DL – Tagesticker 27.05.2021
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 27. Mai 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wie Schweine an den Trögen – der Gesellschaft ihren Lohn entwöhnen. Sogar der Scheuer spielte unter Merkel Ungeheuer ! Aber war es nicht schon immer so, wenn sich Polit-Gangster aus der Gosse kommend, den nötigen Aufwind verspürten ?
Warum ein Ramsauer schwerer wiegt als die gesamte Grünenfraktion
1.) Fünf vor acht / Nebeneinkünfte im Bundestag
Annalena Baerbock ärgert sich zu Recht über sich selbst. Aber es ist ein Unterschied, ob man Geld von der eigenen Partei bekommt oder mit anonymen Mandanten reich wird. Die große Politik und das liebe Geld haben in Deutschland ein ziemlich inniges Verhältnis, viel inniger jedenfalls als bisher angenommen. Wir wissen das nun endlich – dank der Maskenskandale, in deren Folge eine ganze Reihe von CDU- und CSU-Politikern wegen unerlaubter Nebengeschäfte aufgeflogen ist. Manche sind bereits aus dem Bundestag ausgeschieden wie der Baden-Württemberger Nikolas Löbel (CDU), andere haben ihre Partei verlassen wie Georg Nüßlein (CSU) oder lassen ihr Sprechamt ruhen wie Joachim Pfeiffer (CDU) – wobei die beiden letzten Modelle immerhin das Abgeordnetengehalt noch bis zum Herbst sichern. Damit aber ist die Geschichte leider noch nicht zu Ende. Immer noch melden weitere Abgeordnete des Bundestages nach, dass und wie sie neben ihrem Job im Parlament zusätzlich Geld verdient haben. Manche melden von allein, andere erst auf Anfrage, wie es ZEIT ONLINE gemeinsam mit Abgeordnetenwatch kürzlich aufgedeckt hat. Alle eint aber ganz offensichtlich, dass die Politik als Beruf sie einfach nicht auszufüllen scheint, schließlich hatten sie bisher viel Zeit, nebenbei alle möglichen Unternehmen, Regierungen und Lobbys zu beraten. Oder sie sind schlicht zu gierig?
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Als Flopp gekommen – als Mops gegangen. 16 Jahre Staatsräson ist alles was bleibt ? Eine SED gab es im Westen nicht, also konnte es nur die CDU sein?
Merkels Abhängigkeit von den Grünen kam ihr immer gelegen
2.) CDU als Mittel zum Zweck
Weshalb ist am Ende der Regentschaft Angela Merkels von der CDU wenig mehr als ein einziges großes Fragezeichen übrig? Was ist der Grund für die durchgreifende Identitätskrise der letzten Volkspartei Europas? Die Antworten liegen in Merkels Regierungsstil. Der aktuelle Grund für die Entkernung der CDU hat einen Namen und einen Ort: der „Grüne Kamin“. Die Grünen regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Weil jede Maßnahme, die Geld kostet, durch den Bundesrat muss, haben die Grünen faktisch ein Vetorecht über die deutsche Bundespolitik. Was sie auch ausspielen. #BTW21: Grüne Sprach-Politik – Angst vor der Gender-Polizei: Wie uns Baerbocks Grüne die Worte im Mund umdrehen wollen. Jeden Donnerstagabend treffen sich die beiden Parteichefs der Grünen mit den regierenden grünen Landespolitikern. Das Treffen findet in der Baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin statt, sozusagen der Berliner Botschaft des einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Hier entscheiden die Grünen, welches Vorhaben der Großen Koalition sie durchwinken und welche nicht.
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Wie lautet der Name für die Suppenküche welche das Clan-Verhalten in den Parteien kontrolliert ? Feiern die größten Lumpen nicht ihren immerwährenden Karneval ? Niemals in meinen Leben haben die Uniformträger einen solch niedrige Stellunwert innerhalb der Gesellschaft eingenommen! Früher konnte Menschen noch ohne Gefahr auf einer Wiese zwischen den Bullen umherlaufen.
