DL – Tagesticker 27.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wie Deutschland zur Lachnummer Europas wurde – . – 2.) CORONA – Ärzte fordern mehr Hilfe für Impfgeschädigte – . – 3.) Danke für den schönen Streik! – . – 4.) Protest gegen Rentenreform: Macron meidet Geste der Versöhnung – Das birgt Gefahren – . – 5.) Der lange Atem der Solidarität – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Es ist ganz gewiss kein Zufall wenn gerade Politiker-innen mit ihren Handeln immer wieder auf die gravierende Dummheit ihrer Länder hinweisen. Denn sie sind es doch letztendlich, mit ihrer Beamtenschaft, voll dafür Verantwortlich, für wie naiv sie ihr Land in aller Welt verkaufen. Das Volk bildet dabei doch nur den Rattenschwanz welcher nach den Wahlen nur noch ihr Maul zu halten hat.
Und was hat die ganze Streiterei der Bundesregierung und vor allem des Verkehrsministers Volker Wissing mit der EU-Kommission um die Zukunft des Verbrenner-Motors gebracht? Die meisten Experten sind sich einig: In der Sache wenig bis gar nichts. Aber der Ansehensverlust der deutschen Regierung in Europa ist verheerend.
1.) Wie Deutschland zur Lachnummer Europas wurde
Wissing wollte sich und seine existenzbedrohte FDP als Retter des Verbrenner-Motors beim deutschen Wähler profilieren. SPD-Kanzler Olaf Scholz, passiv wie auch bei vielen anderen Konflikten, ließ ihn gewähren und die Angelegenheit peinlich lange schleifen. So wurde Deutschland in Brüssel zur Lachnummer Europas. Nochmal zu den Einzelheiten: Als wirksame Maßnahme gegen die Klimakrise hatten sich Europaparlament und EU-Staaten schon im vergangenen Oktober darauf geeinigt, dass in Europa ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen; also nur noch Autos, die kein Benzin und kein Diesel verbrennen und deshalb keine Schadstoffe mehr ausstoßen. Die FDP als Retterin des Verbrenners. Das ganze sollte jetzt im März dieses Jahres verbindlich festgeschrieben werden. Eigentlich nur noch eine Formsache. Dann aber der Sinneswandel des deutschen Ministers. Ein Sinneswandel in Torschlusspanik. Denn Wissings FDP kämpft permanent ums Überleben. Das offenkundige Kalkül: Als die Partei, die das Auto mit Verbrennungsmotor rettet, könnte sie beim Wähler punkten. Also sollte die deutsche Zustimmung vom vorigen Jahr nicht mehr gelten. Die Folge: ein schier endloses und peinliches Gezerre zwischen Brüssel und Berlin.
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Was die Panik schürende Politiker-innen einst verdorben, soll die Ärzteschaft wieder richtig einordnen. Die für dieses Chaos Verantwortlichen Gangster haben sich mit vollen Taschen lange vom Acker gemacht und nur noch tiefe Furchen hinterlassen.
Schwere Folgen der Corona-Impfung sind eher selten. Doch wer betroffen ist, sieht sich mit seinem Problem oft alleingelassen.
2.) CORONA – Ärzte fordern mehr Hilfe für Impfgeschädigte
Drei Jahre ist es her, dass Deutschland am 22. März 2020 in den ersten Corona-Lockdown geschickt wurde. Die Pandemie wuchs sich zu einer gewaltigen Krise aus. Als am zweiten Weihnachtsfeiertag 2020 die erste Corona-Impfung verabreicht wurde, war die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Ausnahmezustand enden würde, groß. Inzwischen ist das Coronavirus für die meisten Menschen nur noch eines von vielen. Doch nun rücken jene in den Blick, die von der Impfung Schäden davongetragen haben. In Bayern haben bislang 81 Menschen einen offiziell anerkannten Gesundheitsschaden durch die Covid-Impfung erlitten. Zum Vergleich: Im Freistaat haben sich 9,9 Millionen Menschen mindestens einmal gegen Corona impfen lassen. Und doch könnten die Zahlen trügen, die Dunkelziffer der Geschädigten dürfte höher liegen. Denn: Viele Betroffene müssen einen bürokratischen und medizinischen Hindernislauf absolvieren, Ärztevertreter beklagen zudem das komplizierte Meldeverfahren. „Für Post-Vac-Patienten sieht es echt dünn aus, das muss man leider so sagen“, bedauert die Ärztin und Covid-Expertin Jördis Frommhold. „Sie werden an vielen Stellen einfach abgewiesen.“ Post-Vac bezeichnet Beeinträchtigungen nach der Impfung. Astra-Zeneka-Impfstoff wird in Deutschland nicht mehr verimpft.
