DL – Tagesticker 27.04.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 27. April 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN – . – 2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild – . – 3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall – . – 4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten – . – 5.) Kommentar #LinkeMeToo – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Einmal den-die Klamauk Kasper-In im Bundestheater gespielt und schon haben sie sich die lebenslange Unterstützung der Bürger-Innen erschlichen, welche sie zuvor an den Rand der Gesellschaft verschoben haben? Unrecht ist der Weltenlohn hörten wir früher sagen. Politiker-In muss man sein und handeln wie ein Trüffelschwein, im dort zu wühlen auf Kosten der Kleinen. Denn die, welche über die nötigen Vermögen verfügen, konnten nur so Reich werden, da andere so kurz gehalten wurden. Das Gefühl der Macht, scheint so einiges in den Köpfen bewirkt zu haben.
Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage
1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt“, sagte er weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte Mihalic dem RND. „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ „Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option“, sagte sie. „Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste.“ Neun Stellen stehen Schröder derzeit zu.
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Waren vielleicht Lafontaine, Schröder und Gabriel die Letzten Gralshüter der SPD, welche ihre „Mütze – nicht“ getragen haben um ihre Gier nach Reichtum nicht zu vernebeln?
Warum er sogar der „New York Times“ droht
2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geriet zuletzt wegen seiner Russland-Politik in die Kritik. Tage später setzte SPD-Kollege Sigmar Gabriel zur Verteidigung an. Der Kern seiner Argumentation lautet: Die Ukraine trägt Mit-Verantwortung für den Krieg. Das ist gleich mehrfach zu hinterfragen. Bundespräsident Steinmeier hat Fehleinschätzungen bei wegweisenden Entscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingestanden, ohne bisher deren Ursachen zu reflektieren und Konsequenzen zu nennen. Damit hat er – anders als Angela Merkel, die schweigt, oder Gerhard Schröder, der meint, Schuld einzugestehen, sei nicht sein Ding – die Tür zu einer Debatte geöffnet, die er derzeit nicht weiterführt. Als dem Bundespräsidenten parallel verwehrt wurde, nach Kiew zu reisen – was die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten nicht davon abhielt, sich bei ihm zu verabschieden und die Reise anzutreten – erfuhr diese zurückhaltende Bereitschaft zur Aufklärung internationale Aufmerksamkeit. Tiefer war das öffentliche Ansehen Deutschlands in den östlichen EU-Staaten seit dreißig Jahren nicht gesunken. Gabriel setzte erst Tage später zu Beistand für Steinmeier an.
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Wie Dumm müssen denn Menschen sein, einen so frei umherlaufenden Hungerhaken entführen zu wollen. Es fänden sich doch keine Typen, welche für eine solch traurige Gestallten auch nur einen Cent Auslösegeld zahlen würden. Ein reicher, intelligenter Macher würde doch den Saftladen aufkaufen und hätte damit alle Fliegen mit einen Klapps erledigt? Vielleicht zählen die gefundenen Waffen, zu den Kampfmitteln welche die Parteifreunde jetzt an die Ukraine liefern wollen?
Nach geplanter Lauterbach-Entführung
3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall
Eine Gruppe Reichsbürger und Corona Leugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie sollen versucht haben, die Stromversorgung zu kappen, einen Bürgerkrieg zu provozieren und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Bereits am 13. April waren deshalb vier Männer festgenommen worden, die sich zuvor in Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ austauschten. Am Dienstag nun übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Es hätten sich „zureichende Anhaltspunkte“ ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet hätten, teilte die Behörde mit. Die Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen. Hierzu war geplant, mit Angriffen auf Stromversorger einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Für die Entführung von Lauterbach sei auch die Tötung von dessen Personenschützern in Betracht gezogen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen die vier Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffenrecht oder des Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen. Die zwei Anführer suchten nach Waffen.