Kontrolle mit Maschinenpistole
3.) Grundrechtereport 2021
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. „Shisha-Rauchen ist nicht kriminell“, steht auf einem Plakat, das gelegentlich in Berlin-Neukölln zu sehen ist. Die Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, kritisiert Mohammed Ali Chahrour von der Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“. Mit einer offen angekündigten „Politik der 1.000 Nadelstiche“ gehe die Berliner Polizei gegen Shishabars und andere Einrichtungen vor, die sie den Clans zurechne. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verfolge die Polizei ähnliche Strategien. „Die Polizei stört dabei den Alltag mit ihren ständigen anlasslosen Kontrollen“, so Chahrour. Es wirke auch mehr als stigmatisierend, wenn die Polizei einfache Gewerbekontrollen zum Beispiel in Shishabars mit Dutzenden oder Hunderten teils schwer bewaffneten Polizist:innen absichere. Der Ertrag dieser Einsätze stehe oft in keinem Verhältnis zum martialischen Auftreten. „Meist entdeckt die Polizei dabei nur Ordnungswidrigkeiten“, argumentiert Chahrour. Bei dem Begriff „Clan“ denke niemand mehr an schottische Großfamilien, so der Aktivist. Der Begriff werde heute fast schon gleichbedeutend mit „organisierter Kriminalität“ verwendet. „Clan“ habe den Begriff „Rasse“ als Kategorie der öffentlichen Stigmatisierung abgelöst. Asylunterkunft abgeriegelt,
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Die EU schafft es nicht einmal Ordnung in ihren eigenen Reihen zu bekommen, wie ernst mag dann erst ein Alexander Lukaschenko die EU Drohungen wahrnehmen? Das er machte was er wollte, ist doch schon eine entsprechende Abwertung des zahnlosen Tigers.
„Sie werden mich töten“
4.) Belarus
Passagiere berichten von der Situation an Bord des Ryanair-Fliegers und der Festnahme von Roman Protasewitsch. Der hatte schon vorher das Gefühl, beschattet zu werden. Als der Ryanair-Flieger, in dem Roman Protasewitsch saß, zum Landeanflug auf Minsk ansetzte, geriet der 26-jährige belarussische regimekritische Blogger zunehmend außer sich, gab sein Handy und sein Laptop seiner Freundin und versuchte den Flugbegleiter zu überzeugen, das Flugzeug von der Landung abzuhalten. „Tun Sie das nicht. Man wird mich töten. Ich bin ein politischer Flüchtling“, sagte er laut einem Mitpassagier. „Wir müssen, wir haben keine Wahl“, habe der Flugbegleiter geantwortet. Kurze Zeit später wurde ein sichtlich zitternder Protasewitsch, der den vergangenen Sommer damit verbracht hatte, Berichterstattung über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu organisieren, von der Rollbahn weg abgeführt. „Mir droht hier die Todesstrafe“, sagte er. Seine Freundin Sofia Sapega wurde ebenfalls verhaftet. Der Ryanair-Flug sollte eigentlich von Griechenland direkt nach Litauen gehen, wo der belarussische Blogger im Exil lebt. Kurz bevor er an Bord gegangen war, hatte Protasewitsch Freunden von seinem Verdacht berichtet, dass ihn in Athen ein russischsprechender Mann mit Glatze und Lederkoffer beschattet habe. „Lol, es sieht aus, als würden mich die Sicherheitskräfte am Flughafen verfolgen“, schrieb er einem Freund auf Russisch. „Ich glaube, sie haben sogar versucht, meine Papiere zu fotografieren. Ganz sicher bin ich nicht. Jedenfalls ein ganz schön verdächtiger Scheiß’.“ Im Stile eines Schurkenstaates.
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Saßen in den Unternehmen nicht schon immer die fähigeren Juristen im Vergleich zu den, von der Politik gesteuerten Show-Offs ? Für die Umwelt käme ein solches Unterfangen natürlich einen Untergang gleich! Aber wo zählt denn Moral, wenn unter Politiker-Innen nur noch das Geld als oberste Maxime gilt !
Bayer steigt aus US-Vergleichsverfahren aus
5.) Neue Schlappe im Streit um Glyphosat
Mit Milliarden wollte Bayer juristischen Streit um den Unkrautvernichter Roundup vermeiden. Ein US-Richter lehnt das ab. Bayer reagiert prompt. Der deutsche Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus – und stellt den Verkauf von Roundup an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Das gab der Konzern in der Nacht auf Donnerstag bekannt, nachdem ein Bundesrichter in San Francisco den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten von Krebspatienten zurückgewiesen hatte. „Die Entscheidung macht es unmöglich, den vorgeschlagenen nationalen Lösungsmechanismus unter der Aufsicht dieses Gerichts weiterzuentwickeln, der die fairste und effizienteste Lösung für alle Parteien gewesen wäre“, erklärte Bayer. Der Leverkusener Konzern, dessen US-Tochter Monsanto Roundup herstellt, stellte stattdessen einen „Fünf-Punkte-Plan zum effektiven Umgang mit potenziellen künftigen Glyphosat-Klagen“ vor. Dieser umfasse „rechtliche und kommerzielle Maßnahmen, die in Summe ähnliche Sicherheit in Bezug auf mögliche künftige Klagen schaffen“.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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