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Aber machen die Franzosen-innen nicht vieles besser und klarer wenn sie gegen ihre Flickschuster-innen der Politik vorgehen ? Da könnte der Deutsche einiges lernen! „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ (Zitat Lenin)
Tarifstreit im öffentlichen Diskurs. Die Streiks dürfen uns freuen – wie immer, wenn Menschen sich gegen Unverschämtheiten von oben wehren. Das mediale Geklingel dazu ist plumpe Täter-Opfer-Umkehr. Haben diejenigen, die nun mediale Schnappatmung bekommen, sich einmal gefragt, welche körperliche Anstrengung und welche menschliche Verantwortung etwa eine Busfahrerin täglich trägt? Ein Krankenpfleger?
3.) Danke für den schönen Streik!
Achtung, Achtung, Deutschland wird ab Montag „in Geiselhaft“ genommen! Die Bundesrepublik ist „zur Immobilität verdonnert“, denn die Gewerkschaften holen nichts Geringeres als „ihre Folterwerkzeuge aus der Schublade“, ja, sie wählen „die höchste Eskalationsstufe“. Spüren Sie auch schon die kalte Waffe im Rücken und den Angstschweiß auf der Stirn, während ohrenbetäubend die Alarmsirenen heulen? Nun kann es ja mal vorkommen, dass einem als Journalist oder Lobbyist die passenden Metaphern ausgehen. Aber vielleicht sollte man dann lieber ganz auf Äußerungen fürs Publikum verzichten. Was hier jedenfalls angesichts eines Tarifstreits im öffentlichen Diskurs betrieben wird, ist eine plumpe Täter-Opfer-Umkehr. In der Verantwortung steht nämlich nur eine Seite: die Unternehmen. Unternehmen, die ihrer hart arbeitenden Belegschaft viel zu geringe Löhne auszahlen. Es herrschen Inflation und Energieknappheit. Menschen müssen beim Heizen und beim Einkauf im Supermarkt sparen, obwohl sie arbeiten. Unverschämt ist es, in dieser Situation weiter Niedriggehälter auszuzahlen. Unverschämt ist nicht, wer für seine Arbeit angemessene Bezahlung fordert, um in Würde leben zu können.
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Wäre es in Europa nicht an der Zeit, den Menschen zu zeigen wer im Land das sagen hat ? Macron hat mit Sicherheit in seinen Leben auch nur eine einzige Minute für sein Land ehrenamtlich gearbeitet. So wie alle anderen Politiker-innen dieser Erde auch – ansonsten würden wir sie nicht dort sehen, wo sie sitzen, sondern hätten für solch irres Zeug keine Zeit.
Emmanuel Macron hat mit seinem Fernsehinterview die Gemüter nicht beruhigt, sondern eher Öl ins Feuer gegossen. Es hat den Anschein, als würden zwei Züge aufeinander zurasen und eine Kollision kaum mehr auszuschließen sein.
