufklärung des Mordes eingesetzt.

TAZ – online

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Hm – wer befragt wird- muss Antworten ! Wer nicht Anwesend ist – kann nicht befragt werden.  Wer öffnet denn schon den staatlichen Hausierern und Bettlern die Haustüren? 

Die Zensus 2022 genannte Volkszählung gehört zum Verwaltungsmanagement von oben

4.) Der unbemerkte Zähltag

In der vergangenen Woche begannen die bundesweiten Befragungen für die »Zensus 2022« genannte Volkszählung – ohne relevante Proteste. »Der Zensus ist die Wiederholung der Volkszählung von 1987 mit anderen Mitteln«, sagt Michael Ebeling vom Redaktionskollektiv der Organisation Freiheitsfoo im Gespräch mit der Jungle.world. »Das Grundproblem war damals: Warum muss der Staat diese ganzen Daten von mir sammeln und an einer zentralen Stelle speichern?« Die Gesamtprojektleiterin des Zensus 2022, Katja Wilken, verweist im Gespräch mit der Jungle.world darauf, dass »zum Schutz der Daten beim Zensus 2022 strengste gesetzliche Vorgaben« gälten. »Das Statistikgeheimnis beziehungsweise die statistische Geheimhaltung verpflichtet alle Beteiligten – also Interviewerinnen und Interviewer sowie Beschäftigte in den statistischen Ämtern –, die beim Zensus erteilten Angaben nicht weiterzugeben«, so Wilken. Wer befragt wird, muss antworten. Das Zensusgesetz 2022 enthält eine Auskunftspflicht. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, droht ein Zwangsgeld. Ebeling, der sich seit vielen Jahren kritisch mit Volkszählungen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auseinandersetzt, geht es aber um mehr: »Dahinter steckt die Frage nach der Macht über die Daten und damit auch über die je eigene Selbstbestimmung. Kann ich selbst entscheiden, wann wo welche Daten von mir verarbeitet werden? Oder kann der Staat damit machen, was er will?« Durch die Proteste gegen die Volkszählungen von 1983 und 1987 sei ein Schutzbedürfnis entstanden, so Ebeling, »einfach schon deshalb, weil Daten zunehmend leichter auszutauschen waren«

Jungle.world-online

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Was muss der Staat noch alles Erfinden um seine Bürger-innen in ihren Sinn unter die Knute  einer Nazi-o – nalen -Staatsräson  zu bekommen ? Corona und auch Kriege reichen nicht aus, neue Gräber mit Helden zu füllen.? Ist das der wahre Grind warum noch kurz vor Toresschliss die neue Volkszählung durchgezogen wird? Was war wohl der Grund warum den Ländern aus der die Pocken nun zu uns kommen, die Impfseren nicht zur Verfügung gestellt wurden? 

Das liegt nicht nur an den Affenpocken

5.) Volk – Eure Normalität krepiert

Na, schiebt ihr Panik, weil sich ein neuer Virus ausbreitet? Und dann noch einer, der sich durch Sex überträgt! Queere Menschen bekommen den Hass rechter Trolle ab, die sich ein neues AIDS herbeisehnen. Unser Autor antwortet diesen Spinnern. Es ist, wie wir wissen, schon ein hartes Los, ein alternder, heterosexueller, Cis-Mann in Deutschland zu sein. Klimaaktivist*innen blockieren Autobahnen, links-grün-Versiffte regieren das Land und wer nicht “dschenderd” wird sofort in Acht und Bann getan. So zumindest die Selbstwahrnehmung dieser ach-so verfolgten Subjekte. Aber seit einigen Tagen weht ein frischer Wind durch die deutschen Eichenwälder und der so lange marginalisierte „old white man“ fühlt sich ein bisschen rehabilitiert. Denn eine neue zoonotische (also von Tier auf Mensch übergesprungene) Pandemie ist da – die Affenpocken! Die kaum versteckte Hoffnung rechter Trolle und Kommentatoren, diese mögen doch bitte „das neue AIDS“ sein, ist, um ganz ehrlich zu sein, für derartige Arschlöcher total folgerichtig. Denn die Story enthält alle notwendigen Elemente, um daraus eine reaktionär-rassistische moralische Panik gegen alles zu machen, was vom doitschen Konsens abweicht. Was wissen wir also über die Affenpocken? Oder vielmehr: Was wird in den gängigen Medien darüber erzählt? Was ist der „Diskurs“? Da wäre zuerst einmal der Name: „Affen“ werden gerne als whitesupremacist Stereotyp genutzt; wir kennen das zum Beispiel aus rassistischen Beleidigungen schwarzer Fußballspieler in Deutschland und anderswo im globalen Norden. Der „Affe“ ist in der whitesupremacist Vorstellungswelt „das dunkle Afrika“ (mit John Conrad: „the Heart of Darkness“). Er ist „zurückgeblieben“, „unterentwickelt“, einfach: näher am „Wilden“, am „Naturzustand“ (den Weiße natürlich längst überwunden haben). Das wiederum passt gut zur Geschichte der Entstehung und Verbreitung von HIV/AIDS, war doch eines der Merkmale der HIV/AIDS-Pandemie die erneute Betonung des Platzes Afrikas in der globalen Vorstellung als „kranker“ und „dunkler Kontinent“. Rechte Trolle feiern.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —  Vier Jahre altes Mädchen mit Affenpocken

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