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Sind es nicht die einstigen, politischen Schleimer-Innen, welche heute die größten Ängste vor Eskalationen haben? Wer sich von einstig selbst geglaubten Großgöttern, an überlangen Tischen abwerten ließ, weiß doch gar nicht, um was es in dieser Welt überhaupt noch geht.
Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen
4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten
Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst. Wie wohltuend, wenn es wenigstens einer in diesen verstörenden Zeiten genau weiß. Die Entsendung schwerer Waffen, sagte neulich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), mache Deutschland „nicht zur Kriegspartei“. Vermutlich hat er das im Völkerrechtshandbuch aus der Beck’schen Reihe auf Seite 87 oben oder 98 unten so gefunden: Panzerexport ins Kriegsgebiet? Kein Kriegsgrund für den Aggressor! Hoffentlich hat Wladimir Putin die Passage im Fall der Fälle auch parat. Wahrscheinlicher ist: Er pfeift drauf. Der faschistoide Aggressor aus Moskau führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, der mit allen Regeln bricht, die sogar in einem Krieg gelten sollten. Er ist über das Budapester Memorandum von 1994 mit seinen Panzern hinweggerollt, als habe Russland die dort sichergestellte territoriale Integrität des „Brudervolkes“ nie zugesichert. Das sollten die Neobellizisten in der deutschen Politik nicht so ausblenden, wie sie es tun. Diese Woche sind die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen auch in der Koalition abermals lauter geworden. Die Opposition hält dem Kanzler mit einem Antrag dazu das Stöckchen hin. Nur damit das alle verstehen: Schweres Gerät, das bedeutet Schützenpanzer vom Typ Marder oder Kampfpanzer vom Typ Leopard – militärischer Heavy Metal. Massivere mobile Waffensysteme zu Land gibt es nicht im Bestand der deutschen Streitkräfte. Was ist der nächste Schritt? Tornados, Eurofighter? Sergej Lawrow: Waffenlieferungen der Nato sind „berechtigte Angriffsziele“.
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Wir haben versucht der gezeigten Person ins Gesicht zu sehen. Wie gesagt – versucht !
Der linke Mann ist längst zur Karikatur geworden
5.) Kommentare #LinkeMeToo
Es reicht nicht, feministische Theorie zu kennen, sondern sie muss auch in die Praxis umgesetzt werden. Ob »linke Magger«, »linke Menners« oder »Typen von Antifamackern« – über die verschiedenen Arten linker cis Männer wird sich mittlerweile in zahlreichen Meme-Sammlungen lustig gemacht. Da ist zum Beispiel der »perfekte Feminist«, wie auf dem Instagram Account »Hoeviet Union Memes« zu lesen ist. Er steht am 8. März in der ersten Reihe, obwohl es ein Flinta-Block, also nur für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen ist. Er teilt allen mit, wie reflektiert er ist, weiß aber irgendwie nicht genau, was Konsens ist und denkt, er merkt schon, wenn die Frau nicht will. Ein Feminist, weil er Frauen geil findet. Oder der »Theoriefetischist«: Er hat laut »Hoeviet Union Memes« Hegel verstanden, erklärt es dir auch gern, aber Verständnisfragen dürfen erst nach drei Stunden Monolog gestellt werden. Er würde gern mit dir eine Debatte führen, aber du hast leider noch nicht so viel gelesen wie er. Zudem findet er dich in Diskussionen sehr emotional. Seine politische Arbeit besteht darin, Texte zu schreiben, die nicht einmal seine eigenen Genoss*innen lesen. Dann wäre da noch der »antideutsche Softboy«: Er hat für jede Situation ein Adorno-Zitat parat, ganz nach dem Motto ›Es gibt kein falsches Zitat im richtigen Kontext.‹ Der Softboy hält sich für empathisch, aber redet nur über sich selbst. Er lebt polyamourös, aber achtet nur auf seine Bedürfnisse und studiert seit zwölf Jahren Soziologie. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Der linke Mann, er ist längst zur Karikatur geworden.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Lafontaine (Die Linke), München