4.) Protest gegen Rentenreform: Macron meidet Geste der Versöhnung – Das birgt Gefahren
Sie waren viele. Wieder einmal. Immer noch. Und sie waren vor allem jung, ausgelassen und angriffslustig. Am nunmehr neuntem landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich war am 23. März von Ermüdungserscheinungen keine Spur. Im Gegenteil: nachdem die meisten Prüfungen an den Schulen und Universitäten vorbei sind, hat sich die Straße verjüngt. Und so sieht man nicht nur streikerprobte Gewerkschafter, Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Familien, sondern eben auch Studierende und Schüler, selbst von den sonst zurückhaltenden, konservativ geprägten Wirtschaftsfakultäten. Je nach Schätzungen sollen es zwischen einer und dreieinhalb Millionen Menschen gewesen sein. Ein Hauch von „Jugendbewegung“ à la 68 greift um sich und dazu passend steht auf vielen Schildern: „Manu, tu nous mets 64, on te met Mai 68“ (Du drückst uns die 64 auf, wir Dir den Mai 68). Macron: „Ich lebe nicht in Reue …“ Nach den tumultartigen Szenen in der Assemblée Nationale vor einer Woche, nachdem die Reform durch den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3., also ohne Abstimmung durch das Parlament, entschieden wurde, hatte Emmanuel Macron noch versucht, schnell zum daily business überzugehen. Als er Mitte dieser Woche in einem TV-Interview gefragt wurde, ob er irgendetwas bereue, etwas falsch gemacht habe, antwortet er erwartungsgemäß, er bereue nur, nicht überzeugend genug die Notwendigkeit der Reform vermittelt zu haben. Anders gesagt: Ihr rafft nicht, dass es nicht anders geht! „Ich lebe nicht in Reue, sondern mit Willen, Hartnäckigkeit und Pflichtbewusstsein“, fügte er hinzu.
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Und eine bräsig, untätige Politik aus der Regierung schaut Tatenlos zu, um sich letztendlich für nicht erledigte Arbeiten den unverdienten Lorbeer an ihr Revers zu heften und internationale Lobpreisungen entgegen zu nehmen?
Hilfe für Geflüchtete. – Eine Studie untersucht die private Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Die schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im letzten Jahr war über die Landesgrenzen hinaus beispiellos. Hunderttausende Kriegsflüchtlinge bekamen Unterkunft in privaten Haushalten.
5.) Der lange Atem der Solidarität
Meistens wurden sie durch digitale Plattformen wie »Unterkunft Ukraine« in Deutschland, »Homes for Ukraine« in Großbritannien oder »Welcome Connect« in den USA vermittelt. Doch in den letzten Wochen ist immer klarer geworden, dass, wenn solche zivilgesellschaftlich organisierten Kooperationen scheitern oder eingestellt werden, Geflüchtete schnell von der Wohnungslosigkeit bedroht sind. Im bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck erklärte sich die Kreisbehörde in den letzten Tagen nicht mehr für Ukrainer ohne Wohnraum zuständig. Zu voll seien die Asylbewerberunterkünfte, in denen der Landkreis für Unterkunft für jeden Asylbewerber gesetzlich verpflichtet ist, hieß es. Der Landrat Thomas Karmasin (CSU) erklärte dem »Münchner Merkur«, dass zurzeit rund 1000 ukrainische Geflüchtete im Landkreis noch privat untergebracht werden und rund 850 in Sammelunterkünften des Kreises. Jetzt müssten für die Letzteren andere Perspektiven gefunden werden. Ukrainische Kriegsflüchtlinge gelten als Langzeitarbeitslose; haben sie keine private Bleibe, gelten sie als wohnungslos. Das ist ein Muster, das sich vielerorts verbreitet: Die spektakuläre Mobilisierung von Wohnraum für die mehrheitlich weiblichen Kriegsflüchtlinge bedeutete gute Voraussetzungen für eine Integration, schließlich wurden alle herkömmlichen Warteschlangen des stigmatisierten Asylverfahrens beiseite gewischt. Die staatliche Bürokratie wurde links liegen gelassen und stattdessen im Handumdrehen privater Wohnraum verteilt.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — Portrait of Vladimir Lenin in 1918